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Bleiberechtsregelung für "gut integrierte Jugendliche" (Gelesen: 1.793 mal)
Themen Beschreibung: Beschlussempfehlung / Landeserlass
reinhard
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Zeige den Link zu diesem Beitrag Bleiberechtsregelung für "gut integrierte Jugendliche"
10.12.2010 um 13:50:37
 
Unsere Landesregierung hat die voraussichtliche Regelung an die Ausländerbehörden geschickt. Die Ausländerbehörden sollen diejenigen, die unter die voraussichtliche Regelung fallen, ab sofort nicht mehr abschieben.

Hier ist der Brief vom Nikolaustag (sechs Seiten) mit der voraussichtlichen Formulierung des § 25 a AufenthG.
(nur eine gescannte Kopie, aber das Ministerium hat es nicht besser...)
http://www.frsh.de/behoe/pdf/Erlass_JMSH_Bleibe_Jugendl_Dez10.pdf
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hammba
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe
Staatsangehörigkeit: dt
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Antwort #1 - 10.12.2010 um 16:26:36
 
Formulierungen wie "eine AE KANN erteilt werden" schaffen aber für Antragsteller auch nicht wirklich eine Sicherheit, oder? Wird irgendwo klar(er), woran dieses "kann" hängt? Ist das reines Ermessen?
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