Ihr Lieben,

ich habe folgende Frage, meine Freundin ist seit einem Jahr (2008) in Deutschland. Sie ist mit einer Visa zur Personensorge hier, sprich sie hat eine AE (=Aufenthaltserlaubnis ) nach §28.1.3.

Leider ist sie im Moment nicht krankenversichert, da wir uns den freiwilligen Beitrag (140,00€) nicht leisten können und wir sie auch nicht arbeitslos melden möchten oder Leistungen beziehen wollen (Sie hat ja biser garnichts geleistet, deshalb spricht es für uns dagegen, das sie einfach hierherkommt und Leistungen bezieht.

Heiraten werden wir hoffentlich bald.

Nun zu meinen Fragen.

Wenn Sie jetzt arbeiten möchte, sagen wir sie möchte einen 400,00€ nachgehen? Wie ist das dann krankenverischrungstechnisch geregelt? Muss bei einem 400,00€ Job überhaupt eine krankenversicherung vorhanden sein?

Wenn wir heiraten würden, wäre sie doch familien-versichert? Sind denn dann die vorherigen Zeiten relevant, sprich gäbe es eine Nachzahlung?

Ich hoffe auf Antworten und bedenke mich jetzt schonmal.

Gruß,

login schrieb am 10.12.2009 um 15:12:44:


OT-Modus ein:

Tut mir leid, auch wenn das OT ist, ich MUSS es loswerden:

Du weißt schon, auf welch dünnem Eis Deine Freundin sich da bewegt - es braucht nur ein Unfall passieren o.ä. - Ich halte es für ganz und gar verantwortungslos, was Ihr da macht.

Es ist ja an sich ehrenwert, wenn man nicht mal so locker Sozialleistungen "kassieren" will - aber hier geht der "Altruismus" denn doch zu weit, finde ich.

OT- Modus wieder aus.

Bitte meinen "Ausbruch" nicht weiter diskutieren (reicht, wenn er zum Nachdenken anregt), das wäre eher was fürs userforum - die eigentlich gestellten Fragen sind ja beantwortet.


=schweitzer=

login schrieb am 10.12.2009 um 15:35:00:


Nein.

login schrieb am 10.12.2009 um 15:35:00:


Dann müsste sie sich selbst versichern (Krankenkasse ihrer Wahl, kann aber auch in deiner Kasse bleiben, würde aber selbst beitragspflichtig).

login schrieb am 10.12.2009 um 15:35:00:


Nein, wäre mir nicht bekannt.

=schweitzer=

Ich fürchte, alle Vorposter haben eine Kleinigkeit übersehen:

login schrieb am 10.12.2009 um 15:12:44:


Unter bestimmten Voraussetzungen, die hier durchaus vorliegen könnten (AE wurde für mindestens 13 Monate erteilt, keine Vorversicherung in der PKV) ist die Freundin gemäß §5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V pflichtversichert. Es handelt sich dabei um die "Krankenversicherung für Unversicherte", die 2007 eingeführt wurde.

Den Begriff "Pflichtversicherung" muss ich ein wenig erklären, weil es da immer wieder Missverständnisse gibt. Es handelt sich dabei nicht um eine Pflicht, sich irgendwo zu versichern (wie es z. B. der Fall ist, wenn man sein Auto anmeldet), sondern wer pflichtversichert, ist versichert, ob er/sie will oder nicht. Nur die Krankenkasse kann man sich aussuchen.

Ein bestehende Pflichtversicherung hätte mehrere Konsequenzen, gute und für Euch weniger gute:
- Im Falle eines Notfalls ist sie abgesichert und das Krankenhaus oder der Arzt kann mit der für sie zuständigen Krankenkasse abrechnen.
- Sie schuldet der Krankenkasse bereits laufend die Beiträge für die Pflichtversicherung. Falls also irgendwann herauskommt, dass sie schon länger nach §5 Abs 1 Nr. 13 pflichtversichert war, kommt eine dicke Nachzahlungsforderung auf sie zu.

Ihr solltet das baldmöglichst klären ...

steini007 schrieb am 10.12.2009 um 21:40:21:


Ihr Lieben,

vielen lieben Dank für die Antworten .

