Hallo,

ich bin neu hier und hoffe ihr könnt mir weiter helfen...

Also, mein Verlobter ist US-Amerikaner und lebt seit 2005 in Deutschland.
D.h. er ist nach Deutschland gekommen und hat hier innerhalb der 3 visumfreien Monate einen Job über die US-Army bekommen, aber als Zivilist, da er nicht mehr in der Army ist.
Dort arbeitete er bis april 2006. Danach hat er einen Deutschkurs belegt und ihn im Juli unterbrochen da sein Vater verstorben ist und er in die Staaten zurück ging.
Im Oktober ist er wieder eingereist ohne Probleme und wieder mit der 3 monatigen visumfreien Erlaubnis.
Im Januar 07 hat er sich wieder zu einem Deutschkurs angemeldet, daraufhin auch die Aufenthaltsgenehmigung für den Aufenthalt bis Ende des kurses (30.05.07) erhalten.
So, und im März musste er diesen Kurs wieder unterbrechen, ist wieder in die Staaten zu Erschaftsregelungen...
Er kam am 19.05.07 wieder und ich dachte, und hier liegt das Problem, er hat wieder 3 Monate visumfrei. Er war doch fast 3 Monate ausser Lande...
Ich habe mich jetzt bei der Ausländerbehörde gemeldet, da er eine Arbeit beginnen möchte und auch schon Jobangebote hat, und wollte so ein Formular haben...
Da hat jetzt der Berater der Behörde gesagt, das er sich illegal aufhalten würde...
da ich ihn  nicht abgemeldet habe beim einwohnermeldeamt als er im März in die Staaten ging...
Der Beamte hat gesagt er müsse das melden und es kommt zu einer Ordnungswidrigkeitsklage....
Und da ich ja gesagt habe er dürfe 3 Monate hier visumfrei bleiben und Arbeit suchen.... kommt auf mich eine Anzeige wg Beihilfe dazu.....

Mein Gott, bin total geschockt....
Er muss zwar nicht gleich aureisen, da wir jetzt den Antrag auf Verlängerung der AG einreichen und next week die Bescheinigung vom evtl Arbeitgeber...
Aber die Klage droht trotzdem.

Jetzt meine Frage.....
Ist das wirklich so das ich und mein Freund nicht um eine Klage herumkommen?
Habe ich oder wir wirklich sträflich gehandelt???
Wenn dann doch unbewusst.... Ich mach doch das nicht mit Absicht....

Und noch ne Frage, er ist hier erwischt worden beim Autofahren ohne zulässige Erlaubnis... und hat eine Bewährungsstrafe...
Muss er jetzt ins Gefängnis? Ist das ein Verstoß gegen die Bewährungsauflagen???

Entschuldigung das es so lange geworden ist.....
Ich weiss nicht wo ich mich / wir uns hin wenden sollen....
Vllt kann uns jemand hier weiterhelfen...

Vielen Dank im Voraus

LG Hanni

Danke für die schnelle Antwort.

Hm, mit dem Sachbearbeiter lässt es sich sehr schwer reden, der ist total stur und ich habe es ihm ja erklärt aber er sagte... er muss das melden... sieht er ja gar nicht ein das nicht zu tun.

Gibt es eine höhere Stelle, also einen Vorgesetzten an den ich mich vllt wenden könnte?

Und stimmt das wirklich das er NICHT die 3 monatige visumfreie Erlaubnis hat wenn er doch über 2 Monate nicht in D war???
Ich habe einfach den Fehler begangen ihn abzumelden...
Dafür kann man ihn doch nicht so hart bestrafen oder?

LG Hanni

Hallo Inge,

ja, der Beamte An der ABH sagte, ich habe den Fehler begangen da ich ihn nicht abgemeldet habe. Und somit ist für die ABH er noch da und nie weg gewesen, somit hat er sich nach Ablauf des Visums für den Deutschkurs nicht gemeldet zwecks Aufenthaltverlängerung... Und deswegen ist er illegal!!!

