Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit den VE-Geber aus seiner Verpflichtung zu entlassen, wenn ein neuer VE-Geber in diese Bürgschaft einspringt. Dazu muß aber die ABH zustimmen.
In euerem Fall sehe ich aber schwarz. Warum sollte die ABH der Sache zustimmen, wenn sie deine VE aufgrund zu geringen Einkommens schon nicht akzeptiert hat. Ob die ABH einer Bankbürgschaft zustimmt müßtet ihr klären. Aber wie schon gesagt, warum soll die ABH alles umwerfen, nur damit ein anderer VE-Geber aus Haftung kommt.
Inwieweit ihr euch des Visumsmißbrauchs strafbar macht, vermag ich nicht zu beurteilen, weil der Asylgrund ja bereits schon vor der Einreise feststand und euch bekannt war.

trixie

thom schrieb am 24.06.2007 um 02:40:25:


das ist wohl common sense, aber nicht unbedingt richtig:

ob ein Asylgrund (bzw. 60 I) tatsächlich vorliegt oder nicht, entscheidet weder der Antragsteller noch ein Anwalt, sondern zunächst das BAMF und dann der Richter. Weder Anwälte noch sonstige Privatpersonen haben m.E. die Pflicht oder das Recht, eine richterliche Entscheidung, noch dazu auf reichlich oberflächlicher Informationsgrundlage, vorwegzunehmen und somit bereits eine Antragstellung "abzuwürgen". Es ist insofern zweifellos legitim, einen Asylantrag zu stellen.

Hinsichtlich der VE tendiere ich dazu, die Haftung bei Stellung eines Asylantrages entfallen zu lassen - das könnte man aber wohl auch anders sehen.

Muleta

Muleta schrieb am 24.06.2007 um 10:57:54:

Richtig, und genauso zweifellos sinnlos ist es, einen zu stellen, falls dafür die Grundlagen fehlen.
Muleta schrieb am 24.06.2007 um 10:57:54:

Richtig, aber lange davor entscheidet der Antragsteller, ob er einen Antrag stellt. Oder?
Und damit er dies richtiger entscheiden kann, mein Rat, sich beraten zu lassen.

Muleta schrieb am 24.06.2007 um 10:57:54:

Eine gute, alte Idee: tritt der Schadensfall ein, ist die Versicherung weg – kann man ja mal probieren.
Also bei allem Respekt, muleta...
thom

ronny schrieb am 24.06.2007 um 11:27:50:


auch bei Erfolg des Antrags könnte man über eine Haftung bis zur bestandskräftigen Entscheidung oder der Erteilung einer AE unterschiedlicher Ansicht sein.

Im Misserfolgsfalle sieht die Sache natürlich schlechter aus (und der VE-Geber sollte sicherheitshalber mit einer Haftung rechnen), ich betrachte diese Frage aber noch nicht als abschließend von der Rechtsprechung geklärt.

@ thom: natürlich gibt es Asylanträge, die wirklich aussichtlos aussehen. Die Aufgabe von Beratungsstellen und Rechtsanwälten ist es aber nicht, sich über den Richter zu stellen oder sich als verlängerter Arm des BAMF zu begreifen. Weiter ist zu beachten, dass der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt nicht mit dem Zeitpunkt VOR der Antragstellung übereinstimmt (Stichworte: Veränderung der Rechtsprechung, Veränderung der Verhältnisse, Nachfluchtgründe).

Da die Antragstellung im Übrigen kostenlos ist, ist es schwierig, die Interessen des potenziellen Asylantragstellers zu vertreten und gleichzeitig (definitiv) zur Nichtantragstellung zu raten, von besonders eindeutigen Fällen mal abgesehen (EU-Bürger oder Besitz einer anderen AE z.B.). In anderen Fällen mögen die Chancen gering sein (was dem Anfrager dann auch deutlich zu machen ist), aber nicht aussichtslos. Insofern kann auch ein Anwalt oder eine Beratungsstelle nunmal gar nicht feststellen, ob "die Grundlagen fehlen" (besser: die Grundlagen zum maßgeblichen Zeitpunkt fehlen werden, vgl. z.B. zur Zeit die Lage bei exilpolitischer Betätigung von Personen aus Eritrea)

Die Interessen des VE-Gebers dürften naturgemäß ganz andere sein. Inwieweit der potenzielle Asylbewerber darauf Rücksicht nehmen will, ist wieder eine andere Frage.

Das alles spricht natürlich nicht gegen, sondern sehr wohl für eine (differenzierte) Beratung.

Muleta

Muleta schrieb am 24.06.2007 um 12:34:18:


Hallo,

DAS meinte ich mit Vorher , also de durchaus lange Zeit eines schwebenden Verfahrens bis zu dessen bestandskräftigen erfolgreichen Abschluß.

Rechtsprechung zum Umfang gibt es aber ene ganze Menge, auch schon zu langen Zeiträumen und Abschiebehindernissen , die der Kostenschuldner nicht vorhersehen konnte...

Grüße
Ronny

ronny schrieb am 24.06.2007 um 12:47:17:


ist mir bekannt, ich fand die bislang vorgebrachte Argumentation der Anwälte in solchen Verfahren allerdings nicht besonders pfiffig. Insofern ist da m.E. vieles noch nicht entschieden.

Muleta

Zitat:

Zitat:

Hi,
der Umfang der Kostenhaftung steht ja nicht zur
Debatte. Es geht darum, ob im Falle der Asylan-
tragstellung überhaupt noch eine Haftung besteht.
Und da kommen wir zur Kommentierung, die Ronny
eingestellt hat:
Zitat:

Kommen wir hier zu dem Schluss, dass ein Wechsel
des ursprünglichen Einreisezweckes vorliegt, der
zwangsläufig durch die Aufenthaltsgestattung auch
anerkannt würde, könnte die Verpflichtung aus der
VE durchaus entfallen.
Hat jemand konkrete Rechtsprechung hierzu parat?