bin wieder da. Habe hier ein bisschen rumgesurft und wollte nun hinzufügen, dass ich mir außerdem überlege in 1 Jahr die deutsche Bürgerschaft zu beantragen. (Eine der Bedingungen ist aber da, dass man ALG II nicht beziehen sollte)

Hallo Ulf! Ja, wir würden für das Kind gerne so viele Bürgerschaften sammeln, wie es möglich ist;) Die britische ist natürlich dabei. Dass ich nach dem Freizügigkeitsgesetz als Angehörige Arbeitserlaubnis haben kann, wenn die Summe meines Erwerbseinkommens ausreichend würde, wusste ich nicht. Also danke für deine Antwort.

Mein Freund möchte sofort nach seinem Studienabschluss nach Deutschland kommen,  hier als Englischlehrer arbeiten und somit uns unterstützen. Hoffentlich wird es funktionieren, aber bis dahin dauert es noch eine Weile.

Deswegen ist meine Frage vor allem, ob ich das ALG II, Hilfe bei der Erstausstattung für das Baby etc. jetzt beantragen soll. Erstens, ob diese Leistungen für mich überhaupt in Frage kommen, und zweitens, ob ich danach nicht Probleme bekomme, wenn ich z.B. die deutsche Bürgerschaft beantragen möchte.

Ja, die Vaterschaftsanerkennung wollen wir im März machen lassen (da wird mein Freund für eine längere Zeit wieder hier sein).

Mir wurde gesagt, dass die Bearbeitung des Antrags bei ALG II ca. 8 Wochen dauern kann. Wäre es sinnvoll nach der Vaterschaftsanerkennung (aber schon vor der Geburt) den Antrag zu stellen und die zukünftige Situation zu erläutern oder ist es erst nach dem Erhalt der unbegrenzten Arbeitserlaubnis möglich?

Für alle Fälle: Mein ehemaliger Studentenjob bringt zwar leider nicht genug Geld, aber über ihn habe ich mein Visum mit § 18 (Teilzeitstelle). Der Vertrag ist für das Jahr 2008 verlängert worden, die Ausländerbehörde überprüft aber den Vertrag und hat mir vorab das Visum bis zum 19. März ausgestellt.

meinst du, weil ich hier früher als Studentin war? Das stimmt, ich habe bisher verschiedene Auslegungen des Gesetzes gehört. Aber die deutsche Bürgerschaft steht ja momentan auch nicht im Vordergrund.

ulf schrieb am 19.02.2008 um 21:38:02:


Gibt es eigentlich irgendwelche vorgegebenen zeitlichen Grenzen, wie lange der Antrag auf AE bearbeitet werden kann?

Ich habe meinen Antrag auf die AE § 21 (freier Journalismus) noch Ende August in Darmstadt gestellt. Bereits im September sind positive Antworten vonseiten Handelskammer u.a. angekommen. Allerdings wollten die Kollegen aus der ABH zusätzlich eine Anfrage an den Deutschen Journalistenverband schicken, was sie auch gemacht und auch darauf eine Antwort (keine konkrete, aber nicht negative) im September bekommen haben.

Da ich aber im Oktober nach Berlin umgezogen bin, müssen sich nun Berliner ABH-Mitarbeiter mit der Auswertung beschäftigen. Zuerst warteten sie recht lange auf alle meine Unterlagen, im Dezember bekam ich meinen Termin und seitdem hörte ich von der Behörde wieder nichts mehr.

zzz schrieb am 20.02.2008 um 04:44:15:


Mit der AE nach § 18 AufenthG gibt es gemäß § 62 EStG bzw. § 1 BEEG  Eltern- und Kindergeld, da die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Beschäftigung für Hochschulabsolventen - anders als etwa für AuPairs oder Spezialitätenköche - nach dem Wortlaut der Beschäftigungsverordnung BeschV nicht auf einen Höchstzeitraum beschränkt ist.

Unabhängig von dem Gesagten gibt es Eltern- und Kindergeld aber auch deshalb, weil mit der Geburt zugleich wohl auch ein Freizügigkeitsrecht nach § 4 FreizügG/EU entsteht, sofern Ihr über eine ausreichende Lebensunterhaltssicherung durch eigenes Einkommen und eine ausreichende Krankenversicherung verfügt. Dieses Recht ist "deklaratorischer Natur" und besteht - mitsamt der sich daraus ergebenden Sozialleistungsansprüche - nach dem EU-Recht bereits dann, wenn die Fakten zutreffen, auch wenn die Behörde es noch nicht förmlich bestätigt hat.

Da die Familienkasse und die Elterngeldstelle sich mit diesen Sachverhalten vermutlich nicht so gut auskennen, wird es ggf. nötig sein, zur Durchsetzung des Anspruchs Rechtsmittel einzulegen!


gc

trixie schrieb am 20.02.2008 um 20:36:32:


Das trifft für das vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherung unabhängige Freizügigkeitsrecht der aus Nicht-EU-Ländern kommenden Familienangehörigen von Unionsbürgern nach § 3 FreizüG/EU,

dürfte m.E. aber anders sein beim vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherung abhängigen Freizügigkeitsrecht der aus Nicht-EU-Ländern kommenden Familienangehörigen von Unionsbürgern nach § 4 FreizüG/EU.

Vgl. auch VG München M 10 K 06.1564, U.v. 27.09.07,  InfAuslR 2008, 63.

gc

zzz schrieb am 20.02.2008 um 21:23:15:


erstmal nur hierzu:

1. Dein Bedarf:
347 € Regelsatz für Dich + ab Geburt 208 € Regelsatz für das Kind + xxx € Miete +  Krankenversicherung (in der Regel über sozialversicherte Arbeit bereits abgedeckt)
+ nach Auffassung der Berliner Ausländerbehörde (Erwerbstätigenfreibeträge nach §§ 11 und 30 SGB II, gilt so nur in Berlin!) 100 €, + 20 % des Bruttoeinkommens zwischen 100 und 800 €, + 10 % des Brutto zwischen 800 und 1500 €.

2. Dein Einkommen:
Nettoeinkommen + Kindergeld + Elterngeld + Unterhalt für das Kind vom Vater (+ im Falle des FreizügG/EU ggf. Unterhalt für Dich vom Vater).
Der Rechtsanspruch auf das Kindergeld + Elterngeld reicht aus, auch wenn der Antrag noch bearbeitet wird und das Geld noch nicht zufließt.

Das Einkommen muss Euren Bedarf abdecken, dann ist der Lebensunterhalt gesichert.

gc

hi gc, wie wirkt sich bei der Berliner Bedarfsberechnung ggf. der Mehrbedarf für Alleinerziehende aus - kommt der mit ca. 125.- auch noch obendrauf ? thom

Erstmal danke für die ausgiebigen Infos.

