Sollte mein Thema schon anderweitig behandelt worden sein, bitte ich um entsprechenden Hinweis.
Meine Freundin ist russische Staatsangehörige. Es handelt sich um eine langjährige partnerschaftliche Beziehung. Wir hatten eine Eheschließung zum Jahresende angedacht.
Sie war zuletzt erstmals im Besitz eines "unechten" Jahresvisums. Bei der Berechnung des frühestmöglichen Einreisetermins für das 2. Halbjahr ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Sie war daher 2 Tage zu früh am Flughafen in Deutschland und wurde zurückgewiesen.
Anfangs war von der Bundespolizeit auch ein geduldeter Aufenthalt im Transit angesprochen worden, der Schichtleiter entschied sich leider dagegen.
Ein Ergebnis des wegen versuchter Einreise ohne Aufenthaltstitels eingeleiteten Verfahrens bei der deutschen Justiz ist nicht bekannt.
Bekanntermaßen erfolgen Zustellungen grundsätzlich behördenintern, so dass mir keine Informationen dazu vorliegen.
Meine Freundin konnte dann 2 Wochen später mit diesem Visum problemlos einreisen. Auch nach einem im Besuchszeitraum von 90 Tagen liegenden Aufenthalt außerhalb von Schengen erfolgte eine ungehinderte Wiedereinreise.
Nun wurde jüngst ein neuer Visumantrag bei der Botschaft in Moskau gestellt. Dieser wurde abgelehnt unter Hinweis auf SIS und eine dort eingetragene Einreisesperre von 5 Jahren. Starttermin hierfür war der Tag der erfolgten Zurückweisung.
Remonstration wird erfolgen, sollte aber kein Ergebnis zeigen, wenn die Bundespolizei die Einreisesperre hat einmelden lassen. Dann verweigert die Botschaft das Visum auf Basis fremd eingemeldeter Daten. Eine Visumserteilung würde ins Leere laufen, da Einreise polizeilich  verhindert werden wird.
Anfrage auf Datenauskunft wurde beim BKA "SIRENE" gestellt.

Fragen:
War die Eintragung der Einreisesperre von der veranlassenden Stelle mitzuteilen?
Wieso konnten die weiteren Einreisen nach der Zurückweisung ohne Beanstandung erfolgen, obwohl die Einreisesperre schon bestanden haben muss?
Erhält die Ausländerbehörde von einem solchen Vorgang Kenntnis?
Ist die Einreisesperre von 5 Jahren eine Regeleinmeldung oder unterliegt sie Ermessensspielräumen?
Welche Möglichkeiten habe ich, die Frist für die Einreisesperre verkürzen zu lassen, wenn ich positiv weiß, wer die Einreisesperre veranlaßt hat?
Was soll ich tun, um meine Freundin baldmöglichst hier wiederzusehen?
Danke im Voraus für alle Antworten.

Hi Daddy, besten Dank für Deine Antwort.
Daddy schrieb am 02.05.2011 um 19:43:52:

Okay, und wie sieht das mit Artikel 96 Abs. 3 SDÜ aus, den ich nachfolgend auszugsweise zitiere: "Die Entscheidungen können ebenso darauf beruhen, dass der Drittausländer...  zurückgewiesen... worden ist, .....ein Verbot der Einreise .... enthalten oder davon begleitet sein muß und auf der Nichtbeachtung des nationalen Rechts über die Einreise... beruhen muß."
Daddy schrieb am 02.05.2011 um 19:43:52:

Die Visumablehnung der Moskauer Botschaft liegt mir vor. Darin wird unzweifelhaft die Erteilung des Visums wegen des Bestehens einer fünfjährigen Einreisesperre laut SIS versagt.
Sonstige Versagungsgründe werden nicht genannt. Mir sind auch sonstige Ablehnungsgründe nicht bekannt.

Als meine Freundin in Moskau ein neues Visum für Vielreisende beantragen wollte, wurde die  Annahme des Visumantrages im Sonderverfahren für Vielreisende wegen des Zurückweisungsstempels abgelehnt. Bei einem Kontakt mit der Visastelle der Botschaft vor der erneuten Beantragung des Visums im Normalverfahren wurde auch direkt nach dem Bestehen einer Einreisesperre gefragt.  Warum wohl?
Die erneuten Einreisen nach der Zurückweisung waren jedoch nach übereinstimmender Meinung von uns und der Botschaft ausreichender Grund für die Annahme, dass eine Einreisesperre nicht vorliegt.
Die Selbstauskunft zum Schengen Informations System (SIS) haben wir aktuell beim BKA beantragt. Mir scheint es unverzichtbar zu sein herauszufinden, welche Stelle die Einmeldung der Einreisesperre veranlasst hat. Wir können ja nicht einmal ausschließen, dass die Mitarbeiter der Bundespolizei in der Botschaft die Einreisesperre erst anlässlich der Beantragung des neuen Visums eingemeldet haben. Oder ist das total abwegig?

Erst wenn wir sicher sind, welche BPOL-Dienststelle die Einmeldung , ob fälschlich oder ermessensfehlerhaft eingemeldet hat, können wir etwas zur Löschung oder Fristverkürzung der Einreisesperre tun. Stimmst Du mir insoweit zu?
Sollte die BKA Auskunft zu SIS kein Ergebnis bringen, sollten wir als nächstes wohl eine Selbstauskunft beim BVA anfordern.

