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Beschäftigungsverordnung: neu zum 1.7.2013 (Gelesen: 4.879 mal)
reinhard
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
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07.06.2013 um 12:59:05
 
(Ich leite mal eine Mitteilung weiter:)

Zum 1. Juli 2013 tritt die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Für Geduldete ändert sich nichts, wichtig ist jedoch, dass Personen mit einer Aufenthaltsgestattung bzgl. des Arbeitsmarktzugangs mit den Geduldeten gleichgestellt werden: Ausbildungszugang mit Vorrangprüfung nach 12 Monaten, Arbeitsmarktzugang ohne Vorrangprüfung nach 48 Monaten.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/02/2013-02-26-beschaeftigu...


Die von Schleswig-Holstein und Niedersachsen beantragte Streichung des Arbeitsverbots nach § 11 BeschVerfV (zukünftig § 33 BeschV) wurde nicht übernommen. Nicht einmal die zwischenzeitlich geplante Streichung des Arbeitsverbots für Jugendliche und Heranwachsende fand eine Zustimmung der Mehrheit der Länder, siehe

http://www.nds-fluerat.org/11207/aktuelles/bundesrat-will-auslaenderrechtliches-...

Mit dem baldigen Inkrafttreten der neuen BeschV zum 1.7.2013 wird dieses spezielle Beschäftigungsverbot auf unabsehbare Zeit fortgeschrieben. Die Bundesratsmehrheit für eine unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverbots ist offenbar zustande gekommen mit einer oder mehreren Stimmen von Rotgrün/Grünrot/Rot/Rotrot-regierten Bundesländern, die im Bundesrat inzwischen eine Mehrheit haben.


Kai Weber
Flüchtlingsrat Niedersachsen
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Mick
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ex-Mitarbeiter ABH, Hobbyist
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Antwort #1 - 14.06.2013 um 09:53:43
 
War gestern im Bundesgesetzblatt.
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...   Viele Grüße von Mick    ...
Zitat:
Ich bin mir da aber nicht sicher aber es ist sicher 100% so.
(ich sach nicht von wem das ist. Aber es ist hier zu finden, wenn man richtig sucht)
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tapir
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Beschäftigungsverordnung: neu zum 1.7.2013
Antwort #2 - 23.07.2013 um 22:53:35
 
Nunmehr wurde auch die so genannte "Positivliste" (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeschV) veröffentlicht: http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/besondere-Dst/ZAV/downloads/AMZ/amz-p... .
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In the past he had spontaneously composed 'Let's Go to Court', a song about his landlord, set to the tune of 'Let's Get It On'; 'I'm So Bored' (a synagogue favourite) to the tune of 'You're So Vain'; and 'Incompetency', a song for varied bureaucratic and work-related situations, thieved from Prince's 'Controversy'. - Zadie Smith, "The Autograph Man"
 
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