- Weiß es jemand, ob mit § 25, Abs. 3 oder 5 die Aufnahme in eine KV möglich ist?

- Nach hören sagen kann ein alleinstehender Elternteil mit dem erwachsenen verheiratetem Kind in GKV Familienversichert werden, wenn ein gemeinsames Haushalt besteht.

- Stimmt es?
- Reicht den Aufenthaltsstatus (Duldung? Gestattung?), um in die GKV Familienversichert zu werden?

- Welcher Straftat hat der Sohn der Frau begangen? Wieß jemand die §§?

Der Sohn hatte für die Mutter die Reise nach Frankreich über einen Reiseveranstalter gebucht und nachdem der Gesundheitszustand der Mutter sich während der Reise (Sie hatte Schnegenvisum) sich rapide verschlechterte, einen Bekannten gebeten sie nach Deutschland mitzunehmen und hat sie hier illegal bei sich behalten.

Geplant war (als letzte Wunsch des verstorbenen Ehemannes), dass die Frau Frankreich besucht, u.a. Paris und einigen fernen französischen Verwandten, und in das Heimatland zurückkehrt. Sie hielt sich für ziemlich fit und wollte gar nicht ins Ausland ziehen.

davith schrieb am 29.08.2011 um 20:03:37:

Guckst Du hier:
http://www.info4alien.de/gesetze/aufenthg.htm
Kapitel IX  § 96

reinhard schrieb am 29.08.2011 um 18:22:12:

Gesundwerden gibt es in dem Fall nicht. Die Behandlung kann die Krankheiten nicht beseitigen, nur die Verschlechterung verlangsamen.
Wichtig ist, ob mit § 25, Abs. 3 oder 5 die Aufnahme in eine PKV-Basistarif möglich ist. Weiß es jemand? Wenn z.B. AE nur für 6 Monate erteilt wird und dann immer wieder nur um 6 Monate verlängert wird.

sigi-n schrieb am 31.08.2011 um 09:14:30:

Genau das versucht man zu vermeiden, indem man eine KV abschließen will. Bis jetzt gab es nur Kosten für den Sohn.

davith schrieb am 31.08.2011 um 11:30:06:


Falsch:
Der Straftäter (Sohn) will die Kosten seiner Straftat auf die Gemeinschaft der Versicherten abwälzen.

Die Straftat hat der Sohn begangen wenn nun seine Kosten durch eine KV verringert würden hätte er als Straftäter einen Vermögensvorteil.

davith schrieb am 31.08.2011 um 08:43:39:



Die Versicherung ist zur Aufnahme nur verpflichtet, wenn die AE über einem Jahr ist.

Wenn die Ausländerbehörde einer AE nach § 36 AufenthG (Nachzug einer sonstigen Familienangehörigen) zustimmt, also der "Einwanderung", wäre sie sicherlich eher bereit, auch eine längerfristige AE zu geben.

Wenn das Bundesamt den Verbleib anordnet (Asylantrag mit Beschränkung auf Abschiebeschutz wegen Krankheit), hinge es vom Wortlaut des Bescheides ab, was die Ausländerbehörde daraus folgert. Wenn die Wahrscheinlichkeit verneint wird, dass sich alles später bessern könnte... Ich habe aber zu wenig Erfahrung mit solchen Bescheiden.

Deshalb bleibe ich beim Rat, dass Du Dir vom Flüchtlingsrat eine Beratungsstelle empfehlen lässt und mit der zusammen die Anträge vorbereitest.

Mein Hinweis auf mögliche Strafbarkeit sollte Dir keine Angst machen, sondern eben nur sagen: Je länger, desto "teurer". Allerdings ist die Unterbringung etc. nicht strafbar, sondern eben die Beihilfe: Wenn die Betroffene auch ohne Deinen "Tatbeitrag" hier geblieben wäre, z.B. weil es nicht anders ging, ist es keine Beihilfe.
Und die Schlepperei-Paragrafen aus dem Aufenthaltsgesetz zielen auf "mehrfache" Taten und Profit draus, gemeint ist damit aber die Bezahlung durch die Illegalen.

Danke an alle. Es wird jetzt mit dem Anwalt, Flüchtlingsrat etc. gesprochen.