(Sie hat eine AE, die noch bis September gültig ist)

Da wird der Ehemann wohl nichts dran drehen können, außer das Rückreiseticket bezahlen (was vermutlich sehr teuer wird, da direkt am Airport gebucht wird nur und die teuerste Ticketklasse verfügbar sein wird

Vielleicht kann die Airline aber später den Ticketpreis einfordern...

Nun gut, die Abschiebung wird nun nicht mehr zu verhindern sein.

Da sie nicht eingereist ist (nicht einreisen konnte), kann sie auch nicht abgeschoben werden. Sie wurde "zurückgewiesen".

Das sehe ich völlig anders....ich sehe hier den Ehemann voll in der Haftung!

...Aufmöglicherweise 20 Seiten versteckte Ein- und Ausreisestempel der EU in einem vielleicht vollen Pass zu suchen und dann noch zu rechnen, halte ich für absolut nicht machbar beim Check in!

Mich wundert die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Ist das schon eine Straftat? Da nicht eingereist, sehe ich auch keine Straftat!

(2) Neben dem Ausländer haftet für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten, wer sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen

Die Airline ist verpflichtet IMHO gegenüber den deutschen Staat, kann aber IMHO die Kosten von der Ehefrau eintreiben.

Der Ehemann haftet für die Schulden der Ehefrau bei alltäglichen Geschäften 

Danke für die nette Diskussion

Keine Ahnung. 110 € könnten die Gebühren für die Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis sein, die der Sachbearbeiter erst geben wollte, aber der Teamleiter dann abgelehnt hat.

Welche Staatsangehörigkeit hat die Frau?

Oder zählen Straftaten bei dir zu alltäglichen Geschäften? 

a) Kann Sie ohne weiteres jetzt bei der Botschaft ein FZ-Visum beantragen? oder muss zunächst irgendein Sperrvermerk gelöscht werden?

nach §95 Abs 3 AufenthG ist der Versuch strafbar.

also gibt es doch ein Ermessen, sonst müsste sich der Grenzbeamte doch garnicht die Mühe machen, die Gründe anzuhören.
Und ob eine Ehefrau eines Deutschen ein sicherheitsrisiko ist ....?? 

Entscheidend ist tatbestandlich das Vorliegen einer Ausnahmesituation. Dazu gehört, dass der Ausländer einen unvorhersehbaren zwingenden Einreisegrund darlegen muss. Weiter wird zu verlangen sein, das seine Rückreise in den Herkunftsstaat oder seine Durchreise in einen Drittstaat gewährleistet ist. Der Regelfall ist es nämlich, das Visumsverfahren vor den Auslandsvertretungen durchzuführen (§ 72 Abs. 2 und 3 AufenthG). Liegt ein Ausnahmefall vor, hat die Grenzpolizei das Visumverfahren in gleicher Weise wie die Auslandsvertretung abzuwickeln.

In der Rechtsfolge handelt die Grenzpolizei nach pflichtgemäßem Ermessen (“können (…) ausstellen”).

Die Versagung des Ausnahmevisums oder des Passersatzes bedarf grds. weder einer Begründung noch auch nur der Schriftform (§ Der Ausländer ist von der Grenzpolizei allerdings auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei der Auslandsvertretung einen Visums- oder Passersatzantrag zu stellen (§ 83 Abs. 1 S. 2 AufenthG). Gegen eine ablehnende Entscheidung der Auslandsvertretung ist Klage zum Verwaltungsgericht Berlin zulässig.77 Abs. 2 AufenthG). Zudem ist die Versagung von Visum oder Pass an der Grenze gem. § 83 Abs. 1 S. 1 AufenthG unanfechtbar.

Die wichtigsten Regelungen für die Erteilung von Ausnahmevisa an der Grenze enthält jedoch die Verordnung (EG) Nr. 415/2003 über die Visa-Erteilung an der Grenze. (<--- hier aber nur für Schengenvisa, nicht nationale Visa)

Im Praxis-Regelfall geht es um die Erteilung von Visa für kurzfristige Aufenthalte, sodass die Schengen-Regelungen einschlägig sind. Nur in seltenen Fällen wird um die Erteilung eines nationalen Visums (§ 6 Abs. 4 AufenthG, = Visum Typ D) für Einreisen zum Zweck eines Aufenthalts von länger als drei Monaten nachgesucht. Die Erteilung von nationalen Visa richtet sich bislang noch nach nationalem Recht (vgl. Art. 18 SDÜ).

