Hätte ich an Stelle deines Freundes (richtiger wäre zu sagen, seiner Frau, weil nicht er, sondern sie an dem Kurs teilnimmt) genau so gemacht (abgesehen davon, dass meine Freundin sich niergendwo schicken läßt).

Es ist zwar u.U. langweilig, aber eine Teilnahme an so einem Kurs hat noch niemandem geschadet. War halt Steuergelderverschwändung vom ABH...

Zitat:

Könntest Du mir bitte eine Vorschrift nennen, die ABH berechtigt, die Kosten für ein Integrationskurs (mit Ausnahme von Orientierungskurs und Abschlusstest) für eine Person, die bereits eine B3-Prüfung in Deutschland abglegt hat, zu übernehmen?

Sorry, mit den Kostenübernahme durch ABH war nur eine Abkürzung. natürlich werden die Kosten durch BAMF übernommen.

Also, könntest Du mir bitte eine Vorschrift nennen, die ABH berechtigt, eine Person, die eine B3-Prüfung in Deutschland abgelegt hat für eine Integrationskurs (mit Ausnahme von Orientierungskurs und Abschlusstest) zu verfpfichten, so dass BAMF anschliessend die Kosten dafür übernimmt?

Um zum eigentlichen Thema dieses threads zurückzukommen:

Der Regensburger Prof. Dr. Thorsten Kingreen kritisiert in einem Aufsatz in ZAR 2007, 13 die Auffassungen von Hillgruber. Kingreen sieht den Gesetzentwurf als verfassungswidrig an wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG und Art. 3 GG. Zur Rekapitulation, was entworfen wurde:

Zitat:


Dazu sagt Kinnich, dass dem Ehegatten eines Deutschen grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sei (§ 28 I Nr. 1 AufenthG), wenn sie der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft diene. Weitere Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis bestünden bislang nicht. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums sehe aber nunmehr in § 28 I 3 Entw-AufenthG einen Verweis auf den neuen § 30 I Nr. 1 und 2 Entw-AufenthG vor der bewirken würde, dass auch der Nachzug zu Deutschen an die Voraussetzungen der grundsätzlichen Vollendung des 21. Lebensjahres und des Nachweises von einfachen Sprachkenntnissen gekoppelt werde.

Der Auffassung von Hillgruber, dass die Betroffenen ja auch bis zum Erlernen der einfachen deutschen Sprachkenntnisse zusammen im Ausland leben könnten, weil die Betroffenen ja in der Regel nicht deutschstämmig seien (Hillgruber meint die eingebürgerten Türken) und ihnen daher das Leben im Herkunftsland nicht schlechthin unzumutbar sei, widerspricht Kingreen energisch. Laut Kingreen sei der deutschen Staatsangehörigkeit jede Differenzierung nach Herkunft fremd, es gäbe Deutsche und Nicht-Deutsche, tertium non datur.

Schließlich verstößt der Gesetzentwurf nach der Auffassung von Kingreen auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG. Der Gesetzentwurf behandele nämlich den Nachzug zu Deutschen anders als den Nachzug zu Unionsbürgern (Beispiel: in Deutschland lebender Franzose will seine philippinische Frau nach Deutschland nachziehen lassen). Familienangehörige von Unionsbürgern erhielten nämlich eine Aufenthaltserlaubnis allein aufgrund ihres Status als Familienangehörige (§§ 2 II Nr. 1 bis 4, 3 FreizügigkeitsG/EU). Weder müssten diese Eheleute das 21. Lebensjahr vollendet haben noch müsse der nachzugswillige Ehegatte vor der Einreise das Vorhandensein einfacher Sprachkenntnisse nachweisen. Die Zweigleisigkeit des ausländerrechtlichen Aufenthaltsrechts bewirke also eine sog. Inländerdiskriminierung. Eine Inländerdiskriminierung sei aber schon europarechtlich nicht zweifelsfrei zulässig. Jedenfalls liege aber ein Verstoß gegen Art. 3 I GG vor.

Altes Thema immer wieder neu: Inländerdiskriminierung.

