Hallo...ich hab da ein Problem...
mein freund hatte 2005 scheisse gebaut und musste 2 jahre und 10 monate ins gefängnis. Natürlich folgte eine Einreisesperre bis 2013. Im Moment lebt er in Frankreich mit einer Aufenthaltserlaubnis weil er dort noch verheiratet ist. es besteht im moment auch der verdacht das er hier in deutschland war. wurde aber nicht persönlich erwischt. also nur vermutung. ich bin im 7,monat schwanger von ihm. eine vaterschaftsanerkennung und sorgerechtsteilung haben wir gemacht. meine frage gibt es chancen das er zu mir darf und zu seinem baby. wir wollten noch ein fzf visum beantragen zum kind. und das ab sofort weil ich ja schwanger bin und schon 2 kinder habe und hilfe brauche....
danke für antworten...

Er muss die Befristung der Einreisesperre und gleichzeitig ein FZF-Visum zum ungeborenen Deutschen Kind beantragen. Sobald die Befristung durch ist, kann man ihm das Visum dann erteilen.

Ja, solange sich sein Wohnsitz in Frankreich befindet, ist auch die dortige Botschaft bzw. das dortige Konsulat zuständig.

Er kann Bescheinigungen zur Schwangerschaft beifügen und beantragen, dass so schnell entschieden wird, dass er zur Geburt da sein kann.

Aber wie Du richtig geschrieben hast: Er hat Scheiße gebaut.

Sind denn zwei Ausländerbehörden beteiligt, also die die ihn abgeschoben hat und die bei Dir, die ihn wieder reinlassen soll? Oder ist das eine ABH?

Dann sollte er den Antrag mit den Unterlagen jetzt schnell stellen. Er kann ja beim Antrag eine Vollmacht für Dich mitschicken, dann kannst Du auch die Unterlagen über die Schwangerschaft direkt einreichen.

Da die ABH nicht weiß, ob er seitdem erneut mit Drogen zu tun hatte, kann sie einen Drogentest und eine französische Bescheinigung über Vorstrafen fordern.

Also: Rechne lieber damit, dass es dauert.

nein er hat seine komplette strafe abgesessen. muss ich bei seiner alten abh die damals die sperre verhängt hat die befristung beantragen und bei der neuen ......das visum muss er doch von frankreich aus beim konsulat beantragen oder.....was kann ich hier tun....ich habe mir schon überlegt einen anwalt einzuschalten vielleicht geht es dann besser und schneller oder....

direkt mit dem bus an den flughafen vom gefängnis aus....ja die abschiebekosten...kann man sowas auch in raten machen...ich meine das es 2 abh sind eine stadt die ihn abgeschoben hat und eine landkreis wo ich wohne....also die stadt ist gleich nur halt stadt und landkreis.....ich glaube ich lasse das lieber meinen anwalt machen bevor ich was falsch mache...

LeKaplan2012 schrieb am 01.09.2012 um 10:31:00:

der Landkreist, in dem Du wohnst, hat nichts mit deinem Mann und der Abschiebung zu tun.
Der Antrag geht an die ABH, die ihn abgeschoben hat.

Wenn er trotz Einreisesperre eingereist ist, gibt es ein Strafverfahren aufgrund der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthaltes, siehe dazu §95 AufenthG.

Falls er in Deutschland erwischt wird, könnte es durchaus sein, dass er nach Frankreich abgeschoben oder zurückgeschoben wird. Dann müsste er zwei Einreisesperren befristen lassen.

Nein, Ihr müsst gar nichts.

Aber Ihr wollt ja, dass die Befristung bald erfolgt. Deshalb solltet Ihr ALLES beifügen, was die Behörde überzeugen kann.

Ihr solltet auch einen konkreten Termin beantragen, also z.B. Befristung zum 15. Oktober 2012 (oder der Termin, den Ihr wünscht).

Er müsste das schreiben.

Einfach die Befristung zum ... (Datum) beantragen und die Gründe nennen.

Das weis ich das er den Antrag schreiben muss...ich schreibe es nur vor weil er nicht so gut deutsch schreiben kann und maile es ihm dann.....ich meinte kann ich das schreiben das er zu mir und dem kind will obwohl er in frankreich verheiratet ist....

ja das ist die Wahrheit.....könnte mir jemand die passenden Paragraphen nennen....kenne mich nicht so gut aus wo ich die finde......also mit dem geteilten sorgerecht und so...das er ein recht hat bei seinem kind zu leben..

