Aus dem schönen Süden unseres Landes bin ich mit einem Fall konfrontiert worden, bei dem ich Rat brauche, für die süddeutsche Kollegin, die ihn an mich herangetragen hat und mich gleichermaßen.

Folgender Sachverhalt:

Eine mongolische Staatsangehörige hält sich seit knapp einem Jahr rechtmäßig in Deutschland auf. Sie absolviert ein FSJ bei einer Jugendbildungsstelle. In ihrem Pass ist vermerkt: AE gemäß § 39 AufenthG i.V.m. § 9 (1) BeschV - auf einem weiteren Blatt steht: Anmerkung: § 18 (3) AufenthG.

Die AE hat eine Gültigkeit bis zum 31.08.2010 und enthält die Bestimmung: "Erlischt bei vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit bei der Jugendbildungsstelle ..."

Da die junge Frau sich überlegt hat, perspektivisch zu studieren, hat sie sich umgetan und sich zwischenzeitlich um eine Einladung/Zulassung zum Studienkolleg hier in einer Stadt im Nordosten bemüht. Dass Ergebnis für die Aufnahmeprüfung zum Studienkolleg liegt noch nicht vor. (soll wohl nächste Woche dann da sein) - Fällt dies positiv aus, wäre das gleichbedeutend mit der Zulassung zum Studienkolleg in der nordostdeutschen Stadt.

Die ABH in Bayern, die derzeit wegen ihres Wohnsitzes für sie zuständig ist, hat sie darüber informiert und gebeten zu prüfen, ob sie nicht weiterhin eine AE zur Teilnahme an dem Studienkolleg erhalten könnte. Sie erhielt daraufhin eine FB, die bis zum 31.10.2010 gilt und den Vermerk enthält: AE besteht gemäß § 81 (4) AufenthG fort. - Von der ABH dort wurde ihr aber auch gesagt, dass diese eine weitere Verlängerung bzw. Erteilung einer neuen AE nicht vornehmen würde, das müsse dann durch die ABH am Ort des Studienkollegs (also hier im Nordosten) erfolgen.

Auf Nachfrage bei der ABH hier im Nordosten erhielt die junge Frau bislang nur die Information, dass diese nicht zuständig sei, solange der Wohnsitz noch in Bayern bestünde.

*

Ihr ahnt schon, welche Fragen mich (und meine Kollegin aus dem Süden) bewegen:

Wie kann/soll sich die junge Frau (ein positives Ergebnis der Aufnahmeprüfung zum Studienkolleg vorausgesetzt) verhalten? (Bitte, wenn möglich, so "praxisnah" wie möglich erklären!)

Wie stehen Ihre Chancen, die begehrte neue AE (das wäre sie ja wohl - IMHO dann gemäß § 16 (AufenthG) ) tatsächlich ohne vorherige Ausreise und Durchlaufen eines neuen Visaverfahrens zu bekommen? - Einen Anspruch darauf hat sie ja darauf nicht. (Allerdings schließt ihre jetzt zuständige ABH eine solche Möglichkeit offenkundig nicht von vornherein aus, sonst hätte sie kaum die FB erteilt ... aber diese ABH entscheidet ja nun nicht weiter ...)

Müsste sie, damit die Entscheidung (die offenbar "positiv" aber auch "negativ" ausfallen kann) getroffen werden kann, tatsächlich voher den weiten Umzug realisieren ? (Ist das mit einer FB überhaupt so "problemlos" - auch meldetechnisch - möglich?)

Das sind die Fakten und Fragen, die ich zum jetzigen Zeitpunkt präsentieren kann. Wer kann helfen?

Vorab vielen lieben Dank.


=schweitzer=

Ich frage mich gerade, wie eine FB nach § 81 (4) AufenthG erteilt werden konnte.

Zitat:


Soweit ich das verstanden habe, hat sie gar keinen Antrag schriftlich oder zur Niederschrift gestellt. Richtig?

Ich hätte es für normal erachtet (um eine solche FB erteilen zu können), wenn die Süd-ABH einen Antrag entgegengenommen hätte - und ihn zuständigkeitshalber an die Nord-ABH weitergeleitet hätte.

Aber so?

Worüber soll die Nord-ABH denn entscheiden?
Von welcher Entscheidung ist dann also in der FB die Rede?

Wenn das FSJ bereits beendet ist, wäre dann - nach Antragsannahme - eine 81(3)-FB richtig gewesen. Bei laufendem FSJ wäre gar keine FB erforderlich.

Petersburger schrieb am 26.08.2010 um 15:52:08:


mündlicher Antrag, ggf. auch konkludent, genügt für Fiktionswirkung. Problematisch wäre allenfalls der Nachweis der Antragstellung, aber wenn eine FB erteilt wurde ist das wohl gegessen.

Die Verlängerung als AE 16 dürfte (soweit sonst keine Probleme vorliegen) problemlos möglich sein. Zuständig für die Entscheidung ist die Behörde des Wohnsitzes - sonst niemand. Erfahrungsgemäß haben in solchen Fällen aber die "Alt-"Behörden keine Lust mehr. In dem Fall bietet es sich an, sich zu gegebener Zeit an den Studienort umzumelden und damit die Zuständigkeit der Neubehörde zu begründen.

Sofern im bisherigen Bundesland noch ein Widerspruchsverfahren existiert, würde ich auch vorsorglich mal Widerspruch gegen die Erlöschensbedingung einlegen (vgl. Argumentation hier: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1282560892/2#2 )

Muleta

schweitzer schrieb am 27.08.2010 um 08:10:55:


Hallo Schweitzer!

