bodenseegockel schrieb am 05.04.2007 um 19:23:15:


Hallo Bodenseegockel,

kurze Gegenfrage: Warum wollt ihr euch denn nicht den normalen Aufenthaltstitel für deine Frau geben lassen? Was versprichst du dir denn da für Vor- oder Nachteile? Ich dachte eigentlich immer, mit dem FZF-Visum reist man nur nach D ein und kümmert sich dann um den legalen Aufenthalt. Oder beabsichtigst du evtl. deine Frau nach 90 Tagen wieder zurück zu schicken und die Scheidung einzureichen  ?

Also ich als Laie kann mir nicht vorstellen, dass deine Frau so einen Anspruch auf ALG2 erhält. Sie steht ja scheinbar dem Arbeitsmarkt noch nicht mal zur Verfügung.

Verstehe dein Ansinnen nicht so ganz.

Gruß, Anemonecity

bodenseegockel schrieb am 05.04.2007 um 19:23:15:


was soll das denn ? 

mit dem Visum darf nicht einmal arbeiten, weshalb dann ALG 2 ? Natürlich war die Aussage der
ARGE richtig !


DC

Hallo bodenseegockel,

also ich denke auch, dass Du evtl. etwas missverstehst.

Ihr müsst nicht abwarten, bis das Visum Deiner Frau kurz vor dem Ablaufen ist, sondern beantragt jetzt und umgehend bei der ABH eine AE nach § 28 AufenthG und die Gestattung der Erwerbstätigkeit. Beides wird sie erhalten - i.d.R. auch schnell. - Hat sie den Aufenthaltstitel und die Erwerbstätigkeitserlaubnis in ihrem Pass eingeklebt, ist das die Grundlage für eine erfolgreiche ALG II - Beantragung. - Sie muss aber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, um ALG II erhalten zu können, und das muss sie durch die vorliegende Erwerbstätigkeitserlaubnis belegen. Sonst ist sie nicht ALG II- berechtigt, auch nicht innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft.

Sollte es (wider Erwarten) mit der AE - Erteilung doch länger dauern (etwa wegen stärkerer Arbeitsbelastung der ABH), dann bittet die ABH darum, dass Deiner Frau wenigstens eine Fiktionsbescheinigung mit dem Vermerk über erlaubte Erwerbstätigkeit ausgestellt wird. Das sollte dann für die Übergangszeit bis zur AE - ERteilung erst einmal weiterhelfen. - Da manche ARGE- Mitarbeiter bei der Vorlage einer Fiktionsbescheinigung nicht so genau Bescheid wissen, bittet im Zweifelsfall darum, das mit der ABH Rücksprache genommen wird.

Nur mit dem Visum wird Deine Frau kein ALG II bekommen, und das entspricht völlig den geltenden Gesetzen - insoweit hatte die sachbearbeiterin also, ob freundlich oder unfreundlich, Recht.

=schweitzer=

zu a)
1 bis 3 Jahre

zu b)
nix

Gruß, J. 

bodenseegockel schrieb am 06.04.2007 um 17:51:48:

Hallo Bodenseegockel,

möchte nur gerade rücken, dass diese Frage von mir keinesfalls eine Unterstellung sein sollte - war ja deshalb auch mit einem Smiley versehen. Ich hatte mich nur gewundert, warum du dich so vehement gegen den üblichen Aufenthaltstitel "gewehrt" hattest und das Visum unbedingt bis zum Ende ausreizen wolltest.

Naja, dieses Missverständnis hat sich jetzt ja aufgeklärt.

Alles Gute.

Anemonecity

Wir kommen gerade von der Ausländerbehörde zurück und haben dort einen Termin am 18.4., 8 Uhr zwecks AE. Wir bekamen einen Laufzettel mit der Vorgabe, sowohl die Verdienstbescheinigung der letzten 3 Monate, als auch den Mietvertrag mitzubringen.
Zur Erinnerung: Ich beziehe aufstockendes Alg2.

Auf meinen entsprechenden Hinweis an die Sachbearbeiterin, es würde sich hier aber um den Familiennachzug zu einem DEUTSCHEN handel, wo Verdienstbescheinigung und Mietvertrag nicht geprüft werden müsse und ob sie das entsprechende Urteil des VGH Mannheim vom 12.1.2007 nicht kenne, antwortete sie: Doch das kenne sie UND Unterlagen trotzdem mitbringen.