Danke

alle anträge gestellt...ich habe von einer bekannten gehört das es auch sein kann das er alles abgelehnt bekommt...also keine befristung der einreisesperre zum 1.10.12 und kein fzf visum zum deutschen ungeborenen kind trotz vaterschaftsanerkennung und geteiltem sorgerecht. stimmt das....

Hallo .....neue frage...also das Ausländeramt meinte das jemand in meinem Namen einen Brief gesendet hätte in dem stände das mein Freund sich bei mir aufgehalten hätte....ich habe niemals einen Brief gesendet.....was passiert wenn sie den als Beweis nehmen.....kann er trotzdem eine befristung bekommen wenn sie irgendwie beweisen das er hier war.....andere frage...wenn das nicht als beweis zählt weil ich es ja niemals geschrieben habe müsste doch vorläufig nur die Einreisesperre befristet werden und dann kann er mich besuchen da er ja eine gültige Aufenthaltserlaubnis hat in Frankreich....und das mit dem Fzf visum...ich blicke gar net mehr durch und meine nerven sind am ende...

Also zu meinem Freund am Telefon...genaueres wissen wir auch nicht....was kann jetzt passieren...eine Reaktion auf den Antrag kam noch nicht

Hallo....also mein Freund suchte am Donnerstag den Kontakt zur Ausländerbehörde um nach zu fragen wegen den Abschiebekosten. Als Antwort kam von der Sekräterin Herr....meinte sie nerven sie werden nicht mehr weiter verbunden es gibt nichts mehr zu bereden....( mein Freund hat bis jetzt insgesamt 3 mal angerufen und nur 1 mal mit dem zuständigen Sachbearbeiter 1 minute geredet...) also ich finde das nicht genervt. Was soll ich von der Aussage halten ....werden sie den Befristungsantrag zum 1.10.12 überhaupt wahrnehmen und bearbeiten.....also ich bin ziemlich am ende mit meinen Kräften...Ich bin jetzt in der 30 woche schwanger die Zeit läuft...

Danke guter tipp....hab ich auch schon dran gedacht aber leider kann ich den Sachbearbeiter nicht anmailen da es absolut keine e mail adresse gibt...komisch oder....also nicht persönlich ..nicht telefonisch und nicht per mail ...wie soll man ihn erreichen? ich denke das mit der Beschwerde lass ich mal lieber...nicht das es noch Auswirkungen auf die Befristung hat. Ich halte diese warterei einfach nicht mehr aus da überhaupt keine Reaktion mehr kommt....da will man die Abschiebekosten erfahren um zu bezahlen und bekommt keine Auskunft..( wäre bestimmt positiv zum Antrag.. gibt es noch eine Stelle wo man sich hin wenden kann wegen der Sache wenn man vom Ausländeramt nichts erfährt....

Danke ich weis ein komplizierter Fall mit vielen Fragen

LeKaplan2012 schrieb am 17.09.2012 um 07:55:28:


was willst Du denn überhaupt von ihm? Lass den Mann doch einfach mal seine Arbeit machen!

Der muss jetzt die Akten holen lassen (bestimmt schon in irgendeinem Archiv), sich in den Fall einlesen, die Angaben im Befristungsantrag prüfen, die Abschiebungskosten bei anderen Behörden anfordern etc.

Der meldet sich schon, wenn er noch etwas braucht.

Wobei allerdings das hier:

LeKaplan2012 schrieb am 31.08.2012 um 17:26:12:


so klingt, als ob eine Befristung eigentlich schon verfügt worden wäre. Mit einer schwangeren Freundin (und dazu passender Vaterschaftsanerkennung), könnte man allerdings eine Verkürzung der Frist hinkriegen.

Gibt es eine Vaterschaftsanerkennung?

Normalerweise sollte die Antwort drei Monate nach dem Eingang des Antrags auch da sein.

Am besten lasst Ihr die Behörde jetzt in Ruhe ihre Arbeit machen.

LeKaplan2012 schrieb am 20.09.2012 um 14:00:44:


wenn das wirklich so gesagt worden sein sollte, dann solltest Du ganz schnell einen kompetenten Anwalt aufsuchen.

Doch, Vaterschaft zählt natürlich.

Oder, anders gesagt: Wenn der Vater als Begründung für die Befristung geschrieben hätte, er will das brandenburger Tor fotografieren, würden wir hier vielleicht von einer Befristung in zehn Jahren reden.

Beim laufenden Verfahren wegen Einreise trotz bestehender Sperre ist schwer zu sagen, was rauskommt.

