Wenn du in Berlin bist, dann auf jeden Fall.

http://www.rav.de/suche/anw_result1.php3

Danke SigSag, danke Ulf, am Freitag habe ich den Beratungstermin bei einem RA. (Ich glaube, ich bezahle nach Muletas Tipp lieber selbst, als Beratungshilfe zu beantragen).

Ich lese gerade die VAH der ABH Berlin bezüglich Sicherung des LU:

"2.3.1.9. Auch gesetzliche Unterhaltsansprüche etwa gegenüber dem Ehegatten und Unterhaltsleistungen Dritter, die nicht unterhaltsverpflichtete Familienangehörige sein müssen, können den Lebensunterhalt sichern. Durch solche Unterhaltsleistungen ist der Lebensunterhalt grundsätzlich nur gesichert, wenn und solange sich auch die andere Person rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel leisten kann".

Heißt das, dass mir niemand von England Unterhaltsbescheinigung geben kann? Weil sie nicht in Deutschland aufhalten?

Was meine FB mit dem Arbeitsverbot ab dem 1.01. betrifft, so war es sicherlich nicht rechtmäßig:

"81.4.1. Besitzt ein Ausländer ein Visum oder einen anderen Titel (zur Terminologie vgl. § 4 Abs. 1 S. 2) und beantragt nunmehr rechtzeitig eine Verlängerung, eine andere AE oder eine NE, gilt der Aufenthalt nach § 81 Abs. 4 S. 1 bis zur Entscheidung als erlaubt. Wichtig ist, dass § 81 Abs. 4 den bisherigen Aufenthaltstitel fortgelten lässt - und zwar mit allen sich daraus ergebenden Rechten (z.B. Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung) und Nebenbestimmungen".

ulf schrieb am 06.03.2008 um 15:04:13:


Das war ein Zitat aus den Berliner VAH zu § 2 Abs. 3 AufenthG.
Ob die in dem Punkt rechtens sind oder nicht ist im vorliegenden Fall egal, denn jedenfalls für das Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU sind die VAH zum AufenthG ohnehin nicht maßgeblich.

gc

Bin heute beim RA gewesen und war ehrlich gesagt etwas enttäuscht. Vielleicht lag es aber an meiner heutigen Stimmung und Konzentrationsschwierigkeiten.

Die positive Nachricht ist: Solange die Entscheidung zum Antrag der AE nach § 21 nicht vorliegt, bekomme ich mindestens eine Fiktionsbescheinigung. Das Problem dabei wäre, wenn der Antrag der AE nach § 18 abgelehnt wird und ich nicht arbeiten kann.

Der richtige § für mich wäre nach der Meinung des RA §16(4), solange die Entscheidungen zu beiden Anträgen nicht vorliegen.  Weil mein LU nicht durch eine Art der Erwerbstätigkeit, sondern gerade durch die Kombination von beiden gesichert werden kann.

Solange die Entscheidung zur AE nach §21 nicht vorliegt, und die Antwort der BA zu meiner Tätigkeit nach §18 positiv ist, ist die Beendigung der AE nach §18 nicht gerechtfertigt.

Die Unterhaltszusage von dem Großvater des Kindes kann formlos sein. Man muss sie allerdings übersetzen lassen. Auf die Frage, ob die Unterhaltszusage aber für den Erhalt des §18 hilfreich ist, konnte ich leider keine konkrete Antwort bekommen. Generell hilfreich auf jeden Fall, aber im Zusammenhang mit §18?..

Wie gesagt, mir ist wichtig, dass ich weiterhin arbeiten kann.

Den Anspruch auf die Freizügigkeit habe ich vor der Geburt des Kindes nicht, wenn ich sie abgeleitet vom Kind bekommen möchte. Wenn ich die Freizügigkeit von meinem Freund (Ehemann, weil ich ihn heiraten müsste) ableiten will, muss er a) hier leben und b) arbeiten oder eine Berufsausbildung machen. Das zweite wird aber vor seinem Studienende sicherlich nicht der Fall sein. Deswegen hätte das forcierte Heiraten jetzt für den Erhalt der Arbeitserlaubnis auch keinen Sinn.