• Theoretisch hätte ich wahrscheinlich auch den Anspruch auf Kinderzuschlag, reicht hier der Rechtsanspruch auch aus?

• Zum Elterngeld:
  "Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person 1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt, 2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde ... b) nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden". Gibt es da wirklich eine Extra-Regelung für Hochschulabsolventen?

• Was den Unterhalt vom Vater betrifft, kann das über seine Eltern laufen? Er wird ja wie gesagt gerade in der heißesten Prüfungsphase bzw. auf der Jobsuche sein.

zzz schrieb am 20.02.2008 um 21:23:15:


Er möge sich hier anmelden und arbeitssuchend melden und Arbeit suchen. Er bekommt hier zwar keine Sozialleistungen, solange er hier noch nicht gearbeitet hat, sobald er aber mehr als nur geringfügig arbeitet, kann für Dich eine kostenfreie Mitversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Betracht kommen.
Verpflichtungserklärung seiner Eltern ist weder erforderlich noch sinnvoll.

Gruß, ULF

zzz schrieb am 21.02.2008 um 23:27:03:


Grundsätzlich wäre dafür die Agentur für Arbeit zuständig. Warum es - im Bezug auf ALG II Leistungen - etwas bringen soll, so wie Ulf das vorschlägt, verstehe ich nun auch nicht.

trixie

trixie schrieb am 22.02.2008 um 09:14:03:


Könnte ja sein, daß er Arbeit vermittelt bekommt.

Wegen eines zu befürchtenden Liquiditätsengpasses siehe auch http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anla... und http://web11.typo3-system.de/site/index.php?id=36

Wäre zu klären, ob das schädlich für den weiteren Aufenthaltsstatus ist.


Punkt 7.9. zum SGB II liest sich für mich im Internet wie folgt:

(5) Drittstaatsangehörige erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes. Auch für Nicht-Unionsbürger kann sich ein Aufenthaltsrecht „zur Arbeitssuche“ er-geben. Die Fälle betreffen Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums (…) gem. § 16 AufenthG besitzen. Nach § 16 Abs. 4 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis nach erfolgrei-chem Abschluss des Studiums bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes verlängert werden, sofern der Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 21 AufenthG von Ausländern besetzt werden darf. In dieser Zeit sind auch Nicht-Unionsbürger gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II aus-geschlossen.

Gruß, ULF

Vielen Dank, Ulf. Nur bin ich ja hier nicht mehr zum Zweck der Arbeitssuche, das habe ich ja schon 2 oder 3 Mal geschrieben. Ich gelte hier als erwerbstätig nach §18, allerdings ist mir die Erwerbstätigkeit nur für diesen konkreten Arbeitgeber gestattet. Ich habe bisher im Gesetz selbst nicht gefunden, warum diese eingeschränkte Arbeitserlaubnis mich vom Erhalt der Leistungen ausschließt. Aber ich war heute im JobCenter und ja, ich habe jetzt ein schriftliches Dokument nun in der Hand, dass es nicht geht.

Dieses Papier braucht nämlich die Bundesstiftung, auf die du mich verwiesen hast. Beim Caritas ist man nämlich fest davon überzeugt, dass ich die Leistungen vom Arbeitsamt beziehen kann und soll. Aber jetzt, wo ich eine offizielle Absage habe, wird sich hoffentlich Caritas weiterhin damit beschäftigen und mir trotzdem helfen.
Obwohl die Voraussetzung für den Antrag bei der Stiftung lustigerweise ist, dass ich einen Bescheid über die bewilligte Beihilfe vom JobCenter oder Sozialamt habe:) Ich schaue mal und berichte hier später, wie die Sache ausgegangen ist. Vielen Dank allen Beratern für eure Hilfe!

zzz schrieb am 22.02.2008 um 18:37:57:


Somit dürfte die Ablehnung des ALG II zwar rechtswidrig sein, da dein Aufenthaltsrecht sich nicht (allein) aus der Arbeitsuche ergibt, aber dein Aufenthaltsrecht ist im Hinblick auf den Aufenthaltszweck in Gefahr, wenn dein Lebensunterhalt nicht gesichert ist, erst recht wenn du ALG II tatsächlich in Anspruch nimmst. Das müssten eigentlich auch Caritas und  Stiftung Mutter und Kind wissen.
siehe auch
www.vonloeper.de/migrationssozialrecht

gc

zzz schrieb am 22.02.2008 um 18:53:27:


Ich bin mir unsicher, ob ein Anspruch darauf sich aus der Geburt deines Kindes ergibt.
Die unbeschränkte Arbeitserlaubnis musst du aber auf Antrag von der Ausländerbehörde erhalten, wenn
1. du mindestens 3 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis hattest, wobei für diese Frist Aufenthaltserlaubnisse nach § 16 nur zur Hälfte und nur bis zu 2 Jahren zählen:
also z.B. mindestens 4 Jahre Aufenthaltserlaubnisse nach § 16 und mindestens 12 Monate eine vom Studium unabhängige Aufenthaltserlaubnis z.B. nach § 18, § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 3 BeschVerfV,
oder
2. sofort ab Heirat mit dem Kindsvater, § 11 Abs. 1 Satz 5 FreizügG/EU i.V.m. § 29 Abs. 5 AufenthG.

gc

Dann solltest Du sofort also noch vor Geburt des Kindes unter Hinweis auf die erfüllte Dreijahresfrist des § 9 BeschVerfV bei der Ausländerbehörde schriftlich die Änderung der Arbeitserlaubnis in "Beschäftigung uneingeschränkt gestattet" beantragen!

gc

trixie schrieb am 22.02.2008 um 19:03:35:


Die Freizügigkeitsberechtigung ergibt sich m.E. nicht allein aus der Geburt des Kindes, sondern hängt m.E. auch von der Lebensunterhaltsicherung ab, vgl. auch das o.g. Urteil des VG München und die oben zitierten Anwendungshinweise der Berliner Ausländerbehörde. Somit wäre ALG II ein Problem, das zur Aufenthaltsbeendung für Mutter und Kind führen kann.

Die AE nach § 18 AufenthG setzt ebenfalls Lebensunterhaltsicherung voraus. Eine Aufenthaltsbeendung wegen ALG II Bezugs wäre evtl. über § 7 II AufenthG, jedenfalls aber über die Nichtverlängerung der AE denkbar.

