Die Antragstellung löst die Fiktionswirkung aus, die wiederrum solange gilt, bis die ABH über den Antrag entschieden hat (§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Die FB ist eine reine Bescheinigung über per Gesetz entstandenes Aufenthaltsrecht. Deine Frau hat sich nicht nach dem Ablauf unerlaubt in D aufgehalten.

[Sollte der Antrag damals verspätet, also später als 90 Tage gestellt worden sein und war die FB nach § 81 Abs. 3 Satz 2 ausgestellt und die Abschiebung ausgesetzt wäre diese erloschen; es müsste dann ein neuer Antrag gestellt werden der erneut die Fiktionswirkung auslöst.]

Ausreisepflicht würde nur dann bestehen, wenn die ABH den Antrag deiner Frau schriftlich ablehnen würde. Sofern das nicht geschehen ist, muss eine neue FB ausgetellt werden. Allerdings sollte deine Frau mal den Sprachnachweis erbringen, denn sonst kann es durchaus sein, dass abgelehnt wird.

Steht im Bescheid explizit, dass der Antrag auf AE abgelehnt wurde und hat sie eine entsprechende Frist bekommen?

Ich würde so schnell wie möglich, eventuell sogar innerhalb dieser Frist, das A1-Zertifikat erwben, kurz ausreisen (UK würde z.B. ausreichen) und dann erneut einreisen und einen neuen Antrag stellen. Das ist bei Kanadiern weniger problematisch als bei anderen.

sadfar schrieb am 11.02.2016 um 22:02:54:

Genau über so einen Sachverhalt hatten wir hier vor kurzem im Forum diskutiert und es kamen Meinungen auf, dass man für einen FZF gar kein Visum beantragen kann, weil ein Bürger/in, der unter die Staaten gemäß § 41 AufenthV fällt, visumsfrei einreisen kann.

sadfar schrieb am 11.02.2016 um 22:02:54:

... dann solltet ihr trotzdem  nach dem Rechtsgrund fragen, denn wie bereits beschrieben, bleibt die Fiktion (rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland) solange bestehen, bis entweder der AT erteilt oder der Antrag abgelehnt wurde.

Zitat:


Ja das Wort Grenzübertrittsbescheinigung taucht auf.

OK wir werden morgen Mal dort vorbei schauen.

Was meinen Sie mit "Auskünfte"?

Zitat:


Heißt es wir könnten kurz über die Grenze fahren (z.B. Frankreich, ...), die Bestätigung holen und dann einen neuen Antrag machen?

sadfar schrieb am 11.02.2016 um 22:35:58:


Theoretisch ja, FR ist aber nicht gerade optimal weil der Nachweis der Ausreise schwieriger ist als bei einem Nicht-Schengen-Land.

Klärt aber erstmal den Stand des jetztigen Antrages und schaut zu, dass die Ehefrau mal die Sprachkenntnisse nachweist. Denn ohne dreht ihr euch nur im Kreis und ein neuer Antrag könnte sehr schnell wieder abgelehnt werden was wiederrum eine Ausreiseaufforderung bedeuten würde.

Petersburger schrieb am 12.02.2016 um 00:00:22:

Nun, der TS schrieb "wir" und da er selbst Deutscher ist, gilt das Freizügigkeitsrecht für seine Frau sofern er mitreist. Auf die Schengenregeln kommt es also nicht an.

Noch eine Frage:
Falls sie jetzt nach Kanada fliegt und dabei einen Stopp z.B. in Amsterdam hat. Wo muss Sie die Grenzübertittsbescheinigung vorlegen für die Unterschrift? Hier in Frankfurt oder dann in Amsterdam? Und wer am Flughafen macht das? Bzw. wo muss sie da hin?

Zitat:

Das wurde bisher in keiner Weise betont - ist aber entscheidend.

Dann und nur dann, wenn beide gemeinsam unterwegs sind, sollten sich Probleme auf Diskussionen beschränken. Allerdings müssen sie dann auch die Hochzeit nachweisen können.
M.a.W.: Ohne Heiratsurkunde in der Hand ist auch die gemeinsame Reise riskant.

sadfar schrieb am 12.02.2016 um 11:29:51:

Auf direktem Weg - also ohne Zwischenlandung in einem anderen Schengenstaat - ja.

sadfar schrieb am 12.02.2016 um 11:29:51:

Nein.

sadfar schrieb am 12.02.2016 um 11:29:51:

Diese Antwort ist für Kurzaufenthalte korrekt. Da aber nach § 41 AufenthV (deutsches Recht!) auch Kanadier zu Daueraufenthalten visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen, ist diese Antwort im konkreten Fall dann falsch, wenn kein Kurzaufenthalt angestrebt wird.