Was tun jetzt?
Anwalt einschalten?

Diese Unterlagen gehören zu denen die Standardmässig erbracht werden müssen.
Natürlich wird und darf keiner eine AE verweigern wenn du als Deutscher zu wenig verdienst, aber du musst diese Nachweise erbringen.

Einen Anwalt kannst du einschalten wenn du einen schlechten Umgang mit Menschen hast(Stichwort: Auftreten), das schont die Nerven der SBs und die deiner Frau

bodenseegockel schrieb am 10.04.2007 um 09:16:16:



Beischeid mitbringen, AE für zunächst 3 Jahre beantragen und für zunächst 1 Jahr erteilt bekommen. Nach 1 Jahr Verlängerung einholen.

Gruß, ULF

bodenseegockel schrieb am 10.04.2007 um 22:23:40:


Genau das. Mag sein, daß die ABH den Bescheid gar nicht sehen will, weil sie kaum unter 1 Jahr gehen werden.

Gruß, ULF

Aguinaldo schrieb am 11.04.2007 um 20:05:12:


Mal abgesehen davon dass Du Maki zu Unrecht als ABH-Mitarbeiter beschimpfst, willst Du uns doch nicht ernsthaft eine Eilentscheidung eines OVG´s eines Bundeslandes als gefestigte Rechtsprechung verkaufen oder ?

ronny schrieb am 11.04.2007 um 23:04:19:

Ich habe niemanden beschimpft. Im Gegensatz zu einigen ABH-Mitarbeitern, die sich im damaligen Böhm-thread höchst merkwürdig verhalten haben. Hast du in dem damaligen thread nicht auch geschrieben?

Aber nun zur Sache zurück. Wenn ich deinen Gedankengang richtig verstehe, sind ja Entscheidungen eines obersten Verwaltungsgerichts in einem Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO für die ABH's unbeachtlich. Interpretiere ich dich richtig? Und was verstehst du unter gefestigter Rechtsprechung?

Hi,
back to Topic:

Fakt ist, dass die AE einkommensunabhängig zu er-
teilen ist. Damit ist die Forderung nach den Unter-
lagen überflüssig. Wenn es darum geht, für wie lange
die AE erteilt werden soll, kann ich

• sagen, dass es die AE ohne Nachweise für 1 Jahr
  gibt
• mein Telefon bemühen und die ArGe anrufen

Für den Fragesteller gilt: Was willst Du erreichen?
Ich nehme an, kurzfristig die AE. Also nimm den
Leistungsbescheid mit und gut ist.
Alternativ kannst Du das durchfechten, Deine Ent-
scheidung.

hge2001 schrieb am 12.04.2007 um 04:44:17:



...ist nicht verlangt worden. Allerdings wollte diesselbe ABH mir eine Verpflichtungserklärung "verkaufen", als ich dort nach Heirat in einem Drittland vorgesprochen habe, um eine Vorabzustimmung des FZV zu erwirken, die dort verneint wurde.

Das "Angebot" mit der Verpflichtungserklärung fand ich damals schon rechtswidrig, habe das ignoriert und meine Frau in die dortige Auslandsvertretung geschickt, um dort mit den Un terlagen gem. Merkblättern der Botschaft ein FZV zu beantragen.

Dieses FZV wurde von genau diesselben ALB am gleichen Tag genehmigt, an der ich meine Zustimmung zum Zuzug meiner Ehefrau gegeben habe.

Nun ist sie hier.
Und jetzt???

ronny schrieb am 12.04.2007 um 07:24:17:


Ach ja Ronny, gibt es da nicht noch einen Art. 20 Abs. 3 GG:

Zitat:


Die Rechtsprechung fällt doch unter den Begriff Recht. Dieses Recht wird wird dann aber von dir nur selektiv angewandt.

Und was ist dann, wenn mal ein Antragsteller mit einem Amtshaftungsanspruch gemaß Art. 34 GG / § 839 BGB gegenüber der ABH bei einer abgelehnten Aufenthaltserlaubnis kontert? Glaubst du nicht, daß dieser Anspruch beispielsweise in dem Fall Böhm gegen die Stadt Lahr greifen würde (die Antragstellerin hatte ja auch keine Arbeitserlaubnis erhalten)?

