richtlinie 38/2004: das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. «Unionsbürger» jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt;

2. «Familienangehöriger»

a) den Ehegatten;

b) den Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind;

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004L0038R(01):de:H...


(6) Um die Einheit der Familie im weiteren Sinne zu wahren und unbeschadet des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sollte die Lage derjenigen Personen, die nicht als Familienangehörige im Sinne dieser Richtlinie gelten und die daher kein automatisches Einreise- und Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat genießen, von dem Aufnahmemitgliedstaat auf der Grundlage seiner eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften daraufhin geprüft werden, ob diesen Personen die Einreise und der Aufenthalt gestattet werden könnte, wobei ihrer Beziehung zu dem Unionsbürger sowie anderen Aspekten, wie ihre finanzielle oder physische Abhängigkeit von dem Unionsbürger, Rechnung zu tragen ist.


007

Wie ist es moeglich, dass einem Lebenspartner eines nicht-deutschen EU-Buergers ein Aufenthalt nach Paragraph 28 Aufenthaltsgesetz gegeben werden kann, aber kein Aufenthalt EU?

Soweit ich weiss regelt dieser Paragraph den Familienzuzug von drittstaatlichen Familienangehoerigen zu Deutschen, nicht aber zu Drittstaatlern, die schon in Deutschland sind, auch nicht EU-Auslaendern (obschon diese einem Deutschen rechtlich gleich gestellt sind).

Im uebrigen unterstehen EU-Buerger in Deutschland der nationalen Version des Freizuegigkeitsgesetzes-EU, nicht dem Aufenthaltsgesetz.
Von daher muesste die Rechtsgrundlage eines Aufenthaltes der obigen Konstellation (nicht-deutscher EU-Buerger sponsert seinen drittstaatlichen eingetragenen Lebenspartner) doch im Freizuegigkeitsgesetz-EU zu suchen sein.

Wenn dem so ist, muesste der zuziehende Lebenspartner des hollaendischen EU-Buergers doch einen 5-jaehrigen Aufenthalt-EU erhalten?

Ich bin verwirrt...

ähmmm

Ist das FreizügG/ EU nicht die Umsetzung der RL 2004/ 38 EG ???

Zitat:


Stimmt. Aber mein partner haben kein eigenes aufenthaltsrecht. Er haben ein "abgeleitetes" Aufenthaltsrecht. Andernfalls könnte er nicht mit mir in Deutschland leben. Und mein Aufenthaltsrecht is die EU recht, nicht die AufenthG Gesetze.

Endet meinem Grund, so endet auch das abgeleitete Recht meiner partner.

Das deutsche Ausländergesetz für nicht Eu bürgers , können dan doch nicht die Grund bekommen für sein Aufenthaltsrecht?

Das Verwenden von dieses nationales AufenthG Gesetze sollte (ich denke) resultieren in ein Aufenthaltserlaubnis-EU. Wie in Holland und Belgien geschieht.

Auch:
Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits eingeräumt, daß ein Mitgliedstaat, der es seinen eigenen Staatsangehörigen ermöglicht zu erreichen, daß ihre ledigen nichteheliche Partner, die nicht Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind, sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, Wanderarbeitnehmern, die Staats angehörige anderer Mitgliedstaaten sind, diese Vergünstigung nicht versagen darf. Rechtssache 59/85: Niederländischer Staat/Ann Florence Reed vom 17. April 1986, Slg. 1986, S. 1283.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61985J0059:de:NOT

Der letzte Satz war wohl unangebracht. Der man schildert nur sein Problem.

Ich sehe auch nicht, wie dein letzter Satz ihm weiterhelfen soll in D?

?

Der Punkt ist: Holland und Belgien, Großbritannien und Schweden haben EU-Gesetz in ihrem staatlichen Recht eingeführt. Dieses hat Konsequenzen für die Definition der "Familie" von EU burgers und sein EU Recht. Deutschland scheint nicht, das umsetzung vollständig getan zu haben.

Dieses führt zu sehr unterschiedliche Erklärungen. Ihre sind z.B. deutsche Städte, die "duldungs" zum die ehe von Eu-bürger geben etc. Alles kann dieses an den holländischen Website der Holländer mit einem auslanderpartner gelesen werden, die nach Deutschland kommen.

Unterschiedliche Städte in Deutschland geben auch unterschiedliche Erklärungen ; Berlin, Stuttgart, sagen noch etwas anders als Duisburg gibt an. Sie können mein Beispiel der Broschüre von Berlin lesen (message 1).

Und der letzte Punkt: EU-Rechte in Deutschland zu haben ist eine sehr andere Position als, dort leben unter staatlichem Recht erlaubend.

Und, ja das ist für uns ein problem.

@007:
was willst du uns jetzt sagen?
wo ist die Frage in deinem letzten Posting versteckt?

zur rechtlichen Bewertung ist das wesentliche gesagt, wenn du noch konkrete Fragen hast, formulier sie bitte verständlich und als Frage

ansonsten kommt bald das Schild