Das ist falsch. Er kann herkommen und hier das A1 innerhalb der 90 Tage erwerben und die Aufenthaltserlaubnis damit beantragen.

sadfar schrieb am 16.02.2016 um 09:48:16:

Ja, jetzt sofort.

Mit den oben schon genannten Einschränkungen.

Also ich war jetzt bei einem Anwalt und der meint, ja das mit dem " §41 AufenthV" stimmt. Aber nichts desto trotz, da meine Frau vorher ausgereist ist, ist ein Problem immernoch da. Er meinte, er könnte mit der ABH reden und eventuell würde könnte ABH eine Ausnahme machen. Was meint Ihr? Ist dies kein guter Anwalt oder will er mir einfach Geld abziehen für nichts?

sadfar schrieb am 04.03.2016 um 14:53:29:

Das ist Einkommen für ihn.

sadfar schrieb am 04.03.2016 um 14:53:29:

Eine Ausnahme wovon?
Von einer gesetzlichen Regelung?

sadfar schrieb am 04.03.2016 um 14:53:29:

Welches wäre das?



Wenn genau solche (!) Aussagen gekommen sind, dann ist das im besten Fall dummes Gerede in Verbindung mit Beutelschneiderei.

Würde ich in der betroffenen Behörde arbeiten, würde ich gerade ins Gesicht fragen, worin denn der Charakter der versprochenen Ausnahme bestünde.
Wäre das eine Ausnahme zugunsten Deiner Frau, dann bedeutet das, daß die ABH im Regelfall rechtswidrig handelt.

Eine Unterstellung, die ich schriftlich anfordern würde. Ich bekäme sie aber ganz bestimmt nicht schriftlich ...

Jojo2015I schrieb am 04.03.2016 um 22:28:23:

Ist auch nicht erforderlich, weil die Voraussetzungen für die Entstehung einer 81 (3)-Fiktion auch bei einer Wiedereinreise erneut vorliegen.

Jojo2015I schrieb am 04.03.2016 um 22:28:23:

Ein Umkehrschluß ist nur bei einem eineindeutigen Zusammenhang zulässig. Der ist hier nicht gegeben.

Selbstverständlich erledigt sich ein Antrag auf Daueraufenthalt, wenn der Antragsteller das Bundesgebiet auf Dauer (!) verläßt. Nicht aber durch eine Ausreise für einen kurzen Zeitraum.

Jojo2015I schrieb am 04.03.2016 um 22:28:23:

Nun, zunächst ist die Ausstellung einer FB keine Voraussetzung für das Eintreten der Fiktionswirkung.
Zweitens habe ich einen solchen Vermerk noch nie gesehen - wohl aber einen Haufen 81(3)-FB.
Drittens - siehe meinen ersten Satz in diesem Beitrag.

Jojo2015I schrieb am 04.03.2016 um 22:28:23:

Wenn die ABH das nicht unterbindet, dann hast Du recht.

Das wird aber kaum vorkommen. Die fehlende Mitwirkung des Antragstellers - in § 82 AufenthG gefordert - ist ein immer wieder genutzter und akzeptabler Grund, einen Antrag abzulehnen.

Das ändert nichts an meiner Beobachtung.

Die nicht mehr ist und nicht weniger als meine Beobachtung - aber eben ein Fakt aus der Praxis.

Wieso sollte das grundsätzlich falsch sein? Solange die Voraussetzungen für den Daueraufenthalt nicht vorliegen, denke ich, dass das die richtige Aussage ist. Sie hat ja mit dem Voraufenthalt bereits gezeigt, dass sie auch bisher nicht ernsthaft an einem Daueraufenthalt interessiert ist. A1 liegt bis heute nicht vor, richtig?

Dementsprechend kann sie eigentlich aktuell nur zu Besuchszwecken Einreisen und das nach Schengenrecht.

Jojo2015I schrieb am 08.03.2016 um 04:50:58:

Schengenrecht gibt auch älteren Sichtvermerksabkommen Vorrang ggü. den üblichen Einreisezeiträumen, was im Verhältnis zwischen D und CAN auch der Fall ist. Die Aussage der ABH ist, egal wie man sie betrachtet, nicht richtig.