Ich lese diesbezüglich gerade einen Beschluß des OLG Frankfurt am Main 1 W 7/05 (zu finden in der NVwZ-RR 2007, 63). Es geht dort um die Amtspflichtverletzung einer Ausländerbehörde wegen rechtswidrig unterlassener Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.Der Kläger hatte insoweit auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt. Der Anspruch wurde im PKH-Verfahren dem Grunde nach bejaht. Es ging um 70000 €.

Aus den Gründen:

Zitat:


Anmerkung von mir: die ABH hat nach Auffassung des OLG Frankfurt schuldhaft gehandelt, weil sie das Urteil des VGH Kassel nicht beachtet hat, falsch subsumiert hat und auch noch Gesichtspunkte in der damaligen Literatur nicht berücksichtigt hat.

Und was steht nochmal im § 839 I BGB:

Zitat:


Man kann dem insoweit verantwortlichen Beamten dann nur wünschen, daß er seinen Urlaub noch nicht gebucht hat. Es könnte nämlich finanziell etwas knapp werden.

Soweit zu deiner selektiven Rechtswahl.

bodenseegockel schrieb am 10.04.2007 um 09:16:16:



Nun habe ich dennoch eine Frage an all die ABH´ler, die folgenden Tenor einschlagen:
"Es ist zwar nicht rechtens seitens der ABH, die Nachweise von Verdienst und Wohnraum bei Ehegattennachzug anzufordern;
aber wenn die ABH sie haben will, so gib sie ihnen doch! Ist doch nix dabei..."

Gibt es von den ABH-Leuten auch noch andere, konstruktive Vorschläge, wie man mit einer ABH umgehen soll, die solche unrechtmässigen Forderungen stellt.. ?

Danke für Antworten seitens der Fachleute.

maki schrieb am 13.04.2007 um 16:35:18:



OK, kann ich so nehmen......

maki schrieb am 13.04.2007 um 16:35:18:


das ist ja wohl ein Widerspruch:
eine rechtmässige Forderung nach Nachweisen muss ja im Fall der Verweigerung Konsequenzen nach sich ziehen. Andernfalls ist die Forderung selbst nicht rechtmässig. Es kann ja nicht sein, dass hier die private Neugier des ABH-Mitarbeiters befriedigt wird, der mal gerne sehen möchte, was man so verdient.

Wenn von der Höhe des Verdienstes oder der Nichtvorlage die Länge der AE abhängt, kann man dies doch einfach dem Antragsteller erklären.

hge

zitat maki:
Zitat:
.

Zitat Mick:
Zitat:


da glaub ich doch eher dem ABH-Praktiker -


Zitat maki
Zitat:


dies ist nicht vergleichbar, weil es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Gruss

hge

Zeppelin schrieb am 13.04.2007 um 21:27:59:


ich denke es geht doch in diesem Forum zunächst mal darum festzustellen, wie es richtig ist oder was Recht ist. Sonst könnte man ja auf der HP schreiben, alles was die Behörden verlangen ist richtig und gesetzmässig und danach das Forum schliessen.  Jedoch in Behörden arbeiten auch nur Menschen die Fehler machen können. Und diese Fehler sollten erst mal hier aufgezeigt werden.

Erst in 2.Linie kann man dann in den einzelnen Fällen überlegen, wie pragmatisch man vorgeht.

Im vorliegende Fall meine ich herausgelesen zu haben:

. Die Forderung des Verdienstnachweises ist überflüssig  (unrechtmässig ist noch unklar)

Was kann man machen?

. Faust in der Tasche und Verdienstnachweise beibringen
. bei Versagen der AE  Klage einreichen

Ich persönlich würde zunächst eine andere Variante wählen:
Die ABH anschreiben und darum bitten, mir zu nennen, welche Nachweise zu erbringen sind und auf welcher Rechtsgrundlage dies beruht. Dann bekommt man frei Haus einen Zettel, den man in aller Ruhe studieren und diskutieren kann. Wie sagte schon der alte Römer: verba volant, scripta manent.
Vielleicht hat sich bis dahin das Problem in Wohlgefallen aufgelöst.

hge

hge2001 schrieb am 13.04.2007 um 22:22:35:


Hallo,

diesen Zettel habe ich schon, die fehlende Rechtsgrundlage habe ich bereits vor Ort moniert, Zeit zum diskutieren (da hat Zeppelin recht) habe ich nicht, da schnellstens eine Arbeitserlaubnis gefordert ist.


