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Gerichtsurteil: Geburtsurkunde Neugeborenes, Identität des Vaters nicht vollständig geklärt (Gelesen: 2.987 mal)
Silke123
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Zeige den Link zu diesem Beitrag Gerichtsurteil: Geburtsurkunde Neugeborenes, Identität des Vaters nicht vollständig geklärt
30.09.2014 um 18:08:53
 
Hallo Zusammen,
ich suche ein Gerichtsurteil, das ich hier irgendwann mal gelesen habe, es aber nun nicht mehr finde.
Es geht darum, dass ein Kind einer deutschen Mutter beim Standesamt angemeldet werden sollte und der Standesbeamte die Ausgabe der Geburtsurkunde verweigert hatte, da der Vater des Kindes (gemeinsame Vaterschafts- und Soregrechtsankernnung lag vor) , ich glaube ein Asylbewerber, nicht seine Geburtsurkunde vorlegen konnte.
In dem Urteil wurde beschlossen, dass das Standesamt nicht die Ausstellung der Geburtsurkunde verweigern darf, wenn die identität des Vaters nicht vollständig geklärt ist. Das Standesamt muss eine Geburtsurkunde ausstellen, kann aber entsprechend den Hinweis der nicht vollständig geklärten Identität des Vaters dort aufführen.
Hat jemand einen Link zu dem Urteil?
Vielen Dank schonmal im Voraus.

Viele Grüße
Silke
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Muleta
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Antwort #1 - 30.09.2014 um 18:24:34
 
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Silke123
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Antwort #2 - 30.09.2014 um 20:11:39
 
Super, Danke
Genau das letzte vom OLG hatte ich gesucht.
Vielen Dank
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Blaise
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Antwort #3 - 04.10.2014 um 11:10:59
 
Hallo,

die Eintragung der Geburt in das Geburtenregister ist, wie das OLG geschrieben hat, vorzunehmen. Solange aber keine geeigneten Nachweise vorliegen, wird für die Geburt des Kindes keine Geburtsurkunde sondern ein Registerausdruck ausgegeben, siehe § 35 PStV.
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Silke123
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Antwort #4 - 04.10.2014 um 16:17:24
 
Danke für die zusätzliche Info.

Kann denn mit dem Registerausdruck auch Elterngeld, Kindergeld, Anmeldung KV erfolgen?
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Blaise
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Antwort #5 - 04.10.2014 um 18:21:41
 
Ja.
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