Hallo,

es geht wieder um meinen Freund, dessen Aufenthaltserlaubnis wahrscheinlich abgelehnt wird und der vermutlich geduldet hier bleiben soll - wir haben ein Kind.
Er hat keinen Pass und die Beschaffung dessen gestaltet sich ganz schön schwierig...
Er gab ihn in der Türkei von sich und reiste ohne hier ein.
Beim irakischen Konsulat erklärte er, dass sein Pass hier in Deutschland abhanden kam, denn das Konsulat würde die Menschen in das Land zurück schicken, indem sie den Pass verloren haben - um dort Anzeige zu erstatten - und als damaliger Noch- Asylant und dann Geduldeter ging das schlecht.
Nun musste er aber vom Konsulat aus hier in Deutschland auch eine Anzeige schalten. Diese Anzeige soll wiederum beglaubigt werden, doch die Apostille verlangt einen Nachweis, dass er mit gültigem Pass nach Deutschland einreiste um das Dokument zu beglaubigen - was ja aber gar nicht möglich ist, weil er nie mit Pass hierher kam. So sitzt er nun in der Falle - ohne beglaubigte Anzeige keine Passbeantragung möglich.
Uns kam die Idee eines 4- monatigen Ein- und Ausreisevisums, sodass er Gelegenheit hätte, persönlich in den Irak zu reisen um den Pass machen zu lassen, doch die Ausländerbehörde, die momentan noch für ihn zuständig ist (Umverteilung in anderen Landkreis ab 1.11.) genehmigte dies nicht. Sie ist u.a. in dem Glauben, dass der Pass, von Deutschland aus beantragt, in zwei Jahren für ihn bereit sei. Das irak. Konsulat erklärte nämlich auch, er brauche zu seiner Nationalität einen Personalausweis, dessen Fertigung ein Jahr auf sich warten ließe. Danach könne er den Pass beantragen, was wiederum ein Jahr dauern würde, was aber jedoch wieder nicht ohne die beglaubigte Anzeige funktionieren würde. Die Ausländerbehörde denkt, mein Freund würde das zweijährige Procedere durchlaufen und weiß nichts von dieser Zwickmühle.
Sollten wir der nächst zuständigen Ausländerbehörde "reinen Wein" einschenken, damit verstanden wird, in welcher Lage er sich momentan befindet, damit evtl. einem Aus- und Einreisevisum stattgegeben wird? Denn die Beantragung eines Visums bei der deutschen Botschaft im Irak, nachdem er ausgereist wäre, schlägt evtl. fehl...
Man sagte uns, als Geduldeter brauche er keinen Pass, das mag zwar sein, doch besser wäre er doch mit dran? Wie könnten wir an seinen Pass heran kommen??

Ich hoffe, in diesem Geschehens- Wirrwarr kann man sich zurecht finden.

Freundliche Grüße.

Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 16:29:53:

Hier wird es unklar. Wer fordert was für was? Der Irak ist der Haager Konvention doch gar nicht beigetreten, d.h. die akzeptieren gar keine Apostillen.
Und wer verlangt den Nachweis?

Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 19:28:47:

Wer ist diese?

Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 16:29:53:


wie ganau ist er denn ohne Pass von der Türkei aus nach D (oder Schengen) eingereist?
Die Schengenaussengrenze wird gut bewacht, da muss sich jeder mit Pass ausweisen.
Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 16:29:53:

ein Konsulat kann keinen Meschen in ein anderes Land schicken.
Du meinst, sie haben sich nicht für zuständig erklärt, im einen Pass zu beschaffen?
Ausserdem hat er sich in dem Moment, in dem er als Asylsuchender in sein Kosulat begab, um von ihnen eine Hilfe zu bekommen, bewiesen, dass er nicht verfolgt wird
und der Asylantrag grundlos.

Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 19:28:47:

na, da kennt sie sich nicht besonders gut aus.
Es gibt in D kein Ausreisevisum, und in Deutschland kann man auch kein Visum für Deutschland beantragen und auch nicht bekommen. Das kann er nur im Ausland.


Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 19:28:47:

ach?
bei illegaler Einreise und straffällig?

Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 19:28:47:

wie er seinen Pass bekommt, muss er mit seinen Behörden klären,
Klären muss er das jedenfalls.
Ein Risiko, nicht wieder einreisen zu dürfen, trägt jeder der ausreist.
Das Risiko ist aber aufgrund seines detuschen Kindes aber minimal, wenn er auch Sorgerecht hat und dieses ausüben will.