Der Weg, den ich wahrscheinlich gehen werde: zähneknirschend mit den Fäusten in der Tasche dort zum Termin hingehen und  die Unterlagen abgeben (alg2-Bescheid und Mietvertrag) und wenn die AE vorhanden ist, dann DEUTLICH nocheinmal auf die fehlende Rechtmäßigkeit der Forderung, diese Unterlagen vorzulegen, hinweisen.
So werde ich es tun, sofern mir nicht noch was Besseres dazu einfällt.

hge2001 schrieb am 14.04.2007 um 11:22:05:

Er benötigt die AE, damit seine Frau ALGII erhalten kann. Somit ist wohl keine Zeit für ein Briefchen.
Zudem hat er den Termin bereits nächste Woche, also warum das Ganze noch verzögern?
Möglich ist auch, dass bei der Terminvergabe zunächst (vielleicht auch ohne Blick in den Einreisevorgang) pauschal die Unterlagen angefordert wurden und die ABH sie letztlich bei Vorsprache gar nicht sehen will.
Warum also nicht erstmal den Termin abwarten und schauen was passiert?
Er kann ja, wie er selbst schreibt, nach Erhalt der AE immer noch fragen, warum die Unterlagen angefordert wurden.

J. 

bodenseegockel schrieb am 14.04.2007 um 13:26:32:

Du kannst Deine Position mit der Forderung nach beantwortung der Fragen recht elegant verbinden:

zu 1.) Kann erst berantwortet werden, wenn eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gem. § 28 Abs. I erteilt wurde. Bis dahin vom derzeitigen Einkommen meins Gatten.

zu 2.) Nein und Ja. Mein Ehemann erhält gegenwärtig "aufstockendes Alg2". Ich selbst beziehe gegenwärtig keinerlei Sozialleistungen.
Ich möchte eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und benötige u.a. dafür eine AE (siehe Pkt. 1).

Da Du selbst aber Deiner Gattin unterhaltsverpflichtet bist, müsste Dir für die Zeit in der ihr selbst kein ALG II gewährt werden kann, mittels einer Veränderungsanzeige Deiner persönlichen Verhältnisse die Aufnahme einer nicht erwerbsfähigen Angehörigen in Deinen Haushalt der Grundbedarf für sie gezahlt werden.
Siehe z.B. Formblatt "BA Alg II - A1F - 2007.01", dort Anschnitt II.

M.a.W.: Da sie (aus formalrechtlichen Gründen) "nicht erwebsfähig" ist, Du aber für Ihren Unterhalt sorgen musst, ginge die Leistung dann erst einmal an Dich.

Zeppelin

Zeppelin schrieb am 14.04.2007 um 15:12:50:



Lieber Zeppelin,

genau das habe ich mit dem Datum der Einreise (an einem Samstag!) per email an die ARGE gemacht und am darauffolgenden Montag nochmals  mit Formblatt per Einschreiben.
Was dann passiert ist: s. mein Eingangsposting.

Ich gehe davon aus, dass ich für meine Frau als MITGLIED DER BEDARFSGEMEINSCHAFT Leistungen erhalten werde; daher ja auch die sofortige Meldung der Veränderung meiner Bedarfsgemeinschaft.

Vielen Dank auch für deinen Rat bezüglich den Angabn im AE-Antrag meiner Frau. Das werde sich genauso übernehmen und hoffe auch - wie ein Vorposter auch - das sich dies alles in Wohlgefallen auflösen wird.


Eine schönen Sonntag noch

Mal am Rande:

Ich hoffe du hast den Antrag AlG2 für
deine Frau schon abgegeben (es zählt da der Eingangsstempel)
Du weißt ja, den Antrag müssen sie annehmen und alles
andere wird nachgereicht.
Um den Antrag dann bei Vollständigkeit bearbeiten zu
können, brauchst du für deine Frau auch eine Rentenversicherungsnummer.
Die stellst du entweder selber oder läßt das die Krankenkasse
für dich erledigen.
So, das dauert aber mindestens 4-6 Wochen!!