OT: Ja es ist unverantwortlich, aber wie gesagt hatte ich damit Probleme für meine LAG Leistungen zu beziehen, obwohl...  OT

Wenn dem so, das wir nachzahlen müssen, ab wann wäre das dann?

Ab 2007? Sie ist doch erst seit 2008 hier und hat ihre AE im Februar 2009 erhalten?

Wenn wir jetzt leider ALG2 beantragen würden/müssten, wäre sie dann krankenversichert?

Ich hoffe nochmal auf Antworten.

Vielen Dank und Grüße,

login

steini007 schrieb am 10.12.2009 um 21:40:21:


Das kann man sich aussuchen. Falls keine Wahl getroffen wird, ist m. W. die AOK zuständig.

steini007 schrieb am 11.12.2009 um 08:27:47:


Die damaligen Diskussionen zum Thema "Zeitpunkt der Wohnsitznahme" sind hier nicht relevant, weil die KV-Pflicht bei unversicherten Nicht-EU-Ausländern erst greift, wenn eine für mehr als 12 Monate ausgestellte AE vorliegt (§5 Abs. 11 SGB V).

Also Versicherungsbeginn = Zeitpunkt der AE-Erteilung.

steini007 schrieb am 11.12.2009 um 08:27:47:


Da bin ich nicht sehr optimistisch. Leistungen werden m. W. erst ab Antragstellung gewährt, für aufgelaufene Schulden muss die Sozialhilfe nicht aufkommen.

login schrieb am 11.12.2009 um 09:33:16:


Dazu hatten wir vor längerer Zeit auch diskutiert, dass vom Gesetz her gar keine Versicherungspflicht gegeben ist und der Ausländer sich dann privat versichern müsse.


Zitat:


Bisher sind noch keine Schulden entstanden. Diese entstehen erst, wenn die KK den Betragsbescheid schickt, auch wenn es einen Zeitraum aus der Vergangenheit betrifft.

Wichtig wäre den Antrag auf Übernahme der KK Beiträge beim Sozialamt zu stellen und für künftige Leistungen incl. der KV bei der ARGE den Antrag auf ALG II zu stellen.

steini007 schrieb am 11.12.2009 um 10:42:11:


Seufz. Das ist natürlich Unsinn. Die nicht gezahlten Beiträge sind ab dem Zeitpunkt geschuldet, zu dem sie angefallen sind. Wie sonst im Leben halt auch.

Hat sich aber erledigt, da keine Pflichtversicherung besteht und damit auch keine Beitragsrückstände aufgelaufen sind.

Noch ein Hinweis: Eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse für die Freundin ist unter den gegebenen Voraussetzungen nicht möglich. In Frage kommt nur
- eine Pflichtversicherung aufgrund ALG2-Bezug
- eine Pflichtversicherung aufgrund einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
- die Familienversicherung (nach Heirat).

steini007 schrieb am 11.12.2009 um 16:21:13:




Im richtigen Leben: wenn ich z. B. in einem Hotel übernachtet habe, schulde ich das Entgelt dafür auch dann, wenn ich nachts abgehauen bin und keine Rechnung erhalten habe.

Bei der Krankenversicherung: Die Beiträge sind per Gesetz geschuldet.

§22 Abs. 1 SGB IV:
"Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen."

Ein Bescheid ist dazu nicht erforderlich, er dient nur der Festsetzung des Betrags (anhand der gesetzlichen Vorgaben) und als Zahlungsaufforderung. Deswegen sind durchaus auch Säumniszuschläge denkbar, wird aber z. Z. wohl selten gemacht.

steini007 schrieb am 11.12.2009 um 16:21:13:


In Verzug geraten ist der Versicherte dadurch, dass er sich nicht, so wie es das Gesetz verlangt, bei einer Krankenkasse seiner Wahl angemeldet und die Beiträge gezahlt hat.

steini007 schrieb am 11.12.2009 um 16:21:13:


Das ist in vielen Fällen sicher richtig, z. B. wenn es um Miet- oder Nebenkostennachzahlungen geht und bei Nichtzahlung die Obdachlosigkeit droht. Generell ist es aber nicht Aufgabe des Sozialamts, die Schulden des Bedürftigen zu begleichen.

