Liebes i4a Mitglieder,

Das ist hier erstes Post bei Euch.
Da das Thema verschiedene Bereiche enthält, ich wusste nicht genau wo ich eintragen musste, also ich habe das einfach unter diesem Thema gemacht. Wäre ich falsch gewesen, bitte ich um erneute Verschiebung.

Ich habe folgendes Problem.
Ich bin 33, komme aus Nigeria, und lebe seit Deutschland seit bald 8 Jahren.

über 3 Jahre verheiratet jetzt und davon genau 34 Monate in ehelicher Lebensgemeinschaft (Scheidung läuft noch beim Familiengericht).

Paar Monate nach der Trennung habe ich die Ausländerbehörde informiert. Und genau eine Woche vorher habe ich eine Einbürgeunszusicherung erhalten (ich hatte einen Antrag aufgrund der über 2 Jährigen Ehe gestellt).
Ich informierte dann die EBH und fragte ob ich nach § 10 StAG eingebürgt werden könnte. Rückmeldung hieß : "Sie können erst nach 8 Jahren eingebürgt werden", wäre voraussitlch dann Juni 2013.
Ich besitze aber das Zertifikat Integrationskurs und habe es eingereicht, mit der Begründung dass Diese diese Zeit auf 7 Jahre verkürzt (erhalten im Februar 2012).
Eine Rückmeldung diesbezüglich kam nie (bis heute).

Paar Monate später erhielt ich einen Brief von der ABH dass meine AE verkürzt wird, aufgrund der ehelichen Trennung vor den 36 Monaten und dass ich ausgewiesen wird.

Ich kontaktierte einen Anwalt der die ABH/EBH anschrieb, mit der Bitte um Berücksichtung der über die Einbürgerung nach §  10 StAG eingereichten Unterlagen.

Keine Antwort wieder monatenlang.
Kurz bevor meine AE ablief (in der Zeit noch im Besitzt von einer nach §28 AE), beantragte mein Anwalt eine neue AE. Die neue AE war auf meiner nachgewiesen Berufserfahrung in der IT Branche begründet und mein IT-Unternehmen.
Es kam erstmal keine Antwort.

Ich besuchte dann persönlich die ABH und erklärte nochmals meine Geschichte. Man sagte mir, es würde schon nichts im Wege gegen eine nach § 21 AE stehen. Ich erhielt einen Termin für letze Woche und eine Liste von Unterlagen für den Termin mitzubringen (Angekreutz waren Steuerbescheid über die selbständige Tätigkeit, 1 x Foto, 80 EUR).

Ein Tag vor dem Termin bei der ABH zu Regelung der AE, erhielt ich einen Brief von dem neuen Teamleiter von der ABH, wo alle Anträge (durch meinen Anwalt) abgelehnt worden sind und dazu eine Aufforderung bis zum 01.04.13 das Land zu verlassen.
Ich ging trotzdem zu dem genannten Termin und mit den angefragten Unterlagen. Es wartete zwei Männer im Büro, und sie sagten mir : "Wir brauchen nicht Ihre Unterlagen, Sie erhalten heute nur was von uns". Sie fragten mich ob ich deren Brief gestern erhielt.. Ich sagte JA, und fragte warum ich dann einen Termin heute habe..
Antwort : "Der Kollege hatte noch nicht Ihre Unterlagen geprüft" (Meine Unterlagen stehen dort seit über einem Jahr..)
Ich erhielt dann eine Grenzübertrittsbescheinigung mit dem Bitte zum 01.04.13 die BRD zu verlassen.
Ich durfte wieder meine Unterlagen einpacken und Sie wünschten mir gute Rückreise..

Ich rief den Teamleiter an und er sagte "Sie waren überrascht dass Sie noch diesen Brief vor Ihrem Brief erhalten hatten wahr ?.." Und ich "JA aber ich war doch persönlich da, hatte nochmals von vorne alles erklären und bekam den Termin.. und alle Unterlagen hatte ich.. Keiner wollte sich die Sachen anschauen"..
Antwort : "JA, Es tut mir leid, es ist nun mal so. Ich habe Ihre Unterlagen nachgeschauft, Sie erfüllen in keiner Weise die Vorraussetzungen für eine weitere AE in Deutschland. Außerdem können Sie Ihre Tätigkeit als IT-Fachman aus Ihrem Land ausüben. In Deutschland haben wir schon genug Arbeitslose..."
Und ich war noch nie arbeitslos.. muss ich dazu sagen..
naja.. so viel dazu.

