hallo,
ich habe mir das RL 2004/38/EG  alles mal durchgelesen,

verstehe ich das richtig,
wenn ich nach afrika fliege, und auf dem rückflug meine afrikanische frau mitbringe,
dann darf die ohne visa mit mir in jedes EU land einreisen,
ergo auch hier nach deutschland,

stimmt das ???

hallo daddy,

erstmal danke, dass du ins richtige forum verschoben hast,

ich habe das bei RL 2004/38/EG etwas anders gelesen,
nähmlich, dass ich z.B mit meiner frau nach spanien einreise und sie dort ihre aufenthaltskarte erhält,
ich als deutscher darf mich ja ohne angabe von gründen, für mindestens 3 monate im gesamten schengenraum aufhalten, personalausweis bzw pass genügt, und RL 2004/38/EG sagt, meine ehefrau darf mich dabei Ohne visum begleiten und erhält bei einreise die aufenthaltskarte.
von den bedingen die du hier zitierst, konnte ich nichts finden

wieso wäre sie illegal hier,

wenn sie laut EU recht legal als meine frau eingereist ist,
mit mir zusammen ist, und wir hier die AE beantragen,
da von meiner frau weder eine gefahr ausgeht, sie ist auch nicht vorbestraft, auch kein sicherheits risiko,
sie ist ja nicht Bin Laden, sondern nur ne kleine harmlose lehrerin,
welcher grund sollte vorliegen sie auszuweisen bzw, abzuschieben

ghana2008 schrieb am 29.04.2010 um 17:44:50:


sie kann nach z.B Spanien (oder anderes EU Land *ausser* Deutschland) mit Berufung auf von dir abgeleitete Freizügigkeit mit dir zusammen einreisen.
Dies ist möglich durch deinen Status der Freizügigkeit.
Aber in D bist du nicht Freizügigkeitsberechtigt, da du D bist.
Damit kann sich deine Frau auch nicht auf von dir abgeleitete Freizügigkeit berufen.


hat schon Daddy geschrieben:
Daddy schrieb am 29.04.2010 um 16:05:46:


solltet ihr nach D einreisen, ist die Einreise und Aufenthalt illigal.
Deswegen wird es auch keine AE geben.

Was ihr braucht, ist eine FZF

ghana2008 schrieb am 29.04.2010 um 18:09:55:

ohne Visum oder Schengenwirksamen AT wäre das illegal

Eine Freizügigkeit kann sie von Dir überall in der EU, nur nicht in D, ableiten (solange du mit dabei bist)

ghana2008 schrieb am 29.04.2010 um 18:09:55:

Diese Aufenthaltskarte (Freizügigkeitsbescheinigung) hat nur einen deklaratorischen Charakter, sie "weist" quasi nur nach, dass sie sich nur über abgeleitete Freizügigkeit im Land aufhält.
Wie schon gesagt: Freizügigkeit gilt nicht in D, da du dt. bist.

Stefan-TR schrieb am 29.04.2010 um 19:25:39:



die Spanier würden wohl ein Einreisevisum ausstellen. Allerdings könnten sie das im ursprünglichen Sinne tun: nämlich als Erlaubnis zum Grenzübertritt oder als lediglich notwendige formale Voraussetzung für eine Erlaubnis der Einreise - nicht aber als Regelung hinsichtlich des anschließenden Aufenthalts.

Ein Vermerk "erlischt mit Beendigung der Einreise" wäre denkbar.

Das ist jetzt zwar alles etwas spekulativ, sollte aber verdeutlichen, dass es sich hier nicht um einen klaren, sicheren Weg handelt.

Muleta

welches interesse sollte eine fluggesellschaft in ghana, oder sonst wer dort, daran haben meine frau nicht ausreisen zulassen,
bei meinen aufenthalten dort, habe ich nie gesehen, dass ghanaer bei der ausreise probleme hatten,
kann auch nicht nachvollziehen warum, wer wo hinfliegt, kann der airline doch egal sein, die leben davon das die leute fliegen

ist schon klar, das die airline nicht als "schleuser" auftreten darf,

aber ein flug meiner frau in meiner begleitung ist ja eine legale einreise, bzw in ghana eine legale ausreise,

ich habe das thema hier eingestellt,
WEIL ich legale infos suche,
illegale kontakte kenne ich nicht,
ich bin auch bestimmt nicht so dumm, soetwas ausgerechnet in einem forum anzusprechen, indem soviele beamte aus genau diesem bereich anwesend sind.
was würde RL 2004/38/EG für einen sinn machen, wenn die betreffenden nicht aus ihrem herkunftsland rauskommen, weil die airline nein sagt

ghana2008 schrieb am 30.04.2010 um 15:45:48:

wenn die Angestellte der Airline am checkin RL 2004/38/EG nicht kennnen, wovon du ausgehen solltest, wie sollen sie denn beurteilen, ob deine Frau legal einreisen kann?