Wenn die Frau A1 erfolgreich besteht soll sie einreisen und dann die AE beantragen. Damit dürfte sich die Sache erledigen.

Ok, ich muss ja nicht alles verstehen oder für richtig empfinden... 

Ich verstehe es so, dass der erste Antrag durch Ausreise 'platt' ist. Welchen Sinn hat sonst die Unterscheidung von § 81 Abs 3 und Abs 4 bezüglich der Erlaubnis zur Einreise??

Mehr als das bisher angeführte kann ich jedoch an rechtlichen Grundlagen dafür nicht benennen.

Ich bin weiterhin nicht ganz überzeugt... Einreise durch ältere Sichtvermerksabkommen betrifft Besuchsaufenthalte, oder irre ich?? Davon dürfen sich aber auch nicht diverse aneinanderreihen. Und eine wiederholte Einreise unter Berufung auf § 41 AufenthV kann auch nicht legitim sein, sofern selbst nach Monaten die FZ-Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Die Behörde muss/soll den Antrag bescheiden, sofern keine Hinderungsgründe vorliegen. Auf was will man sich berufen, wonach die ABH verpflichtet wäre, monatelang zuzuwarten, damit ein Sprachnachweis erbracht wird?

Sorry, aber das ist für mich nicht nachvollziehbar, vielleicht stehe ich ja auch auf dem Schlauch...

Ich geb ja zu, eine spezifische  RGL kann ich nicht benennen, nur mit Logik, die ich bereits anführte, argumentieren.

Und, daneben: Wie sollte dem denn durch die Behörde dann ein Ende gesetzt werden können? Selbst bei Ablehnung ist doch keine Einreisesperre o.ä. Verbunden...

Jojo2015I schrieb am 08.03.2016 um 19:50:31:



OK der A1 ist bestanden! 

Gibts nun noch irgendwelche Problematiken mit ihrer Einreise?

Petersburger schrieb am 23.03.2016 um 10:51:34:


Würde gern mal Jojo's Meinung nun hören zu seiner Aussage:

"Und eine wiederholte Einreise unter Berufung auf § 41 AufenthV kann auch nicht legitim sein, sofern selbst nach Monaten die FZ-Voraussetzungen nicht erfüllt sind."

Edit: Der Anwalt versucht die Abteilungsleitern bei der ABH seit 3 Wochen! zu erreichen. Ich glaube sie drückt sich und hat Angst vor dem Anwalt...

Wie sieht es eigentlich mit folgendem aus:

§ 11 AufenthG:
Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt.

Ist eine Ausreiseauffordernung eine Ausweisung?

sadfar schrieb am 23.03.2016 um 13:45:21:

Hier ein wenig Lesestoff, der den Unterschied erklärt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausweisung

Mick schrieb am 24.03.2016 um 07:13:37:


Das ist gut! Vielen Dank!

Vielen Dank. Ich gehe aber noch mal Nummer sicher und gehe am Dienstag zur ABH. Lege denen §41 AufenthaltV vor mit der zusätzlichen Tatsache, dass A1 nun vorliegt und werde dann fragen, warum Sie unbedingt in Kanada das Visum beantragen soll oder andernfalls 90 Tage nicht einreisen kann ohne Visum. Die Antwort, falls die eine haben, werde ich diesmal dann wortwörtlich notieren und hier vorlegen.

Petersburger schrieb am 24.03.2016 um 21:36:44:


Weil noch kein A1 vorlag? Bzw. wenn der A1 vorgelegt wird....,richtig?

Ich meine wie soll ich auf diese Antworten reagieren?

Falls ich Sie

a) in ein anderes Schengen-Staat hole
b) in die UK hole,



und von dem dortigen Flughafen übers Auto hier nach Deutschland hole.


Hätte das irgendwelche negative Konsequenzen nach sich?


Und falls sie wirklich eine Einresesperre hätte, dann hätte Sie das doch unbedingt schriftlicu bekommen oder, right?

sadfar schrieb am 24.03.2016 um 21:29:43:


Warum? Legst du es wirklich darauf an das die ABH jetzt wirklich den seit letzten Jahr laufenden Antrag ablehnt und damit ein Neuantrag einschl. zusätzlicher Kosten erforderlich wird? Ich halte Kontaktaufnahme mit der ABH zur Zeit für nicht zieführend.