Transrapid

Hi,
auch ich bin inzwischen davon überzeugt, dass eine Zurückweisung keine Einreisesperre zur Folge hat.
Es bleibt festzuhalten, dass die deutsche Botschaft in Moskau  die Ausstellung eines neuen Visums mit schriftlichem Hinweis auf eine fünfjährige Einreisesperre laut SIS verweigerte. Der Beginn der genannten Frist ist identisch mit dem Tag der erfolgten Zurückweisung.
Und jetzt wird es mehr als merkwürdig. Die beantragte Selbstauskunft nach Art. 109 SDÜ aus SIS wurde vom BKA Wiesbaden ca. 3 Wochen nach der Visumverweigerung erteilt. Danach besteht keine Ausschreibung in SIS.
Damit gibt es für eine Befristung oder Löschung der behaupteten Einreisesperre keinen Adressaten. Aber wie kam es jetzt zu der Visumversagung, wenn keine Einreisesperre besteht? Abfrage falscher Personalien durch die Botschaft?
Sollen wir jetzt das Ergebnis der vorsorglich getätigten Remonstration abwarten? Gibt es sonstige Vorschläge? 
Transrapid

Die Zurückweisung hat keine Einreiseperre zur Folge. Es kann aber sein, dass aufgrund der Zurückweisung durch die Bundespolizei eine Grenzfahndung veranlasst wurde, deren Löschung man erst beantragen muss, und zwar bei der Bundespolizeidirektion.

Wenn du schreibst, dass Ihr heiraten wollt und eine Kopie von deinem Pass beilegst und eine Meldebescheinigung, dann sollte die Löschung der Grenzfahndung kein Problem sein.

Ich habe einmal jemandem bei dem Aufsetzen eines solchen Schreibens an die Bundespolizeidirektion geholfen.

Ich würde erst einmal schriftlich bei der Bundespolizei anfragen, ob deine Freundin zur Grenzfahndung ausgeschrieben ist (mit Vollmacht von ihr). Dann bekommst du einen Brief zurück mit Aktenzeichen und Durchwahl des SB. An den kannst du dich dann direkt wenden.

So, nun liegt auch die Auskunft aus dem Ausländerzentralregister vor. Eingetragen wurde durch die Bundespolizei die erfolgte Zurückweisung und zusätzlich Einreisebedenken. Wirkung der Einreisebedenken wurde befristet auf 5 Jahre.
Worauf könnte sich die Bundespolizei dabei erfolgreich berufen. Kosten im Zusammenhang mit der zur Zurückweisung sind beglichen. Nach meiner Ansicht kann sie sich auch nicht auf  § 5 Abs. 1 AufenthG stützen oder denke ich da verkehrt?
Sollte  ich nunmehr die Bundespolizei um die Begründung der geäußerten Einreisebedenken bitten?
Ist die Botschaft wegen der Einreisebedenken grundsätzlich daran gehindert, ein Schengenvisum zu erteilen?

und so ging es weiter:
Die Bundespolizei wurde anwaltlich zur Löschung der eingemeldeten Einreisebedenken, für die es keine haltbaren Gründe gab, aufgefordert und kam dem nach einigen Wochen nach.
Die Botschaft ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken, beruft sich weiterhin auf Einreisebedenken, wobei sie nunmehr trotz mehrerer in der Vergangenheit bereits erteilter Visen die Rückkehrwilligkeit meiner Freundin in Frage stellt, so dass Klage gegen den ablehnenden Remonstrationsbescheid beim VG Berlin eingereicht wurde.
Mit der Klageerwiderung läßt sich die Botschaft Zeit.............

formal sicherlich richtig (da die Beklagte die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Auswärtige Amt ist) .., aber lassen wir mal dahingestellt, dass letztlich die Botschaft dem Auswärtigen Amt zuarbeiten muss......

Weder Bürgerservice noch das Fachreferat sind eierlegende Woll-, Milch- und Fleischsäue, die alles im Sinne des Bürgers bzw. Ausländers lösen, was da so ankommt.

Will sagen:
Durch die Klage ist das AA bereits unmittelbar (nicht nur durch die Botschaft) beteiligt. Interesse an aussichtslosen Prozessen hat auch im AA niemand.
Wenn also die Klage so aussichtsreich wäre, daß sie fast sicher (durch das AA) verloren wird, sehen das die Spezialisten auch und werden intern dementsprechend auftreten.

Daher sehe ich nicht, was dann Bürgerservice oder Fachreferat ändern können oder sollen.


Wenn natürlich der Kläger sinnvolle und gute Fakten und Argumente - neue wohlgemerkt - vorträgt, kann man die auch unmittelbar zur Kenntnis geben.

Das dürfte schneller zum Erfolg führen, als sie sich für eine Verhandlung aufzuheben und dort als Überraschung zu präsentieren.

Du bist mir bestimmt nicht böse, daß ich mich aus einem Klageverfahren heraushalte, oder?

Wenn es um neue Fakten geht, kann man die sowohl der Botschaft vorlegen als auch dem AA.
Letzteres ist z.B. über den Bürgerservice möglich, aber mit konkretem Hinweis auf das Klageverfahren.

In meiner Praxis gab es schon einen Fall, wo der Antragsteller einfach einen neuen Visumantrag gestellt hat, in dem die neuen Fakten vorgetragen wurden. Die wurden natürlich auch dem AA übermittelt und er hat sein Visum bekommen, nachdem er die Klage zurückgezogen hat (Die war ja nun sinnlos.)