Die Leute am Checkin sind meist nichts anderes als Flugbegleiter bzw. "Cabin Crew"
Wurde schon öfters von der Dame am Checkin Schalter dann im Flugzeug bedient.

Die Wissen eben oft nur das wichtigste: EU Bürger, AE im Pass, oder nicht.

Das ist ja wirklich interessant(?), aber wir erklären dir nur was passieren kann.
Saxonicus hat seine Erfahrungen nicht erfunden, und mir geht es da genauso

ghana2008 schrieb am 30.04.2010 um 16:10:56:

da liegt ein Missverständniss vor, die Grenzpolizisten (Beamte) wissen sehr wohl, wer aus D ausreisen darf und wer nach D einreisen darf ...
Dummerweise sitzen aber am checkin keine BEAMTE, sondern Angestellte der Fluggesellschaft. Und diese werden einen checkin verweigern, wenn sie glauben, dass die Einreise ins Zielland verweigert werden kann.

In Deinem Fall sind die Angestellten in D offenbar gut genug geschult, so dass sie wissen, dass ein D in Ghana das Visum einfach am Airport bei der Einreise bekommen kann.

ghana2008 schrieb am 30.04.2010 um 16:27:47:

nun, der Gesetzgeber sieht ein FZF Visum für den Nachzug des Ehegatten vor. Du willst das umgehen und beschwerst dich, dass existierende Gesetze es dir nicht erleichtern?

dann beantragt doch das Einreisevisum in ein EU Land und bezieht euch darauf auf RL 2004/38/EG.

und wenn die Botschaft das ablehnt, weil Ihr das nicht braucht, lass deiner Frau schriftlich geben und zeig das bei Problemen am check-in

aber denk daran, ohne Visum/AT keine Einreise&Aufenthalt nach D

Aus dem Grund, ( Das es keine Diskussionen an der Grenze und am Flughafen gibt ), geben einige ( viele ? ) Schengen Länder direkt ein Schengen Visa, wenn die Einreise auf dem Luftweg erfolgt . Gibt es ein Schengen Visum, gilt das natürlich auch für Deutschland.

Auch wenn es nur ein Einreisevisum gibt, muss die Einreise / Aufenthalt in D. nicht unbedingt illegal sein. Ist zb. das Einreiseland DK und es soll ein Urlaub in Austria gemacht werden, wäre IMHO der Transit durch Deutschland nicht Illegal ! Für die Reise wäre IMHO auch für einen Deutschen Staatsbürger 2004/38/EG anzuwenden, da es ja nicht um den Aufenthalt in D. geht, sondern um die Wahrnehmung seiner Rechte als EU Bürger. Gleiches würde ich für den Fall annehmen , wenn zb. ein Urlaub in Austria gemacht werden soll, und die Einreise über München erfolgt und von da aus nach Austria weiter gereist würde.

Zur Freizügigkeit eines Deutschen in Deutschland , möchte ich noch anmerken, das dazu nicht unbedingt der Wohnsitz in einem anderen EU Land genommen werden muss. Es muss nur ein Bezug zu andern EU Ländern vorhanden sein. Zb. wenn der Deutsche eine Firma in einem anderen EU Land hat, die Regelmäßig zu besuchen ist. Oder wenn er von seinem Arbeitgeber regelmäßig in einem anderen EU Land eingesetzt wird. So was ist natürlich den ABH ´s teilweise schwer zu vermitteln, ein Verweis auf diverse Urteile des EGH ist aber oft hilfreich .


Michael

ich habe mir gerade den § 14 mal durchgelesen,

der bezieht sich nach meinem verständnis NUR auf personen ohne gültigen pass bzw passersatz,
und auf personen die schon einmal abgeschoben oder ausgewiesen wurden,

sehe ich das falsch?

