Hallo zusammen,

eine Frage in eigener Sache:
Gilt der Aufenthalt mit einer AE nach §7 in Bayern als gewöhnlich?

Mir ist klar das hier nicht allzuviele Experten aus Bayern sitzen, aber in BW wird das ähnlich gehandhabt, vielleicht weiss ja jemand etwas darüber.

Danke im voraus,

maki

Vielen Dank für deine Einschätzung Muleta!

Zumindest heist es dann nicht kategorisch "awo!" (=Nie und nimmer!).

Nach dem § 15 AuslG gabs in Verb.m. § 7 auch dies: "Die Aufenthaltsgenehmigung wird als Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn einem Ausländer der Aufenthalt ohne Bindung an einen bestimmten Aufenthaltszweck erlaubt wird."

thom schrieb am 16.07.2008 um 12:40:52:


es hätte heißen müssen: "... ohne Bindung an einen anderweitig gesetzlich bestimmten Aufenthaltszweck erlaubt wird." Schlampige Formulierung halt.

Auch der Aufenthalt nach § 7 dient irgendeinem Zweck - nur eben nicht einem speziell vorgesehenen. So würde könnte z.B. für die Dienstleistungsentgegennahme (also auch eine ggf. mehrjährige Krankenhausbehandlung bzw. anschließenden Kuraufenthalt) ein gewöhnlicher Aufenthalt verneint werden, während ein voraussichtlich auf Dauer angelegter Aufenthalt (z.B. zum regelmäßigen Genuss bayerischen Bieres in bayerischen Biergärten) zumindest in Bayern ein gewöhnlicher Aufenthalt sein könnte. Gleiches müsste m.E. gelten, wenn die AE 7 (unrichtigerweise) zu Zwecken erteilt wurde, die eigentlich von § 18 abgedeckt werden.

maki schrieb am 16.07.2008 um 13:17:41:


Art. 4 Abs. 1 lautet: "(1) Die Mitgliedstaaten erteilen Drittstaatsangehörigen, die sich unmittelbar vor der Stellung des entsprechenden Antrags fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten haben, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten." Das Recht wächst also nicht nach 5 Jahren automatisch zu - es muss beantragt und erteilt werden. Du wüsstest es also, wenn Du es hättest. Heute ist das in 9a - 9c AufenthG geregelt.

Muleta

Hi gc!

gc schrieb am 16.07.2008 um 13:53:43:

Ich habe mein ganzes Leben hier in Bayern verbracht, aber eben mit Ausnahme dieser Zeit...
War insgesamt ca. 3,5 Jahre dort, wie gesagt, die längste Abwesenheit waren 26 Monate am Stück.
Mein Vertrag mit der Firma in D (GmbH) wurde aufgelöst, hatte dafür einen Vertrag mit der australischen "Niederlassung": gleicher  Geschäftsführer, aber nicht direkt eine Niederlassung, die Firma in D und die Firma in Aus gehören zur gleichen "Holding", haben den gleichen Namen aber soweit ich weiss zählt das nicht als Niederlassung derselben Firma.

gc schrieb am 16.07.2008 um 13:53:43:

Die Wohnung habe ich nach meiner 1. Ankunft nach 3 Monaten aufgelöst, um Kosten einzusparen.

Bin seit dem Ende des Projektes und meines Ankunft in D wieder bei der D "Niederlassung" der Firma angestellt.
Denke eines der Probleme ist, dass ich damals einen australischen Vertrag unterzeichnete.

gc schrieb am 16.07.2008 um 13:53:43:

Das ist richtig, das Projekt Australien sollte eigentlich eine 2 wöchige Geschäftreise sein, lief dann viel besser als erwartet und wurde zuerst auf 3 Monate, danach auf 1 Jahr usw. verlängert.
Hatte aber nie vor da für immer zu bleiben, meine Visa waren allesamt zeitlich begrenzte Businessvisa, obwohl die sog. "permanent Residency" genauso möglich gewesen wäre(gleiche Vorraussetzungen), was ich aber nicht wolle, da ich nicht vorhatte dort zu bleiben.

Problematisch ist eben dieser Vertrag, dass ich meine Wohnung auflöste & keine Fristverlängerung hatte.

Meine größte Sorge ist nun, dass ich auf einer Art Einbahnstrasse bin von der kein Weg zur EB führt, oder zumindest nicht in einem vernünftigen Zeitrahmen.


Muleta schrieb am 16.07.2008 um 13:36:07:

Schade, dann ist das wohl auch keine Möglichkeit.

maki schrieb am 16.07.2008 um 14:09:23:


5 J Aufenthalt nach AE 7, dann 9a (Daueraufenthalt), dann EB (ggf. Anspruch nach 6 Jahren wg. bes. Integrationsleistungen). Ich hab nicht im Kopf, an welchem Punkt Du derzeit stehst...

thom schrieb am 16.07.2008 um 14:21:37:


wenn bei der Ausreise eine NE existierte. Das würde die zeitliche Abfolge oben ggf. verkürzen.

Muleta

thom schrieb am 16.07.2008 um 14:21:37:

Das Problem war der Punkt 2:
Zitat:

Die unbefr. AE steht nicht explizit drinnen, kann meines Wissens nach auch nicht als NE umgedeutet werden.
Bin 2002 ausgereist, Anfang 2003 ist meine unbefr. AE erloschen.
Gab schon mal Diskussionen dazu in einem meiner alten Threads: (Komme leider gerade mit der Suchfunktoin nicht klar...)