Du solltest auf jeden Fall einen Anwalt suchen. Falls Du niemanden kennst, such Dir eine Beratungsstelle (MBE) und frage dort, ob sie Tipps haben.

Das, was der Sachbearbeiter gesagt hat, würde er auf keinen Fall so schreiben, dann könnte es sein letzter Arbeitstag gewesen sein. Falls Du etwas Schriftliches bekommst oder einen solchen Termin mit einer Freundin als Zeugin machst, wende Dich hinterher auch an die Fachaufsicht, damit bei der ABH etwas gerade gezogen wird.

Bei BTM sind viele Ausländerbehörden traditionell streng. Allerdings schreibt die Rechtsprechung vor, dass das Interesse des Staates (Straftäter draußen halten) gegen das Interesse des Kindes (mit beiden Eltern aufwachsen) abgewogen werden muss. Der schriftliche Bescheid muss darauf Rücksicht nehmen, denn die ABH weiß ja, dass die Entscheidung auch vor Gericht landen kann.

"Mit Rechtsanwalt gibt es gleich fünf Jahre Aufschlag" ist allerdings mit keinem Recht in Übereinstimmung zu bringen.

Falls zwei Ausländerbehörden zuständig sind (die, die ausgewiesen hat, und die, wo er neu einreisen will), müssen die beiden im Einvernehmen entscheiden. Du musst da nichts wechseln. Das sollte der Anwalt Dienstag wissen.

Wenn jetzt schon auf 2013 befristet ist, beantragt er ja nur eine "Neubefristung", weil sich durch das Kind was geändert hat. Da kann die Befristung so bleiben oder kürzer werden. Einen "Aufschlag" gibt es nicht.

Allerdings: Wenn er in der Zwischenzeit unerlaubt eingereist ist, kann es ein neues Verfahren, eine neue Ausweisung und danach eine neue Befristung geben. Hier wird auch neu geprüft, ob er aus der damaligen Verurteilung was "gelernt" hat oder weiter gegen Gesetze verstößt.

Ja, es gibt eine Möglichkeit.

Er muss die Befristung der Sperre beantragen und bis zur Entscheidung keine Straftaten (wie unerlaubte Einreise) begehen.

Ihr müsst dann auf die Entscheidung der zuständige Behörde warten.

Es gibt noch die Möglichkeit, eine "Betretungserlaubnis" zu beantragen. Die müsste aber genau die gleiche Ausländerbehörde geben. Frage den Anwalt, ob er Antrag und (bei Ablehnung) einen Eilantrag bei Gericht für aussichtsreich hält. Dabei kommt es auf den Inhalt der Akte an, den ich ja nicht kenne.

Begründung für den Antrag: "Anwesenheit bei der Geburt".

Eine "Betretungserlaubnis" setzt das Einreiseverbot für eine bestimmte Zeit außer Kraft.

Zum Sachbearbeiter: Was er sagt, ist für Dich ärgerlich und belastend. Aber es zählt nur der schriftliche Bescheid.
Andererseits musst Du bedenken, dass es um ein BTM-Delikt und zusätzlich um ein "frisches" Ermittlungsverfahren geht.

Hallo....
Heute habe ich einen interessanten Brief bekommen vom Ausländeramt...
Sehr geehrter Rechtsanwalt.....
von der zuständigen Ausländerbehörde wurde heute die Akte zur Entscheidung über ein Einreisevisum von Herrn....angefordert.
Herr ......wurde von uns am ......2008 abgeschoben und mit einer Wiedereinreissesperre belegt. Somit liegt die Zuständigkeit für die Befristung weiterhin bei uns.
Vor Entscheidung über die Befristung der Einreisesperre sind zunächst die entstandenen kosten in Höhe von......zu begleichen.
Überdies soll nicht unerwähnt bleiben dass gegen Herrn ....noch polizeilich ermittelt wird was unter Umständen dazu führen kann dass solange die Ermittlungen laufen nicht über das Einreisevisum entschieden werden darf.
Wir bitten um Mitteilung wie hinsichtlich der Kostenerstattung weiter verfahren werden soll.

Mit freundlichem Gruss
....

Was sagt der Brief..ich denke gutes oder. Wegen der polizeilichen Ermittlung habe ich am Montag einen Termin um das zu klären. Es handelt sich um eine Sache die schon geklärt ist aber der zuständige Beamte war lange Krank und weiss nichts von der Klärung. Es war nichts schlimmes nur ein Missverständnis wegen meinem Auto.