Mit einer Ausweisungsverfügung kann er keine AE (und keine Vorabzustimmung zur AE) bekommen.

Er sollte dann mit der neuen ABH besprechen, was geht, und schriftlich (!) die Befristung der Ausweisung beantragen.

Auf die Vorabzustimmung hat er nie einen Anspruch, das ist nur eine Möglichkeit, um das Visumverfahren im Irak durch "Umdrehung" der Reihenfolge abzukürzen. Er kann das damit begründen, dass das Kind sonst geschädigt wird, weil Kinder natürlich nicht verstehen, dass der Vater plötzlich zwei Monate weg ist (während Du es verstehen und warten kannst).

Wenn nicht ist (immer ehrlich, Pass vorhanden...) kann die ABH auch auf das Visum verzichten und gleich die AE geben. Die theoretische Möglichkeit hat auch die neue ABH: Duldung bis Ablauf der Ausweisung, dann AE. Aber der Pass muss eben da sein, und wenn er den im Irak holen muss, ergibt der Verzicht auf das Visum keinen Sinn, weil er tatsächlich ohne Visum ja nicht reisen kann. Aber wenn alles vorab geklärt wird, kann das Visumverfahren relativ schnell gehen.

Saxonicus schrieb am 10.10.2013 um 20:51:40:


In diesem Falle ist allerdings auch das Recht des deutschen Kindes zu sehen: Das Kind hat einen Recht auf den Vater.

Das muss die ABH auch berücksichtigen, also sie darf nicht die Abschiebung betreiben nur weil Asyl abgelehnt wurde oder die Ausweisungsverfügung in der Akte ist.

Aber mit der ABH würde er auf jeden Fall besser fahren als gegen die ABH, und wenn er wechselt, sollte er das für einen Neustart nutzen.

*Also, es soll - wenn es klappt - ein komplett neuer Pass ausgestellt werden.*

Ailoonarose schrieb am 12.10.2013 um 11:57:07:


Eine Ausweisung bedeutet, dass er kein Visum und keine AE bekommen kann. Er kann zum Beispiel beantragen, die Ausweisung "auf den 31. Dezember 2013 zu befristen". Falls die ABH das dann macht (er bekommt einen Bescheid mit Klagemöglichkeit), dann könnte er ab dem 1. Januar 2014 wieder ein Visum oder eine AE (oder beide) bekommen, wenn die anderen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Zitat:


Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung "ausgesetzt" ist. Es gibt keine Laufzeit oder Gültigkeit, es gibt nur ein Datum, zu dem man sich eine neue Bescheinigung abholen soll.

Es kommt immer darauf an, warum man eine Duldung hat. Wenn Du zum Beispiel Ausländerin bist und nach Marokko abgeschoben werden sollst, aber keinen Pass hast, kannst Du Montag eine Duldung für drei Monaten bekommen. Die Ausländerbehörde versucht selbst, einen Ersatzpass (Laissez-Passer) zu bekommen. Angenommen, Freitag kommt Post von der Botschaft. Dann kann die Ausländerbehörde Sonntag abend die Polizei zu Dir schicken, um Dich zum Flughafen zu fahren, wenn Montag früh der Flieger geht. Im Polizeiwagen erzählen sie Dir dann, dass die Duldung nicht mehr gilt, weil die ja nur wegen fehlendem Pass war, der jetzt da ist.

Zitat:


Ich wäre da sehr, sehr misstrauisch. Die 2000 Euro ist er dann los, ob ihm der Pass was nützt, ist unklar.

Verwandte und Bekannte können im Irak mM höchstens (zu Passausstellung nötige) Personenstandsurkunden (Geburts- Heiratsurkunden oä) besorgen.
Aber Vorsicht: Urkunden aus dem Irak sind bekannntermaßen oft Totalfälschungen!

Ailoonarose schrieb am 12.11.2013 um 22:50:24:


Ja. Ihr müsst da keine Richtlinien o.ä. beachten, sondern schreibt einfach, was Ihr wollt. Und: Begründet das gut!

Zitat:


Ja, nicht die kleinste Kleinigkeit. Falls möglich, sollte er versuchen, bei Gelegenheit etwas Positives zu machen, z.B. Jugendgruppe im Sportverein anleiten oder Essenstand für die Interkulturelle Woche (mit) organisieren.

Wenn er sich dauerhaft engagiert, dann sollten das nach und nach alle von selbst mitbekommen. Ich schicke Dir auch keine "Bescheinigung", was ich so mache, sondern glaube, dies und das bekommst Du mit.

