i4a - Das Board - Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat... sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlich

gc

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Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat... sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlich
15.04.2011 um 15:36:14

Heute hat auch der Bundesrat das "Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften" bestätigt. Es kann dann nach Unterschrift BuPrä in Kraft treten.

Wortlaut Entwurf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/044/1704401.pdf

mit diesen Änderungen endgültig beschlossen worden:
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/17/050/1705093.pdf

Stellungnahme Bundesrats-Ausschuss für Frauen und Jugend: Der Entwurf ist nicht geeignet, das vorgebliche Ziel zu erreichen, deshalb Anrufung Vermittlungsauschuss
http://www.bundesrat.de/cln_171/SharedDocs/Drucksachen/2011/0101-200/168-1-11,te...

Pressemeldung des Bundesrats von heute: Zustimmung, keine Anrufung Vermittlungsausschuss
http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_8538/DE/presse/pm/2011/057-2011.html?__nnn=tr...

Appell von Terres des Femmes gegen das Gesetz
http://frauenrechte.de/online/index.php?option=com_content&view=article&id=660:a...

Der kritische Blick des Flüchtlingsrates Berlin auf das Gesetz
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=524

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Bouchwari1 Junior Member Offline i4a rocks! Beiträge: 15 Köln Tunisia Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Tunesisch	Re: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat... sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlich Antwort #1 - 15.04.2011 um 19:33:51 Also doch keine Erhöhung der Mindesehebestandszeit......Vielen Dank für die fröhliche Nachrichten....
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Eduard

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Re: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat... sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlich
Antwort #2 - 15.04.2011 um 20:17:35

Bouchwari1 schrieb am 15.04.2011 um 19:33:51:

Also doch keine Erhöhung der Mindesehebestandszeit......Vielen Dank für die fröhliche Nachrichten....

Wie kommst Du darauf?

Der Bundesrat hat das Gesetz in der vom Bundestag vorgelegten Form akzeptiert, und darin stehen die 3 Jahre:

Zitat:

§ 31 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt.
...

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Bouchwari1

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Re: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat... sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlich
Antwort #3 - 15.04.2011 um 21:32:08

Ich habe in der endgültigen Verfassung irgendwo gelesen ,dass nach Einschätzung von 5 aus 7 Sachverständiger,eine Erhöhung der Ehebestandszeit kein adäquates Mittel zur Bekämpfung von möglichen Scheinehen....daraufhin wird die von der Bundesregierung geplante Erhöhung aus dem Gesetz gestrichen.aber trotzdem ich bin mir jetzt nicht mehr so sicher weil ich eigentlich nicht den ganzen Entwurf gelesen habe....sondern ich habe nur nach den für mich interessanten Schlüsselwörtern gesucht und was dazu geschrieben ist gelesen.

Änderung:

Folgepost:

Ich habe mir den Artikel nochmal durchgelesen,ich glaube du hast Recht, was ich mir am Anfang gelesen habe war bloss Stellungnahmen von abgeordneten die Gegen die Erhöhung sind und nicht den Beschluß

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gc

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Re: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat... sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlich
Antwort #4 - 25.06.2011 um 11:21:47

Hat jemand ne Idee, warum anscheinend die Ausfertigung dieses vor immerhin 2 1/2 Monaten endgültig verabschiedeten Gesetzes durch den Bundespräsidenten noch immer nicht erfolgt ist? Gibt es redaktionelle Unklarheiten, gibt es inhaltliche Probleme?

Im BGBl ist es bis heute nicht veröffentlicht und somit auch immer noch nicht in Kraft getreten. Merkwürdig ist das.

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machsbesser

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Re: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat... sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlich
Antwort #5 - 26.06.2011 um 16:18:31

gc schrieb am 25.06.2011 um 11:21:47:

Hat jemand ne Idee, warum anscheinend die Ausfertigung dieses vor immerhin 2 1/2 Monaten endgültig verabschiedeten Gesetzes durch den Bundespräsidenten noch immer nicht erfolgt ist? Gibt es redaktionelle Unklarheiten, gibt es inhaltliche Probleme?

Im BGBl ist es bis heute nicht veröffentlicht und somit auch immer noch nicht in Kraft getreten. Merkwürdig ist das.

Hi ich habe am Montag den 20.06.2011 beim Bundespräsidialamt angerufen, die haben mir gesagt dass sie das Gesetz erst seit Montag bearbeiten. Außerdem haben sie mir gesagt, dass das Ganze noch etwa einen Monat dauert (wenn nicht sogar länger) bis das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Ich versteh auch nicht warum das solange dauert.

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reinhard

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Re: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat... sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlich
Antwort #6 - 27.06.2011 um 10:21:48

gc schrieb am 25.06.2011 um 11:21:47:

Hat jemand ne Idee, warum anscheinend die Ausfertigung dieses vor immerhin 2 1/2 Monaten endgültig verabschiedeten Gesetzes durch den Bundespräsidenten noch immer nicht erfolgt ist?

Ich habe am Wochenende per Mail angefragt und bekam gerade vom Bundespräsidialamt folgende Antwort:

Zitat:

das Gesetz wurde am 23. Juni 2011 ausgefertigt, der Bundespräsident hat den Verkündungsauftrag erteilt.

Wir hoffen, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

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machsbesser Newbie Offline i4a rocks! Beiträge: 0 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Kosovo	Re: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat... sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlich Antwort #7 - 30.06.2011 um 09:19:14 Hallo das Gesetz tritt morgen in Kraft hier der Link zum Bundesgesetzblatt http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl
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blg-frank Junior Member Offline I love i4a Beiträge: 25 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutsch	Re: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat... sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlich Antwort #9 - 15.07.2011 um 10:44:56 Hallo zusammen, ist es jetzt nun wirklich sicher, das es 3 Jahre sein müssen? Das wäre toll, denn dann käme ich aus der Hölle.
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Mick i4a-team Offline immer lächeln ;) Beiträge: 12.928 46282 Dorsten Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ex-Mitarbeiter ABH, Hobbyist	Re: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat... sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlich Antwort #10 - 15.07.2011 um 10:50:21 blg-frank schrieb am 15.07.2011 um 10:44:56: ist es jetzt nun wirklich sicher, das es 3 Jahre sein müssen? Guck doch einfach in § 31 AufenthG .
Zum Seitenanfang	Viele Grüße von Mick Zitat: Ich bin mir da aber nicht sicher aber es ist sicher 100% so. (ich sach nicht von wem das ist. Aber es ist hier zu finden, wenn man richtig sucht) IP gespeichert

blg-frank

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Re: Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat... sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlich
Antwort #11 - 15.07.2011 um 11:23:23

Kann es kaum glauben.Hab vorhin schon gelesen, habe das alles mind. 3 mal lesen müssen. Deswegen habe ich noch mal gefragt. Traurig

Wenn das so ist, dann wäre das wirklich Glück im Unglück.
Das gibt mir wieder etwas Hoffnung in meiner Verzweiflung und kann meinem Mann das Handwerk legen.
Vielen Dank für Antwort

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