Hallo!

Wir haben heute ein echtes Problem bekommen!

Kurz der aktuelle Stand:
Wir haben in Dänemark geheiratet und seit Mitte Oktober sind wir in Deutschland angemeldet und meine Frau hat sofort einen "Antrag auf AE" gestellt (der eigentlich zu einer Aufenthlatskarte für Fmilienangehörige von Unionsbürgern führen soll...). 5 Wochen hat die ABH auf unseren Akten aus dem alten Wohnort gewartet und jetzt gibt es aktuelle Entwicklungen:

• Die AfA hat hartnäckig eine Freizügigkeitsbescheinigung verlangt, um meiner Frau die Arbeitsberechtigung-EU zu geben. Letzte Woche aber bekam sie das Dokument überraschenderweise doch.
• Meine Frau hat heute eine FB nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bekommen. Diese gilt laut ABH grundsätzlich nicht zur Wiedereinreisen aus außerhalb der Schengen-Ländern und damit nicht zum Reisen nach Russland. Damit haben wir aber ein Problem, denn sie muss dringend nach Russland, um Prüfungen zu bestehen (Fernstudium). Auf der FB stand außerdem "Erwerbstätigkeit nicht gestattet". Das wurde dann gestrichen, nachdem wir die Arbeitsberechtigung gezeigt haben.
• Ich bin Student und habe momentan eine Praktikantenstelle. Es stellte sich heraus, dass die ABH abwarten will, ob ich eine feste Stelle bekomme, um unseren Lebensunterhalt zu sichern und bis dahin bleibt meine Frau mit der FB. (Ursprünglich war der Plan, dass sie selber bis dahin nicht arbeiten darf.). Ich plane aber nicht eine feste Stelle zu bekommen bis ich mein Studium abgeschlossen habe.
• Die Heiratsurkunde aus Dänemark müssen wir jetzt doch legalisieren lassen (ist auf dem Weg und wird bald fertig). Aber auf Wunsch der ABH, nicht des Standesamts.

Hieraus ergibt sich die Frage:
Muss beim Familiennachzug zu einem daueraufenthaltsberechtigten Unionsbürger der Lebensunterhalt gesichert sein? Laut ABH: Ja. In den AVwV zum FreizügG (4a.0.2) steht:
Zitat:

Das haben wir schon den Mitarbeitern in der ABH gezeigt. Sie haben es über 5 Minuten gelesen, sagten aber gar nichts dazu!

Auch noch sehr wichtig für uns: Kann meine Frau mit dieser FB von Russland aus wieder einreisen?

Wir überlegen momentan uns an einen Anwalt zu wenden. Wie findet man einen guten Anwalt?

Herzlichen Dank!!!

steini007 schrieb am 23.11.2009 um 21:13:15:

Ja, das hätte ich eigentlich erwartet. War wohl eine Fehlinformation von der ABH.
81.5.3 AVwV zum AufenthG:
Zitat:


steini007 schrieb am 23.11.2009 um 21:13:15:

Ja, sie hatte ein polnisches Schengen-Visum, das noch gültig war als wir das erste mal zur ABH gingen.

zwei Fragen:

• Ist man mit einer FB nach § 81 Abs. 4 an der deutschen Grenzkontrolle 100% auf der sicheren Seite? Könnte man eventuell durch ein anderes Schengen-Land von Russland aus wieder einreisen (Polen)?
• Was können wir machen, um jetzt die FB nach Absatz 4 zu bekommen? Der Chef der ABH war dabei und hat die heutige FB gesehen.

Daddy schrieb am 23.11.2009 um 21:52:44:


Was sollen wir sagen, wenn die ABH behauptet, dass das polnische Schengen-Visum kein AT für Deutschland im Sinne von § 81 Abs. 4 ist? Wenn die einmal den Absatz 3 gewählt haben, würde ich so eine Aussage erwarten...

Danke!

