Die Freizügigkeitsbescheinigung. Ich würde dir aber raten mit den Behördlern freundlich umzugehen. Die dürfen nämlich als Retourkutsche auch ein Bußgeld wegen Einreise ohne richtigem Visum verhängen.

Aras schrieb am 07.01.2016 um 09:27:48:

Das ist falsch und verwirrt nur. Es ist die Bescheinigung darüber, dass "erforderlichen Angaben gemacht" wurden, nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Freizügigkeitsgesetz EU.
http://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/

Gerne. § 95 AufenthG. Und komm mir nicht damit, dass durch die Geltendmachung der EU-Freizügigkeit das AufenthG nicht mehr gelten würde. Der vorherige illegale Grenzübertritt durch Falschangabe eines Rückkehrwillens bleibt illegal. Oder war der Ausländer vorher verheiratet? Nein. Also...

Mir geht es nur darum, dass die ABH theoretisch noch was im petto hat und man nicht überheblich da rangehen sollte.

§ 95 Abs. 1 Nr. 3

cabrio schrieb am 07.01.2016 um 14:12:05:


Eben nicht. Er ist visafrei eingereist und wäre an der Einreise gehindert worden, wenn der Bundespolizist davon gewusst hätte, dass er doch einen Daueraufenthalt anstrebt. Das er vermutlich nicht danach gefragt wurde, bedeutet nicht, dass durch Unterschlagen der Wahrheit die Einreise erlaubt wäre.

cabrio schrieb am 07.01.2016 um 14:12:05:

Doch. Ein Daueraufenthalt wurde angestrebt.

Wenn du was anderes behaupten willst, dann solltest du einfach den Thread nochmal durchlesen und herausfinden was du geschrieben hast.

z.B.
cabrio schrieb am 03.12.2015 um 18:49:39:


cabrio schrieb am 07.01.2016 um 14:12:05:


Das ist  - mit Verlaub - völliger Blödsinn. Die Gefahr besteht immer, dass der Ausländer strafrechtliche Konsequenzen erfährt.

Eben nicht. Er ist visafrei eingereist und wäre an der Einreise gehindert worden, wenn der Bundespolizist davon gewusst hätte, dass er doch einen Daueraufenthalt anstrebt. Das er vermutlich nicht danach gefragt wurde, bedeutet nicht, dass durch Unterschlagen der Wahrheit die Einreise erlaubt wäre.

Stimmt nicht! Er ist legal eingereist. Ein Tourist darf in Deutschland heiraten! Der Abteilungsleiter der ABH hats mir sozusagen "erlaubt"... nur meinte er dass er ausreisen muss nach den 90 Tagen. Also er ist legal eingereist und reist wieder aus wenn ES SEIN MUSS. Man kann ja mit dene reden und wir können ja diesen schreiben geben, wenn er bleiben darf super, wenn nicht holt er eben das Visum nach, was ja völliger blödsinn wäre, weil er alles erfüllt was er für den Aufenthalt erfüllen muss. Ich verstehe diese Rückkehr überhaupt nicht. Warum werden ausnahmen gemacht???? Einer bekannten aus einer anderen Stadt würde sogar von der ABH geraten, nachdem ihr verlobter die A1 nicht geschafft hat, dass er trotzdem aus Tourist her kommen soll, sie heiraten sollen, er hier die Prüfung bestehen muss und danach kriegt er den Aufenthalt. So war es! Er hat es so gemacht wie seine Sachbearbeiterin geraten hat. Warum klappt es bei manchen und bei manchen nicht? Gehts nach Sympathie? Entscheiden die nach Lust und Laune?
Es gibt eben Gesetze an die sich jeder halten soll, auch die ABH!
Aber was ich mitbekomme ist ein durcheinander und Glücksache.

Aras schrieb am 07.01.2016 um 14:24:04:

Ist es nicht.

So lange ein Ausländer festen Willens ist, vor Ablauf des erlaubten Kurzaufenthalts auszureisen, ist überhaupt nichts strafbar.
Auch nicht die Frage bei der ABH, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, ohne Ausreise dazubleiben.

Rechtlich kann diese Frage als Antrag auf eine AE gewertet werden - unabhängig davon, ob der Ausländer die erforderlichen Unterlagen dabeihat oder nicht.
Dieser Antrag sollte in der Regel abgelehnt werden, wenn keine Ausnahmegründe (§ 39 AufenthV, FreizügG/EU) erkennbar sind.
Auch die ebenso mündliche Antwort "Das geht nicht" ist rechtlich gesehen die Ablehnung des mündlichen Antrags.

Und solange die Absicht, ohne anderweitige Erlaubnis der ABH rechtzeitig auszureisen, nicht aufgegeben wird, ist das alles rechtlich zulässig.

Wo stünde anderes im AufenthG oder anderswo?


Die Kiste der Pandora wurde doch dadurch geöffnet, daß in viel zu vielen Fällen AE ohne nationales Visumverfahren erteilt wurden. Zum Teil auch nach Urteilen von Verwaltungsgerichten, die dann spätestens seit den beiden BVerwG-Urteilen zum Thema als ... nicht übertrieben korrekt bezeichnet werden konnten.

Die TS hat in Antwort §130 gerade wieder ein Beispiel dafür gebracht, wie es hätte nicht laufen dürfen ...

itasweet23 schrieb am 07.01.2016 um 18:44:03:

Es geht nicht ums heiraten. Heiraten ist ein Menschenrecht, siehe § 6 Grundgesetz. Es geht um den Aufenthalt.

itasweet23 schrieb am 07.01.2016 um 18:44:03:


Genau. Wenn er wieder ausreist und wieder einreist, dann wäre seine Einreise wirklich legal. Ansonsten war es unerlaubt. Der Abteilungsleiter von der ABH kann es nicht "erlauben", da der Verwaltungsmensch nicht die Gesetze brechen kann.


itasweet23 schrieb am 07.01.2016 um 18:44:03:

Ganz einfach: Seine visafreie Einreise war mit der Rückkehrbereitschaft gebunden.

itasweet23 schrieb am 07.01.2016 um 18:44:03:

Fremde Fälle helfen nicht.

itasweet23 schrieb am 07.01.2016 um 18:44:03:

Genau. Fangen wir doch einfach bei deinem Mann an? Er muss innerhalb der nächsten 90 Tage ausreisen. So hat es ja Abteilungsleiter der ABH gesagt.

Aber dein Mann wird ja eine Aufenthaltskarte erhalten.