Klar kann er auch seinen Bewährungshelfer fragen. Aber er sollte was machen, was ihm liegt und Spaß macht. Und wenn es niemand merkt, ist die Welt trotzdem ein wenig besser geworden.

Ailoonarose schrieb am 14.11.2013 um 16:52:00:


Natürlich. Aber du schreibst nicht was er gemacht hat. Nur dass er zweimal 3 Jahre bekommen hat. So kann man das aber nicht abschätzen.

Raub und Diebstahl. Er klaute Parfumfläschchen in der Absicht, sich daraus dauerhaft eine gewerbliche Geldquelle zu verschaffen...
Ein Gesamtwert von rund 2000€ kam so nach und nach zusammen.
Im Gericht, bei dem ich anwesend war, wurde ihm eine eindeutige kriminelle Handlung nachgewiesen, jedoch wirkte strafmildernd, dass er glaubhaft Besserung gelobte und Reue zeigte.

Außerdem verließ er damals 2mal gegen seine Asylauflagen sein Aufenthaltsgebiet.

Ailoonarose schrieb am 14.11.2013 um 17:36:27:


Beantragen könnt ihr das. Aber ob das auch klappt, ist fraglich. Befristung Ende des Monats ist unwahrscheinlich, Ende des Jahres schon eher.

Aber er muss klar haben, dass er nach der rechtskräftigen Befristung erst mal das Visum beantragen muss. Und das wird er nicht mal eben so schnell bekommen. Das braucht ein bisschen, bis alles geprüft und alle Anfragen gemacht sind. 

Und er muss ja auch seinen Pass - den er sich ja erst ausstellen lassen muss - vorlegen.

Ich muss da kurz etwas einwerfen: Er kann NICHT 2 Mal 3 Jahre Freiheitsstrafe zur Bewährung haben, denn Freiheitsstrafen über 2 Jahren können nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, siehe StGB §56 1 und 2

Er hat irgendwelche Freiheitsstrafen UNTER 2 Jahren, die für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden, das ist ein gravierender Unterschied!

Ailoonarose schrieb am 14.11.2013 um 19:06:58:

Ankara, Türkei: http://www.ankara.diplo.de/Vertretung/ankara/de/06__Visa/Visum__Irak/Visum__fuer...

Ailoonarose schrieb am 14.11.2013 um 19:06:58:

Seine Dokumente werden durch das zuständige Landeskriminalamt auf ihre Echtheit geprüft (sofern das noch nicht geschehen ist), alleine das dauert schon Monate.

Ailoonarose schrieb am 14.11.2013 um 19:06:58:

Rechnet mit 9 Monaten und freut Euch wenns auch so lange dauert.

Da stellt sich mir natürlich die Frage, wenn ihr beide im Ausland sein wollt bis der Papierkram erledigt ist, dass dann kein "Leidensdruck" für das Kind gibt und dadurch die Befristung nicht so dringend ist.

Ich würde also nicht monatelang in Irak bleiben. Was denken die anderen?

Hallo,

wir hatten schonmal gesprochen über meinen Freund, dessen Passbeantragung von D aus nicht möglich ist, wir haben ein Kind zusammen.

Er hat sich nun entschlossen, persönlich in den Irak zu reisen um seinen Pass machen zu lassen. Das wollen wir auch mit seiner (neuen) ABH besprechen.

Ich weiß, es ist schwer zu sagen aber weiß jemand über Erfahrungen bescheid, die Ausschlag geben, wie die Chancen auf ein Visum (von Kurdistan aus) stehen, für einen hier in D auf Duldung lebenden Iraker? - Vaterschaftsanerkennung und geteilte Sorge für unseren Sohn vorhanden. Allerdings machte er eine kriminelle Laufbahn...

Grüße.

Ailoonarose schrieb am 13.11.2013 um 17:51:52:

Das ist auch dringlich nötig. Für diesen Zweck muß die ABH
1. ihm auch Passersatzpapiere bzw. einen Reiseausweis für Ausländer gem. §§ 4 ff AufenthV ausstellen, ohne die ER nicht reisen kann.
(Es sei denn, ER findet plötzlich seinen "verlorenen" Pass wieder)
2. die Einreisesperre angemessen befristen.
3. der später nötige Visum-Antrag auf Familienzusammenführung (FzF) zum deutschen Kind sollte jetzt schon sorgfältig vorbereitet werden http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2007/09/familiennachzug-allgemein....

Ailoonarose schrieb am 14.11.2013 um 19:44:38:


Ja, klar. Wenn er seinen Pass in Wirklichkeit hat und nur versteckt hat.