Aber ich muss sagen, es liegt wirklich der Fehler nur bei mir, weil ich eben dachte, ja okay er reist aus, 2 Monate später wieder ein und da er ja im halbjahr noch nicht visumfrei hier war, hat er jetzt visumfreien Aufenthalt und hat schön Zeit die Arbeitsstelle zu finden...

Jetzt soll alles kaputt gehen, nur weil ich ihn nicht abgemeldet habe...
Ich kann aber leider mit dem Beamten nicht reden, er ist vollkommen unzugänglich und hört mir nicht zu...

Und wird indirekt beleidigend.

LG Hanni

Man könnte es evtl. so auslegen, dass sein regulärer Aufenthalt im März beendet war, er im Mai neu einreiste (hat aber dann keine 3 Monate Visumfreien aufenthalt, da er auch keine 3 Monate im Ausland war!!)!!

Wurde er nun damals abgemeldet oder nicht??

Ich muss ehrlich sagen, ich habe so auf die schnelle keinen passenden § weder im AufenthG noch in EU-Richtlinien in dieser Richtung gefunden.

Er sollte nochmals mit dem Sachbearbeiter reden, die Flugtickets evtl. vorlegen und es nochmals prüfen lassen. Falls er nicht abgemeldet wurde, könnte der Sachbearbeiter auch meinen, dass er von Mai bis jetzt ohne gültigen Aufenthaltstitel gewesen ist, und dass wäre wiederum tatsächlich in illegaler Aufenthalt.

Aber bitte nagel mich nicht auf diese Aussage fest, solch einen Fall hatten wir hier noch nicht. Entweder meldeten sich die Personen ab, teilten uns die Gründe mit blieben bis zum ende.

OWI kommt bei vergessener An-Abmeldung zu tragen.
Anzeige wegen illegalem Aufenthalt.

Was hat der Sachbearbeiter denn gesagt?

Hanni78 schrieb am 04.07.2007 um 13:02:41:


- ob er hier noch rechtmäßig war, kann man durchaus unterschiedlich sehen.
- er muss nicht ein Formular holen, sondern ganz zackig einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen (am besten nachweislich schriftlich - auch formlos).

Ggf. ist eine kurzfristige Auseise zur Streitvermeidung sinnvoll, Schweiz oder UK bieten sich an. Dazu sollte man dann aber erstmal in Ruhe die Reaktion der ABH abwarten.

Die (fehlende) Abmeldung ist m.E. völlig irrelevant.

Muleta

Hallo,

ja natürlich Flugtickets hat er und im Reisepass ist ja auch der Stempel.

Dann hat er vllt zumindest 2 Monate visumfreien Aufenthalt? Er war 2 Monate weg?

LG

ja, nur kurzfristige nochmalige Ausreise?
Und was dann? Er war doch erst weg, und ist 19.05. wieder gekommen.

Ja der SB begründet es so: für ihn war er nie weg, also ist er noch immer da nach Ablauf (30.5.07) der AE.

Aber die AE war doch nicht gültig, da er sich ja an der Deutschschule abgemeldet hat, und dann ausgereist ist.
Nur beim Einwohnermeldeamt war er nciht abgemeldet!

Ja von einer ABH in einem anderen Kreis, habe ich die Auskunft auch, das er eigentlich nach der Beendigung der Schule sowieso wieder 3 Monate Aufenthalt dranhängen darf, aber nunja wir lebn halt in einem anderen Kreis, mit einem sehr uneinsichtigen SB.

Der SB meinte, er wird nun eine Ordnungwidrigkeitsklage einreichen.

Obwohl ich ja andere Auskünfte habe, zb andere ABH.

Aber er kann das so machen, sagt er und andere handhaben das anders und machen sich dann wohl strafbar seiner Meinung nach...

Gibts für diesen SB einen Vorgesetzen den ich vllt fragen kann??

Ja mein Verlobter hat gleich den Antrag auf Verläng. der AE ausgedruckt und ausgefüllt und der geht gleich zur ABH...

Und next week wird er das Jobangebot-Formular (wie auch immer das heisst)
einreichen...

Aber von einer Anzeige sieht er nicht ab....

Ich verstehs einfachnicht, er war doch ausser Landes für 2 Monate in USA, warum hat er keine 3 Monate visumfrei nach wiedereinreise???

