Weil selbst der BayVGH ganz ausdrücklich klargestellt hat, dass die Fiktionswirkung von § 81 Abs. 4 AufenthG nicht wieder auflebt:

Zitat:


Da aber eine Fiktionsbescheinigung, welche nicht auf 81 IV beruht, kein schengenfähiger Titel ist, ist jedenfalls eine Reise in Schengenländer nicht ohne weiteres möglich.

Auch wird man dem Betroffenen im Hinblick auf die dennoch unklare "Verfahrensfiktion" in der Praxis kaum raten können, mit einer solchen Bescheinigung wieder direkt nach Deutschland einzureisen, zumal sich schon die Frage stellt, ob er überhaupt an Bord eines Flugzeugs gelassen werden würde.

Das BVerwG hat aber in 1 C 14/99, Rn. 10 -juris deutlich gemacht, dass mit der ablehnenden Entscheidung der ABH die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts unabhängig von einem Eilrechtsverfahren endet. Und damit ist der Charakter von 81 IV dann definitiv nicht mehr gewahrt und man müsste sich fragen, ob der BayVGH sich da nicht insgesamt zu weit aus dem Fenster gelehnt hätte.

Insofern richtet sich der Antrag nach 80 V ja lediglich gegen den Vollzug der Abschiebungsandrohung und nicht gegen den insofern "vorgelagerten" VA der Ablehnung der AE-Verlängerung. Mithin erreicht der Ausländer nur, dass er nicht zwangsweise aus der BRD entfernt werden darf. Aber wenn er freiwillig ausreist, ist er halt weg.

oo-joe-oo schrieb am 12.03.2013 um 14:35:02:


dann wird das Gericht das bearbeiten und eine Kopie an die ABH schicken, damit diese sich dazu äußern kann.

oo-joe-oo schrieb am 12.03.2013 um 14:35:02:


Solange über den Eilrechtsantrag nicht entschieden wurde erhältst Du gar nichts. Bei einer Kontrolle musst Du halt auf das Eilrechtsverfahren hinweisen.

oo-joe-oo schrieb am 12.03.2013 um 14:35:02:


während eines gerichtlichen Verfahrens sollte alles über das Gericht laufen. Mit der ABH hast Du dann in der Regel erstmal nichts zu tun.

Dauer eines Eilrechtsverfahrens zwischen 3 - 12 Wochen - normalerweise.

Auf das Eilrechtsverfahren hinweisen? Du musst im Falle einer Kontrolle Deine Klappe aufmachen und den Polizisten sagen, dass da ein Eilrechtsverfahren am Gericht läuft. Dann werden sie das überprüfen und Dich voraussichtlich gleich wieder laufen lassen.

Sonst halten Sie Dich für einen "gewöhnlichen" Illegalen und Du hast gute Chancen auf 'ne gratis Übernachtung in einem sehr gut zu reinigendem Raum mit romantischer Neon-Dauerbeleuchtung, netten aber ggf. etwas müffelnden Mitbewohnern und sehr eingeschränktem Zimmerservice.

Arbeiten darfst Du bis zur Entscheidung über den Eilrechtsantrag sowieso.

tapir schrieb am 12.03.2013 um 18:20:28:


Die Realität besteht idR aus zwei Sätzen:

"Das Gericht geht davon aus, dass bis zur abschließenden Entscheidung keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vollzogen werden. Für einen Hängebeschluss besteht daher kein Bedarf."

Ggf. wird auch noch etwas von langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit(!!!) mit der ABH geschrieben.

So nach einigen Tagen Ruhe geht es wieder los.

Vorgestern bekam ich die Rechnung vom Gericht für die Zahlung der Kosten des Verfahrens.

Gestern ging ich dann zur ABH um eine vorläufige Aufenthaltsbescheinigung zu erhalten.
Die Dame am Service war überfordert und bat mich gleich zu dem Teamleiter zu gehen.
Später kam er an, suchte er nach meinem Namen im PC und bekam eine schnelle Auffassung über meine jetztige Situation.
"JA, das Einzige was ich Ihnen geben kann bis das Gericht entscheidet, wäre eine Duldung".
Und ich : "JA auch OK".
- "Gehen Sie zum Service und machen Sie einen Termin. Ich gebe Bescheid, dass Sie sofort runterkommen."

Termin für nächsten Freitag geholt.

Meine Frage jetzt : Ich gehe davon aus, dass mir die Erwerbstätigkeit weiterhin gestattet wird oder ?

Falls die ABH an dem Tag das aber wieder anders sieht, was soll/kann ich dagegen tun ?

"Ab dem 28. August 2007, nach 4 Jahre ununterbrochenem Aufenthalt (mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und/oder Aufenthaltserlaubnis) im Bundesgebiet ist der Arbeitsmarktzugang für Erwachsene und Jugendliche mit einer Duldung nicht mehr "nachrangig". Eine Vorrangprüfung und eine Prüfung der Arbeitsbedingungen soll nicht mehr stattfinden." : habe ich gerade gelesen.


Vielen Dank !


Joe

Muleta schrieb am 20.03.2013 um 13:50:30:



Muss es separat gemacht werden oder steht es / kann es unter "Nebenbestimmungen" auf der Duldung stehen ?Muleta schrieb am 20.03.2013 um 13:50:30:

wow Klage auf Klage ? Dann müsste echt die ABH "auf mich abgesehen haben"..

So etwas wird als Nebenbestimmung auf der Duldung vermerkt.


=schweitzer=