Es kann keine Fiktionswirkung auslösen, da das Schengen-Geschäftsvisum keine Aufenthaltserlaubnis ist

Als User der lange hier war, kannst du dich in die entsprechenden Threads einlesen.

Er besitzt einen Aufenthaltstitel, das Visum.

cabrio schrieb am 31.01.2015 um 14:20:24:


Oder die ABH beruft sich auf § 95 Abs 1 Nr.2 AufenthG

Zitat:

Zitat:


Der erforderliche Visa für die Beantragung einer AT ist das nationale Visa und nicht das Schengenvisa. Die Idee mit Ehe oder Selbständigkeit ist ihm bestimmt nicht vor ein paar Tagen eingefallen. Er hat also bewußt das falsche Visa beantragt. Es gibt durchaus die Meinung bei manchen ABH, das er sich mit Grenzübertritt strafbar gemacht hat, da er sich mit Schengenvisa zur Rückkehr verpflichtet hat, er aber nie bereit war zurückzukehren,damit das Schengenvisa nicht gültig ist.

Es kann als mit Besuch bei der ABH eine GÜB und eine Anzeige geben.

grisu1000 schrieb am 31.01.2015 um 15:08:43:


Nichts davon kommt in Frage. Selbstständig ist er schon lange. Ist auch mit dem Visum geschäftlich tätig. Die Frau hat er in der ersten Woche hier kennengelernt. Sowas soll's ja geben, auch wenn manche sich das nicht vorstellen können.

Also hält er sich zur Zeit mit dem richtigen Visum erlaubt in Deutschland auf.

Schnell heiraten geht nicht, weil beide keinerlei Vorbereitungen getroffen haben.

Die Frage ist, ob und wie er im erlaubten Aufenthalt bleiben kann, ohne in die Duldung abzurutschen. Schließlich will man hier ja wohl keinen Asylantrag empfehlen.

Also, nochmal: Er geht, solange sein Schengen AT noch gültig ist, zur ABH an dem Ort, wo er sich gerade aufhält und beantragt (unspezifisch) eine Aufenthaltserlaubnis: "Ich möchte hierbleiben."

Die ABH muss den Antrag annehmen und bescheiden - und müsste ihm eine FB nach 81 IV ausstellen. Jedenfalls sehe ich nichts, was die ABH von dieser Pflicht enbinden könnte. Die Ausreisepflicht könnte demnach gar nicht erst entstehen.

Dann kann die ABH den Antrag ablehnen. Sogar am selben oder am folgenden Tag. Das ist ein Verwaltungsakt, gegen den er Rechtsmittel einlegen kann. Die Fiktionswirkung müsste doch solange gelten, bis der VA bestandskräftig wird, also ggf. nach Rechtsweg. Und solange wäre doch sein Aufenthalt in D erlaubt, oder?

Und ich sehe nicht, wo da noch Raum für eine GÜB wäre.

cabrio schrieb am 31.01.2015 um 16:09:06:


Mal ein Kommentar vorweg..
solche Kunden liebe ich...

Und was soll das bringen?? Ok Zeit..
aber was spricht  gegen Ausreise und durchlaufen normalen Visumsverfahrens doch nur reine Bequemlichkeit..

Zum Rechtsweg..
Widerspruch abgeschmettert da unbegruendet..
Klage  erfolglos da unbegruendet..
in D bleiben wollen ist kein Grund...

er wird doch zur Beschaffung der zur Heirat erforderlichen Unterlagen wieder ausreisen muessen,..

Einbeck schrieb am 31.01.2015 um 16:16:53:


Die ABH kann sehr schnell sein, wenn genau solche Personen kommen, die einen offensichtlich unbegründeten Antrag stellen nur um ihren Aufenthalt über das erlaubte Maß zu verlängern. Weil man von Seiten der ABH natürlich das genau verhindern möchte.

Wenn man gegenüber der ABH durchblicken lässt das man hierbleiben will, ob nun über Eheschlißung oder Selbständigkeit könnte das natürlich den Eindruck erwecken, das der Zweck des Aufenthaltes nicht im Vordergrund steht, sondern man will einen Aufenthalt, egal wie.

Dann könnte natürlich bei spätern Antrag auf Eheschließungsvisa  das Thema Scheinehe auf den Tisch kommen. Ich sehe hier keinen Grund das richtige Visum nachzuholen und diesen Fallstricken (Aufenthaltstatus, Zweck des Aufenthaltes) von vornherein aus den Wege zu gehen.

Einbeck schrieb am 31.01.2015 um 17:26:40:


Darum geht's nicht. Ist für ihn eine Prinzipfrage. Er könnte sich das schon leisten, sie sehen aber nicht ein, dass sie sich trennen sollten. Er ist Chinese, also wohl kein Land mit unsicherem Urkundenwesen.

Was den Kommentar zur Partnerwahl angeht: Von "Behinderung" war keine Rede. Und "persönlich" war das keinesfalls gemeint. Ich denke nur, dass wir alle hier unglaublich privilegiert sind, und es ärgert mich manchmal, dass uns das oft nicht wirklich bewusst ist.