samtek schrieb am 31.10.2011 um 23:57:50:


Nein, nach wie vor nicht, da die AE ja immer noch auf den § 25 (5) AufenthG lautet.

Allerdings halte ich persönlich die Entscheidung der ABH für rechtlich mindestens bedenklich. -

Mit der Begründung, dass noch überprüft werden müsse, ob das Kind deutsch ist, nur weiterhin dien AE nach § 25 (5) AufenthG zu erteilen, halte ich nicht für gerechtfertigt. Ich bezweifle mal, dass die ABH sich von sich aus bei Deiner Partnerin melden wird, wenn denn "festgestellt" ist, dass das Kind tatsächlich mit seiner Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.  M.E. wäre hier die Ausstellung einer FB angezeigt gewesen. (Auch mit der wäre allerdings Kinder- und Elterngeldbezug nicht möglich - aber mit Deiner NE könntest Du doch diese Leistungen beantragen!)

Im Übrigen frage ich mich, weshalb die ABH, wenn sie, wie der nun angebrachte Zusatz zur AE vermuten lässt, vom Bestehen einer außergewöhnlichen Härte ausgeht, nicht wenigstens eine AE nach § 25 (4) Satz 2 AufenthG erteilt hat. - Damit wäre Deine Frau bei entsprechend nachgewiesenem Bedarf wenigstens Hartz IV - berechtigt.

Ansonsten vermag ich zu dem Zusatz nicht viel zu sagen - es handelt sich dabei um eine gerade eingeführte, völlig neue Vorschrift, zu der es (noch) keine Verwaltungsvorschrift gibt. - Vielleicht kann einer der Experten aus den ABH hier im Board da wirklich sachgerecht antworten.


=schweitzer=

samtek schrieb am 01.11.2011 um 11:46:11:


Ich denke schon. Zumal ich davon ausgehe, dass Deine Frau zumindest über deutsche Sprachkenntnisse der Stufe A1 verfügt.

Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass es angezeigt wäre, Rechtsmittel (je nach Bundesland Widerspruch oder Klage) gegen die Entscheidung der ABH einzulegen.

Lasst Euch aber im Zweifel insoweit vor Ort durch eine gute Migrationsberatungsstelle, ggf. auch einen Anwalt vorher nochmal beraten.


=schweitzer=

samtek schrieb am 01.11.2011 um 11:46:11:


Das Kind wird mit seiner Geburt deutsch, sogar ohne, dass die Eltern das wünschen! ( NE setzt regelmäßig 5 Jahre rechtmäßigen Voraufenthalt in D voraus + die 5 Jahre mit der NE - macht zusammen 10 Jahre  - reicht also allemal).

samtek schrieb am 01.11.2011 um 11:46:11:


Das kann ich, ehrlich gasagt nicht nachvollziehen, aber ich bin kein Spezialist auf diesem Gebiet. - Was da wie von wem im einzelnen noch zu prüfen ist, vermag ich nicht exakt zu benennen.

samtek schrieb am 01.11.2011 um 13:43:24:


Wie schon gesagt - ich she keine triftige Begründung dafür, nur und insbesondere nun auch noch fortgesetzt lediglich eine AE gemäß § 25 (5) AufenthG zu erteilen.

Wenn Deine Frau nicht doch noch irgendeine "Leiche im Keller" hat  , von der Du mir bisher nichts geschrieben hast, würde ich mir wirklich beraterischen und/oder juristischen Rat vor Ort suchen und die Entscheidung der ABH anfechten.


=schweitzer=

schweitzer schrieb am 01.11.2011 um 07:56:36:


Also jetzt hat meine Frau vom Standesamt die Bestätigung bekommen, dass ihr Sohn die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Da es ja noch nicht ein Monat vorbei ist seit sie die andere Aufenthaltstitel(25 abs.5) bekommen hat, könnten wir doch Widerspruch gegen die Entscheidung der AB einlegen oder?
Wenn ja, kann sie es selber schriftlich/mündlich einreichen oder müssen wir erstmal zum Anwalt/Migrationsberatung?

danke für eure antworten

samtek schrieb am 10.11.2011 um 16:04:53:


Ja, wenn sie keine Rechtsmittelbelehrung erhalten hat, hat sie sogar bis zu einem Jahr Zeit.

Macht Euch kundig, ob in Eurem Bundesland ein Widerspruch möglich ist oder sogleich geklagt werden muss. (Das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich!) - vielleicht ist es aber auch "im Guten" lösbar - nochmaliige Vorsprache bei der ABH, mit der Bestätigung , dass das Kind deutsch ist.

Ansonsten:

samtek schrieb am 10.11.2011 um 16:04:53:


Ich würde es immer schriftlich machen. - Eine Beratungs- oder Anwaltspflicht besteht nicht!

Wenn Ihr Euch hinsichtlich der Begründung des Widerspruchs/der Klage aber doch lieber beraten lassen wollt, dann reicht erst nur den Widerspruch/die Klage ein und schreibt dann dazu: "Begründung folgt binnen ... Wochen mit gesondertem Schriftsatz. -

Dann ist die Widerspruchs- bzw. Klagefrist gewahrt und ihr habt Zeit Euch vernünftig beraten zu lassen oder auch eine juristische Vertretung zu erwägen.


=schweitzer=

Warte erst mal die Antwort ab.

Du kannst Dich dann auch direkt an das Regierungspräsidium (Fachaufsicht der Ausländerbehörde) wenden, vielleicht mit Unterstützung einer Beratungsstelle (MBE).