Hallo Leute,
erstmal vielen Dank für dieses interessante Forum!
Jetzt meine Frage:
Meine Frau ist Chinesin. Da ich der Meinung war, jeder in Deutschland Lebende muss eine Krankenversicherung haben, wollte ich für meine Frau ((noch) nicht erwerbstätig) eine freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenkasse beantragen. Ich selbst bin als Beamter privat versichert und kann sie somit nicht in eine Familienversicherung aufnehmen. Sie ebenfalls privat zu versichern ist mir ehrlich gesagt mit ca. 240 Euro trotz Beihilfe zu teuer!
Die auserwählte Krankenkasse (BKK ALP plus) teilte mir jetzt telefonisch mit:
Krankenversicherungspflicht besteht nur für deutsche Staatsangehörige. "Sonst käme ja jeder hierher, der irgend eine deutsche Tante oder so hat, um sich hier zu versichern."
1. Ist diese Aussage zur Versicherungspflicht richtig?
2. Welche Möglichkeiten haben wir ausser der privaten KV?
Vielen Dank, bin gespannt auf die Antworten!

http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/__5.html

siehe nur 13

Streitpunkt kann sein: Gab es eine private Vorversicherung für die Einreise nach D: zB eine private incoming Versicherung? Dann weigern sich manche gesetzlichen Kassen..

Leider besagt die Versicherungspflicht nichst über die Höhe des Beitrages. Die GKV muß dann nicht immer wirklich billiger sein als eine private Versicherung..

Nebenbei : privat 240€ für eine Beihilfeergänzungsversichrung ohne Lohnfortzahlung erscheint mir extrem hoch. Da würde ich mal mich woanders umschauen...

Hallo,
vielen Dank für die Antworten!
Wenn ich das:
jetflyer schrieb am 01.04.2010 um 10:42:28:

richtig verstehe, ist meine Frau nach Punkt 13 b und Satz 11 versicherungspflichtig? 
Ich sollte sie bis zur Erwerbstätigkeit privat versichern, dann bei einer Krankenkasse anmelden?
Verwirrte Grüsse!

Guilin schrieb am 03.04.2010 um 10:42:30:


Das ist ein Missverständnis. Die Versicherungspflicht nach "Nr. 13" ist unabhängig von irgendeiner Erwerbstätigkeit. Es kommt nur darauf an, ob Deine Frau die im Gesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt.

"Versicherungspflicht" heißt übrigens auch, dass es auf die Anmeldung bei der Krankenkasse nicht ankommt! Macht ihr gar nichts und erfährt die Krankenkasse später davon, dass in einem bestimmten Zeitraum die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht vorlagen, kann sie die nicht gezahlten Beiträge für diesen Zeitraum nachfordern.

Der Abschluss einer PKV für Deine Frau hat aber zur Folge, dass die Bedingung "keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" nicht mehr erfüllt ist und somit Deine Frau nicht mehr versicherungspflichtig nach "Nr. 13" ist.

Guilin schrieb am 03.04.2010 um 17:57:34:


Das ist völliger Unsinn.  §5 Abs. 11 SGB V regelt ja gerade die "Versicherungspflicht für Nichtversicherte" für Nicht-EU-Ausländer. Und wenn Deine Frau aus anderen Gründen, z. B. wegen einer Erwerbstätigkeit versicherungspflichtig wird, ist das sowieso unabhängig von der Staatsangehörigkeit.


1. Ruf nochmal an (oder vielleicht besser, geh persönlich hin) und frage konkret nach §5 Abs. 1 Nr. 13 SGB.

2. Wenn alles nicht hilft, verlange einen schriftlichen Bescheid und lege gegen diesen Bescheid Widerspruch bzw. Klage ein. Klage kann auch eingereicht werden, wenn ein Bescheid zu Unrecht verweigert wird. Eine Klage vor dem Sozialgericht ist übrigens (noch) kostenlos ...

Das alles natürlich nur, wenn Deine Frau alle Bedingungen erfüllt (z. B. muss ihre AE für mehr als 1 Jahr erteilt worden sein). Ist das nicht der Fall, dann bleibt (bis zum Beginn einer Erwerbstätigkeit) tatsächlich nur die PKV.

Mehr Informationen zu dem Thema findest Du hier:

http://www.aok-business.de/rundschreiben/pdf/rds_20070320-5Abs1Nr13SGBV.pdf

"2.3.4 Abgrenzung zur Beihilfe nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen 

Beihilfeberechtigte Personen, die über keine ergänzende Krankheitskostenversicherung über
den von der Beihilfe nicht übernommenen Kostenteil verfügen, werden als Personen ohne
Absicherung im Krankheitsfall angesehen. Sie fallen unter die Versicherungspflicht nach § 5
Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V, sofern sie zuletzt gesetzlich krankenversichert waren (*). Beihil-
feberechtigte Personen, die dagegen über eine entsprechende anteilige beihilfekonforme
Krankheitskostenversicherung verfügen, haben einen anderweitigen Anspruch auf Absiche-
rung im Krankheitsfall und erfüllen daher die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
nicht.

2.4 Sonderregelung für Ausländer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland nehmen (§ 5 Abs. 11 SGB V)

Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V erstreckt sich auch auf
Ausländer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Sozial-
gesetzbuchs haben. Hierbei ist zwischen Ausländern, die Angehörige eines anderen Mit-
gliedstaates der Europäischen Union (EU), Angehörige eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie Staatsangehörige der
Schweiz sind, und solchen, die nicht hierunter fallen, zu unterscheiden.

...
"


(*) Das ist m. E. etwas missverständlich formuliert, denn die Versicherungspflicht nach Nr. 13 steht auch Personen offen, die vorher weder privat noch gesetzlich versichert waren (soweit sie nicht aufgrund ihrer Tätigkeit, z. B. als Selbständige, dem System der PKV zuzurechnen sind).

Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.

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