Jetzt meine Frage an die Experten und an Ausländerreicht Interessierten, Aber wie findet ihr das Ganze ?

War alles richtig ?

Kann ich noch was dagegen tun ?
Habe ich da irgendwelche Chancen ?

Ich würde jetzt nicht nur Deutschland verlassen, aber ich würde noch riesigen Ärger mit meinen Kunden/Auftragsgebern erhalten
Das ganze kann ich nicht von Afrika machen. Ich manage eine große IT Infrastruktur mit allem was dazu gehört.. D.h. mit dem Auftrag ist es "over", und ich riskiere eine Abmachung wegen Vertragsbruch. (Naja diese Seite interessiert auch nicht die Behörde gehe ic hdavon aus).

Erst mal Vielen Dank für Eure Zeit.

Ich ließ dies:
"
Falls die Ehe im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr bestehen sollte, richtet sich die Einbürgerung nicht mehr nach § 9 StAG, sondern nach § 10 StAG.  " Naja Beweise abgegeben aber ignoriert .. Machen zu viele Gesetze die Gesetze kaputt ? 


Joe


Nachtrag :
Als ich die Zusicherung bekam, war meine nach § 28 AE 7 Monate "gültig" und wurde auch nicht verkürzt. Man hat gewartet dass sie abläuft und mir dann Gute Rückreise gewünscht.

oo-joe-oo schrieb am 07.03.2013 um 13:09:07:

Sehr merkwürdig. Der RA hätte hier viel früher konkrete Anträge stellen und im Falle eines Schweigens der Behörde aktiv werden müssen. Der bloße Hinweis auf ein Einbürgerungsverfahren war offensichtlich ungenügend. Wenn der RA es wirklich monatelang hierauf beschränkt hat, ist er sein Geld nicht wert, und Du solltest Dir jemanden suchen, der sich mit der Materie auskennt.

oo-joe-oo schrieb am 07.03.2013 um 13:09:07:

1. Such Dir schnell einen spezialisierten Anwalt, der sich mit der Materie auskennt. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.
2. Hast Du studiert? Wie war Dein Aufenthaltsstatus in Deutschland vor der Eheschließung?
3. Die ABH dürfte gem. Ziff. 3 Buchst. c) des Protokolls zum deutsch-nigerianischen Investitionsschutzvertrags verpflichtet gewesen sein, Deinen Antrag wohlwollend zu prüfen. Erfahrungsgemäß passieren hier auf Behördenseite Fehler (die Vorschrift ist meist gar nicht bekannt). Es bestehen daher im einstweiligen Rechtsschutz durchaus Chancen. Bei Verletzungen Deiner Rechte aus dem Investitionsschutzvertrag sind besondere Rechtsbehelfe möglich (Art. 11 des Vertrags). Da hier der Bund in Anspruch zu nehmen wäre, kann es sinnvoll sein, bereits jetzt das BMWi mit Deinem Fall zu befassen.
4. Für all das brauchst Du aber - wie gesagt - einen Anwalt, der sich wirklich auskennt.

Muleta schrieb am 07.03.2013 um 13:40:08:

(Auch) bei einem beschränkten Mandat treffen den RA umfängliche Hinweispflichten. Werden diese nicht erfüllt (für die Erfüllung ist der RA im Streitfall darlegungs- und beweispflichtig), berechtigt das den Mandanten zum Schadensersatz. Der Schilderung des TS lässt sich weder entnehmen, dass das Mandat beschränkt war, noch, dass der RA - im Falle einer Beschränkung des Mandats - seinen Hinweispflichten nachgekommen ist. Sollte beides der Fall gewesen sein, nehme ich meinen Vorwurf natürlich sofort zurück.

oo-joe-oo schrieb am 07.03.2013 um 14:36:39:


ich kenn' da keinen. Warum muss das auch einer aus NRW sein? Ich dachte er sollte gut sein?