Sorry für die vielen Fragen, aber vielen vielen Dank an Euch, echt super Eure Hilfe

Also irgendwie irritiert mich hier einiges ...
Zum einen wird von "illegalem Aufenthalt" gesprochen ... gleichzeitig von "Ordnungswidrigkeit" ... passt schon mal nicht zusammen ...
Weiterhin ist festzustellen, dass es für Amerikaner aufgrund eines älteren Sichtvermerksabkommens keinen Bezugszeitraum wie für viele andere visumsfreie Ausländer gibt ... und das sollte die Behörde wissen ...
Und zum letzten ist der Amerikaner über den 41er AufenthV ohnehin besser gestellt und kann die erforderliche AE auch nach der Einreise einholen ...

Daddy

@Grista: was ist ein BMI erlass?

Hanni78 schrieb am 04.07.2007 um 16:02:34:

Erlass vom B undes M inisterium des I nnern

Spanien hilft nicht, weil ebenfalls Schengen. Sollte schon sowas wie Schweiz oder Großbritanien sein.

So, bin nun auch auf dem aktuellen Stand .
Ich würde es aber nun auch so interpretieren, dass er seinen nationalen Aufenthalt beendet hat, mit der Ausreise aus dem Schengenraum und sich mit der neuen Einreise nochmals für 3 Monate Visumfrei aufhalten darf.

Aber ich weis ja nun nicht, was der Sachbearbeiter noch für Unterlagen vor sich liegen hat!

Dann einfach mal abwarten, wie die ABH entscheidet bzw. was sie entscheidet, dann könnte ihr ja nochmals euren Standpunkt vertreten und natürlich alle eure Nachweise vorlegen!!

Grüße
Grista

Hallo @ all,

wie schon gesagt, haben wir ja nicht absichtlich so gehandelt...
Der SB sagt aber es interessiert ihn nicht, wenn ich das nicht verstehe...
Und somit ist echt schlecht reden mit ihm...

Also was genau für Unterlagen er hat weiss ich nicht, aber er sagte das aufgrund der "Nichtabmeldung" bei dem Einwohnermeldeamt, mein Verlobter nie ausgereist war...
Also nach seinen Unterlagen ab 30.05.07(Ablauf der AE für Sprachkurs) illegal ist.
Ich sagte ja ich belege ihm das mein Verlobter ausgereist war, und er sich nicht abgemeldet hat, da er ja nicht ausgezogen ist bei mir, sondern nur in die Staaten ist zur Erschaftsregelung.
Wir haben ja tickets und Stempel im Pass....

Ich habe mal bei der ehemaligen Schule für den Sprachkurs angerufen und gefragt ob wir eine Bescheinigung über die Abmeldung vom Sprachkurs haben können, und die bekommen wir auch.
Da habe ich der Angestellten die Sache kurz erklärt und die war total erstaunt, weil in dem Kreis in dem die Schule liegt, sowas ganz anders läuft, die Sprachschüler haben nach Ablauf der Schule automatisch 3 Monate visumfrei, und können sich in Ruhe um Arbeitsplatz ect. kümmern.
Vllt können wir das ja nochmal bei dem Vorgesetzten des ABH-SB vortragen, und auch auf Auskunft der Schule verweisen. Und sagen (was ja wirklich so ist) wir haben nicht gewusst das verschiedene, nebeneinander liegende Landkreise andere Regelungen haben.....
Oder???

@wassermann
Ja der SB hat es Ordnungswidrigkeitsklage genannt, und das dann ein Schreiben vom Gericht kommt, mit Vorladung und da können wir dann Stellung zu dem Ganzen nehmen... die Klage vom Staat gegen meinen Verlobten wg illegalem Aufenthalt und gegen mich wegen Beihilfe....

Super, das kostet ja ein heiden Geld, denn zum Gericht oder zur Anhörung nehmen wir doch am Besten nen Anwalt mit, oder???

@Daddy und Grista, ja so dachte ich ja.... wenn er Ausreist, ist er doch weg aus BRD und reist dann visumfrei wieder ein, da er ja im Halbjahr 3 monate visumfrei hier sein darf und im vergangenen Halbjahr hatte er ja ein visum...  Also: visum, Ausreise, Einreise, visumfrei,
alles in einem Halbjahr....

