Das werden wir alles im Gesetz lesen können, sobald es verabschiedet ist und veröffentlicht wird.

Bis dahin wird das hier eher

Muleta schrieb am 26.10.2010 um 20:35:49:

Seit heute wohl anders:

Bundesregierung beschließt Änderungen im Ausländer- und Asylrecht
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Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beschlossen.
Mit diesem Gesetzentwurf werden mehrere aufenthaltsrechtliche und integrationspolitische Vorhaben umgesetzt, auf die sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Den Schwerpunkt bilden verbesserte Regelungen zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum Schutz der Opfer von Zwangsheirat. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. de Maizière: "Zwangsheirat ist auch in Deutschland ein ernst zu nehmendes Problem, das in den letzten Jahren verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist. Um Zwangsheirat stärker als bisher als strafwürdiges Unrecht zu ächten, wird ein eigener Straftatbestand geschaffen. Damit treten wir gleichzeitig der Fehlvorstellung entgegen, es handele sich um eine zumindest tolerable Tradition aus früheren Zeiten oder anderen Kulturen."
Zur Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Rechtsstellung ausländischer Opfer von Zwangsverheiratungen, die als Minderjährige in Deutschland aufhältig waren und nach der Zwangsheirat an der Rückkehr nach Deutschland gehindert wurden, sieht der Entwurf die Schaffung eines eigenständigen Wiederkehrrechts vor. Voraussetzung für dieses Wiederkehrrecht ist eine starke Vorintegration in Deutschland oder eine positive Integrationsprognose. Schließlich wird die Antragsfrist zur Aufhebung einer Zwangsehe verlängert. Der heute beschlossene Gesetzentwurf dient des weiteren der Bekämpfung des aufenthaltsrechtlichen Problems der Eingehung einer Ehe ausschließlich zu dem Zweck, einen Aufenthaltstitel zu erlangen (sog. Scheinehe). "Um den Anreiz zur Schließung von Scheinehen zu reduzieren und die Wahrscheinlichkeit für die Aufdeckung einer Scheinehe zu erhöhen, verlängern wir die Mindestbestandszeit einer Ehe, die für den Fall des Scheiterns der Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründet, von zwei auf drei Jahren.", so der Bundesinnenminister am Mittwoch in Berlin. Die Regelungen für die räumliche Beschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten werden gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung, Ausbildung oder eines Studiums bzw. den Schulbesuch zu erleichtern. Schließlich enthält der Entwurf Regelungen, die die Kontrolle der Einhaltung von Integrationsverpflichtungen verbessern sollen. So wird die Verpflichtung der Ausländerbehörden ausdrücklich normiert, vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen, ob ein Ausländer seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Integrationskursteilnahme nachgekommen ist. Außerdem werden in dem Entwurf Datenübermittlungsregelungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Integrationsmaßnahmen gesetzlich geregelt.
Bundesinnenminister de Maizière erklärt in diesem Zusammenhang: "Deutsche Sprachkenntnisse und Alltagswissen sowie Kenntnisse der deutschen Rechtsordnung, Kultur und Geschichte sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration von Ausländern in Deutschland. Diese Kenntnisse werden in Integrationskursen vermittelt, deren Besuch unter den in § 44a Aufenthaltsgesetz genannten Voraussetzungen für Zuwanderer verpflichtend ist. Die Verletzung dieser Pflicht kann aufenthaltsrechtliche Sanktionen bis hin zur Ablehnung von Anträgen auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach sich ziehen. Die heute von der Bundesregierung beschlossenen gesetzlichen Regelungen sollen dazu beitragen, dass die Sanktionsmöglichkeiten in Zukunft noch konsequenter angewendet werden."

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/mitMarginalspalte/1...

otalvaro schrieb am 27.10.2010 um 12:27:31:


Nach heutigem Stand des Entwurfs gilt  das Gesetz in deinem Sinne "rückwirkend", wenn  der eigenständige Aufenthalt (d.h. die Erteilung einer AE nach § 31 AufenthG) nicht schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zustande gekommen ist.


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otalvaro schrieb am 26.10.2010 um 20:16:51:


Du hast offensichtlich wenig Ahnung von dem deutschen Gesetzgebungsverfahren. Es vergehen sicher ein Paar Monate bis aus dem Entwurf ein Gesetz wird. 


Daddys' Änderung:

mikel schrieb am 27.10.2010 um 13:55:45:


Nein. Es gibt eine Presseerklärung, dass die Bundesregierung diese Änderung vorschlagen will.

Die wird jetzt formuliert und dem Parlament vorgelegt. Das dauert in paar Wochen. Dann diskutiert das Parlament und die zuständigen Ausschüsse. Dann beschließt das Parlament. Und dann muss das ganze Gesetz vielleicht noch zum Bundesrat, vielleicht noch mal in den Vermittlungsausschuss, vielleicht noch mal in den Bundestag – in einer föderativen parlamentarischen Demokratie dauert ein solches Verfahren länger.

Selbst bei einem Schnellverfahren würde das Gesetz nach meiner Einschätzung erst um 1. März oder 1. Juli 2011 in Kraft treten. Bei Trennung und eigenständigen Aufenthalt gilt es dann für alle, die sich ab diesem Tag des Inkrafttretens trennen – beim 1. Juli z.B.: Wer sich am 30. Juni bis Mitternacht trennt, braucht zwei Jahre, wer sich erst am 1. Juli mittags trennt, braucht 3 Jahre Zusammenleben.

reinhard schrieb am 27.10.2010 um 20:16:38:


was dann aber verfassungswidrig sein könnte (vgl. BVerfG, 2 BvR 2483/06 vom 11.5.2007, Absatz-Nr. 21, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070511_2bvr248306.html ): eine Trennung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung würde den Ehepartner, der ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begehrt, besser stellen, als wenn er die Ehe "retten" will und deshalb die eheliche LG fortsetzt. Ein solcher Anreiz zur (vorsorglichen) Trennung erscheint mir verfassungswidrig.

Es bedürfte wohl einer Übergangsregelung, die auf den Zeitpunkt der Eheschließung oder auf den Zeitpunkt der Erteilung einer familiären AE abstellt.

Muleta

reinhard schrieb am 27.10.2010 um 20:16:38:


Das glaube ich nicht. Es kann nicht auf den Zeitpunkt der Trennung ankommen. Wird der Antrag auf die Verlängerung der AE gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nach dem Inkrafttretten des Gesetzes bearbeitet, wird er, wenn weniger als 3 Jahre Zusammenlebens mit dem Ehegatten vorlegen, abgelehnt. Da die Novelle als Bekämpfung der Scheinehen gilt, braucht man auch keine Übergangsregelungen. Bestenfalls könnte eventuell auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt werden.

Eduard schrieb am 31.10.2010 um 17:30:00:


Das Argument ist auf der Annahme basiert, dass es bei der Anwendung der neuen Gesetzesfassung auf den Zeitpunkt der Trennung ankommt. Diese Annahme ist aber ohne der entsprechenden Übergangsregelung falsch.