Hallo,

es geht wieder um meinen Freund, dessen Aufenthaltserlaubnis wahrscheinlich abgelehnt wird und der vermutlich geduldet hier bleiben soll - wir haben ein Kind.
Er hat keinen Pass und die Beschaffung dessen gestaltet sich ganz schön schwierig...
Er gab ihn in der Türkei von sich und reiste ohne hier ein.
Beim irakischen Konsulat erklärte er, dass sein Pass hier in Deutschland abhanden kam, denn das Konsulat würde die Menschen in das Land zurück schicken, indem sie den Pass verloren haben - um dort Anzeige zu erstatten - und als damaliger Noch- Asylant und dann Geduldeter ging das schlecht.
Nun musste er aber vom Konsulat aus hier in Deutschland auch eine Anzeige schalten. Diese Anzeige soll wiederum beglaubigt werden, doch die Apostille verlangt einen Nachweis, dass er mit gültigem Pass nach Deutschland einreiste um das Dokument zu beglaubigen - was ja aber gar nicht möglich ist, weil er nie mit Pass hierher kam. So sitzt er nun in der Falle - ohne beglaubigte Anzeige keine Passbeantragung möglich.
Uns kam die Idee eines 4- monatigen Ein- und Ausreisevisums, sodass er Gelegenheit hätte, persönlich in den Irak zu reisen um den Pass machen zu lassen, doch die Ausländerbehörde, die momentan noch für ihn zuständig ist (Umverteilung in anderen Landkreis ab 1.11.) genehmigte dies nicht. Sie ist u.a. in dem Glauben, dass der Pass, von Deutschland aus beantragt, in zwei Jahren für ihn bereit sei. Das irak. Konsulat erklärte nämlich auch, er brauche zu seiner Nationalität einen Personalausweis, dessen Fertigung ein Jahr auf sich warten ließe. Danach könne er den Pass beantragen, was wiederum ein Jahr dauern würde, was aber jedoch wieder nicht ohne die beglaubigte Anzeige funktionieren würde. Die Ausländerbehörde denkt, mein Freund würde das zweijährige Procedere durchlaufen und weiß nichts von dieser Zwickmühle.
Sollten wir der nächst zuständigen Ausländerbehörde "reinen Wein" einschenken, damit verstanden wird, in welcher Lage er sich momentan befindet, damit evtl. einem Aus- und Einreisevisum stattgegeben wird? Denn die Beantragung eines Visums bei der deutschen Botschaft im Irak, nachdem er ausgereist wäre, schlägt evtl. fehl...
Man sagte uns, als Geduldeter brauche er keinen Pass, das mag zwar sein, doch besser wäre er doch mit dran? Wie könnten wir an seinen Pass heran kommen??

Ich hoffe, in diesem Geschehens- Wirrwarr kann man sich zurecht finden.

Freundliche Grüße.

Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 16:29:53:

Hier wird es unklar. Wer fordert was für was? Der Irak ist der Haager Konvention doch gar nicht beigetreten, d.h. die akzeptieren gar keine Apostillen.
Und wer verlangt den Nachweis?

Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 19:28:47:

Wer ist diese?

Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 16:29:53:


wie ganau ist er denn ohne Pass von der Türkei aus nach D (oder Schengen) eingereist?
Die Schengenaussengrenze wird gut bewacht, da muss sich jeder mit Pass ausweisen.
Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 16:29:53:

ein Konsulat kann keinen Meschen in ein anderes Land schicken.
Du meinst, sie haben sich nicht für zuständig erklärt, im einen Pass zu beschaffen?
Ausserdem hat er sich in dem Moment, in dem er als Asylsuchender in sein Kosulat begab, um von ihnen eine Hilfe zu bekommen, bewiesen, dass er nicht verfolgt wird
und der Asylantrag grundlos.

Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 19:28:47:

na, da kennt sie sich nicht besonders gut aus.
Es gibt in D kein Ausreisevisum, und in Deutschland kann man auch kein Visum für Deutschland beantragen und auch nicht bekommen. Das kann er nur im Ausland.


Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 19:28:47:

ach?
bei illegaler Einreise und straffällig?

Ailoonarose schrieb am 10.10.2013 um 19:28:47:

wie er seinen Pass bekommt, muss er mit seinen Behörden klären,
Klären muss er das jedenfalls.
Ein Risiko, nicht wieder einreisen zu dürfen, trägt jeder der ausreist.
Das Risiko ist aber aufgrund seines detuschen Kindes aber minimal, wenn er auch Sorgerecht hat und dieses ausüben will.

Mit einer Ausweisungsverfügung kann er keine AE (und keine Vorabzustimmung zur AE) bekommen.

Er sollte dann mit der neuen ABH besprechen, was geht, und schriftlich (!) die Befristung der Ausweisung beantragen.

Auf die Vorabzustimmung hat er nie einen Anspruch, das ist nur eine Möglichkeit, um das Visumverfahren im Irak durch "Umdrehung" der Reihenfolge abzukürzen. Er kann das damit begründen, dass das Kind sonst geschädigt wird, weil Kinder natürlich nicht verstehen, dass der Vater plötzlich zwei Monate weg ist (während Du es verstehen und warten kannst).

Wenn nicht ist (immer ehrlich, Pass vorhanden...) kann die ABH auch auf das Visum verzichten und gleich die AE geben. Die theoretische Möglichkeit hat auch die neue ABH: Duldung bis Ablauf der Ausweisung, dann AE. Aber der Pass muss eben da sein, und wenn er den im Irak holen muss, ergibt der Verzicht auf das Visum keinen Sinn, weil er tatsächlich ohne Visum ja nicht reisen kann. Aber wenn alles vorab geklärt wird, kann das Visumverfahren relativ schnell gehen.

Saxonicus schrieb am 10.10.2013 um 20:51:40:


In diesem Falle ist allerdings auch das Recht des deutschen Kindes zu sehen: Das Kind hat einen Recht auf den Vater.

Das muss die ABH auch berücksichtigen, also sie darf nicht die Abschiebung betreiben nur weil Asyl abgelehnt wurde oder die Ausweisungsverfügung in der Akte ist.

Aber mit der ABH würde er auf jeden Fall besser fahren als gegen die ABH, und wenn er wechselt, sollte er das für einen Neustart nutzen.

*Also, es soll - wenn es klappt - ein komplett neuer Pass ausgestellt werden.*

Ailoonarose schrieb am 12.10.2013 um 11:57:07:


Eine Ausweisung bedeutet, dass er kein Visum und keine AE bekommen kann. Er kann zum Beispiel beantragen, die Ausweisung "auf den 31. Dezember 2013 zu befristen". Falls die ABH das dann macht (er bekommt einen Bescheid mit Klagemöglichkeit), dann könnte er ab dem 1. Januar 2014 wieder ein Visum oder eine AE (oder beide) bekommen, wenn die anderen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Zitat:


Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung "ausgesetzt" ist. Es gibt keine Laufzeit oder Gültigkeit, es gibt nur ein Datum, zu dem man sich eine neue Bescheinigung abholen soll.

Es kommt immer darauf an, warum man eine Duldung hat. Wenn Du zum Beispiel Ausländerin bist und nach Marokko abgeschoben werden sollst, aber keinen Pass hast, kannst Du Montag eine Duldung für drei Monaten bekommen. Die Ausländerbehörde versucht selbst, einen Ersatzpass (Laissez-Passer) zu bekommen. Angenommen, Freitag kommt Post von der Botschaft. Dann kann die Ausländerbehörde Sonntag abend die Polizei zu Dir schicken, um Dich zum Flughafen zu fahren, wenn Montag früh der Flieger geht. Im Polizeiwagen erzählen sie Dir dann, dass die Duldung nicht mehr gilt, weil die ja nur wegen fehlendem Pass war, der jetzt da ist.

Zitat:


Ich wäre da sehr, sehr misstrauisch. Die 2000 Euro ist er dann los, ob ihm der Pass was nützt, ist unklar.