Drei Jahre und 6 Monate sind eine zwingende Ausweisung (§ 53 Nr. 1 AufenthG). Er hat zwar besonderen Ausweisungsschutz, allerdings ist in einem Regelfall trotzdem eine Ausweisung möglich. Ob ein Ausnahmefall vorliegt werden wohl Behörden und Gerichte entscheiden.

Melodi schrieb am 05.01.2014 um 18:44:07:

Die ABH wird sich dann bei ihm melden wenn sie eine Ausweisung beabsichtigt.

es gibt zwei Seiten - die eine sind die Kinder und Ehe (Schutz nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK) damit die persönlichen Belange , die andere ist der Schutz der Öffentlichkeit von Straftätern.

Letzlich muss man also abwägen, ob die persönlichen Belange derart augeprägt sind, dass es ein Ausnahmefall ist oder nicht. Das wird erstmal die ABH, dann evtl. ein Verwaltungsrichter vornehmen. Es sei aber schon gesagt, dass auch die schwere der Tat und die Wiederholungsgefahr eine Rolle spielen werden.

Das Gericht wird evtl. auch das Jugendamt einschalten, damit jemand "unabhängig" beurteilt, wie der Einfluss des Vaters auf die Kinder ist. Du kannst Dich im Vorfeld beim Jugendamt beraten lassen, auch um einschätzen zu können, was von der Seite auf Dich zukommt.

Also unsere Tochter ist ganz vernarrt in ihn! Sie hängt sehr an Ihrem Vater. Wenn wir bei Ihm zu Besuch sind dann können wir uns gar nicht richtig unterhalten, da Sie Ihn völlig vereinnahmt. Außerdem besucht Sie Ihn 2x im Monat alleine außerhalb der Besuchszeiten für 2 Std gemeinsame Zeit zum Spielen, Malen etc.

ok danke war sehr hilfreich!

Melodi schrieb am 06.01.2014 um 13:54:16:

Wenn die ABH von der JVA eine Sozialprognose anfordert, so dürfte dies erwähnt werden. Aber die Bedeutung sollte nicht zu hoch gehängt werden, da die gründsätzliche Frage im Bereich der Wiederholungsgefahr und Interesse der Kinder liegen wird. Von daher dürfte der von Dir erwähnte Kontakt zu den Kindern zentraler als der beanstandungsfreie Haftverlauf sein.

Das wird "nach den Umständen des Einzelfalles" beurteilt, das geht insofern über die Möglichkeiten eines Forums hinaus.

Gibt es in der JVA einen Sozialarbeiter / Sozialarbeiterin? Versuch doch mal mit der / dem einen Termin abzumachen, das lässt sich ja vielleicht mit einem Besuch verbinden.

Melodi schrieb am 06.01.2014 um 14:27:37:

So es in der JVA eine Gruppe der Anonymen Alkoholiker gibt, könnte eine Teilnahme sinnvoll sein.
Ansonsten, würde ich einfach mal in Ruhe abwarten, wann und wie die ABH sich meldet und dann entsprechend (evtl. mit anwaltlicher Unterstützung) reagieren.
Das erste dürfte ein Anhörungsschreiben sein. Dann kann auch der Besuchskontakt zum Kind vorgetragen werden.
In der Ruhe liegt die Kraft und übertriebeneer Aktionismus bringt recht wenig.

Vinzent2m schrieb am 06.01.2014 um 15:23:05:



Noch haben wir ja nichts bekommen. Wenn es dann soweit ist, bekommt er dann dieses Schreiben in die JVA zugeschickt oder kommt das zu mir?

Außerdem wie soll er dann auf das Schreiben antworten, wenn er keine Deutschschreibkenntnisse besitzt.
Kann ich das für Ihn übernehmen?

Melodi schrieb am 06.01.2014 um 15:41:46:

Das Schreiben wird an ihn selber gerichtet sein und von daher sollte er und nicht Du sich äüßern. Da ich bereits mehrfach angedeutet habe, dass das Hinzuziehen eines Anwalts, der sich im Ausländerrecht auskennt sinnvoll sein wird, dürfte das Anhörungsschreiben von diesem beantwortet werden.
Da Du Deutsche bist, dürftest Du vermutlich auch ein eigenes Anhörungsschreiben bekommen.

