So ich komme wieder mit Neuhigkeiten und auch paar Fragen.

Ich habe heute den Beschluss vom VWG erhalten.

Ich fasse es mal mit den wichtigsten Punkte zusammen:


"Die aufschiebende Wirkung der Klage XX gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom XX wird angeordnet".

"Im übrigen wird der Antrag abgelehnt " (Hierbei handelte es sich um die Blaue Karte).

Das VWG sieht ein, daß es ein Anspruch auf eine nach § 21 AE besteht, allerdings nicht nach § 19a (Blaue Karte).
Begründung für die Ablehnung von einer nach §19a AE  : ein abgeschlossenes Studium fehlt UND es gibt derzeit keine Rechtsverordnung, die eine vergleichbare Qualifikation durch Berufserfahrung regeltt.



Es steht weiterhin, dass der Beschluss der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wird, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Was heisst das denn genau ? Den Satz habe ich wirklich nicht verstanden.

Vielen Dank !

tapir schrieb am 04.05.2013 um 16:21:28:


OK ich verstehe dann.
Das stand auf der ersten Seite von dem Beschluss und daraufhin folgten die Seiten mit den Details über den Beschluss.
Also wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Sache beim Gericht nun geschlossen.

Wenn JA, Wie gehts denn weiter ? Soll ich mich gleich bei der ABH melden zwecks Erteilung meiner nach § 21 AE ?
Eigentlich hält noch diese ABH meine Einbürgerungsurkunde "im Schrank". Ich wundere mich etwas, dass das Gericht das nicht angesprochen hat (stand in der Klage ausführlich). Klar benötige ich erstmal wieder die AE um die Urkunde abholen zu können, aber deshalb muss ich doch nicht zweimal die ABH besuchen oder ? Also ich meine:
1. Termin : Erteilung § 21 AE
2. Termin : Aushändigung Einbürgerungsurkunde

Kann ich darauf bestehen, dass alles in einem Termin gemacht wird ? Oder soll das durch das Gericht wieder laufen ?

Schönen Sonntag.

reinhard schrieb am 05.05.2013 um 19:19:32:


Das habe ich ja nicht behauptet.Ich habe nur gefragt, wie es zu verstehen ist.

reinhard schrieb am 05.05.2013 um 19:19:32:


Auf Gerichtstermin ?
Und was wird noch entschieden, was nicht im Beschluss steht ?

tapir schrieb am 05.05.2013 um 20:43:04:


Es wurde auf dem Beschluss über 5 Seiten kommentiert, warum eine AE nach §21 mir zusteht und auf der letzen Seite warum die AE nach $19a mir nicht zusteht (wie oben erwähnt). Also ich denke, eindeutiger geht es nicht.

Vielen Dank, Tapir  !

na dann einfach abwarten und mal sehen.

Wenn die ABH für so einen Vorschlag nicht offen ist, kommt u.U. in so einer Situation auch die Einschaltung einer Aufsichtsbehörde in Betracht (z.B. Bezirksregierung, Landesinnenministerium) mit dem Ziel einer kommunalaufsichtlichen Weisung.