Mit deiner Überschrift liegst du wohl etwas daneben. 

Warum sollte man den (jetzt) uebertragen lassen?

Wieso? Stimmt doch. Nichtausländer brauchen dieses Dokument nicht. Sie bezahlen zwar für ihren Reisepass/Personalausweis, aber das tut der Ausländer ja außerdem auch noch.


Ich vermute, der TS meint z. B. den Fall: Ausländer hat NE im Pass. Irgendwann neuer Pass. Bisher wurde die NE einfach in den neuen Pass übertragen, ab demnächst gibt es die neue Aufenthaltskarte.

Ich bin auch gespannt. Bis jetzt war die AE für meine Frau stets kostenlos, aber ich bezweifle stark, dass diese Aufenthaltskarte ebenfalls kostenlos sein wird.

Zur Zeit sehen die Entwürfe zur Änderung der VO keine Änderung
bei den Gebührenbefreiungstatbeständen vor.

Nicht nur, dass die ABHen
weiterhin gratis arbeiten, sie dürfen dann demnächst auch die Kosten
für die Karten bei der Bundesdruckerei berappen. Anstatt Pfennigbe-
träge bisher, sind das dann ca. 20 Euronen pro Karte. Wenn Du be-
denkst, dass ungefähr max. 35 % der Titel überhaupt noch gebühren-
pflichtig sind, kommt da ein Batzen an zusätzlichen Kosten auf die
Allgemeinheit zu.

Die Rufe nach Aufhebung der Gebührenbefreiung
wg. deutscher Staatsangehöriger im Haushalt sind durchaus hörbar
und für mich auch nachvollziehbar.

Diese Kosten werden im Wesentlichen durch die
Gebührenanhebungen aufgefangen, die an die Einführung des elektronischen
Aufenthaltstitels geknüpft werden.

Artikel 25

Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Aufenthaltsdokumente

(1) Die Ausübung eines Rechts oder die Erledigung von Verwaltungsformalitäten dürfen unter keinen Umständen vom Besitz einer Anmeldebescheinigung nach Artikel 8, eines Dokuments zur Bescheinigung des Daueraufenthalts, einer Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige, einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthaltskarte abhängig gemacht werden, wenn das Recht durch ein anderes Beweismittel nachgewiesen werden kann.

(2) Alle in Absatz 1 genannten Dokumente werden unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrags ausgestellt, der die Gebühr für die Ausstellung entsprechender Dokumente an Inländer nicht übersteigt.

㤠78
Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Gleiches gilt für Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) ausgestellt werden. Dokumente nach Satz 1 und 2 enthalten folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:
1. Name und Vornamen,
2. Doktorgrad,
3. Lichtbild,
4. Geburtsdatum und Geburtsort,
5. Anschrift,
6. Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer,
7. Ausstellungsort,
8. Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts und dessen Rechtsgrundlage,
9. Ausstellungsbehörde,
10. Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
11. Gültigkeitsdauer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
12. Anmerkungen,
13. Unterschrift,
14. Seriennummer,
15. Staatsangehörigkeit,
16. Geschlecht,
17. Größe und Augenfarbe,
18. Zugangsnummer.
-3- Drucksache 536/

Bedeutsame Änderungen zum AuslR in Vorbereitung
Derzeit ist das 2. RL-Umsetzungsgesetz in Vorbereitung, mit dem insb. vier EU-Rechtsakte zum AuslR umgesetzt werden sollen. Es handelt sich um die Rückführungs-RL (RL 2008/115/EG), die Hochqualifizierten-RL (RL- 2009/50/EG - sog. „Blue-Card-Regelung“) die RL über Sanktionen u. Maß-nahmen gegen Arbeitgeber die Ausländer illegal beschäftigen (RL 2009/52/EG) und den Visakodex (VO 810/2009/EG).
Die Änderungen werden sich auch für die Grenzpolizei auswir-ken. Nach der Rückführungs-RL muss ausreisepflichtigen Aus-ländern grundsätzlich eine Möglichkeit zur selbst organisierten freiwilligen Ausreise, ggf. unter Setzung einer Frist, einge-räumt werden. Das gilt auch wenn sie nach unerlaubter Einreise im Grenzraum angetroffen werden. Wenn auch bereits das bisherige Recht für die Abschiebung (vgl. § 58 I AufenthG) und die Zurückschiebung (ZS - vgl. Report Nr. 17 S. 3) voraus-setzt, dass eine (unverzügliche bzw. fristgerechte und ord-nungsgemäße) freiwillige Ausreise des Betroffenen nicht gesi-chert ist, wird die freiwillige Ausreise nun ausdrücklich als Grundsatz und Regelfall angestrebt und mit bestimmten Verfah-rensvorgaben festgeschrieben. Die derzeitigen Regelungen über die Abschiebung und ZS können daher so nicht beibehal-ten werden.
Die Abschiebungshaft darf künftig grundsätzlich nur noch in speziellen Hafteinrichtungen – getrennt von Strafgefangenen - vollzogen werden. Für Abschiebungshäftlinge muss kostenlo-se Rechtsberatung und -vertretung unabhängig von den Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gewährt werden. Das gilt entsprechend auch für die ZS-Haft.
Der Visakodex regelt abschließend den Rechtsschutz und die Begründungspflichten bei der Verweigerung von Schengen-Visa inkl. der Ausnahmevisa an der Grenze, sowie deren Erlö-schen (Annullierung, Aufhebung). Die dem bislang entgegen-stehenden Regelungen des AufenthG (insb. §§ 51, 52, 77 II, 83 I AufenthG - vgl. auch Report Nr. 21 S. 2) müssen angepasst werden. Da die Umsetzungsfrist der Rückführungs-RL am 24.12.2010 abläuft, ist der Gesetzgeber verpflichtet, das Gesetz bis zu diesem Tag in Kraft treten zu lassen.

Wo kann man diese Entwürfe anschauen?

Wäre ein neuer Titel (Plasitkkarte) wegen der Punkte 10 und 11 nötig wenn der Inhaber einen neuen Pass hat?

Das Themenforum soll eigentlich genutzt werden, um
konkrete Gesetzesänderungen (die bereits als Text
vorliegen) zu diskutieren.

Vermutungen nutzen niemand was. Ggf im Userforum
fortsetzen. Siehe auch mein Post # 11

Soweit, dass man die im Netz oder ähnliches findet, sind die
Entwürfe noch nicht. Der erste Entwurf befindet sich quasi in
der Abstimmungsphase (Abstimmung mit Behörden, Verbänden
etc).

http://www.bundesrat.de/cln_179/SharedDocs/Drucksachen/2010/0501-600/536-1-10,te...

http://www.bundesrat.de/cln_179/SharedDocs/Drucksachen/2010/0501-600/536-1-10,te...

Die durch die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels veranlassten Gebührenerhöhungen werden in der Aufenthaltsverordnung erfolgen. Die Abstimmung einer entsprechenden Gebührenkonzeption mit den Ländern wurde seitens des Bundesministeriums des Innern bereits eingeleitet. Im Rahmen dieser Abstimmung werden auch die bisher in der Aufenthaltsverordnung geregelten Gebührenbefreiungen und Ermäßigungen überprüft.

Wenn sich ein Deutscher längere Zeit oder dauerhaft im Ausland aufhält, muß er doch auch für seinen Aufenthaltstitel bezahlen.

Den bekommt er doch auch nicht zum Nulltarif

doch, gibt es auch zum Nulltarif.

Ich kann ebenfalls mit Beispielen aufwarten, bei denendie "Aufenthaltserlaubnis" in einem Nicht-EU Staat für zumindest Deutsche nichts kostet.