ok,
habe ich gelesen,
aber weiter oben wurde ja geschrieben,
das die meisten botschaften in diesen fällen ein schengen visum ausstellen, damit es bei der ausreise im herkunftsland, und bei der einreise in EU keine probleme gibt,

und wer mit einem schengen visum reinkommt,
der ist doch legal eingereist,
wenn er dann noch einen gültigen pass hat,
und noch nie abgeschoben oder ausgewiesen wurde,
sollte §14 wohl nicht mehr greifen

das weis ich,

das mit dem ungültigen pass, steht im § 14, der hier in einem vorangegangen post zitiert wurde,

ok,

das bedeuted, bei einreise mit schengen visa greift § 14 nicht,

dann ergibt sich natürlich an dieser stelle folgende frage,

wenn also der ehepartner eines deutschen hier legal mit einem schengen visum eingereist ist,
wie will man dem die AE hier verwehren,
oder ihn ausweisen bzw abschieben, weil da liegt die latte ja relativ hoch,
ausgehend davon, nie straffällig, weder hier noch in der heimat,
nie abgeschoben oder ausgewiesen, nie asyl hiergehabt

warum sollte sie zur ausreise aufgefordert werden,
bei einem gültigen schengen visum

FZF wurde ja beantragt,
da abgelehnt läuft klage in berlin,
der gesetzgeber sieht auch vor, dass ehepaare nach möglichkeit nicht länger als 3 monate getrennt werden sollen,
und es gibt die härtefall klausel,
schliesslich wäre es ein härtefall, wenn das ehepaar wieder getrennt leben müsste, weil die ehefrau ausreisen muss,
und wenn ich mich nicht irre, kann man gegen eine ausreiseaufforderung hier klagen

du schreibst,
einem ehepaar ohne kinder kann eine trennung von ein paar monaten zugemutet werden,

stimme dir zu!!
wir sind aber nun schon 1, 5 jahre getrennt
und ich denke, da wäre eine erneute trennung schon ein härtefall

das GG sieht vor, das die ehe geschützt wird,
aber solch lange trennungen und wiederausreise, hält ja irgendwann die beste ehe nicht aus,

wenn das kein härtefall ist,
was dann??

ich will den beklagten keinerlei gründe liefern,
und im visumsantrag zur familienzusammen führung wurden auch keinerlei falsche gründe für das visum angegeben,

ich versuche nur, einen weg zu finden, um auf LEGALEM wege mit meiner frau zusammen zu sein,

und eine überlegung ist halt die LEGALE eireise mit schengen visum, und dann evt. eine duldung bis zum gerichtsentscheid zu erhalten,

es geht hier seitens meiner frau auch ncht um die "erschleichung2 eines aufenthaltstitel,
da sowohl sie als auch ihre familie dort sehr gut etabliert ist,
wenn es nach ihr ginge, dann würden wir die he dort führen,

aufgrund meiner minderjährigen deutschen kinder, und meiner seit vielen jahren bestehenden cronischen erkrankung, KANN ich nicht in afrika leben,

aber nochmals,
alles was ich hier versuche auszuloten, soll LEGAL sein

du schreibst:
meiner frau wäre es zumutbar im herkunftstland die entscheidung abzuwarten,

ist es MIR auch zumutbar??
wenn ja,     wie lange,
wieviel jahre???
1,5 jahre sind schon rum,,

ich fange langsam wirklich an, so einiges in MEINEM staat hier anzuzweifeln,

gerade jetz erst, präsentiert man in den medien stolz eine muslimische ministerin mit türkischer herkunft, legt die latte für ein visum für türken aber immer höher,
das passt doch alles nicht zusammen,

jedenfalls bin ich der überzeugung das mir meine rechte aus 6GG ganz klar vorenthalten werden
wenn ich nun meinerseits versuche zu meinem recht auf führen meiner ehe hier zukommen,
dann heist es gleich, alles illegal,

ghana2008 schrieb am 01.05.2010 um 15:22:12:


Wer hat das geschrieben? - kann ich grad nicht finden ...

Deinen Unmut kann ich schon nachvollziehen, aber hier ist bislang nur versucht worden, Dir aufzuzeigen, was geht und wofür die Chancen sehr wahrscheinlich gering oder unwahrscheinlich sind.

Diskussionen über vermeintliche Grundgesetzwidrigkeit bestimmter Regelungen oder Handlungen bringen im Übrigen nicht weiter - die können wir hier eh' nicht lösen. - Wir machen die Gesetze hier nicht und können sie auch nicht ändern. Das sollten wir im Rahmen dieses Forums so stehen lassen und hinnehmen und es ausschließlich bei Fragen und Erläuterungen zum geltenen Aufenthaltsrecht belassen.

Ich möchte dies auch als Hinweis verstanden wissen, die Disussion hier nicht von der fachlichen Ebene abdriften zu lassen ...


=schweitzer=

ghana2008 schrieb am 01.05.2010 um 15:22:12:


ja. Entsprechende Rspr ist vorhanden - rechtspolitische Diskussionen sind hier nicht zielführend und im Übrigen an dieser Stelle auch unerwünscht. Für sowas gibt es andere Plattformen.