Beides ist rechtlich gesehen keine "Ausweisung", in beiden Fällen ist wie bei der Ausweisung Ermessen auszuüben, beides führt aber im Ergebnis ggf. ebenso zur Aufenthaltsbeendung.

gc

gc schrieb am 22.02.2008 um 20:00:20:

Wie ist es noch einmal mit dem Unterhalt von dem Vater? Der Vater wird wie gesagt noch in der Prüfungsphase sein, aber der Großvater könnte uns helfen. Geht es nicht?
Sonst muss ich anscheinend meinen Chef überzeugen bis dahin mir mehr zu bezahlen.
Wie wird eigentlich normalerweise der Anspruch auf § 18 errechnet, ähnlich wie  oben bei Freizügigkeit beschrieben?
Bedarf: 347+Miete(warm?)+100+20% des Einkommens? Und was wird als Netto bei meinem Einkommen genommen: Durchschnitt der letzten 3 Monate?
Weil ich denke, ich brauche jetzt sowieso eine Erhöhung des Gehalts, um im März in Berlin meine AE zu verlängern. In Darmstadt waren anscheinend andere Regeln.

das klingt schon mal gut. Soll der Großvater dann irgendwelches Papier ausfüllen, dass er den Unterhalt übernimmt?

Wir sind nun wieder am Überlegen, ob es doch für uns nicht einfacher wäre nach GB  zu ziehen. Da hat mein Freund eine sehr nette Familie und es wäre vielleicht für alle Beteiligten viel gemütlicher. (In Berlin dachten wir unabhängiger sein zu können, aber es sieht bisher auch ziemlich stressig aus).

Weiß jemand, ob ich dann problemlos für deutsche Unternehmen bzw. Redaktionen arbeiten könnte? Ich arbeite ja sowieso von zu Hause.

Oder ist der Wohnsitz in Deutschland eine Voraussetzung für die Anstellung? (ich könnte z.B. für die Firma weiter arbeiten, bei der ich jetzt schon bin)

Mich würde interessieren, wie das Ganze steuerlich aussieht, aber vielleicht ist es eine zu spezielle Frage.

Soviel ich verstehe, könnte ich nur als selbständige von England aus arbeiten.

Sozialversichert zu arbeiten ist vielleicht nicht möglich und auch sinnlos, wie ist es eigentlich mit der Rentenversicherung, EU-weit übertragbar? Ich habe während des Studiums die ganze Zeit gearbeitet. Kinder- u. Elterngeld aus Deutschland würde ich höchstwahrscheinlich verlieren.

Ich muss mir bestimmt EU-Regelungen anschauen und ein neues Thema starten;)

ulf schrieb am 24.02.2008 um 18:10:52:


Wie alle Sozialleistungen allenfalls in den nur ganz wenigen Fällen,
in denen das FreizügG/EU eine eigenständige Lebensunterhaltsicherung fordert,
wie z.B. bei zzz (solange ihr Kindsvater noch nicht hier ist und sie ihn noch nicht geheiratet hat),
so bei § 4 und bei § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU.

Ich würde wegen des Verbots der Schlechterstellung erstmal auf die Definitionen des § 2 Abs. 3  AufenthG zurückgreifen, ergo:
* Kinder- und Elterngeld und Kinderzuschlag sind kein Problem,
* ALG II und Sozialhilfe schon,
* beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss kommt es darauf an, ob diese Leistungen zur Lebensunterhaltsicherung beitragen (dann schädlich), oder ob auch ohne diese Leistungen der ALG II-Bedarf gedeckt ist (dann unschädlich).
Möglicherweise gelten bei FreizügG/EU aber auch großzügigere Maßstäbe ...

gc

trixie schrieb am 24.02.2008 um 21:07:58:


Getrennt lebend ist sie nicht, solange sie nicht verheiratet ist (von einer Partnerschaft im Sinne des Gesetzes kann hier wohl nicht die Rede sein). Alleinerziehend wäre sie, wenn der britische Kindsvater nicht oder nicht mehr mit der Familie zusammenlebt.
Und meines Wissens gehen nicht mehr Unterhaltsleistungen über, als sie dem Kind direkt zustünden. Also prüfe man die Leistungsfähigkeit des Kindsvaters.

Gruß, ULF

gibt es hier wirklich niemanden, der über Gehaltsgrenzen (Minimum) für §18 wissen würde?

Wie gesagt, mein Gehalt war in den letzten 3 Monaten sehr schwankend, im Durchschnitt 300€, was selbstverständlich sehr wenig ist. Daher mache ich mir jetzt Sorgen um die Verlängerung der AE.

Die Sache ist aber, dass meine Firma vor kurzem ein Projekt endlich bestätigt bekommen hat, sodass ich wieder mehr arbeiten kann. Ich überlege mir mit meinem Chef darüber zu reden, ob er mir nicht den Vertrag ändern könnte, sprich nicht max.40Std/Monat, wie es bisher war, sondern feste und am besten z.B. 50 Std.

Dann würde ich 650€ laut Vertrag verdienen, was den Mindestsatz 347€ + Warmmiete decken würde.

Wenn dazu aber noch zusätzliche 100€+20% des Gehalts kommen, dann hat das alles keinen Sinn.

zzz schrieb am 27.02.2008 um 15:15:28:


Mußt Du Deine Vertragsänderung dann nicht zur Genehmigung bei der Behörde einreichen? Und was hältst Du davon, die unbegrenzte Genehmigung zu beantragen, wie Dir mehrfach nahegelegt wurde?

Gruß, ULF

zzz schrieb am 23.02.2008 um 00:15:06:


Moment... Sind nach britischem Recht eigentlich Großeltern ihren Enkeln (und ggf. gar noch deren Müttern) gegenüber (nachrangig) unterhaltspflichtig? Dann könnte es für die Freizügigkeit ab Geburtsdatum reichen. Verpflichtungserklärung braucht es auch dann eher nicht, tatsächliche regelmäßige Unterstützung und eine halbwegs formlose Zusage sollte reichen.

Das mit den fehlenden 3 Jahren zwecks unbeschränkter Arbeitserlaubnis hatte ich jetzt nicht gefunden. Unter welcher # steht das?

Gruß, ULF

ulf schrieb am 27.02.2008 um 18:18:14:

Wohl nicht. EU-Kommission

Muleta schrieb am 27.02.2008 um 19:57:59:


Danke, Muleta, ungefähr das wollte ich wissen. Besonders über dieses "ggf." in der Formel Muleta schrieb am 27.02.2008 um 19:57:59:
.

Im § 2 Abs. 3 AufenthG habe ich das so konkret bezogen auf §18 nicht gesehen, aber man kann die Logik nachvollziehen.

Und da die Regelung m.E. ziemlich ungenau ist, könnte die Änderung des Vertrages doch hilfreich sein.

Also noch einmal vielen Dank!

gc schrieb am 28.02.2008 um 15:14:21:


Ich wusste nicht, dass sich diese Berechnung auch auf §18 bezieht, dachte, es geht nur um die Voraussetzungen für § 4 FreizügG/EU.

gc schrieb am 28.02.2008 um 15:14:21:

Diese positive Prognose möchte ich mit der Änderung des Vertrags erzielen.

gc schrieb am 28.02.2008 um 15:14:21:


Mein nächster Termin bei der ABH ist am 10. März. Meine jetzige Fiktionsbescheinigung läuft am 17.03. aus. Hiermit schließen sich diese Alternativen zumindest aus den zeitlichen Gründen aus. Im Stress und Eile zu heiraten finde ich aber sowieso nicht schön.