Ich bin ganz irre.....

Lg Hanni

Hallo Inge,

mensch, ihr seid super.......

Vielen Dank, Du hast mich jetzt echt beruhigt...

Ich wende mich jetzt wirklich an seinen Vorgesetzten, und werde dem das so vortragen...
Ich bin ja mit Eurer Hilfe jetzt gut gewappnet....

Und nochmal ne Frage... was heisst in Deinem Nachtrag IMHO/IANAL?

Achja, der SB hat ja jetzt uns ein Formular geschickt, zur Verlängerung der AE.
Sollen wir das jetzt einreichen, oder erst warten?
Mein Verlobter hat ja next week Vorstellungsgespräche und würde dann ja die AE mit Arbeitserlaubnis einreichen...
Aber ist das richtig, die Verlängerung einzureichen, oder lieber eine neue AE???
Nicht das wieder was falsch läuft, wir haben ja kein Vertrauen mehr zu dem SB...

LG Hanni

Auf jeden Fall schon mal Antrag! Ob "Verlängerung" oder "Neu" ist egal. Wie der SB das haben will ...
Das andere kommt im Zweifel erst zum Tragen, wenn es um den "illegalen Aufenthalt" geht. Der voraussichtlich/evtl gar nicht illegal war/ist.

Sollte der SB wirklich weiterhin auf seiner Aussage bestehen, würde ich auch empfehlen, zum ABH Leiter zu gehen.

Es ist ja wirklich gut möglich, dass irgendetwas schief gelaufen ist!

Genau weiss man das ja nicht!

Also viel glück, und alle Unterlagen mitnehmen zum ABH Leiter!!!

Hallo @ all,

also heute morgen habe ich mit dem Sachbereichsleiter gesprochen.
Erst mal habe ich die Sache nochmal dem Sachbearbeiter erklärt, aber der hat auf stur geschaltet, und gesagt, es ist ihm egal, er hat die Anzeige wg illegalem Aufenthalt weitergereicht. Und wir können uns bei Verfahrensbeginn äußern.

Dann habe ich die Nr des Sachbereichsleiter mir geben lassen, und leider nicht sofort angerufen, da ich auf Arbeit bin.
Also erst eine halbe Std später, da hat dann der SB schon bei SBL vorgesprochen.

Und der Leiter sagte, er ist der gleichen Auffassung. Und ich müsste ihm garnichts erklären, da er schon Auskunft von SB hat.

Ich habe aber trotzdem darauf bestanden ihm den Sachverhalt zu erklären, aus unserer Sicht.

Dann sagte der SBL, es ist ja alles schon eingereicht wg der OWI und er könne es ja eh nicht mehr stoppen, aber ich sollte trotzdem die Kopie des Ausreise/Einreisestempels vorlegen evtl Tickets.

Er sagt auch: für die ABH war mein Verlobter nie ausgereist und deshalb illegal!!!
Er müsse sich abmelden bei Einwohnermeldeamt.
Als ich sagte er müsse sich laut EWA nicht abmelden für einen Aufenthalt von 2 Monaten, sagte er...
okay dann hätte er sich hier in der ABH abmelden müssen.
Ausserdem gilt der 3 monatige visumfreie Aufenthalt nur wenn sich der Aufenthaltszweck geändert hat.

Aber der hat sich ja geändert: Er war hier für Deutschkurs, dann abgemeldet an Schule und wieder nach 2 Monaten eingereist.
Und jetzt war und ist er auf Arbeitssuche....
Sind doch 2 verschiedene Aufenthaltzwecke oder???

Ich denke wir müssen einen Anwalt einschalten.
Denn die OWi ist ja schon eingereicht....

So das war die Berichterstattung...
Vielleicht habt ihr noch ein paar Tips für uns?!

LG Hanni

Hi Inge,

ja wo das stehen soll, sagte der SBL natürlich nicht...

Ich bin ja froh, das Du mir so hilfst...

