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Verlängerung der Bestandzeit der Ehe (rückwirkend???) (Gelesen: 15.196 mal)
mikel
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #15 - 10.11.2010 um 13:03:40
 
Wie ist denn das mit Deutsch verheirateten und mit der NE?

Bleibt das immer noch nach wie vor nach 3 Jahren?

Und das eigenstaendiges Aufenthalt bekommt mann dann ab 1 Januar erst nach 3 Jahren.

Gilt das auch für Deutsch verheiratete?
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Eduard
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von ehem. Ausländer/in
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Antwort #16 - 10.11.2010 um 13:23:30
 
mikel schrieb am 10.11.2010 um 13:03:40:
Wie ist denn das mit Deutsch verheirateten und mit der NE?

Bleibt das immer noch nach wie vor nach 3 Jahren?


Anscheinend ja.

mikel schrieb am 10.11.2010 um 13:03:40:
Gilt das auch für Deutsch verheiratete?


Ja, §31 wird durch §28 auch für "Deutschverheiratete" einbezogen.

Das Problem mit der fehlenden Übergangsfrist, so wie von Muleta erläutert, bleibt aber m. E. bestehen.

[Unsinn gelöscht.]

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chap
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #17 - 10.11.2010 um 13:55:17
 
reinhard schrieb am 10.11.2010 um 12:43:44:
Der Gesetzentwurf ("Bekämpfung der Zwangsheirat") ist vom Kabinett angenommen worden und Bundestag sowie Bundesrat zugeleitet worden. Hier im Ministerium ist angekündigt worden, dass die Mehrheit steht und dass das Gesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Die Bundesregierung glaubt, dass das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist.


Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das Gesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Erstens, ist der Entwurf noch nicht dem Bundestag zugeleitet. Zweitens, ist er nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundesrats angesetzt. Deine erste Einschätzung (1. März oder 1. Juli 2011) scheint viel realistischer zu sein. Smiley
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reinhard
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Antwort #18 - 10.11.2010 um 14:04:23
 
chap schrieb am 10.11.2010 um 13:55:17:
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das Gesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Erstens, ist der Entwurf noch nicht dem Bundestag zugeleitet. Zweitens, ist er nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundesrats angesetzt. Deine erste Einschätzung (1. März oder 1. Juli 2011) scheint viel realistischer zu sein. Smiley



Es war nur eine Information, die ich gestern im zuständigen Ministerium in Kiel erhielt (internes Rundschreiben der Bundesregierung). Ob es stimmt bzw. ob es klappt, weiß ich nicht.

Die Mitarbeiterin des Ministeriums verband es mit der Bemerkung: "Wenn Sie es noch beeinflussen wollen, haben Sie nicht mehr viel Zeit."
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micha793
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #19 - 13.11.2010 um 17:01:12
 
reinhard schrieb am 10.11.2010 um 12:43:44:
  • die Aufhebung der Ehe ist nicht nur ein Jahr, sondern drei Jahre lang möglich.

  • das heisst was?
    mann kann auch nach 2 Jahren Ehe ohne Trennungsjahr und ohne Scheidung die Ehe ohne irgendwelchen Gründen aufheben?
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    Antwort #20 - 14.11.2010 um 13:58:03
     
    micha793 schrieb am 13.11.2010 um 17:01:12:
    die Ehe ohne irgendwelchen Gründen aufheben? 

    witzige Vorstellung.

    Nein, es ist wohl gemeint, dass bei Zwangsheirat die Ehe innerhalb von 3 Jahren aufgehoben werden können soll.
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    Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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    Antwort #21 - 14.11.2010 um 18:27:52
     
    chap schrieb am 10.11.2010 um 13:55:17:
    Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das Gesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Erstens, ist der Entwurf noch nicht dem Bundestag zugeleitet. Zweitens, ist er nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundesrats angesetzt.



    877. Sitzung des Bundesrates
    am Freitag, dem 26. November 2010, 9.30 Uhr

    Entwurf der Tagesordnung
    Hinweis: Die endgültige Tagesordnung erscheint am Dienstag, dem 16. November 2010.

    Gruß, ULF
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    Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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    Antwort #22 - 16.11.2010 um 13:34:21
     
    ulf schrieb am 14.11.2010 um 18:27:52:
    877. Sitzung des Bundesrates
    am Freitag, dem 26. November 2010, 9.30 Uhr

    Entwurf der Tagesordnung
    Hinweis: Die endgültige Tagesordnung erscheint am Dienstag, dem 16. November 2010.

    Gruß, ULF


    Die endgültige Tagesordnung ist schon da.
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    Antwort #23 - 16.11.2010 um 14:39:20
     
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