Melodi schrieb am 06.01.2014 um 16:33:13:

Läßt sich überhaupt nicht sagen, da es von 1001 Dingen abhängt.
Also einfach abwarten und dann reagieren. Evtl. kann die Wartezeit mit der Anwaltssuche überbrückt werden

Ich hab da jetzt noch ne Frage was den Vollzug angeht.
Und zwar hat man meinem Mann gesagt das er nach einem Monat erstmal Freigang bekommen kann. Er bräuchte aber eine gültige Aufenthaltserlaubnis.
Bis vor dem Urteil hatte ich immer eine 3 Monatige Fiktionsbescheinigung geholt von der AB für die Behörden.
Seit dem Urteil bin ich nicht mehr bei der AB gewesen.
Wenn ich jetzt wieder von der AB eine 3 monatige Fiktionsbescheinigung (Duldung) bekommen würde, könnte dann mein Mann seinen Freigang bekommen?

Wann wäre der Zeitpunkt der 2/3 Strafe bei meinem Mann wenn er seit 24.01.13 in Haft ist und er eine GFS von 3 Jahren und 6 Monaten bekommen hat.
Wird der Antrag auf Überprüfung der 2/3 Strafe automatisch gestellt oder muss das mein Mann  machen?
Teilt man ihm das mit?
Da er keine Deutschkenntnisse hat kann er ja nicht wissen, wann es soweit ist.

Könnte ich auch eine Kopie vom Vollzugsplan bekommen?

Melodi schrieb am 07.01.2014 um 00:21:30:

Nur zur Klarheit. Der Vollzugsplan wird im Rahmen einer Konferenz erstellt und regelt den weiteren Vollzug (was ist wann wie geplant). Entweder ist der Sozialdienst so nett ihm eine Kopie zu fertigen, die er dann an Dich schickt oder er schickt Dir sein Original und Du kopierst es und schickst das Original zurück.
Dann gibt es ein sogenanntes Vollstreckungsblatt. In diesem steht wann die Haft begann und wann 2/3 ist.
Sollte er keins haben, so reicht ein schlichtes Anliegen an die Vollzugsgeschäftsstelle aus.

Das wird in der JVA geregelt (meines Wissens nach wird diese Prüfung von Amts wegen durchgeführt) bzw. kennt man beim Sozialen Dienst der JVA die örtlichen Gegebenheiten bzw. Gepflogenheiten besser, wobei aber eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nur dann zur Diskussion steht, wenn bis zum Entscheidungszeitpunkt bereits klar ist, dass er in Deutschland bleiben darf.

Wenn aber die Ausweisung rechtskräftig ist, dann gibt es keine Entlassung nach § 57 StGB, sondern eine vorzeitige Abschiebung nach § 456a StPO, da wird der Strafrest allerdings NICHT zur Bewährung ausgesetzt, sondern gegen Haftbefehl, d.h. wenn dein Mann dann innerhalb von 10 Jahren nach der Abschiebung wieder nach Deutschland einreist, muss er die Reststrafe verbüßen.

Melodi schrieb am 07.01.2014 um 15:14:34:


Eine Duldung ist KEIN Aufenthaltstitel
siehe hier:
Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt

Ja genau so steht es ja auch auf der Fiktionsbescheinigung.
Naja ich meld mich dann am Donnerstag wenn ich bei der AB war.

Bis dahin könnt ihr gerne eure Meinung/Informationen zu dem bisherigen Thread schreiben
und tausend Dank.
Super Seite!

Hmm...hast Recht.
Aber ohne Aufenthalt kein Freigang.
Ich frag mich ob wir zu hohe Erwartungen haben? 

Seit 2011 hat er ja einen Aufenthalt bekommen für 6 Monate jedesmal mit der Grundlage einen Integrationskurs zu machen.
Seit er ab er in Haft ist wurde mir immer nur eine Fiktionsbescheinigung für 3 Monate gegeben.
Die ABH hatte gemeint, das Sie solange das Urtreil nicht vorliegt keinen normalen Aufenthalt geben können.
Und wie gesagt seit dem Urteil im Juli war ich nicht mehr bei der ABH.

Ja also einen Aufenthaltstitel erst 6 Monate dann 1 Jahr Verlängerung und seit dem Halt eine Fiktionsbescheinigung.

Diese Karte das auch wie ein Ausweis aussieht + ein grünes Blatt wo drauf steht das er Erwerbsfähig ist.

§ 28 AufenthG Nachzug zum deutschen Kind

Soll ich dennn jetzt eine FB holen von der ABH, weil die letzt galt nur bis zum 31. Oktober ´13 .
Oder soll ich lieber unseren Anwalt fragen?

Ich würde ja bei der ABH nichts von evtl. Ausweisungsbefürchtungen erwähnen, sondern lediglich nur nochmals nach einer FB verlangen.

Also könnte ich eine neue FB holen, die Kopie der JVA zukommen lassen und dann wäre auch Freigang möglich?