Deswegen möchte ich lieber bei der Änderung des Vertrags + bei meinen Ansprüchen auf § 21 bleiben.
Wenn das alles nicht funktioniert, habe ich weiterhin den Anspruch auf 1 Jahr nach dem Studium zwecks Arbeitssuche, welches noch nicht abgelaufen ist. Sprich ich besorge eine Verpflichtungserklärung.
Oder sind meine Überlegungen fehlerhaft?

zzz schrieb am 28.02.2008 um 16:01:33:


für § 4 FreizügigkG/EU gilt der Maßstab von § 2 Abs. 3 AufenthG gerade nicht. Das EU-Recht ist wesentlich großzügiger.

Muleta

zzz schrieb am 28.02.2008 um 17:49:35:


Möchte sein, daß Du die erst bekommst, wenn Deine AE ausgelaufen ist. Oh, eben sehe ich, es geht um Deine Fiktionsbescheinigung...
Du solltest demzufolge § 16 mindestens hilfsweise bis zum 17.3. beantragen, besser umgehend. Einen Anspruch darauf hast Du m.W. nicht.

Gruß, ULF

ulf schrieb am 29.02.2008 um 18:30:06:


Warum habe ich denn keinen Anspruch auf §16? Das verstehe ich jetzt gar nicht. Mein Studium lief offiziell bis zum 31.08.07. Innerhalb eines Jahres danach darf ich Arbeit suchen.

Unsere Firma bekam ziemlich lange ihr zugesagtes Projekt nicht. Jetzt haben wir es und ich kann wieder mehr arbeiten. Wenn mein Einkommen gesetzlich doch nicht ausreicht, muss ich theoretisch eine neue Arbeit suchen dürfen. Zumindest in diesem einem Jahr nach dem Studium. Das wäre doch logisch, oder?

Warum soll ich jetzt schon den Antrag auf §16 stellen, wenn ich noch gar nicht weiß, wie es mit §18 und 21 entschieden wird?

Und ja, die Krankenversicherung läuft jetzt über die Firma.

ulf schrieb am 29.02.2008 um 19:19:35:


Ermessenssache? Gibt es eine gesetzliche Grundlage dazu?

thom schrieb am 29.02.2008 um 20:34:06:


Wie lange soll ich noch wiederholen, dass ich momentan auf die Änderung des Vertrags warte, laut dem ich auch mehr arbeiten kann und hiermit wenigstens den Satz aus 347€+Warmmiete decken würde?
Wenn die sehr geehrte Behörde mir erlauben würde auch auf eigene Rechnung zu arbeiten, hätte ich auch die komplette Sicherung des LU mit allen "ggf.+100€+20% des Gehalts"

oje, es wird von Minute zu Minute komplizierter. Ich lese grad noch einmal aufmerksamer meine Fiktionsbescheinigung und da steht es, dass mir die Beschäftigung nur bis zum Ende des Jahres erstattet war. Ab dem 1.01. nur nach Erlaubnis der ABH...
D.h., dass ich jetzt illegal gearbeitet habe? Aber ist es überhaupt rechtmäßig einem die Finanzierungsgrundlage für 2,5 Monate einfach so zu entziehen? (Der Vertrag war absolut identisch mit dem ersten, mit dem ich die AE erhielt). Und welche Gehaltsabrechnungen der letzten 3 Monate will man dann überhaupt noch sehen?
grrr, und das nennt sich alles ein sozialer Staat. Mensch, ich bin schon so müde von all diesen lebensfernen Regelungen...

thom schrieb am 29.02.2008 um 21:05:13:


Diese hohen Anforderungen beim freien Journalismus hat mir bisher keiner konkret genannt. Den "Businessplan" kann ich erstellen, Interesse von potenziellen Kunden (kommt drauf an, in welchem Umfang) beweisen, Qualifikationen für den erwünschten Job habe ich genug, Lebenslauf ist in Ordnung... Hohe Investitionen sind in meinem Fall nicht erforderlich (§21, Abs.5)

thom schrieb am 29.02.2008 um 22:31:45:

Im Sommer habe ich alles getan, was mir von der Darmstädter ABH gesagt wurde: Meine Pläne geschildert, Lebenslauf, Qualifikationen.
Seitdem habe ich kein einziges Mal gehört, dass mir beim Antrag etwas fehlt. Da es aber mit dem Antrag bereits mehr als 7 Monate dauert, will ich nun selbst handeln und mein Vorhaben so plausibelwie möglich darstellen.
thom schrieb am 29.02.2008 um 22:31:45:

"Der Aufenthalt gilt als fortbestehend (§81 Abs. 4 AufenthG)
Beschäftigung nicht gestattet mit Ausnahme der Tätigkeit als ... bei ... bis zum 31.12.2007,
Beschäftigung ab 01.01.08. nur nach Erlaubnis der ABH (§4 Abs. 2 AufenthG)"
Kommentiert wurde es nicht, die Sachbearbeiterin hat mir die FB im Flur abgegeben. Auf die Frage, wann ich nächstes Mal kommen soll, kam nur, sie wisse nicht, kommt von der Antwort der BA ab.
thom schrieb am 29.02.2008 um 22:31:45:

Ich arbeite von zu Hause über das Internet, der Wohnort spielt keine Rolle. Die Verträge in unserer Firma laufen alle bis Ende des Jahres. Ende des Jahres 2007 habe ich die Verlängerung des Vertrags für das nächste Jahr bekommen. Am 20. Dez. war mein Termin bei der ABH, als ich die FB erhalten habe.
thom schrieb am 29.02.2008 um 22:31:45:

Weil ich manchmal unaufmerksam bin und mich auf die Fairness des Staates verlasse. "Der Aufenthaltstitel gilt als fortbestehend" hat mir ausgereicht. Die Kopie von der FB habe ich dem Arbeitgeber nicht geschickt, weil ich damit nicht gerechnet habe, dass es mit dem nächsten Termin so lange dauern wird. Da ich absolut zuversichtlich war, dass ich mich rechtlich auf dem sicheren Terrain befinde (jetzt und mit dem gleichen Vertrag auch weiterhin arbeiten darf), habe ich, bis ich dieses Forum entdeckt habe, mir keine Sorgen gemacht.
Nur weil ich mich für alle Fälle bei ProFamilia über alles informieren wollte, was mir im Zusammenhang mit dem Baby bevorsteht (Anmeldung des Babys, Vaterschaftsanerkennung, wo und wann etc.), und nur weil es mir dort ALG II und Erstaustattung für das Baby ans Herz gelegt wurde und ich diesbezüglich zweifelte, bin ich in diesem Forum gelandet.

gc schrieb am 01.03.2008 um 12:12:02:
und unbedingt sehr bald die vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung/ Sorgerechtserklärung durchführen.

p.s. möglichst die bisherige Versicherung als freiwillige weiterführen. Das muss evtl. auch rückwirkend ab 1.1 beantragt werden.

thom schrieb am 01.03.2008 um 12:28:38:


Ich habe sie jetzt erst ab Februar von der Firma übernommen bekommen und das war schon ein ewiges Hin und Her, ob sie mir die Krankenversicherung (auch rückwirkend für die vorherigen Monate) bezahlen oder nicht...