Was mein "Verbrechen" betrifft, dass ich unerlaubt in den letzten Monaten gearbeitet habe, darin sah der RA kein großes Problem. Nach seiner Meinung könnte man da einen Widerspruch erheben, falls ich damit Schwierigkeiten bekommen sollte. Dabei hat er folgende Stelle zitiert:

"Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat". §84 Abs. 2 (2) AufenthG

Der andere RA, den ich kurz telefonisch konsultiert habe, hat mir allerdings empfohlen dieses Vergehen nicht sonderlich zu outen. Er hat mir ebenfalls geraten, die Gehaltsabrechnungen, welche die mangelnde Sicherung meines LUs beweisen würden, auch nicht unbedingt vorzuzeigen und lieber meinen künftigen Anspruch auf die Freizügigkeit in Vordergrund zu stellen. Allerdings wird es aus meiner AOK-Bescheinigung ehe klar, dass ich im Februar für die Firma gearbeitet habe (sonst würden sie meine Krankenversicherung auch nicht übernehmen).

Was ich jetzt aus allem jetzt für mich geschlossen habe, dass ich

• theoretisch keine Beendigung des Aufenthalts (Duldung) bekommen müsste (zumindest aus dem Grund, dass die Entscheidung zu §21 noch nicht vorliegt)
  mir keine Sorgen wegen dem Eintrag mit dem Verbot der Erwerbstätigkeit zu machen brauche
  einen Unterhaltsnachweis brauche (da wir nicht wussten, in welcher Form, haben wir es bisher nicht gemacht, am WE wird er aber gefaxt)

Was kann ich aber tun, um die Arbeitserlaubnis nicht zu verlieren? Gehaltsabrechnungen wirklich zu "vergessen"? Mit der LU-Sicherung durch Kombination der beiden AEs (§§18 und 21) argumentieren? Meine Schwangerschaft und künftigen Anspruch auf Freizügigkeit betonen?

Ich fürchte, dass mit dem Verlust der Arbeitserlaubnis auch der Anspruch aufs  Mutterschaftsgeld in Gefahr ist. (und die Krankenversicherung natürlich auch)

thom schrieb am 07.03.2008 um 19:04:41:


Das haben beide Anwälte komisch gefunden, aber das war es auch. Der heutige meinte, dass er die Akte einsehen muss, um das nachzuvollziehen.
Er meinte, der eine Grund könnte sein, dass die Ausländerbehörde noch einmal alles durch die BA geprüft haben wollte und bis dahin die Arbeit nicht erlaubte. Wenn aber jetzt die Antwort der BA positiv ist, müsste dieser Eintrag gestrichen werden.

Ich vermute, dass von der ABH fälschlich dieser Sachverhalt angenommen wurde:
18.2.1.3. Wird ein Betroffener, der eine Arbeitserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber erhalten hat, arbeitslos, so gilt Folgendes:
Die Erteilung einer AE zum Zwecke der Suche eines Arbeitsplatzes kommt nicht in Betracht. Dem Betroffenen kann statt dessen eine Fiktionsbescheinigung für bis zu 6 Monaten ausgestellt werden. Die Dauer der Fiktionsbescheinigung sollte von der Dauer der bisherigen Beschäftigung sowie davon abhängig gemacht werden, ob die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gem. § 5 Abs. 1 erfüllt sind und ob der Ausländer über genügend Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt – etwa auf Grund des Bezugs von Arbeitslosengeld – zu sichern.
In diesen Fällen wird in die Fiktionsbescheinigung zur Erleichterung der Arbeitsplatzsuche
"Beschäftigung nur nach Erlaubnis der Ausländerbehörde (§ 4 Abs. 2 AufenthG). Selbstständige Tätigkeit nicht gestattet."
eingetragen.
Wird erneut ein Arbeitsplatz gefunden, ist die Fiktionsbescheinigung sodann für die Dauer eines Zustimmungsverfahrens bei der Arbeitsagentur zu verlängern. Wird die Zustimmung erteilt oder ist die Tätigkeit zustimmungsfrei, so ist die AE ohne erneute Ausreise zu erteilen (§ 39 Nr. 1 AufenthV). Andernfalls ist der Antrag auf Erteilung der AE zu versagen.

Ulf, danke für den Tipp, das ist eine gute Idee.

thom, diese Stelle habe ich auch gesehen. Aber die Sachbearbeiterin hat ja meinen verlängerten Vertrag in die BA geschickt und mir gesagt, dass sie nicht weiß, wann die Antwort kommt. Also konnte sie nicht denken, dass ich den Job verloren habe.