c)  Nationale Ausnahmevisa.
49Für die Erteilung eines nationalen Ausnahmevisums (Typ D) gelten grds. die gleichen Voraussetzungen wie für die Erteilung eines nationalen Visums durch die Auslandsvertretung.
50Es muss zusätzlich jedoch eine Ausnahmesituation vorliegen. Die Erteilung steht im Ermessen der Grenzpolizei. Rechtsansprüche auf einen Aufenthaltstitel (u. a. Ehegatten und Familiennachzug §§ 27 ff. AufenthG) sind hier lediglich im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen. Die Erteilungsvoraussetzungen und Versagungsgründe gem. § 5 AufenthG sind zu beachten, ebenso das Zustimmungserfordernis der Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 31 ff. AufenthV. Nicht einschlägig hingegen ist Art. 5 Abs. 1 SGK.
51Auch das Ausnahmevisum ist ein Aufenthaltstitel. Das Erfordernis, einen Aufenthaltstitel vor der Einreise als Visum einzuholen, wird mit einem Ausnahmevisum gleichermaßen wie mit einem „gewöhnlichen“ Visum erfüllt (a. A. VG Frankfurt/M. Beschl. v. 26. 3. 1999 – 1 G 402/99 [2]). Das AufenthG sieht vor, dass im Regelfall das Visumverfahren durch die Auslandsvertretungen, im Ausnahmefall aber an der Grenze durchgeführt wird (§§ 71 Abs. 2 und 3 Nr. 2, 14 Abs. 2 AufenthG). Ist ein Ausnahmefall gegeben, hat die Grenzpolizei in gleicher Weise unter Beachtung aller Erteilungsvoraussetzungen und Zustimmungserfordernisse (vgl. §§ 31 ff. AufenthV) das Visumverfahren durchzuführen. Ein nach einem solchen Verfahren erteiltes Ausnahmevisum weist also keinerlei „Minus“ gegenüber einem „gewöhnlichen“ Visum auf und ist daher gleichwertig.