Ich habe bei ihm heute so argumentiert wie Du gestern geschrieben hast, da war er erstmal baff, hat erst keine Antwort gewusst, und dann kam er mit diesen Aussagen wie ich geschrieben habe...

Also ich sagte, er war ausser Landes und er muss sichn icht abmelden bei EW-meldeamt, da sagte SBL , hm aber dann bei uns... Sonst ist er für uns nie weggewesen.
Dann sagte ich, gut wir können ihnen den Pss mit Stempel geben, um ihnen das zu beweisen das er weg war, und da sagte er: egal, er hat keine 3 monate, nur wenn der Zweck sich geändert hat. Darauf habe ich gesagt: Gut, der Zweck hat sich geändert, da er ja arbeiten möchte und nicht mehr zur Schule gehen will...
Daufhin der SBL: Zur weiteren Prüfung sollen wir das bei der OWI vortragen.
Er und sein SB legen das Gesetz eben so aus, das er ilegal ist.

Ja, natürlich ist es wichtig das er erstmal hierbleiben darf, aber das ist ja fast geregelt...
AE haben wir heute eingereicht, Jobangebot oder Stellenbeschreibung folgt nächste Woche.
Damit ist das geregelt.

Ich bin immer so geschockt, wenn jemand so gegen mich ist, oder ich das Gefühl habe, und dann fällt mir natürlich nix ein um zurückzuschlagen, oder zu argumentieren, wenn ichs mir nicht zurecht gelegt habe...
Ich müsste wirklich direkt nachfragen, worauf er seine Aussagen festmacht.

Ich glaube da komme ich nicht weiter... bei ABH...

Am Besten abwarten, ja? und dann mit Anwalt bei der OWi argumentieren???

Oder soll ich nochmal zur ABH, und alles nochmal vorlegen???

Achja, und er sgate noch, laut Akte (SB ist erst seit Okt. 2006 zuständig, die SB vorher war viel lockerer, ist aber nicht mehr beim Landratsamt) wären da letztes Jahr schon Probleme...
Stimmt aber nicht.... Er hatte den Deutschkurs direkt angefangen nachdem er seine Arbeit bei der Army beendet hat. Bis dahin war er Mitglied des Zivilen Gefolges der USArmy.
Diesen Deutschkurs hat er unterbrochen, da sein Vater im Sterben lag.
Er kam dann wieder, und hat einen neuen Deutschkurs bei der gleichen Schule belegt.

Also: Ziviles Gefolge bis 04/06
Deutschkurs bis 07/06
ausser landes: bis 10/06
visumfrei bis 12/06
neuer Deutschkurs mit AE: 01/07
erneute Ausreise: 03/07
erneute Einreise: mit Änderung des Aufenthaltszwecks(Arbeitsaufnahme) 05/07

So sind alle Daten zusammengefasst...

Was bitte soll da "komisch" (lt. ABH) sein?????

LG

Hallo Zeppelin,

Danke für Deine Antwort...

Wir sind wirklich ganz aufgeregt, aber zum Glück habe ich dieses Forum gefunden, und ihr habt uns schon sehr beruhigt

Ich kanns auch nicht verstehen warum die ABH sich so quer stellt...
Und der SB und SBL finden ja immer gleich eine andere Ausrede warum und wieso es so läuft wie sie sagen.
Immer wenn ich ein Argument vorbringe gegen die Aussagen der ABH, kommt gleich wieder eine andere Aussage und so firm bin ich ja auch nicht, und schlagfertig bin ich auch nicht, leider...

Wir haben am Wochenende besprochen, das wir jetzt erst mal die OWi abwarten, und die neue AE einreichen und diese Woche (hoffentlich) diesen Arbeitgeber-Zettel nachreichen können.

Und ich denke auch, es wird wahrscheinlich nichts bringen nochmal mit den SB versuchen zu reden....

Anwalt kostet eben geld... aber wie Du sagst, ich kann da schlecht ruhig bleiben, ich bin gleich so aufgeregt... Und dann vergesse ich die Hälfte

Und leider kann mein Freund ja nicht mit der ABH sprechen, da SB/SBL ja KEIN englisch sprechen....

