Willkommen Gast.
Wenn dies Dein erster Besuch hier ist, lies bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Du musst Dich vermutlich Einloggen oder Registrieren, bevor Du Beiträge verfassen kannst. Klicke auf den "Registrieren" Link, um den Registrierungsprozess zu starten. Du kannst aber auch jetzt schon Beiträge lesen. Suche Dir einfach das Forum aus, das Dich am meisten interessiert.

info4alien.de
 

  ÜbersichtHilfeSuchenEinloggenRegistrierenKontakt Spenden  
 
Seitenindex umschalten Seiten: 1
Thema versenden Drucken
Gerichtsurteil: Geburtsurkunde Neugeborenes, Identität des Vaters nicht vollständig geklärt (Gelesen: 2.447 mal)
Silke123
Themenstarter Themenstarter
Full Member
***
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 53

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Gerichtsurteil: Geburtsurkunde Neugeborenes, Identität des Vaters nicht vollständig geklärt
30.09.2014 um 18:08:53
 
Hallo Zusammen,
ich suche ein Gerichtsurteil, das ich hier irgendwann mal gelesen habe, es aber nun nicht mehr finde.
Es geht darum, dass ein Kind einer deutschen Mutter beim Standesamt angemeldet werden sollte und der Standesbeamte die Ausgabe der Geburtsurkunde verweigert hatte, da der Vater des Kindes (gemeinsame Vaterschafts- und Soregrechtsankernnung lag vor) , ich glaube ein Asylbewerber, nicht seine Geburtsurkunde vorlegen konnte.
In dem Urteil wurde beschlossen, dass das Standesamt nicht die Ausstellung der Geburtsurkunde verweigern darf, wenn die identität des Vaters nicht vollständig geklärt ist. Das Standesamt muss eine Geburtsurkunde ausstellen, kann aber entsprechend den Hinweis der nicht vollständig geklärten Identität des Vaters dort aufführen.
Hat jemand einen Link zu dem Urteil?
Vielen Dank schonmal im Voraus.

Viele Grüße
Silke
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Muleta
i4a-Ehrenmitglied
*****
Offline


I love i4a


Beiträge: 6.275

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
Staatsangehörigkeit: D
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Gerichtsurteil: Geburtsurkunde Neugeborenes, Identität des Vaters nicht vollständig geklärt
Antwort #1 - 30.09.2014 um 18:24:34
 
Zum Seitenanfang
  

Eine Frage im Forum stellen heißt nicht, die Antwort zu bekommen, die man hören will.

Ich schreibe im Forum - alles was da hingehört, beantworte ich nicht per PN.
 
IP gespeichert
 
Silke123
Themenstarter Themenstarter
Full Member
***
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 53

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Gerichtsurteil: Geburtsurkunde Neugeborenes, Identität des Vaters nicht vollständig geklärt
Antwort #2 - 30.09.2014 um 20:11:39
 
Super, Danke
Genau das letzte vom OLG hatte ich gesucht.
Vielen Dank
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Blaise
Experte
****
Offline


Si taus vilat einisses
abanet!


Beiträge: 1.243
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ex-Mitarbeiter Standesamt/Aufsicht
Staatsangehörigkeit: Deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Gerichtsurteil: Geburtsurkunde Neugeborenes, Identität des Vaters nicht vollständig geklärt
Antwort #3 - 04.10.2014 um 11:10:59
 
Hallo,

die Eintragung der Geburt in das Geburtenregister ist, wie das OLG geschrieben hat, vorzunehmen. Solange aber keine geeigneten Nachweise vorliegen, wird für die Geburt des Kindes keine Geburtsurkunde sondern ein Registerausdruck ausgegeben, siehe § 35 PStV.
Zum Seitenanfang
  

Aus "Loriots Kommentare":
Nach den neuen Richtlinien betreffs Geschwindigkeitsbeschränkung für Beamte ist es untersagt, während der öffentlichen Verkehrszeiten den Amtsschimmel auf Trab zu bringen.
Homepage  
IP gespeichert
 
Silke123
Themenstarter Themenstarter
Full Member
***
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 53

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Gerichtsurteil: Geburtsurkunde Neugeborenes, Identität des Vaters nicht vollständig geklärt
Antwort #4 - 04.10.2014 um 16:17:24
 
Danke für die zusätzliche Info.

Kann denn mit dem Registerausdruck auch Elterngeld, Kindergeld, Anmeldung KV erfolgen?
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
Blaise
Experte
****
Offline


Si taus vilat einisses
abanet!


Beiträge: 1.243
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ex-Mitarbeiter Standesamt/Aufsicht
Staatsangehörigkeit: Deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Gerichtsurteil: Geburtsurkunde Neugeborenes, Identität des Vaters nicht vollständig geklärt
Antwort #5 - 04.10.2014 um 18:21:41
 
Ja.
Zum Seitenanfang
  

Aus "Loriots Kommentare":
Nach den neuen Richtlinien betreffs Geschwindigkeitsbeschränkung für Beamte ist es untersagt, während der öffentlichen Verkehrszeiten den Amtsschimmel auf Trab zu bringen.
Homepage  
IP gespeichert
 
Seitenindex umschalten Seiten: 1
Thema versenden Drucken

Link zu diesem Thema