Eine Klage allein wird in Deinem Fall nicht ausreichen; es ist auch ein Eilrechtsantrag nötig - an dem sollte gearbeitet werden...

oo-joe-oo schrieb am 07.03.2013 um 14:36:39:


was soll das Geheule? Der Rechtsweg steht Dir offen. Wenn Du den nicht beschreiten *willst*, dann ist das auch irgendwo Deine eigene Entscheidung.

oo-joe-oo schrieb am 07.03.2013 um 15:23:07:


Die Klage richtet sich auf Verlängerung Deiner Aufenthaltserlaubnis. Eine Klage bedeutet aber nicht, dass Du während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens auch in Deutschland bleiben darfst. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Der Eilrechtsantrag sorgt dann dafür, dass Du vorläufig (nämlich bis zum Abschluss des Klageverfahrens) weiter in Deutschland leben und arbeiten darfst. Reisen ins Ausland sind dann aber trotzdem nicht mehr möglich.

Vielen Lieben Dank für die ausführliche Information.


Die Klage und Eilantrag geht zuerst an Verwaltungsgericht Düsseldorf, was zuerst zuständig ist.

Wie ist es eigentlich wenn die Klage abgewiesen wird ? Kann man was das dagegen machen ? Game Over ?

oo-joe-oo schrieb am 07.03.2013 um 16:45:12:

Im Eilverfahren (das jetzt Priorität haben sollte) gibt's noch eine Beschwerdemöglichkeit zum OVG. Im Klageverfahren Berufung zum OVG, ggf. Revision zum BVerwG (selten). Außerdem sind noch möglich Verfassungsbeschwerde, Beschwerde zum EGMR (jeweils auch mit Eilverfahren), Schiedsverfahren nach dem Investitionsschutzvertrag - der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt, vorausgesetzt, Du kannst das alles bezahlen. Das Problem ist aber: Vieles, was in der ersten Instanz falsch läuft, kannst Du später nie wieder korrigieren. Denn die Richter in den höheren Instanzen haben nur einen jeweils mehr oder weniger eingeschränkten Prüfungsmaßstab. Es wäre daher m.E. ein schwerer Fehler, es jetzt mit einem RA zu versuchen, von dem Du nicht 100% überzeugt bist.

Muleta schrieb am 07.03.2013 um 16:17:23:

Wieso eigentlich nicht? Nach BayVGH v. 18.09.09 (19 CE 09.2038) ist eine Fiktionsbescheinigung zu erteilen. So auch OVG Bremen v. 17.09.2010 (1 B 140/10); VG Darmstadt (08.02.2010, 5 L 1833/09.DA (3)). A.A. das OVG MV (28.09.2010, 2 M 138/10). Eine (neuere) Entscheidung aus NRW kenne ich nicht.

Muleta schrieb am 07.03.2013 um 19:14:17:

Die Frage des Schengen-Reiserechts stand halt nicht im Mittelpunkt der Entscheidungen u.a. des BayVGH. Wenn der BayVGH aber verlangt:

"Der Ausländer ist so zu behandeln, wie wenn die Fiktionswirkung noch fortbestünde (vgl. VGH BW, Beschluss vom 20.11.2007 – 11 S 2364/07 –, InfAuslR 2008, 81 [82]; Jakob, VBl BW 2008, 418 [426])."

dann kann das konsequenterweise doch eigentlich nur bedeuten, dass die FB auf dem üblichen Vordruck mit Kreuzchen bei § 81 Abs. 4 AufenthG erteilt wird. Andernfalls würde der Ausländer ja gerade nicht so behandelt, wie wenn die Fiktionswirkung fortbestünde...

Muleta schrieb am 07.03.2013 um 16:17:23:



Was gescheht eigentlich genau nachdem die Klage und Eilrechtsantrag eingereicht wurden ?

Welche AE erhalte ich inzwischen ? Fiktionsbescheinigung ?

Werde ich zur ABH automatisch vorgeladen oder muss man sich mit den Unterlagen dorthin melden ?

Muleta schrieb am 12.03.2013 um 14:41:18:


Vielen Dank für die Antwort.
Wie lange dauert das ?

Muleta schrieb am 12.03.2013 um 14:41:18:


Was heißt das genau ?

Und wie sieht mit Arbeit aus ?

Muleta schrieb am 12.03.2013 um 15:55:48:

Wobei bei einer derartigen Verfahrensdauer ein richterlicher "Hängebeschluss" (auch "Zwischenverfügung" genannt) wünschenswert ist - leider ist das aber nicht die flächendeckende Realität.

