Das wird in den Bundesländern etwas unterschiedlich gehandhabt.

Am besten sucht er sich über den Flüchtlingsrat seines Bundeslandes eine gute Beratungsstelle oder fragt bei der eigenen Ausländerbehörde.

Problem ist: Warum sollte er eine AE erhalten? Duldung heißt doch, er ist zur Ausreise verpflichtet (Asylantrag abgelehnt?). Dann behält er bis zur Ausreise normalerweise die Duldung. Und wenn er nicht ausreist, wird er irgendwann abgeschoben und gesperrt.

Bhabha schrieb am 18.06.2010 um 19:46:01:

Ach ja und wo bitte (in welchen Gesetz) steht das ?

Eduard schrieb am 19.06.2010 um 08:38:20:

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden,

Da steht "kann", nicht muß.

Saxonicus schrieb am 19.06.2010 um 09:01:30:


Aus dem "kann" wird allerdings nach 18 Monaten ein "soll"

Zitat:


Im Falle einer Antragstellung nach diesen 18 Monaten müsste die Behörde also, wenn sie ablehnt, einzelfallbezogen begründen, warum sie von der nunmehr vorgegebenen Regel der Erteilung abweicht.

Dabei ist dies:

Zitat:


... zu beachten. Wenn zum Besipiel zwischenzeitlich ein Pass besorgt worden ist, fällt die früher bestandene und ggf. aauch selbst zu vertretende Passlosigkeit als Grund für eine Nichterteilung nun weg, denn die gerade zitierte Einschränkung bezieht sich nicht auf Sachverhalte der Vergangenheit (deshalb das Präsens) sondern der Gegenwart.

=schweitzer=

Aber wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, ist er deshalb ausreisepflichtig.

Er sollte seine gesamten Unterlagen bei der Beratungsstelle vorlegen, damit die ermitteln können, ob er überhaupt jemals (d.h. ohne Ausreise und neue Einreise) eine AE erhalten kann.

Das Gesetz sieht die AE nach 18 Monaten Duldung eben nur vor, wenn er auf längere Sicht weder abgeschoben werden noch ausreisen kann. Außerdem bekommt er dann nur eine "schlechte" AE, die widerrufen werden kann, wenn die Ausreise möglich ist.

Da muss also jemand, der sich damit auskennt, die Unterlagen sehr genau durchsehen.