Das mit der AE deiner Frau bei der ABH dauert mal,
da von der Bodenseeregion,
ca. 1- 2 Wochen nach Abgabe Antrag dazu.
(Gefühlte Dauer, da ABH nicht in Berlin)

Der Flaschenhals ist also für dich und deine Frau und für die Arge
die Rentenversicherungsnummer,
bevor du die Bewilligung dazu bekommen kannst.

Also, no net huddla mit der ABH, wie der Schwabe sagt.

Nochmal wie schon Mick ganz klar sagte:
Nachweis wie Einkommen oder Mietvertrag sind nicht zu erbringen.
Das ist ganz klar gesetzlich geregelt und so klar wie das Amen in der Kirche!
Angaben darüber machst du doch schon sowieso auf dem Antrag und deine
Frau unterschreibt. Das reicht dazu. Eigentlich könntest du auch nur
§ 28 Abs. 1 Satz 1 zu den Fragen hinschreiben.

Mit dem legendären Boehm hat dein Fall hier nix gemein, da
Boehm ja schon mal verheiratet war und wohl auch Kind(er) von der ersten Ehe hat.
Da hat man natürlich von der ABH Nachweis zu § 27 Abs. 3 gefordert.

Wenn die Sacharbeiterin immer noch darauf besteht auf diese Nachweise,
ist dies schlichtweg falsch, unverschämt und sicherlich eine unrühmliche
Ausnahme ihres Verhaltens.
Auch gibt es hier keine Ermessensgrundlage der ABH.
Auch kann sie dann, wenn sie weiterhin darauf besteht, dies sicherlich
vor ihrem Vorgesetzten nochmal wiederholen, da du darauf bestehst diesen nun einzuschalten.

Hier im Forum heißt eigentlich die Quintessenz
"Recht haben und Recht bekommen",
und das fand ich bisher auch immer gut so.

Zitat:


Das ist so nicht richtig.

Richtig ist, wie hier schon mehrfach gesagt, dass es für die Erteilung einer AE nach § 28 (1) Nr. 1 AufenthG nicht auf die Sicherung des Lebensunterhalts ankommt. Für die Frage, für wie lange die AE erstmalig erteilt bzw. später verlängert wird, spielt das aber schon eine Rolle (denn da hat die ABH Handlungsspielraum) - insofern sieht das Antragsformular für die AE-Erteilung diese Frage auch bei Anträgen, die auf die Anwendung der genannten Vorschrift hinauslaufen, schon zu Recht vor.

Genau in diesem Sinne ist auch die Vorlage der jetzt geforderten Nachweise zum Beleg der Angaben im Antrag einordenbar. Ich denke also, es lohnt sich nicht, deswegen im Verhältnis zur ABH unnötig Porzellan zu zerschlagen. Eine sachliche Nachfrage ist allerdings sicher möglich und gerechtfertigt und wird dann auch als solche verstanden werden.

=schweitzer=

Hi DC,

na klar muss wegen des Rechtsanspruchs weiter verlängert werden - aber die Frage ist doch jeweils für wie lange - zwischen 1 und 3 jahren ist alles möglich, und wenn der LU nicht gesichert ist, wird man (so jedenfalls meine Erfahrungen in der Praxis) eher eine kürzere Befristung der AE vornehmen - nur in diesem Sinne meinte ich das mit dem Handlungsspielraum der ABH.

=schweitzer=

Zitat:


Ich kenne den Grund sehr wohl, DC! 

Zitat:


Das kann man sich schon fragen, und eigentlich bringt es natürlich nichts. Aber es wird (wenigstens hier) so gehandhabt. Vielleicht meint man, die betreffenden mit einer solchen Befristungspraxis im Einzelfall doch noch ein wenig mehr zu motivieren, Anstrengungen zur LU - Sicherung zu unternehmen - immerhin müsste man in der Folge dann vielleicht nicht mehr ganz so oft zur ABH ... 

=schweitzer=

Zitat:


Da wäre ich mir nicht so sicher. Früher war das so, da gebe ich Dir Recht. Da gab es aber auch folgende Passage betreffend ausländischer Familienangehöriger von Deutschen im Gesetz. - siehe § 23 (2) AuslG:

Zitat:


Dieser Regelerteilungsgrundsatz findet sich im AufenthG nicht mehr!

