Hallo zusammen,

für mich stellt sich die Frage, ob eine Drittstaatsangehörige  (Kosovarin) ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU von ihrer 10-jährigen Tochter ableiten kann.

Das Kind ist nach unserem EDV-System "von Aufenthaltsgenehmigung befreit (Altrecht)". Das Kind hat die ital. Staatsangehörigkeit. Nach Aktenlage hat die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Die Kindesmutter hat einen Teilzeitjob und verdient mtl. rund 715,- € brutto. Die Kindesmutter war in der Vergangenheit Inhaberin einer AE nach § 28 Abs. 1 Nr. AufenthG; nach Trennung von ihrem Ehemann (der nicht der Vater der 10-jährigen Tochter ist) wurden der Kindesmutter AE´s nach § 31 Abs. 1, 2, 4 AufenthG erteilt. Der Kindesvater ist Ende 2002 nach Italien verzogen; dort ist er unbekannten Aufenthalts.

Die Kindesmutter hält sich seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Kindesmutter kann m. E. ein Daueraufenthaltsrecht i. S. v. § 4a FreizügG/EU nur dann von ihrer Tochter ableiten, wenn die Tochter für sich Freizügigkeit beanspruchen kann. Ist das so korrekt, und wenn ja, ist die Tochter freizügigkeitsberechtigt?? Vielen Dank für Eure Rückmeldung!

Gruß Älbler

Das Pferd von hinten Aufzäumen, also §4a Abs. 1 ansehen:
Zitat:


Das Kind hat sich als Unionsbürgerin sicherlich rechtmäßig hier aufgehalten, da es zur Unrechtmäßigkeit einem aktiven Verwaltungsakt durch die ABH bedarf. (Feststellen des Verlustes der EU-Freizügigkeit). Es kommt nun nicht mehr darauf an ob zwischendurch ggf. die Voraussetzungen der EU-Freizügigkeit nicht gegeben war, da die fünf Jahre bereits um sind.

Folglich hat das Kind schon länger ein Daueraufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU. Auch dazu bedarf es keines Antrages, sie tritt aufgrund Gesetzeskraft ein. Die entsprechende Bescheinigung wäre nach Antrag auszustellen.

Als Angehöriger gilt natürlich auch das Elternteil. Ich nehme mal an, dass auch hier durchgängig ein rechtmäßiger Aufenthalt vorlag (AE nach §28 und §31 AufenthG). Ist die Mutter also über fünf Jahre mit einer AE in Deutschland hat auch Sie bereits heute ein Daueraufenthaltsrecht. Auch hier wäre auf Antrag ein Daueraufenthaltskarte als Bescheinigung dieses Rechts auszustellen.

Muleta schrieb am 28.02.2012 um 20:08:18:


Doch, wenn man die Verwaltungsvorschriften ließt gibt es auch den Umkehrfall:

Zitat:


Ich nehme mal an, das war die letzten fünf Jahre der Fall, und somit haben nun beide Daueraufenthaltsrecht.

Muleta schrieb am 28.02.2012 um 21:14:22:

Solange in den fünf Jahren vor Erhalt des Daueraufenthaltsrecht keine Sozialleistungen beantragt wurden (Sie war ja verheiratet Ehemann, deshalb war wahrscheinlich die Existenz gesichert), sehe ich kein Problem. Nun sind ja beide IMHO im Daueraufenthaltsrecht, nun kann nicht mehr geprüft werden.

Nur weil in den letzten X Jahren keiner die EU-Freizügigkeit von Frau und Kind geprüft hat, kann man heute nicht den Ist-Zustand ansetzen.  Haben beide in der Vergangenheit die Voraussetzungen für das Daueraufenthaltsrecht erfüllt, ist es auch eingetreten und kann nun nachträglich nicht zurückgenommen werden, zumindest nicht aufgrund Einkommen.

Muleta schrieb am 28.02.2012 um 21:46:53:

Genauso wie es spekulativ ist, dass die Existenz nicht gesichert war. Und LU ist ein feststehender Begriff des AufenthG und nicht des FreizügG/EU.