Wenn er wirklich in den Irak fährt und dort einen Pass besorgt, muss der hinterher geprüft werden.

Zitat:


Dann hat er keine Begründung mehr für eine Befristung. Er hat dann ja weder Frau noch Kind in Deutschland.

Zitat:


Das zu verzögern nützt Euch aber erst recht nichts.

Zitat:


Genau das muss er in die Begründung für den Befristungsantrag schreiben und den möglichst schnell stellen.

Du kannst ja immer noch gucken, ob das Jugendamt Euch mit einer Stellungnahme unterstützt, das könntet Ihr dann nachreichen.

...und bzgl. seiner Straftaten - können das Gründe sein zur Verweigerung eines Visums vor Ort in Kurdistan?

Ailoonarose schrieb am 14.11.2013 um 21:08:20:

Wo ist denn das ?
Da gibt es doch gar kein deutsches und auch kein anderes Konsulat, denn Kurdistan ist, zumindest bislang, kein Staat.

In Erbil ist die deutsche Botschaft.

Ok., den Bescheid über den Termin der Löschung bekommt er mitgeteilt und kennt demnach also auch den Zeitpunkt zur Visumsbeantragung in Kurdistan. Man richtet sich also die Reise dementsprechend ein.

Und wer entscheidet letztendlich über die Möglichkeit oder leitet in die Wege, dass er schneller wieder hier ist?
Kann man zum Beispiel in der Begründung auch ansprechen, dass max. 3 Monate angemessen seien? Ist das überhaupt möglich, wenn es doch heißt, das Formale dauert so lange?
Dann müsste ja was geschehen, dass den zügigeren Ablauf in die Wege leitet...

Ailoonarose schrieb am 14.11.2013 um 21:37:32:

Die meiste Zeit wird die vertrauensanwaltliche Überprüfung der Dokumente erfordern, weil der Irak zu den Ländern mit unzuverlässigem Urkundenwesen gehört, maW Fälschungen sind dort weit verbreitet.

Deshalb sollte ER nicht den vermeintlich schnelleren und billigeren Weg gehen und sich Fälschungen auf dem "freien Markt" besorgen, damit fällt ER garantiert kostenträchtig "auf den Bauch".

Ja, das sehe ich ein, dass die Überprüfung der Dokumente Zeit brauch. Aber was wäre denn "machbar"?

Falls die Sperre 5 Jahre betragen würde, dann hätte er eben erst danach zu reisen - logischerweise - und demnach auch keine Klage wieder herein zu kommen oder doch?
Wenn er gemäß nach dem Ablauf der Befristung in den Irak reist, sollte es kein Problem mit dem Visum geben oder doch?
Verwirrend ist, dass er dieses nun in Ankara zu beantragen hat...soll er da persönlich hin? Wie soll das gehen? Ich meine, wie sieht denn der Gesamtablauf Schritt für Schritt in seinem Fall aus?
Zuerst beantragt er die Befristung der Ausweisung mit Begründung und allem Drum und Dran.
Danach wartet er das Urteil der ABH ab, zu welchem Datum die Ausweisung abläuft.
Dann - nach Ablauf dieses Datums - kann er die Reise in den Irak antreten (ohne klagen zu müssen).
Wenn er sein Pass wahrheitsgemäß ausgestellt hat, geht er nun damit wo hin zum Überprüfen und vor allem von wo beantragt er dann das Visum nun aus? Wohin hat er sich dann zu wenden?

*

Und was ist damit?
Darunter verstehe ich Kurdistan.

http://m.ankara.diplo.de/Vertretung/ankara/de/06__Visa/Visum__Irak/Visum__fuer__....


Änderung:

Oh, mein Fehler. Gemeint ist in dem Link Ankara, ja.

das ist doch nicht schwer:

1) Befristung beantragen
2) Bescheid der ABH abwarten
3) Falls die ABH zeitnah verkürzt abreisen, Pass besorgen, Visum beantragen
4) Falls die ABH nicht zeitnah verkürzt klagen, Ergebnis abwarten und mit 3 weitermachen.

Ailoonarose schrieb am 14.11.2013 um 23:13:53:

Es kommt darauf an, wo er im Irak wohnen wird.

...

Unser Anwalt hat geraten, vorerst nicht in den Irak zu reisen. Das Risiko für ihn, nicht mehr rein zu kommen sei zu groß, er wolle schauen, was noch machbar sei.

Vielen Dank für die Hilfe, Grüße!