=schweitzer=

Zitat:


in den VAH 28.1.7 steht drin,
....in der Regel auf 3 Jahre...

Hi , Ich will ja den Thread nicht stören, aber woher stammt diese Aussage.
Zitat:


Ich hab den Thread nochmal von Beginn an gelesen und meine verstanden zu haben, das die Ehefrau mit dem FZF Visum bis zur Erteilung der AE nicht arbeiten darf.

Bei meiner Frau letztes Jahr war auf dem 3 Monate gültigen FZF Visum vermerkt: "Jede Erwerbstätigkeit gestattet" Das ist doch nix anderes  als später bei der AE vermerkt wird.

Demzufolge verstehe ich nicht, wieso die ALG2 Zahlungen an der AE hängen? Oder gibt es unterschiedliche FZF Visa "mit" und "ohne" Arbeitserlaubnis?
GRüße, Sveta + Jens

Hmmm, die "schwierigste" aller möglichen Antworten.. mal so mal so.. Frage an die Experten: Gibt´s da eine Regelung für? Stelle mir gerade eine stark mit Arbeit überhäufte ABH vor, bei der längere Wartezeiten und Terminvergabe usus sind.. Dann der zugezognene Ehepartner solange nix arbeiten? oder dann Fiktionsbescheinigung?.

Wie gesagt , nur theoretische Überlegungen, aber eigentlich... in diesem unserem Lande..müßte doch das geregelt sein, oder?

Grüße, Sveta +Jens

Hi jetflyer,

ich erinnere daran, dass es beim Ausgangspost vorrangig um die Frage des Zeitpunktes der Bezugsmöglichkeit von ALG II ging. Und diese Möglichkeit ist mit dem Visum (selbst wenn da ein Vermerk hinsichtlich Erwerbstätigkeitsgestattung drinstünde) nicht zu realisieren, weil das Visum nur einen vorübergehenden Aufenthalt legitimiert. Für den Bezug von ALG II ist aber der gewöhnliche Aufenthalt die Bedingung.

Das war das Ausgangsproblem - Deine jetzige Nachfrage betrifft schon wieder ein anderes:

=schweitzer=

schweitzer schrieb am 16.04.2007 um 11:27:08:

Hast schon Recht schweitzer,
aber die Frage nach der FB passt m.E. dennoch gut in den Thread.
Und ich wage mal die dreise These, dass der Visazweck bei einem FZFV ja geade darin besteht, einen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenhalt zu ermöglichen.
Und wenn schon auf dem FZFV keine ausdrückliche Arbeitserlaubis erteilt wurde und selbst diese - falls doch vorhanden - nicht ausreichend für die Begründung von ALG II - Bezug ist, müsste m.E. mindestens eine FB erteilt werden.
Schließlich muss ja irgend einem Möglichkeit bestehn, wenigstens den allernötigsten Grundbedarf abzudecken.
(Ich gehen anhand des Thread davon aus, das keiene oder nur sehr geringe finazielle Reserven dafür vorhanden sind.)

Gruß,
Zeppelin

schweitzer hat es (wie so oft) auf den Punkt gebracht.

Es geht um den ALG2 bezug von bodenseegockels Frau, je eher, desto besser.

Da empfiehlt naturgemäss das Einreichen der geforderten Unterlagen um schnellstmöglich eine AE zu bekommen.

Fiktionsbescheinigungen (in allen Varianten), FZF Visa mit und ohne Auflagen haben doch gar nichts mit dem Thema an sich zu tun, da nichts davon hier zutrifft.

maki schrieb am 16.04.2007 um 12:37:44:



..die SB der zuständigen ARGE hat mich ausdrücklich darüber belehrt, eine Fiktionsbescheinigung beizubringen; falls die AE nicht sofort erteilt werden kann.

Zitat:


Hallo Zeppelin,

ich "beharre" mal darauf, dass wir gar keine unterschiedliche Meinung hatten. Denn bereits ganz zu Beginn dieses threads gab es von mir folgende Antwort (die Antwort Nr 5 insgesamt!):

Zitat:


Aber ich will die Sache hier um Himmels willen nicht ins Uferlose treiben. bodenseegockel weiß jetzt woran er ist, und alles Wichtige ist gesagt.  