Daddy schrieb am 23.11.2009 um 21:52:44:

Na ja .... nicht wenn der die Fiktionswirkung begründende Antrag zwischenzeitlich abgelehnt wurde und diese Tatsache dem kontrollierenden Beamten bekannt ist oder wird.

cmyk schrieb am 23.11.2009 um 19:59:17:

Nein. Die Ausführungen in der VwV sind korrekt und für die Behörde verbindlich.

cmyk schrieb am 23.11.2009 um 19:59:17:

Nein.

cmyk schrieb am 23.11.2009 um 21:43:26:

Einen entsprechenden Antrag stellen und ausdrücklich die FB nach Abs. 4 verlangen. Wenn der Antrag abgelehnt oder "ignoriert" wird, kann die Behörde im Wege eines Eilverfahrens durch das Verwaltungsgericht verpflichtet werden, eine FB nach § 81 Abs. 4 zu erteilen.

ABER: Wenn eine Aufenthaltskarte erstrebt wird, ist ja eigentlich ein Anspruch nicht gegeben.

Wieso wird keine Bescheinigung über die Beantragung der Aufenthaltskarte erteilt?

Daddy schrieb am 24.11.2009 um 10:17:00:

Wenn sie nicht gerade Diplomatin, ziviles Gefolge von Stationierungsstreitkräften, Seemann oder eben abgeleitet freizügigkeitsberechtigte Ehefrau eines Unionsbürgers ist, ist das nicht (legal) vorstellbar.

Möglicherweise möchte die ABH sich doch noch die Möglichkeit offen halten, nach FreizügG/EU eine Aufenthaltskarte zu erteilen und kam daher auf den Abs. 3. Dann sollte aber hier nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz (§ 11 Abs. 1 Satz 5 FreizügG/EU) dennoch nach Abs. 4 erteilt werden.

cmyk schrieb am 24.11.2009 um 18:55:46:

Die reine Bescheinigung bringt gar nichts. Sie sagt nur aus, dass die Aufenthaltskarte beantragt wurde. Ob sie ausgestellt wird, ist wieder eine ganz andere Sache. Ohne Aufenthaltskarte könnte deine Frau nur mit dir gemeinsam reisen, nicht alleine.

cmyk schrieb am 24.11.2009 um 18:55:46:

Es müßte Klage beim VG erhoben werden.

Gute Nachricht: Meine Frau hat die Aufenthaltserlaubnis-EU für Familienangehörige von Unionsbürgern mit Gültigkeit 5 Jahren doch erhalten 

Gekostet hat es uns 1,5 Monate Wartezeit (ohne Arbeitsgenehmigung), 11 Besuche bei der ABH, unzählige Stunden an Recherchen und insgesamt ca. 70 Euro für Sachen, die eigentlich unnötig waren (Fiktionsbescheinigung, Antragsbestätigung, Apostille ...).

Letzte Woche wollten wir einen letzten Versuch unternehmen mit den Mitarbeitern der ABH zu sprechen bevor wir die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde schreiben und zum Anwalt gehen. Unsere Sachbearbeiter haben wir persönlich nicht erreicht, aber gestern holten wir das Dokument ab! Dabei hatte sich an Unterlagen nichts geändert.

Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich an allen im Forum bedanken 
Ohne den Tipps aus dem Forum hätten wir es nie geschafft, zumal der aller erste Besuch bei der ABH mit der Aussage endete, dass meine Frau ein deutsches Eheschließungsvisum bräuchte, um in Dänemark zu heiraten...

erne schrieb am 05.12.2009 um 23:16:57:

Ja, mit FB nach Absatz 4 ist auch alles in Ordnung (siehe 81.5.3 AVwV). Aber nicht mit einer nach Absatz 3. Ich bin echt sauer, wie mit uns umgegangen wurde: In der ABH hatte man uns gesagt, dass die FB (Absatz 3) zum Reisen innerhalb des Schengen-Raums berechtigt (das ). Für ausserhalb im Allgemeinen nicht, aber die Bundespolzei am Flughafen könne uns Auskunft geben. Also haben wir dort angerufen. Der Mensch am Telefon hat gefragt welches Kreuz angekreuzt ist (also Absatz 3) und meinte zu meiner Verwunderung, dass es kein Problem ist, also es ist erlaubt und wir sollen uns keine Sorgen machen (auch das ). Toll, nicht? Später wären wir selber schuld, wenn ein anderer Grenzbeamte mehr Ahnung hatte und meine Frau zurück in die Heimat geschickt hätte... Später haben wir bei der Bundespolizei auch schriftlich nachgefragt. Dann kam schon die korrekte Antwort. Aber muss jeder die AVwV lesen, um im Vorfeld zu wissen wann eine Behörde falsche Auskünfte unterbreitet?