Wenn es Probleme gibt, wäre auch eine Kontaktaufnahme zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung bzw. auf Landesebene möglich.
auf Bundesebene ist es Wolfgang Zöller

http://www.patientenbeauftragter.de

Gibt auch einen Ombudsmann für die Versicherungswirtschaft.
http://www.versicherungsombudsmann.de/home.html

gibt auch PKV´s die eine Versicherung ablehnen, wenn der AT länger als 1 Jahr ist, insbesondere wenn keine adequate Vorversicherung vorlag.

davith schrieb am 29.08.2011 um 20:03:37:


- ohne Aufenthaltserlaubnis greift wohl § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG und damit § 193 Abs. 3 Nr. 3 VVG, d.h. keine Versicherungspflicht (auch nicht rückwirkend). Ich gehe davon aus, dass ein Anspruch auf AsylbLG dem Grunde nach genügen würde, müsste aber ggf. Anwalt mit Kommentar klären (falls es da schon etwas gibt).

- AE 25 V -> § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG. Damit keine PKV und auch keine GKV (jedenfalls auch § 5 Abs. 11, letzter Satz).

- AE 25 III -> SGB II mit GKV-Pflichtversicherung oder SGB XII und Versicherung (vermutlich) in GKV (das ist etwas kompliziert...) oder keine Sozialleistungen und GKV-Pflicht nach 5 Abs. 13 b. SGB V.

- AE 36 II (durchaus möglich hier!): wie 25 III.

Reine Sozialrechtler sind wegen der AufenthG-Beteiligung damit vermutlich überfordert. Ausländerrechtler mit guten Sozialrechtskenntnissen suchen.

schweitzer schrieb am 31.08.2011 um 21:19:15:


bei 25 III ist die (absolute) gesetzliche Mindesterteilungsdauer schon 1 Jahr, 26 Abs. 1 S. 2 AufenthG. Wenn's also trotzdem nicht über 12 Monate hinausgeht, wird's natürlich der PKV-Basistarif - das stimmt natürlich. Für 36 II gilt insofern dasselbe (§ 27 Abs. 4, letzter Satz)