inge schrieb am 23.11.2006 um 15:47:30:


Hoi,
Du solltest in § 30 AsylVfG schauen.

wir haben den pass beantragt, weil wir ihn brauchen um z.b zu heiraten oder einen führerschein zu machen usw.....
wir haben uns niemals gedanken darüber gemacht das dies während eines asylverfahrens nicht richtig sein könnte

ich hoffe auch das der anwalt etwas von der sache versteht.... ich kenne diesen selber noch nicht da es bis jetzt nicht erforderlich war das ich mitgehe und bis jetzt hat er auch noch nicht viel zu tun gehabt mit uns....

mich ärgert das wir uns hier verrückt machen und wenn man sich hier so umhört wieviele es gibt die falschangaben gemacht haben, illegal hier sind, schwarz arbeiten etc. und trotzdem sich da irgendwie durchschleichen....
wir versuchen nur alles richtig zu machen und die beweggründe sind aufrichtig...

Zitat:

Persönlich durch Vorsprache bei der Botschaft (denn das wäre in diesem Zusammenhang ja wichtig) ?

Zitat:

Keine Ahnung. Manchmal ist der Antrag etc sicherlich auch per Brief/Fax möglich und nur zur Abholung muss man selbst hin. Is' ja auch erstmal egal. Ist ja schon Vergangenheit.

Aber dadurch, dass er persönlich in der Botschaft war (welche ja praktisch nicht deutsches sondern indisches Territorium) ist, hat er sich ja quasi in die Hände seiner "Verfolger" begeben.
Für sein Asylbegehren ist das halt alles andere als vorteilhaft ...

Solltet ihr den Pass überdies erhalten, bevor endgültig über den Antrag entschieden wurde, müsste er den eigentlich vorlegen (AsylVfG §15 Abs 2 Punkt 4). Wird der vorgelegt, kann er auch einbehalten werden. Dann wäre wieder Essig mit Heirat. Wird er nicht vorgelegt, droht evtl die Ablehnung nach §30 Abs 3 Punkt 5. "Ein Teufelskreis!" (wie T.V. Kaiser sagen würde)

Jedenfalls sollte euch ein Anwalt (oder eine entsprechende Organisation wie eine in der "schweitzer" mitwirkt) sehr gut beraten.
Vielleicht kann ja auch der Anwalt schon mal bei der ABH vorstellig werden und dort abklären, wie das weitere Vorgehen möglichst so gestaltet wird, dass es in Zukunft keinen Ärger mit dem Gesetz gibt.

Zitat:

Ging's da nicht um die angeordnete Beschaffung?
In diesem Fall erflogte Besuch der Botschaft zur Passbeschaffung ja freiwillig.

Ich glaube, das BVerwG hat sogar schon entschieden, dass die Aufforderung zur Passbeschaffung in vielen Fällen unzulässig ist, da man den Betreffenden dadurch in Gefahr bringt.

Im Umkehrschluss bedeutet das dann aber ja gerade, dass bei Freiwilligkeit schon fast der Beweis geführt ist, dass eben keine Gefahr vorliegt.

Es sei denn, dass das Verlangen des Standesamtes nach Pass für Heirat unter dieselbe Beachtung fällt. Aber wohl eher nicht.

Zitat:

okayyyyy..
Vielleicht von Interesse:
http://www.asyl.net/Tips/08_Vertiefung_Rechtsprechung.htm
Wie du siehst ist immer eine gewisse "Staatlichkeit" der Verfolgung von Nöten um einen Asylgrund zu haben. Eine Verfolgung durch "Privatpersonen" setzt zumindest voraus, dass diese staatlich geduldet oder gefördert wird, oder diese Personen (zumindest gebietsweise) eine quasi staatliche Macht haben.

Übrigens scheint mir das Ganze recht interessant zu sein - wenn man Asylbewerber oder befreundet/verschwägert/whatever ist:
http://www.asyl.net/Tips/InhaltMaterialmappe.html

Hallo,

auf gar keinen Fall den Asylantrag zurücknehmen!

Denn dann hätte Dein Freund erst einmal keinen Grund mehr in D bleiben zu dürfen. Erst durch das gemeinsame Kind (sobald es geboren ist), gemeinsames Sorgerecht und gemeinsame Personenfürsorge (also am besten in Lebensgemeinschaft) würde er ein Recht auf Aufenthalt erwerben.

Oder eben durch die  Heirat mit einer Deutschen.
Wenn Eure Hochzeit kurz bevor steht, kann auch Duldung erteilt bzw. verlängert werden. Dies könnte evtl. interessant werden, falls das Asylbegehren abgelehnt wird und Euer Kind noch nicht geboren ist. Wobei für das "kurz bevorstehen" gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen, die Papiere schon vorhanden sein müssen.

Weiterer Grund, den Asylantrag nicht zurückzunehmen (trifft allerdings bei Euch beiden nicht zu, da ja ein gemeinsames Kind da sein wird) ist, dass, sollte die Ehe innerhalb von 2 Jahren -also bevor der ausländische Ehepartner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aufgrund von Ehe mit deutschem Partner erwirbt- scheitern, kein Abschiebungshindernis mehr besteht.

Viele Grüße
Janna

inge schrieb am 23.11.2006 um 16:48:30:


@ inge,

In welcher "Organisation" wirke ich denn mit  ?

ronny schrieb am 23.11.2006 um 16:49:07:


@ ronny,

das habe ich nicht gewusst - trotzdem habe ich dabei ein "gemischtes Gefühl", denn eigentlich zählt das Gelände der Botschaft ja zum Territorium des jeweiligen Landes (ich verstehe Deinen Einschub "auch das ist ein Irrglaube" nicht- könntest Du das näher erklären?), und da das mit den Asylverfahren doch eine ziemlich sensilble Sache ist, würde ich immer davon abraten sich während des Verfahrens in die eigene Botschaft zu begeben. Ich weiß auch, dass einige ABH's Leute, die sich noch im laufenden Verfahren befinden, je nach Sachlage "ermutigen" oder auch auffordern, Ihre Botschaft aufzusuchen. Ich habe bei solchen Konstellationen bislang immer interveniert und letztlich hat mir (auch auf gezielte Nachfrage) noch keine ABH ein Gesetz, Urteil etc. vorgelegt, welches den Betreffenden unter bestimmten Bedingungen wirklich garantiert, im Falle des Aufsuchens der Botschaft tatsächlich kein Risiko hinsichtlich seines Asylverfahrens einzugehen.

Hast Du dazu verbindliche (höchstrichterliche) Rechtsprechung oder kannst Du auf sichere Bestimmungen verweisen. Wäre sehr  daran interessiert.

=schweitzer=