Hallo zusammen,

eine Frage in eigener Sache:
Gilt der Aufenthalt mit einer AE nach §7 in Bayern als gewöhnlich?

Mir ist klar das hier nicht allzuviele Experten aus Bayern sitzen, aber in BW wird das ähnlich gehandhabt, vielleicht weiss ja jemand etwas darüber.

Danke im voraus,

maki

Vielen Dank für deine Einschätzung Muleta!

Zumindest heist es dann nicht kategorisch "awo!" (=Nie und nimmer!).

Nach dem § 15 AuslG gabs in Verb.m. § 7 auch dies: "Die Aufenthaltsgenehmigung wird als Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn einem Ausländer der Aufenthalt ohne Bindung an einen bestimmten Aufenthaltszweck erlaubt wird."

thom schrieb am 16.07.2008 um 12:40:52:


es hätte heißen müssen: "... ohne Bindung an einen anderweitig gesetzlich bestimmten Aufenthaltszweck erlaubt wird." Schlampige Formulierung halt.

Auch der Aufenthalt nach § 7 dient irgendeinem Zweck - nur eben nicht einem speziell vorgesehenen. So würde könnte z.B. für die Dienstleistungsentgegennahme (also auch eine ggf. mehrjährige Krankenhausbehandlung bzw. anschließenden Kuraufenthalt) ein gewöhnlicher Aufenthalt verneint werden, während ein voraussichtlich auf Dauer angelegter Aufenthalt (z.B. zum regelmäßigen Genuss bayerischen Bieres in bayerischen Biergärten) zumindest in Bayern ein gewöhnlicher Aufenthalt sein könnte. Gleiches müsste m.E. gelten, wenn die AE 7 (unrichtigerweise) zu Zwecken erteilt wurde, die eigentlich von § 18 abgedeckt werden.

maki schrieb am 16.07.2008 um 13:17:41:


Art. 4 Abs. 1 lautet: "(1) Die Mitgliedstaaten erteilen Drittstaatsangehörigen, die sich unmittelbar vor der Stellung des entsprechenden Antrags fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten haben, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten." Das Recht wächst also nicht nach 5 Jahren automatisch zu - es muss beantragt und erteilt werden. Du wüsstest es also, wenn Du es hättest. Heute ist das in 9a - 9c AufenthG geregelt.

Muleta

Hi gc!

gc schrieb am 16.07.2008 um 13:53:43:

Ich habe mein ganzes Leben hier in Bayern verbracht, aber eben mit Ausnahme dieser Zeit...
War insgesamt ca. 3,5 Jahre dort, wie gesagt, die längste Abwesenheit waren 26 Monate am Stück.
Mein Vertrag mit der Firma in D (GmbH) wurde aufgelöst, hatte dafür einen Vertrag mit der australischen "Niederlassung": gleicher  Geschäftsführer, aber nicht direkt eine Niederlassung, die Firma in D und die Firma in Aus gehören zur gleichen "Holding", haben den gleichen Namen aber soweit ich weiss zählt das nicht als Niederlassung derselben Firma.

gc schrieb am 16.07.2008 um 13:53:43:

Die Wohnung habe ich nach meiner 1. Ankunft nach 3 Monaten aufgelöst, um Kosten einzusparen.

Bin seit dem Ende des Projektes und meines Ankunft in D wieder bei der D "Niederlassung" der Firma angestellt.
Denke eines der Probleme ist, dass ich damals einen australischen Vertrag unterzeichnete.

gc schrieb am 16.07.2008 um 13:53:43:

Das ist richtig, das Projekt Australien sollte eigentlich eine 2 wöchige Geschäftreise sein, lief dann viel besser als erwartet und wurde zuerst auf 3 Monate, danach auf 1 Jahr usw. verlängert.
Hatte aber nie vor da für immer zu bleiben, meine Visa waren allesamt zeitlich begrenzte Businessvisa, obwohl die sog. "permanent Residency" genauso möglich gewesen wäre(gleiche Vorraussetzungen), was ich aber nicht wolle, da ich nicht vorhatte dort zu bleiben.

Problematisch ist eben dieser Vertrag, dass ich meine Wohnung auflöste & keine Fristverlängerung hatte.

Meine größte Sorge ist nun, dass ich auf einer Art Einbahnstrasse bin von der kein Weg zur EB führt, oder zumindest nicht in einem vernünftigen Zeitrahmen.


Muleta schrieb am 16.07.2008 um 13:36:07:

Schade, dann ist das wohl auch keine Möglichkeit.

maki schrieb am 16.07.2008 um 14:09:23:


5 J Aufenthalt nach AE 7, dann 9a (Daueraufenthalt), dann EB (ggf. Anspruch nach 6 Jahren wg. bes. Integrationsleistungen). Ich hab nicht im Kopf, an welchem Punkt Du derzeit stehst...

thom schrieb am 16.07.2008 um 14:21:37:


wenn bei der Ausreise eine NE existierte. Das würde die zeitliche Abfolge oben ggf. verkürzen.

Muleta

thom schrieb am 16.07.2008 um 14:21:37:

Das Problem war der Punkt 2:
Zitat:

Die unbefr. AE steht nicht explizit drinnen, kann meines Wissens nach auch nicht als NE umgedeutet werden.
Bin 2002 ausgereist, Anfang 2003 ist meine unbefr. AE erloschen.
Gab schon mal Diskussionen dazu in einem meiner alten Threads: (Komme leider gerade mit der Suchfunktoin nicht klar...)

Muleta schrieb am 16.07.2008 um 14:25:30:

Die AE §7 habe ich seit Januar 2006, dann würde ich mich im Januar 2011 für den Daueraufenthalt qualifizieren.
Nach 12b Abs 2 Stag können sogar bis zu 5 Jahren meines früheren Aufenthaltes angerechnet werden.

Hatte eigentlich vor, meine EB im Januar nächsten Jahres zu beantragen, wenn man gnädig ist und mir die ganzen 5 Jahre anrechnet, wäre eine Ansprucheinbürgerung möglich, allerdings weiss ich nicht ob mein Aufenthalt als gewöhnlich gelten würde.

So wie es aussieht werde ich das wohl probieren müssen, etwas besseres wird wohl so schnell nicht kommen.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz wo das Problem liegt.

Maki will sich einbürgern lassen. Dafür braucht es keine NE, eine AE reicht ebensogut aus, auch eine nach § 7. Bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ist m.E. eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und keine schematische Rechnerei. Das besagt schon das Wort "Ermessen". Insoweit kann bei einer Biografie wie hier das Ermessen doch wohl nur zugunsten von maki ausfallen.

Auch in den Hinweisen des BMI zu § 8 StAG kann ich jedenfalls auf den ersten Blick nichts finden, was der Einbürgerung jetzt sofort entgegenstehen würde:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BMI_VAH_StAG_191007.pdf

"Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere Sprachkenntnisse ab B 2 GER und höher, kann die Dauer des Inlandsaufenthalts auf sechs Jahre verkürzt werden.

Nach einer Unterbrechung des Aufenthalts können frühere Aufenthalte im Inland bis zu fünf Jahren der geforderten Aufenthaltsdauer angerechnet werden, soweit ihnen integrationsfördernde Bedeutung zukommt."

(Grammatikfehler im Original, der BMI-Autor hatte wohl noch kein B2...)

Also, wo genau ist das Problem??

gc