SPD, Grüne, Linke und NGOs (Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte) fordern eine solche Regelung.

Es kommt jetzt darauf an, wie sich in nächster Zeit die politische Debatte um den neuen Richtlinienumsetzungsgesetz-Entwurf und ggf. noch ein weiteres Gesetz zur Änderung des AufenthG entwickeln wird, ob sich auch die Regierungsparteien von der Notwendigkeit einer neuen, verbesserten, dauerhaften Bleiberechtsregelung überzeugen lassen, wie die Länder im Bundesrat sich dazu verhalten, usw. usw.

So ein Gesetz fällt nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis politischer Auseinandersetzungen und Forderungen.

Mehr Infos - auch wie Du Dich für ein solches Gesetz engagieren kannst - findest Du hier:

http://www.jogspace.net/start.html

gc

Zitat:


Ich glaube es auch nicht. Eine solche Verbesserung dauert im Gesetzgebungsverfahren ein bis zwei Jahre – selbst wenn es jetzt eingeleitet würde, könnte es erst 2012 in Kraft treten.

Zitat:


Die Nicht-Lösung kostet ja das Geld. Vernünftige Gründe, eine routierende Altfall-Regelung (AE spätestens 5 Jahre nach Einreise) gibt es genug. Die Ideologie steht im Weg.

Allerdings gibt es auch in CDU-Kreisen (z.B. CDU Hamburg) Diskussionen, die Regelung 18a (AE für AbiturientInnen / Kindern von Geduldeten) auszuweiten. Es kostet viel Geld, gut ausgebildete junge MigrantInnen abzuschieben, um gleich anschließend nach gut ausgebildeten, aber leider nicht deutsch sprechenden "Fachkräften" für die neue EU-Blue-Card zu suchen.

Wir haben derzeit in D einen Haufen innenpolitischer Probleme zu bewältigen - und vor allem zu finanzieren. Dies geschieht natürlich durch die Steuern, die der Steuerpflichtige zu zaheln hat. Hierzu zählt auch aktuell das Integrationsproblem.

Das Problem der Geduldeten ist nicht neu und wurde in den letzten Jahrzehnten schon mehrfach zu lösen versucht. Das Ergebnis ist immer noch unbefriedigend, deshalb nun schon wieder ein neuer Anlauf !?

Derzeit ist es notwendig qualifizierten Ausländern den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu ermöglich und schmackhaft zu machen, damit  unsere Wirtschaft sich weiter stabilisiert. Benötigt werden also gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland oder aus dem Inland, die bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben oder mit guter Prognose abschließen werden. Diesen Menschen eine Perspektive zu geben oder die Einreise zu erleichtern ist sinnvoll und sollte möglichst schnell umgesetzt werden (Beispiel Kanada).

Langjährig Geduldeten nur aufgrund des langjährigen Aufenthaltes in D ein Bleiberecht einzuräumen halte ich für völlig falsch. Es ist bekannnt, dass sich unter den Betreffenden überwiegend schlecht gebildete und ausgebildete Ausländer befinden,, die dem Arbeitsmarkt bisher durch eine entsprechende Arbeitserlaubnis zur Verfügung stehen, es allerdings nicht geschafft haben, sich frei von öffentlichen Leistungen im Bundesgebeit  zu bewegen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass sich dies in Zukunft ändern wird. Auch der allleinige Umstand, dass die Betreffenden sich nie oder kaum um ihre Ausreisepflicht  incl. Identitätsklärung gekümmert haben, kann nun n icht einfach weggewischt werden, damit das Problem langjährig Geduldeter verschwindet. Dies ginge wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler, dem es inzwischen Leid sein dürfte, alles finanzieren zu müssen. ähnliche Bleiberechtsregelungen gab es bereits in der Vergangenheit. Ich erinnere immer wieder gern an die Bleiberechtsregelung 1990, bei der die Geduldeten lediglich Vorlage eines Passes ein Aufenthaltsrecht bekamen. Der Fakt, dass sie ihre Identität bisher verwschwiegen und verschleierten spielten ebenos keine Rolle, wie der Bezug von öffentlichen Mitteln zur Sicherstellung des LU. Inzwischen leben diese Ausländer in der nächsten Generation hier im Bundesgebiet. Der überwiegende Teil bezieht weiter öffentliche Leistungen. Die Integration dieser Ausländer ist stark verbesserungswürdig. Also mithin enorm viele Probleme, die zusätzlich zum fianziellen Aufwand bewältiigt werden müssen.

Wollen wir aus Gründen der Humanität den gleichenn Fehler noch einmal machen und uns für  die Zukunft bereits heute bekannte Problemfelder bewahren ?

Die Stellungnahme des MI Nidersachsen von Herrn Middelbeck trifft relativ exkat, was heute notwendig ist und wie eine neue Bleiberechtsregelung gestaltet werden sollte, ohne dass es zukünftig weitere Veränderungen nach sich ziehen muss.

B.D.

Eduard schrieb am 26.10.2010 um 16:43:17:



Für wen praktikabel und wer hat denn eigentlich  das Problem ?
Welches Problem haben wir mit den langjährig Geduldeten ? Sie sind da, obwohl sie längst wieder ausreisen müssten. Sie stören nicht weiter - haben allerdings auch nichts zu erwarten, es sei denn, sie tun sich in besonderer Weise hervor. So müsste es doch sein !


Eine derart einfache Lösung ohne vernünftige Grenzen kostet wieder einmal viel Geld und bringt nur dem "vollziehbar Ausreisepflichtigen" etwas. Ein absolut falsches Signal in Richtung "nachmachen", wie schon die Bleiberechtsregelung aus 1990 bewiesen hat.

B.D.

Eduard schrieb am 27.10.2010 um 10:38:51:



Aus meiner Praxis kann ich dies nicht bestätigen. Die Kinder vollziehbar Ausreisepflichtiger, die entweder als Kleinkind eingereist sind oder hier geboren wurden, empfinden die Duldung i.d.R. als etwas Normales. Erst wenn tatsächlich die weiteren Perspektiven bewusst werden, kommt der Frust auf und wird der Unterschied zu allen Anderen klar. Dann sind diese Personen allerdings bereits 15 Jahre und älter und haben sich integriert. Sollte die Integration bis dahin nicht erfolgt sein (sprachlich), dann lag es nicht an den Duldungen.

B.D.

KS-4-LIFE schrieb am 07.10.2010 um 18:20:48:


Es sollen bald Verbesserungen bzgl. der räumlichen Beschränkungen der Duldung geben.