Muleta schrieb am 12.03.2013 um 15:55:48:


Das sowieso.
Aber der Anwalt sagte, ich soll eine vorläufige Aufenthaltsbescheinigungen erhalten, sobald die ABH Kenntnisse von der Klage genommen hat. Ich rufe da  nächste Woche an. Mal sehen.


Muleta schrieb am 12.03.2013 um 18:23:46:


Was heißt das bitte ? Ich verstehe nicht den Zusammenhang.. Oder heißt es, die ABH hätte immer die beste Position aufgrund der mit dem Gericht Zusammenarbeit ?


Ich unterhielt mich vorhin fast 1 Stunde mit einem von unseren Top-Managern und er sagte mir noch wie IT-Spezialisten und Leute mit meinen Qualitäten und Qualifikationen  ich in Deutschland dringend gebraucht werden.. Wenn er wüsste, dass diese ABH gerade alles tut damit ich das Land verlasse, würde er bestimmt nur "Bahnhof" sehen 
Auf jeden Fall gehe ich diesen rechtlichen Weg und ich werde nicht so schnell aufgeben. Ich versuche erst mal positiv zu denken

Muleta schrieb am 12.03.2013 um 14:41:18:


ich relativiere das mal (auch wenn die Praxis tatsächlich ein "nichts" bedeutet):

War bislang die Erwerbstätigkeit in irgendeiner Form gestattet und gilt diese Erlaubnis gem. § 84 Abs. 2 S. 2 AufenthG noch fort, dann muss dieser Fortbestand auch (formlos) bescheinigt werden.

Jedenfalls vor einer positiven Eilrechtsentscheidung wäre daher eine Duldung mit klarstellender Aufnahme der Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit wohl der richtige Weg. Wird eine solche Bescheinigung nicht gegeben, könnte man gegen die Ablehnung wieder klagen und ggf. einen Eilrechtsantrag stellen...

Muleta schrieb am 20.03.2013 um 13:50:30:


Muss es separat gemacht werden oder steht es / kann es unter "Nebenbestimmungen" auf der Duldung stehen ?

schweitzer schrieb am 21.03.2013 um 10:14:24:


OK.
Und falls die ABH das anders sieht, muss ich ja wieder klagen wie Muleta schrieb.
In diesem Fall auch, soll ich die Annahme dieser Duldung ablehnen ODER annehmen damit ich schon was in der Hand habe und klagen ?

schweitzer schrieb am 21.03.2013 um 10:26:25:


Vielen Dank ! Ich hoffe auch.

oo-joe-oo schrieb am 21.03.2013 um 10:42:38:


So weit so gut - aber wir hier sind in aller Regel keine Juristen, können und dürfen also schon aus dem Grunde keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne leisten und, wir können so aus der Ferne auch nie alle Nuancen und Einzelheiten des jeweiligen Einzelfalles kennen und somit auch nicht beurteilen.

Insoweit darfst Du von einem Forum, wie unserem, auch nicht zu viel erwarten.

Ich sehe es so, dass die Duldung jetzt erstmal die Bücke oder Krücke oder was Du willst, ist, um ein Papier in der Hand zu haben für die Zeit während der der Eilrechtsantrag wegen der AE läuft.

So lange der läuft, dürfte eine weitere Beantragung derselben Sache kaum zielführend sein.

Und alles weitere hängt dann von der Eilentscheidung bzw. der darauf folgenden Entscheidung in der Sache selbst ab.


=schweitzer=

schweitzer schrieb am 21.03.2013 um 11:07:22:


Wie gesagt, das ist nur als Information für mich. Allgemeine Bildung schadet nie, soweit ich weiß. Details kläre ich natürlich mit Anwalt.


tapir schrieb am 21.03.2013 um 11:27:05:


Diese Beschränkung gilt allerdings nur für die ersten
zwei Jahre nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Denn
nach Ausübung einer zweijährigen der beruflichen Qualifikation
entsprechenden Beschäftigung berechtigt die Aufenthaltserlaubnis gem. § 18 Abs. 2 S. 2 AufenthG zu jeder
Beschäftigung.
In meinem Fall, muss kein konkretes Arbeitsplatzangebot nachgewiesen werden (auch wenn das hier nicht das große Problem wäre). oder liege ich etwa falsch ?

schweitzer schrieb am 21.03.2013 um 11:07:22:


Das sowieso. Aber meine Frage war, darf/kann ich das Thema grundsätzlich beim Gericht ansprechen ?

tapir schrieb am 21.03.2013 um 12:12:20:



OK so sehe ich das auch.