14.2.5.1 In den folgenden Fällen liegt i. d. R. ein unvorhersehbarer zwingender Einreise- oder Durchreisegrund vor, sofern dieser erst zu einem Zeitpunkt bekannt wurde, zu dem ein reguläres Visumverfahren nicht mehr durchgeführt werden konnte:
-plötzliche schwere Erkrankung eines nahen Angehörigen oder einer gleichartig nahe stehenden Person,
-Tod eines nahen Angehörigen oder einer gleichartig nahe stehenden Person. Es wird darauf hingewiesen, dass in einigen Kulturen und Religionen eine Beerdigung am Todestag oder an dem auf den Tod folgenden Tag üblich oder sogar religiös geboten ist,
-durch Unfälle, insbesondere Schiffbruch in Gewässern nahe des Bundesgebietes, sonstige Rettungs- und Katastrophenfälle oder aus sonstigen Gründen erforderlich gewordene Einreise zur medizinischen und/oder psychologischen Erstversorgung und ausnahmsweise Folgeversorgung in Deutschland,
-unverschuldetes Versäumen oder Ausfall von Anschlussverbindungen, sofern sich hieraus auf Grund des Einzelfalles die Notwendigkeit einer Einreise ergibt, sowie, bei sonstigen Reisen, von den ursprünglichen Reiseplänen ohne erkennbares Verschulden des Reisenden um bis zu einen Tag abweichende Gültigkeitsdauer des Visums (die Gesamtaufenthaltdauer von 90 Tagen pro Halbjahr darf nicht überschritten werden),
-Notwendigkeit der kurzfristigen Reparatur eines Luftfahrzeuges durch Personal, das durch den Inhaber des Fluggerätes beauftragt wurde. Es ist wegen der erhöhten Sicherheitsbedürfnisse im Luftverkehr das schriftlich erklärte Einvernehmen der Behörden, die für die Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs und des Flughafengebäudes zuständig sind, und des Inhabers des Luftfahrzeuges sicherzustellen.
14.2.5.2 In den folgenden Fällen liegen Sachverhalte vor,in denen aus Gründen des nationalen Interesses ein einheitliches Ausnahmevisum erteilt werden kann:
-Einreise von Mitgliedern der Regierung (Regierungschef; Minister, bei Bundesstaaten nur auf Bundesebene) eines Staates, zu dem die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, aus dargelegten dienstlichen Gründen, sofern die behauptete Dienststellung nachgewiesen ist (ggf. beim Auswärtigen Amt anzufragen),
-Einreise zu Gesprächsterminen mit Vertretern deutscher oberster oder oberer Bundes- oder Landesbehörden, sofern ein Einladungsschreiben vorgelegt werden kann; sofern möglich, ist der Termin durch einen Rückruf bei der einladenden Stelle zu verifizieren,
-Einreise zu Veranstaltungen der Bundesregierung oder einer Landesregierung bei Vorlage einer persönlichen, namentlichen Einladung,
-Einreise prominenter Personen des internationalen öffentlichen Lebens (nach internationalem Maßstab bedeutende Persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Lebens),
-vorhandenes erhebliches außenpolitisches Interesse nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes (stets auf Grund eines in Textform, etwa per Telefax oder E-Mail, einzuholenden Votums des Auswärtigen Amtes, das ggf. über das Bundesministerium des Innern anzufordern ist).
Die vorstehenden Ausnahmegründe erstrecken sich auch auf mitreisende Begleiter. Sofern es sich eher um eine Delegationsgruppe handelt, ist im Zweifel, sofern das Auswärtige Amt nicht selbst votiert, beim Bundesministerium des Innern eine Entscheidung einzuholen.
14.2.5.3 Die folgenden Umstände rechtfertigen beispielhaft, jeweils für sich allein betrachtet, keine Ausnahmeentscheidung:
-Bezeichnung des mitgeführten Passes oder sonstiger Ausweise, sofern hiervon nicht nach europäischem oder deutschem Recht unmittelbar und ausdrücklich eine rechtliche Folge abhängt,
-Ehren- oder akademische Titel, Ehrenprädikate, Adelstitel, Verwandtschaft,
-ökonomische Interessen, es sei denn, es handelt sich um Interessen, die im Einzelfall erkennbar von nationaler Bedeutung für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland sind,
-kurzfristige Änderungen von Reiseplänen,
-Falschinformation durch ein Reisebüro über Visumerfordernisse,
-Einreise von Passagieren im Rahmen einer Kreuzfahrt,
-Wunsch mehrfacher Einreise trotz Ausstellung des Visums nur zur einfachen Einreise,
-Abweichungen des Regelungsgegenstandes der jeweiligen Visa bei mehreren Personen, die zusammen reisen, sofern kein offenkundiger Ausstellungsfehler nahe liegt,
-Beschränkung der Visumgültigkeit nur auf andere Schengen-Staaten trotz erkennbaren Einreisewunsches nach Deutschland,
-angebliche Fehler bei der Visumerteilung durch andere Schengen-Staaten; der Inhalt der entsprechenden Visa liegt allein im Verantwortungsbereich des Ausstellerstaates,
-Eintreffen zur Nachtzeit und Wunsch nach rascher Schaffung einer Übernachtungsmöglichkeit, solange kein medizinisch-pathologischer Zustand festzustellen ist,
-Schwangerschaft, solange kein medizinisch-pathologischer Zustand festzustellen ist.

Letztendlich wird man diese teure Kröte wohl schlucken müssen

Wo hatte sie sich denn damals erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten? Per email? Persönlich? Zeugen?

Nett für Deine Einschätzung, aber wir wollen hier doch nicht verkennen, daß
1. man sich irren kann, ohne Dilettant zu sein,

2. die Feststellung des Erlöschens nach § 51 (1) Nr. 7 klar und eindeutig und frei von jedem Ermessen ist und
3. die Einreise ohne Aufenthaltstitel ebensowenig im Ermessen liegt.

Ergänzend zu 2.: Wurde keine Fristverlängerung beantragt und liegt keine der in § 51 genannten Ausnahmen vor, ist die Sache glasklar.

Denn weder Sachbearbeiter noch Vorgesetzter sind Dilettanten, und es könnte sich genau so gut der Vorgesetzte geirrt haben. 

Wenn es soooo glasklar war, hätte die BuPo doch garnicht erst die ABH kontaktieren müssen.

