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Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU (Gelesen: 3.061 mal)
Themen Beschreibung: Abschaffung der Freizügigkeitsbescheinigung
Bayraqiano
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich vielleicht später
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28.01.2013 um 09:41:17
 
Das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt morgen in Kraft.

http://www.bgbl.de/Xaver/media.xav?SID=anonymous359362135287&bk=Bundesanzeiger_B...
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Politisch Verfolgten wird im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems Schutz gewährt.
— Art. 16a GG nach Hailbronner, ZAR 2009, 369 (376)

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gc
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
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Antwort #1 - 01.02.2013 um 22:14:43
 
Hier ein funktionierender Link zum BGBl, ggf die Ausgabe vom 28.01.2013 wählen:
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

EU-BürgerInnen bedürfen ab sofort keiner amtlichen Bescheinigung über ihr Aufenthaltsrecht mehr. Ob dies Fluch oder Segen ist, wird die Praxis zeigen. Dringend müssten Öffentlichkeit und Betroffene über diese wichtige Änderung informiert werden, damit es nicht zu Problemen kommt im Umgang mit Vermietern, Arbeitgebern, Ämtern.


Leider ist die PE des BMI v. 28.1.2012 zum Thema überhaupt nicht hilfreich:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/01/freizuegigkeitsr...


Daher an dieser Stelle ein Versuch, die in der PE des BMI fehlenden Informationen zu ergänzen:

Ab sofort wird für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger keine "Freizügigkeitsbescheinigung" nach § 5 des FreizügG/EU mehr ausgestellt, sie entfällt ersatzlos. Unionsbürger erhalten ebenso wie Deutsche nur noch eine Meldebescheinigung nach dem Melderecht. Eine Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel o.ä. können sie in aller Regel nicht mehr erhalten. Nach 5 Jahren kann Unionsbürgern auf Antrag das "Daueraufenthaltsberecht bescheinigt werden. Zum legalen Aufenthalt ist jedoch keines der genannten Dokumente erforderlich.

Auch in der Vergangenheit hatte die Freizügigkeitsbescheinigung nur eine rein deklaratorische Wirkung, das heißt das Freizügigkeitsrecht bestand unabhängig davon, ob die Behörde (Bürgeramt oder Ausländerbehörde) eine entsprechende Bescheinigung ausstellte oder nicht. Ob der Wegfall der Bescheinigung in der Praxis tatsächlich zu der erwünschten Verwaltungsvereinfachung und Einsparung von Bürokratiekosten führen wird, muss sich erst noch zeigen.

Für die Praxis bedeutet dies - wie dem neuen § 2 Abs. 7 FreizügG und der Gesetzesbegründung (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710746.pdf, S. 9) zu entnehmen ist, dass bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen grundsätzlich vom Vorliegen eines Freizügigkeitsrechtsrechts auszugehen ist und das Nichtbestehen dieses Rechts erst von der prüfenden Behörde festgestellt werden muss. Dabei darf eine Prüfung nur im Einzelfall und bei begründeten Zweifeln an dem Freizügigkeitsrecht erfolgen, die Beweislast hierfür trägt die Behörde.

Darüber hinaus werden - nur dies erwähnt auch das BMI - mit dem neuen Gesetz LebenspartnerInnen von EU-BürgerInnen den Ehegatten gleichgestellt, für sie gelten also nicht mehr wie bisher die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, die für LebenspartnerInnen von Deutschen gelten, sondern die günstigeren Regelungen des FreizügG/EU für Einreise und Aufenthalt.

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« Zuletzt geändert: 01.02.2013 um 22:27:27 von gc »  
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Antwort #2 - 18.02.2013 um 01:43:25
 
Zitat:
Für eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgern gelten nun in vollem Umfang dieselben Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet wie für Ehegatten. Betroffen sind auch und vor allem eingetragene Lebenspartner aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Bislang waren auf Lebenspartner von Unionsbürgern die Regelungen des nationalen Aufenthaltsgesetzes anzuwenden.


Verstehe ich jetzt richtig? Heisst es, dass die Ehepartner der EU Bürger jetzt visumfrei, genauso wie EU Bürger, anreisen dürfen?
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Antwort #3 - 18.02.2013 um 10:33:41
 
Akras schrieb am 18.02.2013 um 01:43:25:
Verstehe ich jetzt richtig?


nein, an den Einreisevoraussetzungen für Drittstattler und Ehegatten vob EU-lernd hat sich nichts geändert. Einreisevisum ist nach wie vor notwendig und kann und soll dann auch an der Grenze erteilt werden.

du zitierst Akras schrieb am 18.02.2013 um 01:43:25:
eingetragene Lebenspartner

da geht es um "eingetragene" Lebenspartnerschaften (gleichgeschlechtliche "Ehen"), diese sind nun in dieser Beziehung explizit den Ehen gleichgestellt.

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Antwort #4 - 21.02.2013 um 17:06:39
 


So ist das Amts-deutsch immer noch eine Nuss für mich. Ich habe es so verstanden, dass die Ehepartner und Lebenspartner den EU Bürgern gleichgestellt werden.

Danke für deine Erklärung Smiley
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