Wie soll dann ein Arbeitsplatzangebot aussehen ?
Ich hatte mich zum Beispiel vor 2 Wochen für eine Position in Operations Management mit allen meinen Unterlagen beworben. Ich wurde eine Woche später gebeten, meine Gehaltsvorstellung anzugeben sowie meinen möglichen Start.
Kann ich das Angebot und die Gespräche auch nutzen ?

Andere Angebote habe ich auch per Email erhalten.
Am liebsten würde ich natürlich als Unternehmer bleiben, aber wenn das Andere auch da helfen kann, warum nicht.

tapir schrieb am 21.03.2013 um 12:52:00:


Das wird meiner Meinung nach nicht funktionieren. Sobald ich von meinem Problem erzählen werde, wird der Arbeitsgeber abgeschrekt. Auf jeden Fall, ich kenne keinen Arbeitsgeber der sich da einmischen wollen..
Dennoch versuche ich zumindest gleich zu fragen.

Sehr gute Idee. Ich versuche dann mal so.
Ich habe heute noch 2 Top Angebote erhalten, gestern 1.  Aber als Unternehmer und nicht Angestellter.
Ich spreche aber noch die Firma an, wo ich mich beworben habe. Da ging es um eine feste Anstellung.

Vielen Dank für die Idee !

1.) naja, im Prinzip schon. Eigentlich müsste es eine Duldung noch dazu geben, aber die würde Dir ja auch nicht weiterhelfen.

2.) das was da steht: die Bescheinigung ersetzt keinen Pass. Wenn du einen gültigen Pass besitzt, dann ist sowieso alles in Ordnung.

3.) nein - die Bescheinigung ist kein schengenfähiger Titel und erlaubt somit nicht die Einreise und den Aufenthalt in Frankreich. Und die Bescheinigung berechtigt auch nicht zur Rückkehr nach Deutschland, wenn Du trotzdem verreist.

4.) nein, nein, nein. Und die ABH kann keine Sondergenehmigung geben, denn das würde bedeuten, dass sie Dir wieder eine AE geben müsste.

5.) keine Ahnung.

tapir schrieb am 01.04.2013 um 16:11:15:


Welche Behöde ist hier gemeint ?
Die ABH oder das Gericht ?
Da da ganze schon beim Gericht läuft, gehe ich davon aus, daß die ABH da keinen Einfluss mehr hat, richtig ?

Wie sollte die Formulierung am besten aussehen ?
Das würde ich auf jeden Fall versuchen und nochmals heute Abend den Geschäftsführer von dieser Firma darüber ansprechen.


tapir schrieb am 01.04.2013 um 16:11:15:


Zur Zeit ist es nichts auf dem Papier.
Ich wurde zu einem Gespräch von dem Geschäftsführer eingeladen, wir haben uns nun über die Details und die Modalitäten unterhalten. Wir konnten uns einigen, bis auf das Thema mit Frankreich, wo ich nicht genau wusste, wie ich das ansprechen soll.

tapir schrieb am 03.04.2013 um 15:21:36:


Das habe ich heute morgen.
Allerdings hat er sich noch nicht dazu geäußert.
Wir haben aber eine Videokonferenz später noch heute. Mal sehen wie er darauf reagiert..

Da er schon Bescheid weiß, kann er gleich den Brief an das Gericht schicken ? (Also falls er trotzdem mit mir arbeiten möchte)

tapir schrieb am 03.04.2013 um 17:09:09:

Er sagte, er würde darüber nachdenken. Auf jeden Fall besteht das Interesse.

Das kommt auf die Auslastung des jeweiligen Gerichts an und die Frage ist deshalb bei Deinem RA besser aufgehoben als hier. Ein schlechtes Zeichen ist das jedenfalls nicht.

Was heißt "schon längst"?

Das Gericht hat der ABH bestimmt eine Frist gesetzt.

Die ABH hat möglicherweise eine Verlängerung der Frist erbeten.