Die Frage, wieso die BuPo überhaupt gemerkt hat, 

Ich habe auch schon einen Fall gehabt, da hat die ABH beim fälligen Übertrag der NE einer ehemals Deutschverheirateten gemerkt, daß sie vor 4,5 Jahren für zehn Monate im Ausland gewesen war, danach mit der NE eingereist war und sich inzwischen mehr als drei Jahre unerlaubt in Deutschland aufhielt

1. Oh, da kann ich mir aber sehr viele Konstellationen vorstellen, in denen ein Ausnahmevisum nicht erteilt werden darf. Zum Beispiel alle Fälle, in denen es nicht um eine aus Versehen und erst vor vier Wochen erloschene AE durch geringfügige Überschreitung des 6-Monatszeitraums geht. Das -versehentliche - Erlöschen eines Daueraufenthaltstitels nach § 28 wegen § 51 Abs.1 Nr. 7 dürfte ein eher selten auftretender Sonderfall sein, der überhaupt nicht zu vergleichen ist mit den Regelfällen, in denen jemand ohne Aufenthaltstitel am Flughafen aufschlägt - nämlich ohne gültiges Visum.  Und gerade weil es hier um einen Daueraufenthalt einer Deutschverheirateten geht, greift der § 14 Abs. 2, da der generalpräventive Schutzzweck von  § 14 Abs.1  ja der Verhinderung unerlaubter Einreisen dient, nicht aber der Produktion von Ärger und hohen Kosten für solche Leute, denen nach der Zurückweisung sofort wieder ein FZF-Visum erteilt werden muss.

2. Die "Verlagerung des Visumsverfahrens an die Flughäfen"? Wie bitte soll man denn das verstehen? Es geht hier doch nicht um die erste Einreise einer deutsch verheirateten Philippinin, sondern um eine Frau, die wahrscheinlich schon seit vielen Jahren in D lebt und eine AE nach § 28 hat.

3. Wieso soll es keinen Unterschied machen, ob die -versehentlich seit 4 Wochen erloschene - AE einer zu ihrem deutschen Mann in ihre deutsche Wohnung zurückkehrende Frau gehört oder jemandem, der noch nie mit einem Deutschen verheiratet war und dessen AE schon seit, sagen wir, zwei Jahren erloschen ist?

Die lebt garantiert nicht seit vielen Jahren in Deutschland, sonst hätte sie eine NE und das Problem wäre doch gar nicht entstanden.

1. Oh, da kann ich mir aber sehr viele Konstellationen vorstellen, in denen ein Ausnahmevisum nicht erteilt werden darf.

Wie bitte soll man denn das verstehen?

eine AE nach § 28 hat

3. Wieso soll es keinen Unterschied machen, ob die -versehentlich seit 4 Wochen erloschene - AE einer zu ihrem deutschen Mann in ihre deutsche Wohnung zurückkehrende Frau gehört oder jemandem, der noch nie mit einem Deutschen verheiratet war und dessen AE schon seit, sagen wir, zwei Jahren erloschen ist? 

Ich würde wetten, wenn die indonesische Frau von Markus Müller-Westernhagen mit dem selben Problem bei der BPol gestanden hätte, dass die Frau nach 10 Minuten mit den besten Wünschen durchgewunken worden wäre..

Wenn ich die Rechtslage richtig interpretiere, dann erlischt die AE auch dann, wenn der Ausländer die rechtzeitige Rückreise aus Gründen versäumt, für die er nichts kann, z. B. wegen eines Unfalls oder weil er von Terroristen als Geisel genommen wird.

Gegenbeispiel: Murat Kurnaz. Er war 5 Jahre Geisel und seine NE wurde durch VG Bremen als nicht erloschen festgestellt.

http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews%5Btt_news%5D=23878&tx_ttnews%5Bba...

Petersburger schrieb am Gestern um 20:51:12:
Alles andere sind für den Grenzübertritt nicht relevante Nebenfakten, die außerhalb Deutschlands in aller Ruhe im vorgeschriebenen Visumverfahren geprüft werden können und müssen.


Naja, rechtlich nicht relevant. 

Im Unterschied zu der Person ohne jede bisherigen bezug zu D, hat die Frau - mE auch für die Grenzbeamten leicht erkennbar - einen Anspruch auf einen AT. 

Sie hat einen eAT auf dem noch ein Titel bis September 2015 steht. Der mag zwar erloschen sein, aber dieser eAT existiert und ist nicht gefälscht.

Das sind starke Indizien, die dafür sprechen, dass sie auch ohne weiteres wieder eine neue AE bekommen wird.

Obwohl das hier im Forum oft so dargestellt wird, stimmt es nicht, dass die Bundespolizei verpflichtet ist, jeden, der mit erloschener AE am Flughafen aufschlägt, nach § 15 AufenthGzurückzuweisen. Im Gegenteil: Für jeden Einzelfall ist die Bundespolizei verpflichtet, sorgfältig anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob sie nicht nach § 14 Abs. 2 ein Ausnahmevisum erteilen muss. 

