Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15./16.10. einen von der frz. Präsidentschaft initiierten "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl" beschlossen (siehe Schlussfolgerungen der Präsidentschaft, Rn. 19). Das entsprechende Rats-Dokument findet sich - z.Zt. nur auf Englisch - hier.

Das Papier enthält zwar in der Hauptsache diplomatische Wattesprache, aber auch einige handfestere politische Absichtserklärungen (die rechtlich - noch - nicht verbindlich sind), hierzu zählen:

- Ab 01.01.2012 spätestens sollen biometrische Visa ausgestellt werden

- Option, außerhalb von Frontex spezialisierte dezentralisierte Gemeinschaftseinrichtungen zur Sicherung der problematischen Teile der Außengrenzen zu schaffen (Landgrenze im Osten, Seegrenze im Süden)

- Ab 2012 Fokus auf ein Entry-Exit-System (zentrale Speicherung aller Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen)

- In 2009 wird eine Europäische Unterstützungsbehörde für Asyl eingerichtet (nur Informationsaustausch pp., führt nicht selbst Verfahren durch)

- Die Kommission wird aufgefordert, 2010, spätestens 2012 Vorschläge für ein einheitliches europäisches Asylverfahren und einen einheitlichen europäischen Asylstatus zu schaffen (einschl. GFK-Flüchtlinge und subsidiärer Schutz)

- Kommission soll mit UNHCR Mechanismen zur Umverteilung anerkannter Asylberechtigter unter Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis entwickeln

- Die nationalen Ausländergesetze sollen künftig Legalisierungen nur auf Basis von Fall-zu-Fall-Entscheidungen (Modell § 23a) ermöglichen.