Ich schreib hier als "Mensch" fons meine gaaanz persönliche Meinung 
nicht als Admin von i4a!!! (kommt sehr selten vor - man möge es mir
nachsehen)

Ich -jetzt ganz persönlich- finde sowas absolut verrückt, dass
Bürger anderer EU-Staaten in D. mehr Rechte haben in D. als
wir Deutsche. Die (manchmal ?? verrückten Juristen) erklären
dann gerne, dass das keine Ungleichbehandlung wäre, da wir
Deutsche dann ja in den anderen EU-Staaten dort die gleichen
Rechte hätten. Klasse Argu  :kotz

Kotzt mich seit Jahren an so nen Schrott...

Sry - bin auch nur ein Mensch 

fons schrieb am 14.02.2007 um 01:06:40:
UNTERSCHREIB !!

Allerdings kann man das auch für sich einsetzen. In vielen Dingen. zb. Handwerksrecht. Damit kann man eine menge Aushebeln, wenn man sich ein wenig schlau macht.

Wir hatten zb. das Problem der Einbürgerung. Da meine Frau Ärztin ist, brauchte sie einen EU Pass um die Approbation zu bekommen. Und dann kommt ja in D. das Problem mit der Ausbürgerung dazu. Uns hat ihre Botschaft hat schon am anfang gesagt : "Wir werden das verzögern, so gut wie wir können, weil wir wissen das du den Deutschen Ausweis brauchst".

Also haben ich mich schlau gemacht, und in Frankreich zb. ist es so, das die Einbürgerung, wenn man mit einem Franzosen verheiratet ist, oder mit einem EU Bürger der in Frankreich lebt, schon nach 1 Jahr möglich ist. Auch als Doppelstaatsbürger, kein Problem. Also Straßburg wohnen, Saarlois arbeiten.

Ob nun Französiche oder Deutsche Bürgerschaft, wäre für uns ganz egal gewesen. Die Deutsche hätte man ja später, auch ganz in  Ruhe machen können.

Ist dank eines netten Beamten der Einbürgerunsbehörde und ein wenig Rückendeckung der Bezirksregierung auch so durchgegangen, und hat auch nur ein wenig länger gedauert, als die Franz. Variante.


Michael

PS: Das Gesicht des Konsuls vergesse ich im Leben nicht, als meine Frau bei der Botschaft unschuldig fragte : Muß ich was bei euch machen, weil ich jetzt Deutsche bin ?

Zep: Ich verstehe ja deine Vergnügungssucht, aber warum sollte die ABH das Thema IKurs überhaupt ansprechen? Als deine Frau kann sie die Einbürgerung ja schon nach drei Jahren beantragen. Der IKurs macht ja nur für nicht-dt-vh Sinn, da dann die Frist von 7 auf 8 Jahre verkürzt wird. Ihre Frist wird aber ja sowieso nicht weiter heruntergesetzt.

Ggfs. würde der SB sie auf die Möglichkeit eines Deutschkurses zur Aufbesserung ihrer Deutschkurse hinweisen - das ist aber ja nur um "deutsch zu lernen" und hat nix mit IntV zu tun.
Grundsätzlich weiß ich auch nicht, ob "Jokes" zu Lasten des Sachbearbeiters wirklich zielführend sind, wenn man es auf eine zügige Abwicklung absieht.
Der "Gegenjoke" könnte ja so aussehen: "Ich pack die Akte solange nach unten in den Stapel wie es gesetzlich möglich ist. Na, wer lacht jetzt?"

inge schrieb am 14.02.2007 um 13:15:32:

Also Inge,
dass Du so mies sein könntest... 

Aber back to topic: Das ganze ist ja eher theoretischer Natur, weil man erst mal einen Schreck bekommt, wen es treffen kann - gekoppelt mit diversen Alltagserfahrungen...
Mit der ABH - wie Du schreibst - gibt es eh' kein Problem. Hier in B sind sie jedenfalls sehr erfreut, es mal nicht mit einem 'Problemfall' zu tun zu haben (so jedenfalls unser Eindruck - über die Jahre gesammelt.)
Nur bei der EBH wurde das Thema mal angesprochen - was uns beinahe aus den Socken gehoben hätte.
Für die EB sind die drei Jahre ja auch nur eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung.
Aber darum geht es auch nicht.
Es geht nur um die allgemeine Unsicherheit, was einen Ausl. bei einem Einbürgerungsbegehren zu erwarten hat. Und da spielt man halt in Gedanken schon mal den worst case (zu dt.: Wurst-Käse) durch.
Selbstverständlich wollen und werden wir niemanden ärgern.

Z.