=schweitzer=

@ schweiter und maki:
Allens kloar  . Eigentlich war schon paar Seiten vorher alles Wesentliche abgearbeitet.

Also sollten jetzt mal alle abwarten, was bodenseegockel an neuen Fakten liefert, bevor wir uns hier weiter die Karten legen.

Doch dass die ARGE eine FB haben möchte, ist ja schon mal ein gutes Zeichen für die  mögliche Erteilung eines Bewilligungsbescheides.

Schönen Abend noch,
Zeppelin

Hallo ,miteinander!

Heute Termin bei der ALB gehabt. Alles klar soweit.
Es war eine andere SB als diejenige, die den Laufzettel gegeben hat; die war heute nicht da, sondern nur die TÜRKISCHSTÄMMIGE Kollegin.......
Der habe ich den Laufzettel vorgelegt mit einem eleganten verbalen Schlenker, daß es sich hier bei der Kollegin wohl um ein "Mißverständnis" gehandelt habe, da es ja um eine AE nach §28 Abs1 Aufenthaltsgesetz handeln würde und da wohl keine Verdienstbescheinigung vonnöten sei....

Dies hat die sehr freundliche, wie gesagt TÜRKISCHSTÄMMIGE, Mitarbeiterin bejaht, und gesagt, die Sicherung des LU müsste nur bei einer NE nachgewiesen werden, wobei ich meinen Alg2-Bescheid und Mietvertrag aus den Unterlagen genommen und auf die Seite getan habe.

Den Mietvertrag wollte sie dann mit einer dahingemurmelten Begründung doch sehen, was ich ihr dann auch liebend gerne gewährt habe.
Sie hat dann das weitere Procedere angekündigt; warten; es würde dann eine FB geben (sie hat die Fiktionsbescheinigung von sich aus angesprochen), da die Erteilung der AE doch noch etwas dauern würde.

Wir haben eine gute halbe Stunde im Wartesaal gewartet, ich hatte mich in dieser Ziet sehr über mich geärgert, da ich im Antrag die vom Mitglied ZEPPELIN angeregten Formulierungen reingeschrieben habe, die Alb also doch Kenntnis von meinem Alg2-Bezug erhalten hat.

Nach einer guten halben Stunde hat meine Frau dann den Paß mit der AE für 3 Jahre erhalten!!!!!! Sowie die Bescheinigiung für den Integrationskurs.

Mit Freude und Handschlag von der freundlichen Alb-Mitarbeiterin verabschiedet, und das war´s dannnnnn.......

Also die Sache hat sich in Luft aufgelöst......


Trotzdem war dies hier eine sehr angeregt und - wie ich finde - eine sehr wichtige Diskussion, für die ich mich auch im Namen meiner Frau bei allen Beteiligten recht herzlich bedanken möchte.

Für kommenden Montag habe ich einen Termin bei der ARGE zur Alg2-beantragung meiner Frau.
Ich werde berichten.

FAZIT: Mit Freundlichkeit und der richtigen ASP kommt man u.U. sehr weit

bodenseegockel schrieb am 18.04.2007 um 17:14:45:


Na siehste? Dat hab ick Dir von Anfang an empfohlen.

Gleichwohl: Herzlichen Glückwunsch! - Obwohl das halt nur der normale Gang der Dinge ist.

Es bleibt nur noch, dass die Anspruchsgundlage Deiner Frau seit ihrer Einreise besteht....

Gruß,
Zeppelin

Zitat:


Ich denke, daß du hier keinen Erstantrag stellen mußt, da du bereits ALG II bekommst,  sondern er verändert sich nur die Größe der Bedarfsgemeinschaft.

trixie

Zitat:


Dabei handelt es sich aber nicht um einen Erstantrag, sondern um eine Erweiterung des bestehenden Antrages, aufgrund einer Erhöhung der Bedarfsgemeinschat. Bei einem Erstantrag müßtest du ja nochmals alle Unterlagen mit einreichen.