Muleta schrieb am 16.07.2008 um 14:25:30:

Die AE §7 habe ich seit Januar 2006, dann würde ich mich im Januar 2011 für den Daueraufenthalt qualifizieren.
Nach 12b Abs 2 Stag können sogar bis zu 5 Jahren meines früheren Aufenthaltes angerechnet werden.

Hatte eigentlich vor, meine EB im Januar nächsten Jahres zu beantragen, wenn man gnädig ist und mir die ganzen 5 Jahre anrechnet, wäre eine Ansprucheinbürgerung möglich, allerdings weiss ich nicht ob mein Aufenthalt als gewöhnlich gelten würde.

So wie es aussieht werde ich das wohl probieren müssen, etwas besseres wird wohl so schnell nicht kommen.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz wo das Problem liegt.

Maki will sich einbürgern lassen. Dafür braucht es keine NE, eine AE reicht ebensogut aus, auch eine nach § 7. Bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ist m.E. eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und keine schematische Rechnerei. Das besagt schon das Wort "Ermessen". Insoweit kann bei einer Biografie wie hier das Ermessen doch wohl nur zugunsten von maki ausfallen.

Auch in den Hinweisen des BMI zu § 8 StAG kann ich jedenfalls auf den ersten Blick nichts finden, was der Einbürgerung jetzt sofort entgegenstehen würde:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BMI_VAH_StAG_191007.pdf

"Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere Sprachkenntnisse ab B 2 GER und höher, kann die Dauer des Inlandsaufenthalts auf sechs Jahre verkürzt werden.

Nach einer Unterbrechung des Aufenthalts können frühere Aufenthalte im Inland bis zu fünf Jahren der geforderten Aufenthaltsdauer angerechnet werden, soweit ihnen integrationsfördernde Bedeutung zukommt."

(Grammatikfehler im Original, der BMI-Autor hatte wohl noch kein B2...)

Also, wo genau ist das Problem??

gc

thom schrieb am 16.07.2008 um 15:48:32:

Ehrlich gesagthabe ich k.A. nach welcher Rechtsgrundlage die AE erteilt wurde, wenn ich die VwV des BMI zum §7 lese, habe ich den Eindruck, dass er als Ausweichparagraph genutzt wurde, obwohl er das nicht sollte, aber da die VwV nicht den Status eines Gesetzes haben, ist die AE wohl rechtmässig.

gc schrieb am 16.07.2008 um 16:56:30:

Nun, wenn maximal 5 Jahre angerechnet werden können, bleiben noch 3 Jahre, welche ich gerade abwarte (Januar nächsten Jahres wäre es soweit).
Prinzipiell sind Ermessenseinbürgerungen immer möglich, allerdings werden diese in Bayern nicht von der zuständigen EBH entschieden, sondern von den Regierungen, in meinem Fall von der Regierung von Oberbayern.
So viel ich weiss kommt man eigentlich nicht mit den Entscheidern in direkten Kontakt, wird alles über die EBH abgewickelt.

Wenn mein Aufenthalt als gewöhnlich gilt, wäre es möglich, eine Anspruchseinbürgerung unter Einbeziehung des §12b (Anrechnung von Voraufenthaltszeiten) vorzunehmen, was mir persönlich lieber wäre.

Die Ermesseneinbürgerung werde ich natürlich anstreben wenn eine Ansprucheinbürgerung nicht möglich ist.

Ich denke meine Chancen sind größer wenn ich zumindest die minimalen Voraufenthaltszeiten erfülle (3 Jahre), auch weil die letzte Auskunft der EBH lautete, dass ich mindestens 4 Jahre warten müsste, jedoch konnte ich über diese 4 Jahre nichts in Erfahrung bringen.

thom schrieb am 16.07.2008 um 17:38:00:

Das ist genau meine Hoffnung, Muleta hatte bereits geschrieben das durch AE §7 im Einzelfall geprüft werden müsste, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt besteht, und wenn eine AE nach §18oder §24 auch schon als gewöhnlicher Aufenthalt gilt, sollte das eigentlich möglich sein, zumindest ist es nicht vollkommen ausgeschlossen.

Danke an alle für die Rege Beteiligung & Unterstützung

gc schrieb am 17.07.2008 um 11:29:31:

Er hat den Schock, dass er alle Aufenthaltsrechte bereits verloren hatte, noch nicht verdaut und kein Vertrauen, dass auch bei näheren Prüfungen seines Status dieser dauerhaft sicher ist. Deswegen wohl auch keine Akteneinsicht und Nachfrage bei der ABH und das Warten auf Januar 09, wenn die Erteilungsvoraussetzungen erneut geprüft werden. Ob eine Ermessenseinbürgerung nach über zwei Jahren Ausland ohne Recht auf Wiederkehr und mit § 7 derzeit und in Bayern wirklich klappt, daran habe ich auch meine Zweifel.
thom

War gerade im KVR,

konnte bei der EBH vorsprechen obwohl ich keinen Termin hatte

Antrag habe ich noch keinen gestellt, aber man lässt sich meine Akte von der ABH zukommen und wird sich dann telefonisch bei mir melden.

Bei der ABH hab ich dann gleich nachgefragt, ob mein Aufenthalt als gewöhnlich gilt, die Anwort war ein eindeutiges "Ja", aber erst seit April 06, da ich da erst meinen mazed. Pass vorgelegt habe (war zuvor 6 Monate staatenlos, wurde im November/Dezember 05 aus der mazed. Sta. entlassen Aufgrund der damaligen EBZ, hatte aber seit Dezember 05 eine FB und später dann eine Reiseausweis für Ausländer).

Soweit so gut