Ich hoffe, ich kann mit meinem Chef am Montag sprechen und ihm die ganze Situation erklären. Ich denke, ich bin ihm gerade jetzt besonders wichtig. Schauen wir mal, vielleicht bin ich einfach nur zu optimistisch und naiv.

thom schrieb am 01.03.2008 um 12:28:38:


ach ja, das wird übrigens vor dem 10.03. zeitlich höchstwahrscheinlich auch nicht klappen, weil mein Freund um diese Zeit unbedingt an der Uni in England sein soll...

gc schrieb am 01.03.2008 um 12:12:02:


Weiß jmd. zufällig, wie hoch die Kosten dafür ungefähr sein könnten?

zzz schrieb am 01.03.2008 um 15:59:26:


Du siehst selber, wie aufwendig das ganze nun schon geworden ist. Ein Antwalt verrechnet nicht selten zwischen 120 und 200 Euro in der Stunde + MWSt. Aber am besten du frägst ihn vorher, welche Kosten auf dich zukommen werden.
Es wäre schön, wenn hier im Forum alles geklärt werden könnte.
Aber mit der Fülle der Anworten, bist du schon sehr gerüstet und das verkürzt natürlich sowohl die Besprechungs- als auch die Bearbeitungszeit des Anwaltes.

Zitat:

Der Anwalt muß aber nicht nach BRAGO abrechnen, besonders, wenn es um so einen speziellen und zeitaufwendigen Fall geht.

trixie

SigSag schrieb am 01.03.2008 um 16:25:31:


woher hast Du denn das? Zwischen 100 - 250 EUR dürfte realistischer sein. Und das RVG deckt reine Beratungen nicht mehr ab - es deckelt nur noch das Maximum.

Zitat:


und Du glaubst, für den Beratungshilfeschein gibt's dann beim Anwalt Full-Service?

trixie schrieb am 01.03.2008 um 16:32:32:


nach BRAGO schon seit einigen Jahren nicht mehr. Das Ding heißt jetzt RVG aber ansonsten stimmt Deine Aussage.

thom schrieb am 01.03.2008 um 16:34:17:


"richtig teuer" ist relativ: im Ausländerrecht sind zwei Arten von Vereinbarungen üblich

1.) der Mandant zahlt ständig, viel und ohne Quittung und ohne zu wissen, wofür
2.) es wird eine Pauschale und ein Ratenzahlungsplan vereinbart

Von erster Variante sollte man grundsätzlich die Finger lassen, bei der zweiten Variante ist halt die Frage, ob es den Preis wert ist.

Stundenvereinbarungen sind in derartigen Fällen eher selten und für den Ratsuchenden meist auch wenig attraktiv.

Muleta

thom schrieb am 01.03.2008 um 16:34:17:
...

Ich habe gestern einem Anwalt eine Online-Anfrage geschickt (um den finanziellen Aufwand einzuschätzen). Vielleicht wird es aber auch hier hilfreich alle Tatsachen in einem Posting zusammen zu haben:

"Ich komme aus Weißrussland, habe in Deutschland Online-Journalismus studiert und bin im Sommer letzten Jahres mit dem Studium fertig geworden. Nach dem Studium habe ich bei der Ausländerbehörde Darmstadt zwei Anträge auf die AE gestellt: nach § 18 (Teilzeitvertrag, max.40Std./Monat, 13€/Std., befristet bis zum 31.12.07.) und nach § 21 (freie journalistische Tätigkeit, Blogmonitoring)

Die AE nach § 18 habe ich umgehend bekommen, zur AE nach §21 erhielt die Ausländerbehörde laut ihrer Aussage positive Antworten von der Handelskammer und zwei anderen Instanzen (die ich leider im Kopf nicht mehr habe) und wollte zusätzlich den Deutschen Journalistenverband anfragen.

Im September haben ich und mein britischer Freund von meiner ungeplanten Schwangerschaft erfahren. Der errechnete Geburtstermin ist am 29.04.08.

Im Oktober bin ich nach Berlin umgezogen und mein Freund zurück nach England, weil er da sein Studium absolvieren muss.

Für meine Arbeit spielte der Umzug keine Rolle, weil ich über das Internet von zu Hause aus arbeite. Im Dezember 2007 habe ich den gleichen Vertrag verlängert bekommen und den Antrag auf die Verlängerung meiner AE nach §18 gestellt.

Daraufhin bekam ich eine Fiktionsbescheinigung bis zum 19.03.08:
\"Der Aufenthalt gilt als fortbestehend (§81 Abs. 4 AufenthG)
Beschäftigung nicht gestattet mit Ausnahme der Tätigkeit als Online-Journalistin bei ... bis zum 31.12.2007,
Beschäftigung ab 01.01.08. nur nach Erlaubnis der ABH (§4 Abs. 2 AufenthG)\"
Der Antrag auf die AE nach §21 werde weiterhin ausgewertet.

Leider habe ich die Fiktionsbescheinigung erst gestern aufmerksam gelesen und somit erfahren, dass meine Tätigkeit, die ich nach dem 1.01. doch ausgeübt habe, nicht erlaubt war.

Durch das Forum info4alien.de (über meinen Fall kann man unter: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1203443179/0 nachlesen)
habe ich erfahren, dass ich mit der AE nach §18 in Darmstadt sehr viel Glück hatte und dass die Voraussetzungen in Berlin viel strenger sind:
Mein Einkommen sollte den Bedarf 347€+Miete+100€+20% des Gehalts decken, was aber natürlich mit max. 520€/Monat, die ich zurzeit verdiene, nicht möglich ist.

Mein nächster Termin bei der ABH Berlin ist am 10. März und ich bin beunruhigt, dass ich nun weder die AE nach §21, noch nach §18 bekomme und somit auch die Arbeit  verliere.

Da mein Freund britisch ist, habe ich ab der Geburt des Kindes den Anspruch auf die AE nach § 4 FreizügG/EU. Im oben genannten Forum wurde mir aber ausdrücklich gesagt, dass die Voraussetzung dafür die Sicherung des Lebensunterhalts für mich und das Kind ist. Da der Vater des Kindes Student ist und gar kein eigenes Einkommen hat, könnte nur der Großvater des Kindes uns unterstützen.