Die ABH entscheidet nicht über die Einreise sondern der Grenzbeamte vor Ort. Die deutschen Grenzbeamten kennen die Regeln der Artikel §41 AufenthV sehr genau. Einschl. der Regelung außerhalb Besuchsaufenthalt. Die Ehefrau soll Eheurkunde, A1-Zertifikat  und deine Telefonnummer dabeihaben.

Nach Einreise Anmeldung an der Meldestelle und Versenden des A1 Sprachnachweis+Kopie Meldebescheinigung an die ABH, mit der Aufforderung man möge über den Antrag aus dem letzten Jahr entscheiden, da er ja noch nicht abgelehnt wurde.

sadfar schrieb am 25.03.2016 um 19:32:42:


Ja, reist du mit deiner Angetrauten durch Europa, so habt ihr in jedem Land (DEU aber nicht) das Recht auf EU-Freizügigkeit. Heißt, ihr könnt euch dort bis zu drei Monaten voraussetzungslos aufhalten. Als Nachweis gegenüber Behörden reicht eben eure Eherukunde in Verbindung mit deinem Pass/Ausweis, als Nachweis, dass sie unter die abgeleitete EU-Freizügigkeit fällt

Petersburger schrieb am 25.03.2016 um 21:37:09:

Ergänzende Frage, weil hier im Thema nicht klar ist, was bei Euch konkret gelaufen ist:

Als Ihr in der ABH wart und eine Fiktionsbescheinigung bekommen habt:
Habt Ihr den Antrag schriftlich gestellt mit allen Unterlagen, Gebühr gezahlt, Fingerabdrücke wurden gescannt oder wart Ihr nur mit allen Unterlagen in der Hand dort und habt gesagt, Ihr wollt einen AE haben?

Die hier mehrfach genannte Fiktionsbescheinigung sah wie aus? Wie bei Wikipedia?

Dann müßte eigentlich nur noch die Karte ausgehändigt werden - selbstverständlich nachdem A1 vorgelegt wurde.

Grundsätzlich ja, wenn Du eine Vollmacht Deiner Frau hast - aber welchen Sinn hätte das?

Deine Logik erschließt sich mir nicht.

Zumindest nicht unter der Voraussetzung, daß Du uns hier im Forum glaubst. Nicht ein einziger Beitrag hat die Aussagen Deiner ABH bestätigt.
Statt dessen wurden Dir Quellen genannt, warum diese Aussagen falsch sind.

Und wenn Du uns nicht glaubst - warum fragst Du dann wiederholt hier? Antworten kostet schließlich auch Zeit ...

sadfar schrieb am 26.03.2016 um 11:36:21:


Aber das bildest Du Dir doch nur ein. Alle Antworten hier sind doch eindeutig, und nur wegen einiger schlechter Träume ändern wir hier doch unsere Antworten nicht.

sadfar schrieb am 26.03.2016 um 10:41:54:


Die gibt es nicht, wie eben immer im Leben. Beide Seiten (Ihr, ABH) haben in diesem Fall Fehler gemacht. Hättet ihr 99% Sicherheit gewollt, dann hättet Sie damals in Kanada das A1-Sprachnachweis gemacht und anschließend beim DEU Konsulat ein FZF-Visum beantragt. Stattdessen habt ihr das Privileg des §41 AufenthV genutzt ohne dann anschließend über Monate hinweg die Voraussetzungen für einen AT zu schaffen. Die ABH hat dann den Fehler gemacht, den Antrag nicht schriftlich abzulehenen.

Der ABH ist doch bekannt, dass die Ehefrau zur Zeit in Kanada ist (GüB). Damit hat sie faktisch ihren Wohnsitz nicht in DEU und es besteht gegenwärtig keine eheliche Lebensgemeinschaft. Ich würde in dieser Situation, auch wenn Sprachnachweis vorhanden ist, nicht um eine Entscheidung der ABH bitten. Erst sollte sie wieder in DEU sein und die eheliche Lebensgemeinschaft herstellen.

sadfar schrieb am 26.03.2016 um 11:36:21:


Solche Einreisesperren werden gegen Straftäter verhängt, nicht gegen Ehepaare, die sich ungeschickt anstellen.

