skip schrieb am 26.05.2009 um 12:47:31:

Wenige bis keine....

Die FB nach 81.4 ist zwar ein schengenwirksamer AT, mit dem die Aus- und Wiedereinreise möglich wäre, allerdings ist es erforderlich, dass der Reisepass und der bisherige AT mitgeführt wird.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Reiseausweis oder dergleichen erteilt wird, da ein gültiger Pass existiert...

Daddy

Danke schonmal für die Antworten. Grundlage der Passeinziehung ist wohl § 48 I.
Wie gesagt, dass Urteil ist nicht rechtskräftig. Revision zum BGH wurde eingelegt. Nach Auskunft des Strafverteidigers kann das noch dauern, mind. wohl halbes bis dreiviertel Jahr.

Zak schrieb am 26.05.2009 um 19:10:35:

Da fielen mir §§ 46 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, 10 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG ein. Das Ausreiseverbot dürfte solange zulässig sein, wie die Strafsache nicht durch Freispruch, Einstellung oder Verwirkung der Strafe erledigt ist. Es müsste natürlich auch verfügt worden sein, was anscheinend nicht ausdrücklich erfolgt ist. Es ist aber davon auszugehen, dass das nachgeholt werden wird, wenn rechtliche Schritte eingeleitet werden sollten, die auf die Herausgabe des Passes gerichtet sind. Von daher schätze ich die Erfolgsaussichten auf der Grundlage des hier vorgetragenen Sachverhalts nicht als gut ein.

Nachtrag: Nach einem Hinweis auf das noch nicht verfügte Ausreiseverbot hat die ABH den Pass gegen Vorlage von Flugtickets herausgegeben und dem Betroffenen eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Auslandsaufenthalts erteilt!