Nach Eurer Hilfe denke ich wirklich, das es reine Schikane ist wie die ABH uns behandelt....(Warum auch immer...) Vllt auch Unwissenheit... Und sie wollen es nicht zu geben... Ich weiss es nicht...

Ich halte Euch auf dem Laufenden....
Wir sind auch mal gespannt wie es so weiter geht....

Also wenn jetzt nochmal was kommt von ABH dann werden wir gleich zum Anwalt gehen...
Ansonsten warten wir mal ab, bis OWi-Klage kommt....

Vielen Dank nochmal und einen schönen Wochenanfang...

LG Hanni

Hanni78 schrieb am 17.07.2007 um 17:04:02:


Hallo,

welche Strafen liegen konkret vor gegen welche Vorschriften wurde verstoßen ?

Grüße
Ronny

Hallo ronny,

also 1. Trunkenheit im Verkehr, Führerscheinentzug für 6 Monate und Geldstrafe
Im Urteil steht Vergehen...
2. innerhalb der 6 Monate Fahrverbot, Trunkenheit im Verkehr und fahren ohne Fahrerlaubnis,
Strafe: keine Geldstrafe, 6 Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung, da Angeklagter sich einsichtig zeigt... so stehts im Urteil...

Habe die Urteile leider nicht vorliegen im Moment...

LG Hanni

Muleta schrieb am 17.07.2007 um 17:50:03:


Würde ich bei den Strafen ohne nähere Angaben auch so sehen  § 55 Abs. 2 Ziffer 2 dürfte im Minimum vorliegen. Bis jetzt...

Wenn noch eine (durchaus denkbare ) Geschichte nach § 95 Abs.2 Ziffer 2 hinzukäme, könnte es düsterer aussehen. Sind zumindest Denkansätze in dieser Richtung erkennbar.

Grüße
Ronny

Hanni78 schrieb am 17.07.2007 um 18:59:41:


hallo,

Nicht dass wir uns falsch verstehen, hier geht es nicht mehr um bloßen illegalen Aufenthalt, der wäre bei Ziffer Abs. 2 Ziffer 1 zu suchen,
sondern § 95 Abs. 2 Ziffer 2 sieht vor:

Zitat:


wenn dann ein böswilliger Richter aus dem illegalen Aufenthalt und den Falschangaben (möglicherweise noch innerhalb der ersten Bewährungsfrist) auf eine Gesamtstrafe von sagen wir einem Jahr ohne Bewährung erkennen sollte, dann verlassen wir den Bereich einer Ermessensausweisung und kommen in die Regelausweisungstatbestände.
Da könnte sogar eine gerade geschlossene Ehe evtl. nicht mehr helfen.

Sorry ..

Grüße
Ronny

Danke für Eure Antworten

Ich habe da schon Bedenken, das ich bis zum Monatsende das hin bekomme mit der Arterhaltung

Und durch meinen Job (Radiologieassistentin) ist es eher unwahrscheinlich das das so schnell klappt...
Und muss ja auch gut geplant sein...

Ja natürlich sollte er sich an die Gesetze halten...
Ihm das schon bewusst das es nicht richtig ist was er tat...
Ist ja jetzt 1,5 Jahre her und seit dem ist ja alles gut...
Dummheiten machen manche Männer einfach ohne zu Denken... (bes. junge Männer )
Ich heisse das ja wirklich nicht gut, nicht das ihr das denkt....
Ich bin sehr bodenständig und war noch nie mit dem Gesetz in Konflikt...
...bis jetzt...
-> Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und falschen bzw unvollständigen Angaben bei AE-Antrag!... puhhh

Heute haben wir Anwaltstermin, mal sehen welche Chancen er hat...
Werde berichten...

LG Hanni

Hallo Muleta,

naja, sooo jung bin ich ja auch nicht mehr
Bin schon fast 30!!!

Ja, wir waren gestern beim Anwalt...

Er kennt die zuständige ABH und auch den SB!!!
Er sagte: die ABH handelt gerne so, das Ausländer auch Ausländer bleiben... also "aus dem Land" sind!!!

Der SB hat überzogen gehandelt, und teilweise auch nicht nachvollziehbar... sagt der RA.

