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eAT-Gesetz (Gelesen: 18.084 mal)

alb

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: eAT-Gesetz
Antwort #15 - 07.05.2011 um 11:29:24

Mick schrieb am 07.05.2011 um 10:20:10:

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der eAT im realen Leben
regelmäßig aber inoffiziell als Identitätsnachweis akzeptiert wird.
Und da bezüglich eines Passes ja keine Mitführungspflicht besteht,
sehe ich eigentlich kein größeres Problem.

Welches Gesetz bestimmt die zulässige Identitätsnachweise für die Ausländer?

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Mick Themenstarter i4a-team Offline immer lächeln ;) Beiträge: 12.928 46282 Dorsten Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ex-Mitarbeiter ABH, Hobbyist	Re: eAT-Gesetz Antwort #16 - 07.05.2011 um 13:27:50 Lies Dir mal § 49 AufenthG und die VwV dazu durch. Ich denke schon, dass der eAT auch der Identifikation dient (bzw. der Chip mit den bio- metrischen Daten).
Zum Seitenanfang	Viele Grüße von Mick Zitat: Ich bin mir da aber nicht sicher aber es ist sicher 100% so. (ich sach nicht von wem das ist. Aber es ist hier zu finden, wenn man richtig sucht) IP gespeichert

chap

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Re: eAT-Gesetz
Antwort #17 - 08.05.2011 um 12:44:38

Mick schrieb am 06.05.2011 um 23:23:50:

Hmja. Man darf gespannt sein. Es hätte m.E. so lauten sollen, dass
das Änderungsgesetz, nicht das Aufenthaltsgesetz geändert wird.

Mir scheint es auch die sauberste Lösung zu sein, vorausgesetzt dass das entsprechende Gesetz vor dem 1.09.2011 in Kraft tritt. Aber wahrscheinlich glauben die Regierungsfraktionen nicht, dass es so früh dazu kommt. Außerdem habe ich den Verdacht, dass dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist (noch ein Grund zu Verzögerung).

Aber wieder zur Sache: wenn das Problem nicht gelöst wird und das Gesetz nach dem 1.09.2011 in Kraft tritt, was passiert mit den Aufenthaltstiteln? Bleiben sie in dieser Zeit gültig? Gibt es eine Art Notlösung?

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Re: eAT-Gesetz
Antwort #18 - 10.05.2011 um 09:22:42

Mick schrieb am 02.05.2011 um 15:47:01:

Ich suche die auch grad vergeblich.

Es wird doch wohl die sechste Verordnung heißen:

http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2011/0201-300/264...

Die folgende Änderungen im Vergleich zu Referentenentwurf sind zu merken:

Zitat:

7. Nach § 45 werden folgende §§ 45a bis 45c eingefügt:
...
                                       § 45c
                        Gebühr bei Neuausstellung

(1) Für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufent-
haltsgesetzes beträgt die Gebühr

Euro, wenn die Neuausstellung notwendig
wird auf Grund
...

Zitat:

11. § 52 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
   ,,(1) Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher so-
   wie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von den Gebühren für die Ertei-
   lung eines nationalen Visums befreit."

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Re: eAT-Gesetz
Antwort #19 - 10.05.2011 um 09:44:35

Mick schrieb am 07.05.2011 um 13:27:50:

Lies Dir mal § 49 AufenthG und die VwV dazu durch. Ich denke schon,
dass der eAT auch der Identifikation dient (bzw. der Chip mit den bio-
metrischen Daten).

Ich glaube auch, dass eAT als Identitätsnachweis benutzt werden kann, vorausgesetzt dass die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises freigeschaltet ist. Anderfalls ist es schwer, den folgenden Auszug aus dem Entwurf der 6. Verordnung nachvollzuziehen:

Zitat:

Der elektronische Identitätsnachweis kann nur bei zweifelsfrei nachgewiesener Iden-
tität freigeschaltet beziehungsweise genutzt werden. Beruhen die Angaben zur Per-
son und Identität lediglich auf den eigenen Angaben des Ausländers, kann regelmä-
ßig nicht von einer zweifelsfrei nachgewiesenen Identität ausgegangen werden. In
diesen Fällen ist die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises durch die
Ausländerbehörde auszuschalten. Bei nachträglich auftretenden Zweifeln an der
Identität ist für eine Sperrung der Funktion Sorge zu tragen.

Es ist aber schwer vorzustellen, wie die Freischaltung der Funktion im "realen Leben" überprüft werden kann...

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Teri11

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Re: eAT-Gesetz
Antwort #20 - 10.05.2011 um 16:08:43

Hallo zusammen,

wie lange werden die biometrischen Daten bei der Ausländerbehörde gespeichert?

Wenn ein Aufenthaltstitel für zwei Jahre ausgestellt wird, aber sich z.B. die Auflagen während der Gültigkeitsdauer ändern, müssen dann die biometrischen Daten neu erhoben werden und eine neue Karte erstellt werden? Kann dies dann die Ausländerbehörde selbst machen oder muss dies dann alles nach Berlin zur Zentralen Druckerei geschickt werden?

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Mick Themenstarter i4a-team Offline immer lächeln ;) Beiträge: 12.928 46282 Dorsten Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ex-Mitarbeiter ABH, Hobbyist	Re: eAT-Gesetz Antwort #21 - 25.05.2011 um 11:43:33 Da... http://www.bamf.de/eaufenthaltstitel ...gibt es ein Filmchen zum Thema.
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chap Senior Top-Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 987 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: eAT-Gesetz Antwort #22 - 14.06.2011 um 10:26:12 chap schrieb am 10.05.2011 um 09:22:42: Es wird doch wohl die sechste Verordnung heißen: "Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen."
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chap Senior Top-Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 987 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: eAT-Gesetz Antwort #23 - 17.06.2011 um 17:23:51 chap schrieb am 14.06.2011 um 10:26:12: "Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen." "Der Bundesrat hat in seiner 884. Sitzung am 17. Juni 2011 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen."
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