Ab Februar dieses Jahres hat die Firma, in der ich arbeite, ein neues Projekt bekommen, weswegen ich mehr arbeiten kann. Ich habe vor kurzem an meinen Chef eine Mail geschrieben und ihn in diesem Zusammenhang um eine Aufstockung der Stunden und Änderung des Vertrags gebeten. Am Montag möchte ich mit ihm telefonisch darüber reden. (Als ich die Mail geschrieben habe, wusste ich noch nicht, dass ich momentan eigentlich illegal arbeite)

Und nun kommen meine Fragen: (ich zitiere jetzt teilweise die hilfsbereiten Forummitglieder;))

1. Warum wurde in der FB die Erwerbstätigkeit nicht mehr erlaubt und ist das (ohne ausführlichen Hinweis und Begründung) rechtens?

2. Wie ist die verbotene Arbeit samt Versicherung und Weiterversicherung zu beurteilen? (ich war bis Februar freiwillig und ab Februar durch die Firma krankenversichert) Mit welchen Folgen habe ich jetzt zu rechnen?

3. Wie streng ist die Formel 347€+Miete+100€+20% des Gehalts als Voraussetzung für den §18 AufenthG? Kann ich auch unter diesem Bedarf verdienen? Wo liegt die Grenze? Lohnt sich die Änderung des Vertrags, wenn das Einkommen nach dem neuen Vertrag diesen Bedarf doch nicht deckt?

4. Kann mein Freund bzw. sein Vater mit dem Unterhaltsnachweis für den Erhalt der AE nach §18 behilflich sein? Welche inh. und formalen Anforderungen würden ggf. an den Nachweis der LU-Sicherung durch den Verlobten gestellt?

5. Kann der Anspruch auf die AE nach § 4 FreizügG/EU schon vor der Geburt des Kindes berücksichtigt werden, sodass ich weiterhin arbeiten könnte? (Arbeit ist in meinem Fall sehr wichtig!)

6. Wir wollten heiraten, nicht wegen der AE, sondern weil wir uns danach fühlen. Bisher hat es uns aber aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht gepasst. Unter derzeitigen Umständen scheint aber auch das Heiraten immer komplizierter zu werden. Wäre das Heiraten nach dem Ablehnungsbescheid und vor der Geburt des Kindes überhaupt möglich? (mein Freund wird erst ab Mitte März bis Ende April hier in Deutschland sein, sonst Uni. Ja, erst in dieser Zeit könnten wir auch Vaterschaftsanerkennung machen lassen, nicht früher).

7. Kann ich die Bearbeitung meines Antrags auf die AE nach §21 Abs.5 forcieren? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Das wäre für mich eine zusätzliche Einkommensquelle (zumindest einen ganz konkreten Nachweis über das Interesse des Kunden mit Angabe von Stundenzahl und Entlohnung werde ich hoffentlich demnächst bekommen)"

zzz schrieb am 01.03.2008 um 13:17:43:


Dann soll er bei der deutschen Auslandsvertretung anerkennen. Du kannst Deine Zustimmung dazu auch in Berlin erklären.

Und die gesetzliche Grundlage der Ermessensregelung zu § 16 IV AufenthG findet sich im Wortlaut des § 16 IV AufenthG .
http://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen

Gruß, ULF

Wenn du in Berlin bist, dann auf jeden Fall.

http://www.rav.de/suche/anw_result1.php3

Danke SigSag, danke Ulf, am Freitag habe ich den Beratungstermin bei einem RA. (Ich glaube, ich bezahle nach Muletas Tipp lieber selbst, als Beratungshilfe zu beantragen).

Ich lese gerade die VAH der ABH Berlin bezüglich Sicherung des LU:

"2.3.1.9. Auch gesetzliche Unterhaltsansprüche etwa gegenüber dem Ehegatten und Unterhaltsleistungen Dritter, die nicht unterhaltsverpflichtete Familienangehörige sein müssen, können den Lebensunterhalt sichern. Durch solche Unterhaltsleistungen ist der Lebensunterhalt grundsätzlich nur gesichert, wenn und solange sich auch die andere Person rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel leisten kann".

Heißt das, dass mir niemand von England Unterhaltsbescheinigung geben kann? Weil sie nicht in Deutschland aufhalten?

Was meine FB mit dem Arbeitsverbot ab dem 1.01. betrifft, so war es sicherlich nicht rechtmäßig:

"81.4.1. Besitzt ein Ausländer ein Visum oder einen anderen Titel (zur Terminologie vgl. § 4 Abs. 1 S. 2) und beantragt nunmehr rechtzeitig eine Verlängerung, eine andere AE oder eine NE, gilt der Aufenthalt nach § 81 Abs. 4 S. 1 bis zur Entscheidung als erlaubt. Wichtig ist, dass § 81 Abs. 4 den bisherigen Aufenthaltstitel fortgelten lässt - und zwar mit allen sich daraus ergebenden Rechten (z.B. Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung) und Nebenbestimmungen".

ulf schrieb am 06.03.2008 um 15:04:13:


Das war ein Zitat aus den Berliner VAH zu § 2 Abs. 3 AufenthG.
Ob die in dem Punkt rechtens sind oder nicht ist im vorliegenden Fall egal, denn jedenfalls für das Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU sind die VAH zum AufenthG ohnehin nicht maßgeblich.

gc

Bin heute beim RA gewesen und war ehrlich gesagt etwas enttäuscht. Vielleicht lag es aber an meiner heutigen Stimmung und Konzentrationsschwierigkeiten.

Die positive Nachricht ist: Solange die Entscheidung zum Antrag der AE nach § 21 nicht vorliegt, bekomme ich mindestens eine Fiktionsbescheinigung. Das Problem dabei wäre, wenn der Antrag der AE nach § 18 abgelehnt wird und ich nicht arbeiten kann.

Der richtige § für mich wäre nach der Meinung des RA §16(4), solange die Entscheidungen zu beiden Anträgen nicht vorliegen.  Weil mein LU nicht durch eine Art der Erwerbstätigkeit, sondern gerade durch die Kombination von beiden gesichert werden kann.

Solange die Entscheidung zur AE nach §21 nicht vorliegt, und die Antwort der BA zu meiner Tätigkeit nach §18 positiv ist, ist die Beendigung der AE nach §18 nicht gerechtfertigt.

Die Unterhaltszusage von dem Großvater des Kindes kann formlos sein. Man muss sie allerdings übersetzen lassen. Auf die Frage, ob die Unterhaltszusage aber für den Erhalt des §18 hilfreich ist, konnte ich leider keine konkrete Antwort bekommen. Generell hilfreich auf jeden Fall, aber im Zusammenhang mit §18?..

Wie gesagt, mir ist wichtig, dass ich weiterhin arbeiten kann.