Im Rahmen dieser Prüfung sind die angeblich"nicht relevanten Nebenfakten" von entscheidender Bedeutung für die Abwägung des Beamten, der die Entscheidung zu treffen hat.

wo die Zurückweisung einen ganz erheblichen Grundrechtseingriff darstellt.

Es geht mir verdammt auf die Nerven, wenn Einige hier immer wieder so tun, als bleibe dem armen Bundespolizisten, der "an das Gesetz gebunden" sei, gar nichts anderes übrig, als ohne Ansehen der Person und der Umstände die Zurückweisung zu verfügen - diese juristisch haltlose Behauptung 

verqueren Hinweisen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, dem angeblich nur durch ausnahmslose Zurückweisung zur Geltung verholfen werden könne.

Wenn ich zwei Führerscheine habe und mir einer entzogen wurde, ich aber bei einer Kontrolle den zweiten zeige, ist dieser auch wenn er "echt" ist, nicht gültig.

cabrio schrieb am Heute um 14:13:44:
wo die Zurückweisung einen ganz erheblichen Grundrechtseingriff darstellt.


welchen konkrett?

Du hast einfach die Gesetzessystematik nicht verstanden.

Im übrigen trifft auch die allgemeine Aussage, dass bei erloschenem AT keine Einreise möglich sei, gar nicht zu - und zwar in allen Fällen, wo der Betreffende auch visumsfrei einreisen kann.

Eingriff in die Familie, das familiäre Zusammenleben, Belastung der Familienfinanzen...U

Da spielen sich dann diejenigen Beamten, die ermessensfehlerhafte und deswegen rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen, zu allem Übel auch noch als Verteidiger und Aufrechterhalter des Rechtsstaats auf. 

Um mit Worten zu spielen: Du propagierst ein "Ausnahmevisum"-Verfahren an der Grenze.
Das ist weder politisch noch gesetzgeberisch gewollt und von BPol nicht zu schaffen.

Natürlich ist ein Ausnahmevisum an der Grenze möglich.

Aber eben - der Name sagt es - nicht im Regelfall.

Im vorliegenden Fall ist von einer Ausnahme weit und breit nichts zu sehen.
Nur der nackte, blanke und schonungslose Regelfall.

Was den A 1 Deutschtest angeht, so sind ganze Heerscharen von Juristen (auch der Verwaltungsrichter Klaus Dienelt, migrationsrecht.net) nun gerade der Meinung, dass dieser Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt und A 1 als Einreisevoraussetzung eben deshalb verfasssungwidrig sei

Die Flugkosten sind hier überhaupt kein Argument,  solange wir kein spezielles Aufenthaltsrecht für Asiaten und Südamerikaner haben. Oder wäre es gerechtfertigt, eine Philippina allein wegen der immensen Flugkosten nicht zurückzuweisen, eine Ukrainerin oder Russin wegen der vergleichsweise geringeren Flugkosten jedoch nicht?

Art. 6 GG ist keine Vorschrift, nach der Ausländer vor den Folgen eigener schlichter Fehler zu schützen sind.

Die hier sogar noch im Rahmen sind, da ein Anspruch auf einen neuen AT besteht.

Bei der Ermessensentscheidung, ob eine Ausnahme vorliegt,  die die Erteilung eines Ausnahmevisums rechtfertigt, spielen aber genau die generalpräventiven Überlegungen eine Rolle.
Genau sie verlangen, eine vom Antragsteller vorgetragene Ausnahmesituation ermessensfehlerfrei zu bewerten und ggf. ein Visum zu erteilen.

in solchen Fällen in die Freiheit des Ausländers und des deutschen Ehepartners eingreift, ihr eheliches Zusammenleben so zu gestalten, wie sie es wollen. Da spielt dann die Höhe der Flugkosten nicht die entscheidende Rolle - ob das 150 oder 2.000 Euro sind. Ebensowenig die Frage, wie lange es dauert, bis der Ausländer wieder einreisen kann. Insofern halte ich die Zurückweisung einer Russin oder Ukrainerin bei gleich gelagertem Sachverhalt auch für unzulässig.

Wenn man zur Antwort ja kommt, sind weitere 4 Wochen für ein FZF sicher zu verschmerzen

bereits überprüften Dokumente ein zweites Mal überprüfen. 

Nach Erlöschen der AE und Ausreise aus Deutschland, ist in meinen Augen, ist die Akte erst einmal geschlossen.