Speziell im Falle der Krankenversicherung sieht es so aus, dass die Nichtbegleichung von Beitragsrückständen nicht den LU des Bedürftigen gefährdet. Zwar hat der Gesetzgeber festgelegt, dass aufgelaufene Rückstände zum Ruhen der Krankenversicherung führen können (§16 Abs. 3a SGB V), er hat aber zugleich die Ausnahme eingeführt, dass "das Ruhen endet, wenn ... Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches werden".

(Sorry für das OT.)

Eduard schrieb am 11.12.2009 um 20:33:03:

Du kannst diesen Satz nicht aus dem ganzen Kontext nehmen. Das verwirrt nur.

Die §§ 20 bis 28 betreffen die Beitragsvoraussetzung bei einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

Hat also hier überhaupt nichts mit dem Ausgangsthema zu tun.

Zitat:


Eduard schrieb am 11.12.2009 um 20:33:03:

Privatrecht kannst du nicht mit öffentlichen Recht vergleichen.

Hier wäre § 39 SGB X zu berücksichtigen, deshalb ist das nicht richtig:

Zitat:


Eduard schrieb am 11.12.2009 um 20:33:03:

Wir haben auch nicht von irgendwelchen Schulden gesprochen, sondern von KV Beiträgen die zur Sicherung des Existenzminimums gehören. Da ein Beitragsrückstand zur Einschränkung der KK Leistungen führt, ist die Sicherung des LU nicht mehr in dem Maße gewährleistet, wie ohne Beitragseinschränkung.

Die KK kann zustimmungspflichtige Behandlungen bei einem Beitragsrückstand einschränken oder auch ablehnen, sofern nicht eine Ratenzahlung vereinbart ist, die auch eingehalten wird.

Eduard schrieb am 11.12.2009 um 14:51:59:


Liebe Leute,

nochmals vielen Dank, das ihr mir/uns Ratschläge gibt.

So dem fett-markierten hätte ich dennoch noch eine Frage.

Was hat sich genau erledigt? Das wir rückwirkend eine Nachzahlung tätigen müssen? Wenn dem so ist, liegt das an der AE die "nur" für 12 Monate ausgestellt wurde?

Heißt das, dass das nur u.g nur in Frage kommt, wenn sie z.B eine AE für 2 Jahre im Frühjahr erhält?

-eine Pflichtversicherung aufgrund ALG2-Bezug erhält
-eine Pflichtversicherung aufgrund einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Nochmals vielen Dank, für die Antworten.

Grüße,

login

Hallo ihr Lieben,

ich habe noch dieses gefunden:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Bleiberecht_GKV-WSG.pdf

Wird die Aufenthaltserlaubnis für weniger als 12 Monate erteilt oder genau für 12 Monate,
besteht keine Versicherungspflicht. Wird eine kürzer befristete Aufenthaltserlaubnis über 12
Monate hinaus [b]verlängert, wird davon auszugehen sein, dass eine Aufenthaltserlaubnis von
über 12 Monaten vorliegt. [/b]Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift, die nur
kurzfristige Aufenthalte von der Anwendbarkeit der Versicherungspflicht nach Nr. 13
ausschließen will.

Ist der Drops jetzt gelutscht

Ich meine, bei uns ist es ja vorhersehbar, das die AE verlängert wird und nicht ein kurzfristiger Aufenthalt vorhanden ist.

Gruß,

login

login schrieb am 12.01.2010 um 12:54:39:


Es käme eine Versicherung in der GKV in Betracht, die dann auch die Beiträge für die Vergangenheit - also vom ersten Tag der AE - einfordert.

login schrieb am 12.01.2010 um 13:18:21:


Das würde aber gegen das sprechen, was du selber in Antwort # 22 schreibst.

Folglich wäre bei einer Verlängerung der AE um z.B. nur ein Jahr wieder keine KV-Pflicht gegeben.

Das fällt mir schwer, dass durch so eine Konstruktion man nie in die KV Pflicht gerät.

Wenn dir die besagte KK das schriftlich in die Hand gibt, bist du auf der sicheren Seite.