Endlich, das board funktioniert wieder!
Also war heute bei der ABH und heute habe ich endlich deren PRoblem ganz verstanden:

Man darf sich pro halbes jahr nur 90 tage visumsfrei in Deutschland/Schengen aufhalten. Dieses Pensum wurde von meiner Frau ausgeschöpft. Jetzt muss sie warten bis die nächste 6-monatige Periode anfängt (12.Mai) und darf erst visumsfrei dann kommen.

1. Aber das gilt doch nur dann, wenn sie nur für einen Kurzaufenthalt kommen würde, richtig? Was bei uns nicht der Fall ist.

Mein zweite Frage wäre:
2. Folgende Situation: Man nehme an, meine Frau kommt zuerst nach UK und wir holen sie von dort mit dem Auto ab und bringen sie nach Deutschland. Aber sie wird in Dover(Grenze UK/FR) aufgehalten und darf doch nicht rein. Ist dies dann eine "illegale Einreise" mit Strafe oder würden die in Dover einfach nur sagen, sie dürfen nicht rüber nach FR. ?
2b ) Wieso würde das $41 AufenthaltV meiner Frau erlauben von UK nach FR zu reisen, wenn das doch ein nicht EU-übergreifendes Gestz ist? Ich mein, falls es zu Komplikationen kommt bei Dover, wenn ich denen dsa $41 AufenthaltV zeige, werden die doch einfach sagen, dass das für DE gilt aber nicht für FR...

sadfar2 schrieb am 01.04.2016 um 21:34:48:

Fast zweieinhalb Jahre nach der Abschaffung der Regel in dieser Formulierung ...     


trixie schrieb am 01.04.2016 um 21:51:56:

Die wäre auch rechtswidrig, wenn eine Drittstaaterin gemeinsam mit ihrem deutschen Ehemann (Nachweise müssen dasein) in einen anderen EU-Staat einreisen will ...

Die 90/ 180 Tage Regel gilt nur für Kurzaufenthalte. Strebt man einen Daueraufenthalt an, dann gilt die 90/ 180 Tage Regel nicht sondern bei der Einreise nach Deutschland beginnt eine 90 Tage Frist um den Antrag zu stellen. Reist man aus und wieder ein, weil man bspw. zwar den Daueraufenthalt begründen wollte aber was in der Heimat erledigen musste, dann reist man erneut zur Begründung eines Daueraufenthaltes ein. Es läuft dann wieder die 90 Tage Frist. Man muss es nur dem Grenzpolizisten erklären.

Macht man das aber auffällig gehäuft, dann kann der deutsche Grenzpolizist einen verkappten Daueraufenthalt vermuten und entsprechend reagieren.

trixie schrieb am 01.04.2016 um 21:51:56:


Ich muss denen dann einfach nur sagen: Das ist meine Frau, und sie wird mit mir jetzt in Deutschland bleiben. Hier ist meine Hochzeitsurkunde.

Das wars?

Und die Franzonsen werden das mit $41 AufenthaltV schon verstehen?

trixie schrieb am 02.04.2016 um 14:42:37:


Und das nur unter Bedingung des Daueraufenthalts, richtig? D.h. ich muss den Beamten stark betonen, dass es um einen Daueraufenthalt geht. Ansonsten wird er ja denken, dass sie wieder nur Schengen "besuchen" möchte (Kurzaufenthalt), was sie ja nicht darf.

sadfar2 schrieb am 02.04.2016 um 14:54:14:


Nochmal wie hier schon gesagt. Reist du mit deiner Frau druch die EU, außerhalb Deutschlands, unterliegt Ihr der EU-Freizügigkeit. Also weder dem Schengenrecht mit 90/180 Regelung oder besonderen nationalen Bestimmungen.

Damit könnt ihr euch in jedem EU-Land bis zu 90 Tage voraussetzungslos aufhalten. Damit interessiert Ihre Aufenthaltsdauer bei Kontrollen niemanden.

mgb schrieb am 01.04.2016 um 23:37:08:


Das Sichtvermerksabkommen gilt für vorbergehende Aufenhalte. Damit wäre dies genauso wie Schengenrecht der falsche Ansatz. Sie reist gem. §41 AufenthV ein um direkt einen AT zu beantragen. Damit sind irgenwelche Fristen aus dem Schengenreicht obsolet. Das weiss auch die Bundespolizei bei der Grenzkontrolle.

mgb schrieb am 02.04.2016 um 20:00:27:


Frag den TS, scheinbar hat er sich von der ABH Angst einreden lassen.