steini007 schrieb am 11.12.2009 um 16:21:13:




Im richtigen Leben: wenn ich z. B. in einem Hotel übernachtet habe, schulde ich das Entgelt dafür auch dann, wenn ich nachts abgehauen bin und keine Rechnung erhalten habe.

Bei der Krankenversicherung: Die Beiträge sind per Gesetz geschuldet.

§22 Abs. 1 SGB IV:
"Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen."

Ein Bescheid ist dazu nicht erforderlich, er dient nur der Festsetzung des Betrags (anhand der gesetzlichen Vorgaben) und als Zahlungsaufforderung. Deswegen sind durchaus auch Säumniszuschläge denkbar, wird aber z. Z. wohl selten gemacht.

steini007 schrieb am 11.12.2009 um 16:21:13:


In Verzug geraten ist der Versicherte dadurch, dass er sich nicht, so wie es das Gesetz verlangt, bei einer Krankenkasse seiner Wahl angemeldet und die Beiträge gezahlt hat.

steini007 schrieb am 11.12.2009 um 16:21:13:


Das ist in vielen Fällen sicher richtig, z. B. wenn es um Miet- oder Nebenkostennachzahlungen geht und bei Nichtzahlung die Obdachlosigkeit droht. Generell ist es aber nicht Aufgabe des Sozialamts, die Schulden des Bedürftigen zu begleichen.

Speziell im Falle der Krankenversicherung sieht es so aus, dass die Nichtbegleichung von Beitragsrückständen nicht den LU des Bedürftigen gefährdet. Zwar hat der Gesetzgeber festgelegt, dass aufgelaufene Rückstände zum Ruhen der Krankenversicherung führen können (§16 Abs. 3a SGB V), er hat aber zugleich die Ausnahme eingeführt, dass "das Ruhen endet, wenn ... Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches werden".

(Sorry für das OT.)

Eduard schrieb am 11.12.2009 um 20:33:03:

Du kannst diesen Satz nicht aus dem ganzen Kontext nehmen. Das verwirrt nur.

Die §§ 20 bis 28 betreffen die Beitragsvoraussetzung bei einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

Hat also hier überhaupt nichts mit dem Ausgangsthema zu tun.

Zitat:


Eduard schrieb am 11.12.2009 um 20:33:03:

Privatrecht kannst du nicht mit öffentlichen Recht vergleichen.

Hier wäre § 39 SGB X zu berücksichtigen, deshalb ist das nicht richtig:

Zitat:


Eduard schrieb am 11.12.2009 um 20:33:03:

Wir haben auch nicht von irgendwelchen Schulden gesprochen, sondern von KV Beiträgen die zur Sicherung des Existenzminimums gehören. Da ein Beitragsrückstand zur Einschränkung der KK Leistungen führt, ist die Sicherung des LU nicht mehr in dem Maße gewährleistet, wie ohne Beitragseinschränkung.

Die KK kann zustimmungspflichtige Behandlungen bei einem Beitragsrückstand einschränken oder auch ablehnen, sofern nicht eine Ratenzahlung vereinbart ist, die auch eingehalten wird.

Eduard schrieb am 11.12.2009 um 14:51:59:


Liebe Leute,

nochmals vielen Dank, das ihr mir/uns Ratschläge gibt.

So dem fett-markierten hätte ich dennoch noch eine Frage.

Was hat sich genau erledigt? Das wir rückwirkend eine Nachzahlung tätigen müssen? Wenn dem so ist, liegt das an der AE die "nur" für 12 Monate ausgestellt wurde?

Heißt das, dass das nur u.g nur in Frage kommt, wenn sie z.B eine AE für 2 Jahre im Frühjahr erhält?

-eine Pflichtversicherung aufgrund ALG2-Bezug erhält
-eine Pflichtversicherung aufgrund einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Nochmals vielen Dank, für die Antworten.

Grüße,

login

Hallo ihr Lieben,

ich habe noch dieses gefunden:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Bleiberecht_GKV-WSG.pdf

Wird die Aufenthaltserlaubnis für weniger als 12 Monate erteilt oder genau für 12 Monate,
besteht keine Versicherungspflicht. Wird eine kürzer befristete Aufenthaltserlaubnis über 12
Monate hinaus [b]verlängert, wird davon auszugehen sein, dass eine Aufenthaltserlaubnis von
über 12 Monaten vorliegt. [/b]Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift, die nur
kurzfristige Aufenthalte von der Anwendbarkeit der Versicherungspflicht nach Nr. 13
ausschließen will.

Ist der Drops jetzt gelutscht

Ich meine, bei uns ist es ja vorhersehbar, das die AE verlängert wird und nicht ein kurzfristiger Aufenthalt vorhanden ist.

Gruß,

login

login schrieb am 12.01.2010 um 12:54:39:


Es käme eine Versicherung in der GKV in Betracht, die dann auch die Beiträge für die Vergangenheit - also vom ersten Tag der AE - einfordert.

login schrieb am 12.01.2010 um 13:18:21:


Das würde aber gegen das sprechen, was du selber in Antwort # 22 schreibst.

Folglich wäre bei einer Verlängerung der AE um z.B. nur ein Jahr wieder keine KV-Pflicht gegeben.

Das fällt mir schwer, dass durch so eine Konstruktion man nie in die KV Pflicht gerät.

Wenn dir die besagte KK das schriftlich in die Hand gibt, bist du auf der sicheren Seite.