Ich bitte um Bewertungen für den Brief ob ich mich freuen darf.
Danke

Mit den kosten haben wir geklärt,,,eine monatliche Ratenzahlung....sagen wir mal so wir haben es angeboten..aber noch keine Rückantwort. Meine Frage also die polizeiliche Ermittlung ist wegen der illegalen Einreise.
Stimmt es das solange das nicht geklärt ist kein Visum erteilt werden darf? Oder darf er einreisen und sich dann hier dafür verantworten. Weil wegen der Einreisesperre wurde ja nur geltend gemacht wegen den offenen Kosten. Wenn der Punkt erledigt ist dürfte es keine anderen Hindernisse mehr geben für sein Visum...( Nur Ermittlung wegen illegaler Einreise..Frage siehe Oben..)
Danke

Wenn die Kosten bezahlt sind, sind die Kosten bezahlt, und er hat die Schulden nicht mehr. Mit der Einreiseperre hat das nichts, absolut nichts zu tun. Das Bezahlen von Schulden wirkt sich nur auf die Schulden aus.

Wenn die Einreisesperre aufgehoben ist, darf er kommen, weil er mit französischem AT kein Visum benötigt. Das ist allerdings eine Regelung, die sich NUR auf Kurzbesuche bezieht, nicht auf einen Umzug!

Für einen Umzug (Einwanderung) braucht er ein Visum oder, wenn der französische AT soweit in Ordnung ist, eine AE von der Ausländerbehörde. Die kann aber während des Ermittlungsverfahrens nicht ausgestellt werden, vor allem wenn das Ermittlungsverfahren möglicherweise zu einer neuen Einreisesperre führt.

Er kann aber nach Aufhebung der Sperre zu Besuch kommen und einfach mal bei der ABH eine AE beantragen. Dann liegt sein Wunsch in Form eines ausgefüllten Formulars schon mal auf dem Tisch, das ist ein Schritt voran.

Dein Wunsch ist zwar verständlich, aber KV ist ja scheinbar die reinste Wundertüte, wer weiss was da noch kommt

LeKaplan2012 schrieb am 01.12.2012 um 07:33:54:


LeKaplan2012 schrieb am 01.12.2012 um 07:33:54:


Die Aussage ist ja wohl ein wenig überzogen, auch für einen RA gelten die Gesetze, es ist ein Trugschluss zu denken RA beauftragt und alles kann ausserhalb der Gesetze laufen.

Die Ermittlungsbehörden lassen sich auch durch einen RA nicht treiben

LeKaplan2012 schrieb am 01.12.2012 um 07:33:54:


das kann eine Entscheidung u.U. verzögern und zwar bis das laufende Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurde. Neue (der ABH bislang noch unbekannte) Verurteilungen führen natürlich auch zu Verzögerungen. Andererseits muss das Kindeswohl berücksichtigt werden.

Ergebnis: ein Anwalt, der sich auch hemmungslos unbeliebt bei der Behörde machen mag, könnte da evtl.(!) etwas beschleunigen. Alternativ käme eine Untätigkeitsklage möglicherweise in Betracht, aber dadurch wird's letztlich nicht schneller gehen. Also voller Konfliktkurs oder abwarten - mehr wird da nicht bleiben.

LeKaplan2012 schrieb am 18.01.2013 um 08:54:58:


Ist natürlich von hier aus etwas spekulativ zu beantworten. Untätigkeitsklage, Antrag auf einstweilige Verfügung ... - in dem Spektrum könnten sich die Gedanken Deines Anwalts bewegen.

Und ja, sowas wäre dann vom zuständigen Verwaltungsgericht zu entscheiden.


=schweitzer=

Ein Gerichtsverfahren dauert ca. 9-12 Monate bis zu einem Urteil. Bei Untätigkeitsklagen ergeht aber normalerweise schon zuvor eine behördliche Entscheidung, so dass möglicherweise gar kein Urteil mehr erforderlich ist.

Das weiß diese Dame ....



Wir können hier nur spekulieren, was die Botschaft eventuell möchte ... .

LeKaplan2012 schrieb am 27.01.2013 um 12:34:11:


§95 Abs. 2 AufenthG

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 (Anm.: Einreisesperre)

    a) in das Bundesgebiet einreist oder

    b) sich darin aufhält

In Deutschland kosten die meisten Tests soweit ich weiß zwischen 180 und 200 € je nachdem auch wieviel Personen getestet werden also z.B Vater+Kind oder Vater+Kind+Mutter etc.

Wie ihr das am Besten macht kann ich nicht sagen.