Bevor es zu chaotisch wird, fasse ich mal zusammen:

1.) Visum einer deutschen Botschaft

FZF-Visum abgelehnt, Klage läuft. Bis zur Entscheidung des Gerichts bzw. Einigung im Prozess wird eine dt. Botschaft in der Praxis kein Visum ausstellen. Schengenvisum scheitert offensichtlich an mangelnder Rückkehrbereitschaft (Beweislast beim Antragsteller!)

2.) Schengenvisum von anderem Land

a.)

Regulär beantragtes Schengenvisum erfordert grundsätzlich Rückkehrwillen, worüber die ausländische Botschaft getäuscht werden müsste (sonst kein Visum). Regelmäßig zwar kein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a.) und oftmals wohl auch keine Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG wg. § 7 Abs. 2 StGB.

Aber im Anschluss trotzdem keine AE, weil § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG nicht erfüllt ist, kein Fall von § 39 AufenthV vorliegt (umstritten aber wohl überwiegende Rechtsauffassung) und Nachholung zumutbar (§ 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG).

b.)

Beantragtes Einreisevisum für Familienangehörigen von Unionsbürger, welches in der Form eines Schengenvisums ausgestellt wird: keine Falschangaben aber ebenfalls keine AE (s.o.)

c.)

Beantragtes Einreisevisum welches auch korrekt als Einreisevisum ausgestellt wird (Nicht-Schengen): keine erlaubte Einreise nach D möglich und daher keine AE wg. § 5 Abs. 2 S. 1 und im Übrigen strafrechtlich relevantes Verhalten nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG

Muleta

ghana2008 schrieb am 01.05.2010 um 16:04:00:



Ausweisung ist ein Verwaltungsakt, wenn eine hier lebende Ausländerin eine Straftat begeht. Bei mit Deutschen Zusammenlebenden muss die Straftat schwerer sein, um zu einer Ausweisung zu kommen.

Hat mit Dir und Deiner netten Frau garantiert überhaupt nichts zu tun.

ghana2008 schrieb am 01.05.2010 um 16:20:28:

Nicht nur. Aber was du gelesen hast bezieht sıch auf eine Ausweisung, also dıe Rücknahme eines legalen Aufenthalts durch die Behörde. Wenn deine Frau mit Schengen-Visum kommt, dann hat das aber eine automatische Zeitbombe mit eingebaut, also braucht es keine Ausweisung um den legalen Aufenthalt zu beenden. Mit Ablauf der Gültigkeit besteht Ausreisepflicht. Du verwechselst Ausweisung mit Abschiebung.

Da du hier schreibst, dass du alles toll und legal machen willst, dann leg doch einfach los. Trefft euch in einem anderen EU Land zum Urlaub, hofft auf ein Schengen Visum. Wenn ihr es bekommt, lebt nach dem Urlaub in Deutschland bis kurz vor Ablauf zusammen. Frag bei der ABH nach einer Duldung. Wenn ihr keine kriegt, dann fliegt deine Frau wieder für 3 Monate heim. Danach gleiches Spiel von vorne. So seht ihr euch immerhin 50% des Jahres.

hallo steini007,

wieso ist es unglaubwürdig, wenn ich mich mit meiner ehefrau in einem nachbarland treffe, damit ich etwas zeit mit ihr verbringen kann,
hier in deutschland geht es ja leider nicht,
es kann ja wohl keine negativen auswirkungen haben, wenn ein mann seine frau trifft,
der wunsch ist halt auf beiden seiten vorhanden, weil wir eben keine scheinehe führen, ( wie uns unterstellt wird)
und sollte meine frau also von einem EU land ein schengen visum erhalten, und wir verbringen dann auch einige zeit hier in D während der visa gültigkeit, und versuchen in der zeit evt. eine duldung zu erhalten,
was ist daran falsch,
menschlch wohl garnichts,
und ich denke es gibt auch kein gesetz gegen das wir verstossen, meine frau wird ja wieder ausreisen,

was ist HU ?

ok,
heiratsurkunde ist vorhanden,
auch ein neuer pass in dem der neue familienname steht ( meiner)
die HU wird als eines der wenigen dokumente selbst von der deutschen botschaft in accra ohne probleme akzeptiert,

welche papiere die botschaft haben will,
das kann meine frau ja dort erfragen,
wenn alle stricke reissen, müsste ich halt runterfliegen und mit zur botschaft, dann dürften wohl keine probleme auftreten,
aufgrund freizügigkeit kann ja dann nicht abgelehnt werden