Jedoch ist es jetzt schwierig und teuer das vor Gericht zu erstreiten....

Am einfachsten meint er ist die Eheschließung, dann hat mein "dann Mann" die AE mit Arbeitserlaubnis erst für ein Jahr und dann immer verlängerung...

Oder ein Wohnsitzwechsel in einen anderen Landkreis...
Wo die ABH nicht so extreme Ansichten hat....
Er soll sich in dem anderen Kreis wohnhaft melden, und gleich zur zuständigen ABH und die fordern die Akten dann von der jetzigen ABH an...
Und der RA meint es ist sehr unwahrscheinlich das diese ABH (dem RA auch bestens bekannt, gleiche Stadt!) die Sache genauso sieht wie die jetzige....

Wg der OWi sagte er wir sollen mal abwarten, was nach der Äußerung die mein Verlobter gemacht hat kommt und wenn es nicht eingestellt wird, dann sollen wir wieder zu ihm.

Der RA sagt das das Gesetz sehr schwammig geregelt ist und das die jetzige ABH alles sehr eng setzt und die ABH in der Stadt des RA arbeitet sehr mit den Ausländern zusammen und sucht immer eine Lücke und bis jetzt hat es noch keinen fraglichen ihm bekannten Fall wg Ausweisung ect dort gegeben....

Jetzt werden wir mal überlegen was das beste ist....
Umzug zu einem Freund oder Zimmer mieten, mal sehen, ob wir was passendes finden so schnell...
Gilt auch ein Umzug zu einem anderen Familienmitglied, also zu meiner Schwester???

Ich bin ja im Moment nicht angeklagt... Deshalb fällt meine Rechtsberatung oder Vertretung ja weg...

Kennt ihr noch ein paar Tips???

LG Hanni

Klingt nach einem formalen Verfahren der Polizei.
Weiß nicht was Muleta oder Euer RA dazu sagen würden, aber ich denke, eine Aussageverweigerung würde nicht gerade zur Niederschlagung der Angelegenheit beitragen. Eher denke ich, dass bei der Vernehmung die Einzelheiten nochmals erläutert werden können und somit die Einstellung der Sache wahrscheinlicher wird.
Die Anwesendheit des RA wäre sicher sinnvoll.

Dolmetscher? Spricht/versteht Dein Verlobter so wenig deutsch? Ansonsten kannst Du ggf. als Sprachmittlerin auftreten.

Das mit dem Umzug in den Zust-Bereich einer anderen ABH halte ich kaum für zielführend, weil die sich ja auch nicht so einfach über das hinwegsetzen kann, was da nun am Laufen ist.


Gruß,
Zeppelin

Hanni78 schrieb am 21.07.2007 um 11:40:53:

Nur Ummelden ist zu wenig. Dein Mann müßte dort auch seine Hauptwohnung begründen.

Hanni78 schrieb am 21.07.2007 um 11:40:53:

Nein! Das geschieht automatisch über die jetzt zuständige Meldebehörde.

Hanni78 schrieb am 21.07.2007 um 11:40:53:

Das würde sicherlich den Zeitablauf verkürzen, sonst geht es über den Dienstweg; das dauert länger.

trixie

Hanni78 schrieb am 21.07.2007 um 13:22:49:

Bei irgend einer Adresse sich anmelden, das wäre schon wieder nicht korrekt und ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit; entweder er hat dort eine Hauptwohnung und hält sich überwiegend dort auf oder nicht. Die Meldebehörde hat auch die Möglichkeit, das zu überprüfen, was bei jemanden, der schon mit dem Gesetz in Konflikt steht sicherlich eher gemacht wird, als bei einem unbescholtenen Bürger.

trixie

Hallo,
Danke für die Antworten...

was würde denn jetzt weiter passieren, wenn er hier wohnen bleibt bei mir, und eine Arbeit bis zum 26.07. vorweisen kann???

Wenn der SB den Antrag dann ablehnt, und die AE nicht erteilt???
Was dann?
Kann man das anfechten?
Und bei einem evtl Prozess, hat mein Verlobter Chance auf Prozesskostenhilfe?

LG
Hanni