Für mich ist der Fall klar. Sie hält sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf und beantragt nun AE nach § 16. Wenn alle Voraussetzungen nach 16 erfüllt sind, kann sie AE bekommen.

Nun zu deiner Frage:

Es wird von einigen Kollegen (wir hatten eine ähnliche Diskussion auch schon im internen Board) aber auch die Ansicht vertreten, dass nach Einreise mit Visum und danach erteilter AE ein Zweckwechsel ohne Ausreise nur dann möglich ist, wenn entweder ein Fall des § 39 AufenthV vorliegt oder eine Ausnahme nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in Betracht kommt.

Bezogen auf deinen Fall:

Frau hatte eine AE nach § 18, und strebt nun einen Zweckwechsel zu § 16 an. Sie ist derzeit im Besitz einer FB nach § 81 Abs. 4 AufenthG.

Es könnte hier allenfalls § 39 Nr. 1 AufenthV in Betracht kommen:
"Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn er ein nationales Visum (§ 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt."
Es stellt sich demnach die Frage, ob eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG gleichzustellen mit dem Besitz eines Aufenthaltstitels ist.
Ich meine nein. So siehts auch der Hypertextkommentar zum Aufenthaltsgesetz und u.a. auch der VGH Bayern:
"Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass beim Kläger der Regelausweisungsgrund des § 54 Nr. 1 AufenthG vorliegt. Der Kläger ist als Erwachsener zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Eine Abstufung der Regelausweisung zur Ermessensausweisung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 5 AufenthG hat das Verwaltungsgericht München zu Recht abgelehnt. Denn der Kläger war bei seiner Ausweisung nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, sondern nur noch im Besitz einer sog. Fiktionsbescheinigung. Die Fiktionsbescheinigung vermittelt zwar - wie der Klägervertreter zutreffend ausgeführt hat - einen der vorangegangen Aufenthaltserlaubnisse weitgehend gleichen Rechtsstatus. Sie stellt jedoch nicht selbst einen Aufenthaltstitel i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG dar und ist in § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG nicht erwähnt. Daher hat es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bislang stets abgelehnt, Fiktionsberechtigte den gleichen Ausweisungsschutz wie Erlaubnisinhabern zu gewähren (vgl. BayVGH vom 18.9.2006, 19 CS 06.1733, juris RdNr. 19 m.w.N.).
Eine völlige Gleichstellung der Fiktionsberechtigten und der Erlaubnisinhaber ist auch nicht deswegen geboten, weil der Gesetzgeber beim Erlass des Aufenthaltsgesetzes die Fiktionsregelung des § 81 Abs. 4 AufenthG im Vergleich zur Vorgängerregelung des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG neu gefasst und als Fortgeltungsfiktion ausformuliert hat. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die Auswirkungen der Erlaubnisfiktion auf den arbeits- und sozialrechtlichen Status der Ausländer, insbesondere für die Frage ihrer Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, klarstellen (BT-Drs. 15/420 S. 96). Eine Änderung der Rechtslage in Bezug auf § 54 Nr. 1 AufenthG war nicht das gesetzgeberische Ziel der Neufassung."

Also § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG:
"Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen."

Anspruch wäre hier nicht gegeben da "Kann-Regelung". Unzumutbarkeit der Ausreise? Gut, dazu hattest du nichts geschrieben, aber ich denke mal eher nicht-oder?

Damit hättest du dann deine Ablehnung.
Wie gesagt aus meiner Sicht kann man in einem Fall wie diesem hier nicht darauf abstellen, dass man quasi, gemessen am jetzigen Aufenthaltszweck, mit dem falschen Visum eingereist ist, da ja zwischenzeitlich eine AE erteilt wurde.

Eine gerichtliche Entscheidung zu dieser Thematik gibts aber anscheinend auch nicht. Das VG Stuttgart hat es mal am Rande mit erwähnt, musste darüber aber letztendlich nicht entscheiden:" Offen bleiben kann damit schließlich auch die Frage, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, wonach für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich ist, dass der Ausländer „mit dem erforderlichen Visum“ einreiste, auch noch im Falle des so genannten Zweckwechsels (Einreise mit Visum zur Familienzusammenführung - Aufenthaltsverlängerung zur Arbeitsaufnahme) gegeben sind."

Muleta schrieb am 27.08.2010 um 09:59:05:


In welcher VwV, in welchem Kommentar, in welchem Urteil steht dass?

Muleta schrieb am 27.08.2010 um 10:43:02:


Ich dachte, ich hätte klar ausgedrückt, wie ich in diesem Fall entscheiden würde. Schweitzer wollte wissen, mit welcher Begründung es abgelehnt werden könnte.

Hab deine 2 angeführten Urteile angeschaut. Dort steht nirgends, dass eine FB nach § 81 Abs. 4 AufenthG dem Besitz eines Aufenthaltstitels bei § 39 Nr. 1 AufenthV gleichgestellt ist.

schweitzer schrieb am 27.08.2010 um 11:05:04:


dann erzählst Du der Meldebehörde bitte, dass sie das Meldegesetz auszuführen hat (und da steht nichts von Aufenthaltstiteln) und sich nicht in Angelegenheiten einmischen möge, für die sie sachlich nicht zuständig ist und ihr auch die fachliche Kompetenz fehlt - hilft in solchen Fällen in der Regel (hab so schon Leute mit GÜB, "Illegale" und Leute mit abweichender Wohnsitzauflage angemeldet).

Muleta