Zitat:


Diese Aussage bedeutet aber nicht, daß es sich hier um einen Erstantrag handelt. Die ARGE möchte einfach sehen, daß deine Frau wirklich in Deutschland ist. Deine Frau kann keinen eigenen Antrag stellen, wenn sie mit dir in der Bedarfsgemeinschaft lebt. Einen eigenen Antrag könnte sie nur dann stellen, wenn sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildet, also nicht mehr mit dir zusammenlebt. Aber dann stellt sich sowieso ein anderes ausländerrechtliches Problem, von dem man hier gar nicht reden möchte.

trixie

Zitat:


Das mag durchaus notwendig sein. Aber das Statement von bodenseegockel lautete, daß es sich hier um einen Erstantrag handelt, wenn seine Frau mit ihm ALG II bezieht. Dem ist aber nicht so.

trixie

Zitat:


Die Sache "eigener Antrag" verwirrt mich auch, weil es hierbei nur um eine Erweiterung der Bedarfsgemeinschaft handelt. Wenn deine Frau aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheidet (z. B. durch Wegzug), dann müßte sie einen eigenen Antrag stellen. Ich denke, daß du abwarten sollst, was kommt, damit wir nicht jedes einzelne Wort zerpflücken, ohne genaueres zu wissen.

trixie

Zitat:


Das ist aber schon mal mehr als ein gutes Zeichen - denn ab Antragsdatum wird im Falle des Anspruchs auch bewilligt. Ist Deine Frau denn am 05.04. eingereist?

=schweitzer=

bodenseegockel schrieb am 23.04.2007 um 19:54:34:

War der 05.04. auch jener Tag, an dem Du erstmals schriftlich die Veränderungsanzeige bzgl. der Aufnahme einer Angehörigen in die Bedarfsgemeinschaft eingereicht hast?

Ich würde mal vermuten, dass das Jobcenter einfach nur kein geeignetes Formular zur Verfügung hat, mit dem allein die für dei Ergänzung nötigen Daten abefragt werden.
Ergo haben sie Dir einen kompletten Neuantrag vorgelegt, um dies pragmatisch zu lösen.
(so sieht es für mich zumindest aus)

Grz.
Zeppelin

PS: Oooops, nu warste schneller

Zeppelin schrieb am 23.04.2007 um 20:26:19:



Hallo Zeppelin,

die ARGE hat diese email.
Meine Frau ist am 31.3. (ein Samstag) eingereist; ich habe dies an demselben Tage noch per email angezeigt und am darauffolgenden Montag (2.4.) nocheinmal per Brief mit Einschreiben; zusammen mit einem entesprechen ausgefüllten Formblatt.

Am demselben Tag noch kam ein Schreiben meiner PAP, meine Frau möge doch einen Erstantrag bei der Erstantragsstelle stellen, da von ausserhalb zugereist.

Zeppelin schrieb am 24.04.2007 um 08:43:09:


M. W. nach gibt es für nicht erwerbsfähige Angehörige keine Leistung. Im Gegenteil, wenn in einer BG jemand ist, dem keine Leistungen zustehen, werden die Wohnraumkosten zwar geteilt, aber nur die bezahlt, die dem berechtigen Leitungsempfänger zustehen. Somit ist unbedingt notwendig, daß der 31.03. als berücksichtigt wird. Deshalb sehe dein Zitat etwas anders:

Zeppelin schrieb am 24.04.2007 um 08:43:09:


trixie

Zeppelin schrieb am 24.04.2007 um 11:53:24:


Die von dir zitierten Personen bekommen kein ALG II sondern Sozialgeld. Aber warten wir einmal ab, wie die ARGE entscheidet. Die meisten Klageverfahren im Sozialrecht laufen im Moment gegen die ALG II Bescheide. In entsprechenden Foren kannst du die teilweise nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der ARGEN erkennen.

trixie

Zeppelin schrieb am 24.04.2007 um 11:53:24:


Hallo Zeppelin

gegen deine Abkürzung habe ich nicht.

Ich bin mir ziemlich sicher, daß meine Frau - aus obigem Grunde eben doch zumindest theoretisch erwerbsfähig - von Anfang an (also 31.3.) die  Alg2-Leistung bekommt.
Ich habe mich in entsprechenden Ratgebern von tacheles e.V vorab eingehend informiert.
Aber warten wir einfach mal die Entscheidung der ARGE ab, ich bin es inzwischen geübt, WIDERSPRÜCHE zu schreiben.

Gruß

bsg

Zeppelin schrieb am 24.04.2007 um 17:38:02:


Ist richtig, da der betreffende Schüler volljährig (oder jedenfalls älter als 14) ist.

Gruß, ULF