Den Anspruch auf die Freizügigkeit habe ich vor der Geburt des Kindes nicht, wenn ich sie abgeleitet vom Kind bekommen möchte. Wenn ich die Freizügigkeit von meinem Freund (Ehemann, weil ich ihn heiraten müsste) ableiten will, muss er a) hier leben und b) arbeiten oder eine Berufsausbildung machen. Das zweite wird aber vor seinem Studienende sicherlich nicht der Fall sein. Deswegen hätte das forcierte Heiraten jetzt für den Erhalt der Arbeitserlaubnis auch keinen Sinn.

Was mein "Verbrechen" betrifft, dass ich unerlaubt in den letzten Monaten gearbeitet habe, darin sah der RA kein großes Problem. Nach seiner Meinung könnte man da einen Widerspruch erheben, falls ich damit Schwierigkeiten bekommen sollte. Dabei hat er folgende Stelle zitiert:

"Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat". §84 Abs. 2 (2) AufenthG

Der andere RA, den ich kurz telefonisch konsultiert habe, hat mir allerdings empfohlen dieses Vergehen nicht sonderlich zu outen. Er hat mir ebenfalls geraten, die Gehaltsabrechnungen, welche die mangelnde Sicherung meines LUs beweisen würden, auch nicht unbedingt vorzuzeigen und lieber meinen künftigen Anspruch auf die Freizügigkeit in Vordergrund zu stellen. Allerdings wird es aus meiner AOK-Bescheinigung ehe klar, dass ich im Februar für die Firma gearbeitet habe (sonst würden sie meine Krankenversicherung auch nicht übernehmen).

Was ich jetzt aus allem jetzt für mich geschlossen habe, dass ich

• theoretisch keine Beendigung des Aufenthalts (Duldung) bekommen müsste (zumindest aus dem Grund, dass die Entscheidung zu §21 noch nicht vorliegt)
  mir keine Sorgen wegen dem Eintrag mit dem Verbot der Erwerbstätigkeit zu machen brauche
  einen Unterhaltsnachweis brauche (da wir nicht wussten, in welcher Form, haben wir es bisher nicht gemacht, am WE wird er aber gefaxt)

Was kann ich aber tun, um die Arbeitserlaubnis nicht zu verlieren? Gehaltsabrechnungen wirklich zu "vergessen"? Mit der LU-Sicherung durch Kombination der beiden AEs (§§18 und 21) argumentieren? Meine Schwangerschaft und künftigen Anspruch auf Freizügigkeit betonen?

Ich fürchte, dass mit dem Verlust der Arbeitserlaubnis auch der Anspruch aufs  Mutterschaftsgeld in Gefahr ist. (und die Krankenversicherung natürlich auch)

thom schrieb am 07.03.2008 um 19:04:41:


Das haben beide Anwälte komisch gefunden, aber das war es auch. Der heutige meinte, dass er die Akte einsehen muss, um das nachzuvollziehen.
Er meinte, der eine Grund könnte sein, dass die Ausländerbehörde noch einmal alles durch die BA geprüft haben wollte und bis dahin die Arbeit nicht erlaubte. Wenn aber jetzt die Antwort der BA positiv ist, müsste dieser Eintrag gestrichen werden.

Ich vermute, dass von der ABH fälschlich dieser Sachverhalt angenommen wurde:
18.2.1.3. Wird ein Betroffener, der eine Arbeitserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber erhalten hat, arbeitslos, so gilt Folgendes:
Die Erteilung einer AE zum Zwecke der Suche eines Arbeitsplatzes kommt nicht in Betracht. Dem Betroffenen kann statt dessen eine Fiktionsbescheinigung für bis zu 6 Monaten ausgestellt werden. Die Dauer der Fiktionsbescheinigung sollte von der Dauer der bisherigen Beschäftigung sowie davon abhängig gemacht werden, ob die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gem. § 5 Abs. 1 erfüllt sind und ob der Ausländer über genügend Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt – etwa auf Grund des Bezugs von Arbeitslosengeld – zu sichern.
In diesen Fällen wird in die Fiktionsbescheinigung zur Erleichterung der Arbeitsplatzsuche
"Beschäftigung nur nach Erlaubnis der Ausländerbehörde (§ 4 Abs. 2 AufenthG). Selbstständige Tätigkeit nicht gestattet."
eingetragen.
Wird erneut ein Arbeitsplatz gefunden, ist die Fiktionsbescheinigung sodann für die Dauer eines Zustimmungsverfahrens bei der Arbeitsagentur zu verlängern. Wird die Zustimmung erteilt oder ist die Tätigkeit zustimmungsfrei, so ist die AE ohne erneute Ausreise zu erteilen (§ 39 Nr. 1 AufenthV). Andernfalls ist der Antrag auf Erteilung der AE zu versagen.

Ulf, danke für den Tipp, das ist eine gute Idee.

thom, diese Stelle habe ich auch gesehen. Aber die Sachbearbeiterin hat ja meinen verlängerten Vertrag in die BA geschickt und mir gesagt, dass sie nicht weiß, wann die Antwort kommt. Also konnte sie nicht denken, dass ich den Job verloren habe.

thom schrieb am 07.03.2008 um 20:15:48:


nein, da müssen wir uns in diesem Fall schon entscheiden: entweder etwas wurde willentlich neu verfügt (Verwaltungsakt -> Abänderung über §§ 48ff. VwVfG möglich) oder etwas wurde irrtümlich fehlerhaft (deklaratorisch) bescheinigt (dann Berichtigung, wohl analog § 42 VwVfG obwohl außerhalb eines Verwaltungsaktes jede Berichtigung zulässig wäre). Welcher der beiden Fälle hier vorliegt, ist ohne Akteneinsicht in der Tat schwierig zu beurteilen. Ob die Akteneinsicht dann aber wirklich Klarheit bringt, wage ich zu bezweifeln.

Zitat:


ja, das war auch meine erste Idee. Aber die Fortgeltung soll ja nicht zu einer Besserstellung des Antragstellers führen, sondern ihm nur die bisherigen Rechte sichern. Das aber unter der Voraussetzung, dass die Behörde in der Zwischenzeit keine anderweitigen Entscheidungen trifft. § 81 Abs. 4 schützt den Ausländer daher m.E. gerade nicht vor neu verfügten Nebenbestimmungen - eine solche "Immunität" würde ihn nämlich besser stellen als den Inhaber eine AE.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass eine Nebenbestimmung in einem solchen Fall m.E. ein eigenständiger VA ist, der auch eigenständig angreifbar wäre.

Zitat:


das gilt m.E. aber nur, soweit die Behörde 'untätig' im weitesten Sinne bleibt. Ich sehe darin kein implizites Verbot, neue Nebenbestimmungen während der Dauer der Fiktionswirkung zu verfügen.

