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Geplante Änderungen im Schengenrecht (Gelesen: 2.678 mal)
Bayraqiano
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Zeige den Link zu diesem Beitrag Geplante Änderungen im Schengenrecht
18.03.2013 um 11:02:11
 
Bin gerade darauf gestoßen: http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-europa-und-eu/geplant...

Das dürfte einige Unklarheiten beseitigen.
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Politisch Verfolgten wird im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems Schutz gewährt.
— Art. 16a GG nach Hailbronner, ZAR 2009, 369 (376)

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Sofie598
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Antwort #1 - 19.03.2013 um 19:10:22
 
Hallo!
Da würde ich gerne nachfragen: Heißt das, mein in Deutschland mit AE lebender bosnischer Mann (mit bosnischem Pass) darf, wenn der Pass nur noch bis Ende September 2013 gültig ist, ab Ende Juni nicht mehr in andere Schengen-Länder reisen?
Ab wann gilt das denn?
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Berthold
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Antwort #2 - 19.03.2013 um 19:40:55
 
Bitte den Wortlaut genau lesen!

a) Er muss im Besitz eines gültigen Reisedokuments sein, dass seinen Inhaber zum Überschreiten der grenze berechtigt und folgende Anforderungen erfüllt:
i) Es muss mindestens noch drei Monate nach der geplanten
Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein
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Sofie598
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
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Antwort #3 - 19.03.2013 um 21:14:55
 
Ich habe nun diese PDF quergelesen und die entsprechende Stelle angesehen, verstehe es aber leider immer noch nicht - vielleicht können Sie es mir anhand des folgenden konkreten Beispiels erklären?
Bosnischer Pass gilt z.B. bis 20.09. Wir fahren am 03.07. über Österreich, Slowenien, Kroatien nach Bosnien. Und werden unterwegs kontrolliert. Was dann? Ist das verboten?
"Hoheitsgebiet" wären in diesem Fall Österreich, Slowenien (und dann, glaube ich, auch schon Kroatien?)? Und "geplante Ausreise" ist der besagte 03.07., weil ja nur Durchreise?
Oder gilt diese Stelle nur für Inhaber eines Visums?

Herzlichen Dank!
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Bayraqiano
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Antwort #4 - 19.03.2013 um 21:48:37
 
Lies dir mal die geplante Änderung von Artikel 5 Abs. 4 lit a SGK (entspricht mehr oder weniger der jetztigen Fassung des Art 5 IV http://www.aufenthaltstitel.de/vo_562_2006_eg.html#5 ) :

Drittstaatsangehörigen, die nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, aber Inhaber eines Aufenthaltstitels oder eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt sind, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gestattet, der den Aufenthaltstitel oder das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt ausgestellt hat
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Politisch Verfolgten wird im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems Schutz gewährt.
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