Guten Abend,

einem Bekannten wurde jetzt vom Ausländeramt eine Duldung verpasst, weil er sich zu spät den Aufenthalt verlängern liess. Dazu erhielt er die lapidare Auskunft, dass man ihn am liebsten ausweisen würde, wenn man könnte.

Mein Bekannter ist "ungeklärter Staatsbürgerschaft", wurde in Deutschland geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Er ist jetzt 25 Jahre alt und hat eine "schwierige" und "lebhafte" Jugendzeit erlebt.

Mein Frage: Ist diese Duldung üblich?

Ryka

ryka schrieb am 30.10.2011 um 20:41:40:


In der Regel ist die Duldungserteilung gerechtfertigt - ich zitiere aus der VWV zum § 81 (4) AufenthG:

Zitat:


"In der Regel" heißt aber auch, dass es einzelfallbezogen Ausnahmen geben kann. Dazu sagt die VWV im Verlauf:

Zitat:


Ob eine solche Konstellation im Falle Deines Bekannten tatsächlich gegeben war bzw. ob die ABH eine solche, gegebene Konstellation angemessen gewürdigt hat, wird sich (leider) im Zweifel nur auf juristischem Wege konkret überprüfen lassen.


=schweitzer=

Hannover2011 schrieb am 01.11.2011 um 04:43:54:


Eine abschließende Definition dafür kenn ich nicht - ich denke, ein wenig Ermessen hat die Behörde da schon.

Angesichts dessen, was Du schreibst, würde ich der Freundin allerdings dringend empfehlen, das Ganze nicht einfach auf sich beruhen zu lassen.

Ich würde mich an ihrer Stelle an eine kompetente Flüchtlings- oder Migrationsberatungsstelle, am besten wohl in Kombination mit den Frauenberatungsstellen, durch die sie betreut worden ist, wenden. Ggf. wäre auch ein guter, im Ausländerrecht bewanderter Anwalt hinzuzuziehen.

Ohne irgendwelche übertriebenen oder falschen Hoffnungen wecken zu wollen, würde ich mir mit deren Hilfe die Mühe machen eine ebenso sachliche, wie detaillierte Sachverhaltsdarstellung zu erarbeiten, aus der ersichtlich wird, dass die Fristüberschreitung der Beantragung der Verlängerung der AE aus Fahrlässigkeitsgründen, bedingt durch außergewöhnliche, einzeilfallspezifische Umstände zustande gekommen ist.

Da sie zu ihrer Duldung über eine Arbeitsgenehmigung verfügt, darf man vermuten, dass die ABH davon ausgeht, dass sie ihren Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich verlängert hat.  - Wenn draüber hinaus aus nicht von ihr selbst zu vertretenden Gründen eine Ausreise/Abschiebung nicht möglich ist, sollte unbedingt nochmals ein Antrag auf Erteilung der AE, respektive Korrektur der Entscheidung, nur eine Duldung zu erteilen gestellt werden. (letzteres könnte allerdings schwierig werden oder sogar unmöglich sein, weil die Rechtsmittelfrist bereits überschritten ist - Du schriebst ja, dass sie die Duldung bereits seit 5 Monaten hat ...)

(Im Übrigen wäre zu prüfen, ob die Gewährung der abgesenkten Leistungen nach § 3 AsylbLG, die offenbar praktiziert wird, korrekt ist. - Hat sie früher schon einmal Leistungen nach dem AsylbLG beziehen müssen?)

Mehr lässt sich hier aus der Ferne kaum sagen und raten - die ganze Einzelfallspezifik müsste von fachlich kompetenten Leuten, die den Fall unmittelbar kennen, bzw. sich die entsprechenden Unterlagen beschaffen können, analysiert, bewertet und dann die möglichen Schlüsse gezogen werden.

Ich kann/konnte hier insoweit nur erste Anregungen geben.


=schweitzer=

Kann man stets lediglich innerhalb eines Monates klagen?
Ist man an die Klagefrist aus §74 VwGO gebunden?


§ 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.



Eine schriftliche Zustellung der Duldungserteilung ist nicht per Post geschehen. Vor Ort hat die ABH die Fiktionsbescheinigung entzogen und eine Duldung ausgestellt.
Oder kann man erst die ABH zur Beseitigung der Duldung bzw. Erteilung einer Aufenthaltstitels verlangen und bei Ablehnung gegen diese Ablehung vorgehen??


Oder zitiere ich da mit §74 gerade was Unzutreffendes ?

Danke, Mick

Eine Fiktionsbescheinigung ist nicht mehr vorhanden. Es wurde entzogen und nun besteht die Duldung als ausgestelltes Dokument.
Wir wollen gegen diese Duldung vorgehen und einen normalen Aufenthaltstitel verlangen, da wir damit nicht einverstanden sind, dass gem. § 81 IV AufenthG auf Grund verspäteten Antrages zur Verlängerung ihres Aufenthaltstitels die Duldung ausgestellt wurde. Bzgl. des Versäumnisses möchten wir auf Fahrlässigkeit plädieren.

Was genau sollten wir denn jetzt angreifen? Die Duldungserteilung? Den Grund für die Duldungsertilung (Verspätete Antragsstellung) ?

Das Argument der Fahrlässigkeit bedingt durch die persönlichen Problemen habe ich mir für die Ausnahme zu § 81 IV AufenthG vorgestellt.

Argumente für §32 BVwVfG gelten jedoch für das Versäumen der Klagefrist und müssten daher andere sein. Bzgl. welchen Klagegegenstandes ist denn welche Frist entscheidend?

Hannover2011 schrieb am 03.11.2011 um 10:01:12:

Zunächst mal gar nichts.

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf es eines dahingehenden Antrages. Bevor dieser nicht gestellt und begründet ist, kann die Behörde auch nicht über ihn entscheiden.

Die stillschweigende Antragstellung auf eine AE (jetzt mal egal ob das am Ende eine Neuerteilung oder eine Verlängerung der vorherigen wird) ohne Begründung der Fristversäumnis wird nicht automatisch zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen.

Ohne einen Antrag ist die Duldung nicht zu beanstanden, da es zum Zeitpunkt der Antragstellung keinen gültigen Titel mehr gab, der fortgelten könnte. Eine 81(4)-Fiktion ist daher wertlos.
Argumentiert hier nicht nach der älteren AVwV, sondern nach dem neueren BVerwG-Urteil, das offenbar von der ABH umgesetzt wird.

Erst wenn die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verweigert wurde, kann diese Entscheidung angegriffen werden.


Nur nach Wiedereinsetzung kann eine sinnvolle 81(4)-FB ausgestellt werden, weil nur dann eine gültige AE zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhanden war - genau das ist der vorige Stand, in den wiedereingesetzt werden soll.

Sie sollte dabei aber immer bedenken, dass sie die Pflicht hat, den Verlängerungsantrag zu einem Zeitpunkt zu stellen, an dem ihre AE noch gültig ist. Es ist kein Versäumnis der Ausländerbehörde, sondern ihr Versäumnis.

Die Ausländerbehörde kann ja nicht wissen, ob sie weiterhin in Deutschland leben möchte.

Auch im Hinblick auf ein eventuell bevorstehendes späteres Verwaltungsgerichtsverfahren ist es günstig, wenn aus ihrer Begründung hervorgeht, dass sie die Ursache der Probleme kennt.