Und wegen § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ist ein Eilrechtsantrag zumindest dann geboten, wenn die Behörde die NB nicht ganz schnell als Versehen behandelt (einen Versucht ist das aber sicherlich wert)

Muleta

Denkt ihr sowas wäre ok?

"Unterhaltszusage
Hiermit bestätige ich, dass ich Frau X, die Mutter meines künftigen Großkindes, (ab dem 1.03.08.) finanziell unterstütze. Ich gewähre den Unterhaltszuschuss zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, bis sich Frau X und mein Sohn Herr Y aus der eigener Erwerbstätigkeit selbständig finanzieren können. (Die Summe der monatlichen Unterstützung beträgt xxx€)
Mit freundlichen Grüßen,
Z"

Der Rechtsanwalt gestern hat mir empfohlen konkrete Daten und Summe schon reinzuschreiben. Ich denke allerdings, dass ich morgen in der Behörde erfahren kann, wie hoch die Summe eigentlich genau sein soll: Wenn ich arbeiten darf und die Krankenversicherung weiterhin von meiner Firma übernommen wird, wird ja die Summe niedriger (mir ist die ganze Sache mit dem Unterhaltszuschuss sowieso peinlich). Wegen dem Datum zweifle ich, weil ich dann gefragt werden kann, wie ich meinen Unterhalt bisher gesichert habe (das lief schon teilweise mit Unterstützung meines Freundes, sprich indirekt durch seinen Vater, aber es ist ja alles nicht nachweislich).

Der Anwalt sagte aber, dass nur das Aktuelle und nicht die Vergangenheit wichtig ist.

trixie schrieb am 08.03.2008 um 14:56:50:

weil es keine Quittungen gibt.

Halleluja! Gott segne die Berliner ABH! Ich kann weiter arbeiten! Vielen-vielen Dank  an alle netten Berliner Beamten (es gibt die hier doch!)

Und jetzt alles der Reihe nach. Wie ihr seht, war ich in der Behörde nicht gestern wie geplant, weil ich mich in der Nacht davor nicht wohl fühlte und den Termin um 8:30 hatte (und mit all diesen Berliner Verkehrstreiks ziemlich viel zu Fuß mit dem niedrigen Blutdruck hätte laufen müssen), und bekam den Termin für heute.

Dementsprechend hatte ich einen anderen Sachbearbeiter, der im Gegensatz zu all meinen früheren Erfahrungen außerordentlich nett war. Nett war er, aber je mehr er sich in meine Geschichte einarbeitete, desto weniger blieb von seinem ursprünglichen Optimismus übrig.

Für den §21 sieht er momentan keine Hoffnung. Wenn schon, dann muss ich evtl. einen anderen Antrag stellen, wo es nicht um die freie journalistische Tätigkeit, sondern um Online-PR geht. Freie arbeitslose Journalisten gibt es genug in Deutschland, aber mit der speziellen Tätigkeit wie Blogmonitoring (was ich momentan hauptsächlich mache), wird es vielleicht anders sein. Aber er weiß nichts drüber.

Was den §18 betrifft, da ist zwar eine positive Antwort aus der BA gekommen, aber das hier im Forum viel diskutierte Problem ist ja, dass mein Lebensunterhalt durch meinen jetzigen Job nicht gesichert ist. Dabei hilft keine Unterhaltszusage von den Dritten, ich muss meinen LU aus der eigenen Erwerbstätigkeit bestreiten.

Um die Freizügigkeit kann es momentan nicht gehen, weil die Voraussetzungen dafür noch nicht vorliegen...

Man sah ihm an, dass er mir gerne helfen wollte und dass er meine Situation verstand - (ich habe auch Bescheinigungen von Arbeitgebern mitgebracht, wo es in einer stand, dass ich jetzt tatsächlich mehr arbeiten kann, und in der anderen, dass das Interesse für die Zusammenarbeit auf der freiberuflichen Basis aufgrund meines Hintergrunds und Qualifikationen groß ist) - aber die §§ und Vorschriften waren da und... Es hat 1,5 Stunden gedauert. Dann ging er zu seiner Chefin und besprach die Situation mit ihr.

Ich entschuldige mich vor der Berliner ABH, wenn ich hier etwas öffentlich mache, was in Anbetracht des Gesetzes ein Geheimnis bleiben müsste. Aber ich denke, Gesetze sind halt manchmal leider nicht perfekt. Sie können nicht jede persönliche Situation abdecken. Deswegen bin ich froh, wenn Beamte flexibel genug reagieren können, um ja, gerecht, aber immernoch menschlich zu bleiben.

Vielen herzlichen Dank an alle, die mich in diesem kompliziertern Fall hier beraten und unterstützt hat. Ich wünsche euch alles Gute! Ich werde hier sicherlich noch öfters mal reinschauen. Hoffentlich nicht mehr wegen meiner Probleme.

P.S.: ich habe eine FB mit der Erlaubnis meinen Job weiterhin auszuüben für die nächsten 6 Monate bekommen. Wir (ich und mein Freund) hoffen bis dahin uns vollkommen selbst finanzieren zu können. Herr helfe uns:)

Hallo liebes Volk, da bin ich wieder!

Inzwischen haben wir unser wunderschönes Baby auf der Welt und sind damit ganz glücklich:)

Nun haben wir aber wieder eine Frage, diesmal zum Kindergeld.

Vor einem Monat habe ich den Antrag auf das Kindergeld gestellt, aber er wurde leider abgelehnt. (Ich bin momentan hier noch mit dem §18 und Arbeitserlaubnis nur für einen bestimmten Job und einen bestimmten Zeitraum) Bei der Antragstellung hatte ich diese Stelle im Kopf:
gc schrieb am 20.02.2008 um 20:22:13:


Die Begründung der Ablehnung ist, meine Arbeitserlaubnis sei beschränkt, was auch stimmt. Dementsprechend habe ich vielleicht wirklich keinen Anspruch auf das Kindergeld, aber ich zweifle noch.

Nach der telefonischen Auskunft bei der Familienkasse kann der Vater des Kindes (Engländer) das Kindergeld beziehen (unabhängig davon, dass er in Deutschland noch nicht arbeitet).

Ich befürchte aber, dass wir jetzt einen neuen Antrag stellen, der wieder abgelehnt wird und wir nur Zeit verlieren. Kann uns jemand vielleicht auch diesbezüglich beraten? Wäre sehr nett (wir haben jetzt leider viel weniger Zeit, um §§ selbständig zu studieren;))

Vielen Dank im Voraus!

mir wurde gesagt, das Kindergeld wird nicht ab der Geburt des Kindes, sondern ab dem Datum der Antragstellung gezahlt. Wenn der Vater jetzt einen neuen Antrag stellt, verlieren wir das Kindergeld für das vergangene Monat, wenn ich alles richtig verstehe.
Anwalt kostet Geld, welches wir (siehe oben) nicht haben;) Trotzdem danke!