Möglicherweise hat sie auch schon geantwortet und das Gericht lässt sich einfach etwas Zeit mit der Entscheidung

Dein Anwalt weiß normalerweise oder kann jedenfalls beim Gericht erfragen, welche Fristen gesetzt wurden und wo das Verfahren gerade steht. Frag also Deinen Anwalt, wir können hier nur Kaffeesatzleserei betreiben.

Lass Dir eines gesagt sein, dass das Verfahren im Eilrechtsschutz jetzt so lange dauert, ist eine Chance für Dich, ein "wasserdichtes" Arbeitsplatzangebot zu organisieren, mit dem eine Blaue Karte bzw. AE nach § 18 erteilt werden kann. Diese Chance solltest Du nutzen.

Du hast jetzt durch die Wartezeit die Chance, einen Job zu finden, der vom Profil und von der Bezahlung so gut ist, dass die ABH es schwer hat, nein zu sagen. Wenn Du diesen Job findest, bevor das Gericht entscheidet, ist es für alle Beteiligten das Einfachste:
- Du kriegst, was Du willst (AE).
- Die ABH verliert nicht ihr Gesicht.
- Das Gericht hat weniger (praktisch gar keine) Arbeit.

Ja, feste Anstellung. Arbeitsvertrag. Damit stehen die Chancen besser.

So ich komme wieder mit Neuhigkeiten und auch paar Fragen.

Ich habe heute den Beschluss vom VWG erhalten.

Ich fasse es mal mit den wichtigsten Punkte zusammen:


"Die aufschiebende Wirkung der Klage XX gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom XX wird angeordnet".

"Im übrigen wird der Antrag abgelehnt " (Hierbei handelte es sich um die Blaue Karte).

Das VWG sieht ein, daß es ein Anspruch auf eine nach § 21 AE besteht, allerdings nicht nach § 19a (Blaue Karte).
Begründung für die Ablehnung von einer nach §19a AE  : ein abgeschlossenes Studium fehlt UND es gibt derzeit keine Rechtsverordnung, die eine vergleichbare Qualifikation durch Berufserfahrung regeltt.



Es steht weiterhin, dass der Beschluss der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Was heisst das denn genau ? Den Satz habe ich wirklich nicht verstanden.

Vielen Dank !

tapir schrieb am 04.05.2013 um 16:21:28:


OK ich verstehe dann.
Das stand auf der ersten Seite von dem Beschluss und daraufhin folgten die Seiten mit den Details über den Beschluss.
Also wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Sache beim Gericht nun geschlossen.

Wenn JA, Wie gehts denn weiter ? Soll ich mich gleich bei der ABH melden zwecks Erteilung meiner nach § 21 AE ?
Eigentlich hält noch diese ABH meine Einbürgerungsurkunde "im Schrank". Ich wundere mich etwas, dass das Gericht das nicht angesprochen hat (stand in der Klage ausführlich). Klar benötige ich erstmal wieder die AE um die Urkunde abholen zu können, aber deshalb muss ich doch nicht zweimal die ABH besuchen oder ? Also ich meine:
1. Termin : Erteilung § 21 AE
2. Termin : Aushändigung Einbürgerungsurkunde

Kann ich darauf bestehen, dass alles in einem Termin gemacht wird ? Oder soll das durch das Gericht wieder laufen ?

Schönen Sonntag.

reinhard schrieb am 05.05.2013 um 19:19:32:


Das habe ich ja nicht behauptet.Ich habe nur gefragt, wie es zu verstehen ist.

reinhard schrieb am 05.05.2013 um 19:19:32:


Auf Gerichtstermin ?
Und was wird noch entschieden, was nicht im Beschluss steht ?

tapir schrieb am 05.05.2013 um 20:43:04:


Es wurde auf dem Beschluss über 5 Seiten kommentiert, warum eine AE nach §21 mir zusteht und auf der letzen Seite warum die AE nach $19a mir nicht zusteht (wie oben erwähnt). Also ich denke, eindeutiger geht es nicht.

Vielen Dank, Tapir  !

na dann einfach abwarten und mal sehen.

Wenn die ABH für so einen Vorschlag nicht offen ist, kommt u.U. in so einer Situation auch die Einschaltung einer Aufsichtsbehörde in Betracht (z.B. Bezirksregierung, Landesinnenministerium) mit dem Ziel einer kommunalaufsichtlichen Weisung.