Die Bescheinigung wird ungültig, nicht aber die Fiktion selbst. Außenstehende wissen ja nicht, ob die ABH inzwischen den Antrag abgelehnt hat und die Ausweisung rechtskräftig ist, deshalb muss man ab und zu eine neue Bescheinigung holen, wenn man die braucht.

Falls von der ABH eine Entscheidung kommt meinen Mann auszuweisen, könnte man ja auch dagegen klagen.
Wie genau läuft das dann ab?

Wir sind in Bayern.
Hier ist ja alles etwas komplizierter als in anderen Bundesländern!

Wie lange kann sich denn so eine Klage hinziehen?

Melodi schrieb am 09.01.2014 um 10:59:39:


Sei mal froh, dass das zwischengeschaltete Widerspruchsverfahren in Bayern abgeschafft ist.
Ich selbst bin aus Baden-Württemberg und ich hatte in einem Fall der Ablehnung eines Aufenthaltstitels zwischen der Entscheidung und der Verkündigung des Urteils vor Gericht eine Zeitspanne von anderthalb Jahren.
Erst musste das Widerspruchsverfahren durchlaufen werden, das dauerte schon mal mehrere Monate, da von der Gegenseite immer wieder neue Unterlagen vorgelegt worden sind. Dann wurde Klage eingereicht und bis da die Begründung und die anschließenden Stellungnahmen vorlagen waren wieder ein paar Monate ins Land gegangen. Dann wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt.

Die Monate wegen eines Widerspruchsverfahrens entfallen bei euch. Das ist also viel einfacher und schneller.

Wie schnell das aber geht, kann im voraus nicht genau beurteilt werden. Das kommt auch drauf an, wie viel bei den Gerichten gerade los ist.
Aber während eines Klageverfahrens ist ja die Ausweisung sozusagen "schwebend unwirksam" und es wird auch keine Abschiebung verfügt. So war das zumindest bei uns immer. Das VG hat uns in den Verfahren immer aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, ob während des laufenden Gerichtsverfahrens von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen wird. Das haben wir auch stets bestätigt.

Also während eine Klageverfahrens - egal wie lange es dauert - habt ihr nicht mit irgendwelchen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen. Da könnt ihr abwarten.

Und letztlich gilt wie immer ... Auf hoher See und vor Gericht sind wir alle in Gottes Hand ... Wie das Verfahren ausgeht, entscheidet das Gericht.

Noch etwas hat das eine negative Auswirkung auf die Entscheidung wenn wir von ALG II Leistungen leben?
Durch die Kinder bin ich zurzeit als Alleinerziehend gemeldet und arbeite nicht.

Runenwolf schrieb am 09.01.2014 um 11:49:53:

Da kann ich, der tagtäglich mit solchen Fällen zu tun hat, mich nur anschließen.
Hätte, könnte nützt momentan überhaupt nichts.
In der Ruhe liegt die Kraft.Ein guter Kontakt zum Sozialdienst, beanstandungsfreies Vollzugsverhalten und Mitarbeit bei der Umsetzung des Vollzugsplans mehr ist derzeit nicht erforderlich.
Alles andere kommt wann und wie es kommt.

Dein ALG II Bezug ist egal, das ist im Moment das geringere Problem, beim Rest kannst du -wie dir mehrfach schon geschrieben wurde- nur abwarten wie sich diese Angelegenheit weiter entwickelt.

Hallo noch ist nichts entschieden, aberrrr hier ein kleines Update:

Also ich habe heute die ABH angerufen um zu fragen ob es denn was neues gibt.
Daraufhin hat Sie gemeint das die JVA eine positive Stellungnahme abgegeben hat und das Sie den Brief von meinem Mann erhalten hat ( Ich hatte Ihn darum gebeten der ABH den Brief zu schreiben).
Das sieht Sie auch als positiv.

Jetzt wartet Sie noch auf die Stellungnahme von der vorherigen JVA bevor er verlegt wurde.

Außerdem hat möchte Sie noch ein Brief von mir haben, damit Sie noch etwas schriftliches aus meiner Sicht hat.

Alles in einem sieht das doch gut aus oder?
Wenn die vorherige JVA auch eine positive Stellungnahme abgibt dann ist es doch sehr positiv.

Die deutsche Staatsbürgerschaft von mir und meinen Kindern würde auch sehr schwer wiegen.
Ich hoffe das alles gut geht am Ende und in ca. 2 Wochen weiß ich dann endgültig Bescheid.

Danke. Also ich hab ein gutes Gefühl

wie gewünscht