Wie passt das hier:

Berni schrieb am 14.08.2008 um 17:59:49:


hiermit:

Berni schrieb am 14.08.2008 um 17:59:49:


zusammen? Welche Klage wurde gewonnen? Die gegen die Ausweisungsverfügung? Wenn ja: Warum "liegt" sie dann noch "vor"? Wenn nein: Welche Klage wurde dann gewonnen?

Berni schrieb am 14.08.2008 um 17:59:49:

Es geht sicherlich nicht um die Rücknahme der Ausweisungsverfügung, sondern um die Rückbefristung ihrer Wirkungen. Siehe dazu § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG.

Berni schrieb am 14.08.2008 um 17:59:49:

Nach Fristablauf kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt werden.

Berni schrieb am 14.08.2008 um 17:59:49:

In Fällen des § 25 Abs. 3 ist trotz Vorliegens von Ausweisungsgründen stets eine AE zu erteilen, solange noch nicht ausgewiesen wurde, § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG. In Fällen des § 25 Abs. 5 hat die ABH insoweit Ermessen, § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG. Wurde bereits ausgewiesen, kann in beiden Fällen nur nach Rückbefristung der Sperre erteilt werden, § 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG. Bei der Ausübung des intendierten Befristungsermessens ist die Wertung des § 5 Abs. 3 angemessen zu berücksichtigen, d.h. jedenfalls, dann, wenn im Ermessenswege ausgewiesen worden war, ist m.E. nach dem Zeitablauf jetzt mit kurzer Frist zu befristen.

Da vorliegend Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 gerichtlich festgestellt wurde, ist im übrigen eine AE nach § 25 Abs. 3 und nicht nach § 25 Abs. 5 zu erteilen.

Ich muss mich korrigieren. Das hier:

tapir schrieb am 24.09.2008 um 19:37:11:


ist nicht richtig: In den Fällen des § 25 Abs. 5 kann trotz bestehender Sperre eine AE erteilt werden. § 25 Abs. 3 kann aber tatsächlich nicht erteilt werden, solange noch eine Sperre drin ist.

Berni schrieb am 24.09.2008 um 19:51:45:

Finde ich eine gute und pragmatische Lösung von B, schön, wenn sich eine Behörde auch einmal was einfallen lässt im Interesse der Betroffenen. Dieser soll sich dann doch erst mal § 25 Abs. 5 erteilen lassen und dann ganz in aller Ruhe bei der zuständigen Behörde (welche das ist, möge der RA ermitteln) die Rückbefristung beantragen und erforderlichenfalls vor Gericht erstreiten. Anschließend dann beantragen, dass die erteilte AE von § 25 Abs. 5 auf § 25 Abs. 3 umgestellt wird. Der Anspruch auf § 25 Abs. 3 geht nicht verloren, nur weil zwischenzeitlich § 25 Abs. 5 erteilt wird. Irgendwelche Nachteile sehe ich bei diesem Vorgehen nicht.

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