Hallo,

Du solltest Dich aus meiner Erfahrung heraus nicht auf diesen Deal einlassen.

Die Anerkennung dieses Annulements für den deutschen Rechtsbereich ist ein jahrelanges Verfahren, wir hatten hier mal im Personenstandsrecht so einen Fall.

Du solltest bedenken, dass das Annulement für Dich nicht bedeutet dass die Ehe bereits als aufgelöst gilt, sondern ein förmliches Anerkennungsverfahren nach Art. 7 FamRÄndG erforderlich ist . Folglich kannst Du eine neue Ehe erst dann eingehen wenn Du die deutsche Anerkennungsurkunde in den Händen hältst.

Ausserdem wage ich zu bezweifeln, dass philippinisches Recht noch anwendbar ist, weil ihr beide Euren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ehe hier in deutschland hattet und damit ausschließlich deutsches Scheidungsrecht zur Anwendung kommen kann. Dies würde eine Anerkennung u.U. sogar verhindern.

Grüße
Ronny

Zitat:


Das gibt es halt nicht, welche Rechtsgrundlage soll dafür herhalten ?

Es gibt hier zwar das Rechtsinstitut der Aufhebung einer Ehe:

siehe dazu §§ 1313 ff BGB aber..

die Aufhebungsgründe sind abschließend im § 1314 BGB aufgezählt. Und der Nichtvollzug der Ehe ist keiner der dort genannten Aufhebungsgründe

Dazu kommt, dass die Aufhebung der Ehe ebenfalls nur durch Urteil erfolgt, und sich die Rechtsfolgen einschl. evtl. Unterhaltsansprüche nach § 1318 BGB bestimmen.

Zitat:


Halte ich für ein Märchen, sorry

Ohne zu lügen sicher nicht möglich
Wie gesagt, wer das behauptet sollte mir mal die Rechtsgrundlage nennen

Das BGB findest Du z.B. bei www.dejure.org

Grüße
Ronny

Wenn die Frage ist: "Hilft es meiner dann-Ex-Frau auf den Phillipinen?", dann lautet die übliche Antwort im Forum: Frage des phil. Rechts und demzufolge in diesem Forum nicht abschließend zu klären, da es sich hier um ein Forum zu Fragen des deutschen Rechts (mit Betonung auf Ausländerrecht) handelt.

Wie Ronny dir ja bereits gesagt hat (und da ist er sicherlich mehr Fachmann als die meisten anderen), ist eine Annulierung deiner Ehe in D schwierig, da möglicherweise die Annulierungsgründe fehlen. Möglicherweise erledigt sich damit dann auch das Problem, es deiner noch-Frau für die Zukunft "leichter" zu machen.

Zitat:

"Wurde" trifft aber offensichtlich zu. Einmaliger Sex (im Sinne von "ein Mal" und nicht "überwältigend") ist ja sogar schon ausreichend um eine Schwangerschaft herbeizuführen. Die Ehe ist also durchaus bereits "vollzogen" worden.
Und der Grund, warum "kein Sex" kein Aufhebungsgrund ist, dürfte sein, dass die Eheleute grundsätzlich frei in der Gestaltung der Ehe sind und Sex in der Ehe zwar üblich, aber nicht vorgeschrieben ist.

ronny schrieb am 16.11.2006 um 10:16:57:

Zitat:

bezugnehmend auf den vorangegangenen Thread:

unsere Ehe ist ja im Nationalen Landesheiratsregister der RP registriert.
Und bevor meine Frau wieder heiraten darf muß sie da raus.

Wie kommt es denn, daß alle Welt davon spricht, daß die Filipina erst dann wieder heiraten darf, wenn das Annulement erfolgt ist. Irr ich mich - ich hab bisher immer so verstanden, daß es keine Scheidungen auf den Philippinen gibt...??


Gruß aha

... was mal wieder sehr hilfreich ist, da es "aha" ja gar nicht darum geht, ob SEINE Scheidung in D anerkannt wird (und er dann wieder heiraten kann), sondern darum ob die Scheidung seiner noch-Frau in den Phil. anerkannt wird, bzw. ein "anulement" zur Folge hat.

Der "Spanier-Beschluss" des BVerfG sagt ja sogar, dass ein ausländisches Ehehindernis (nicht Anerkunng einer Scheidung im kath. Spanien) nicht zu beachten ist (Randbedingungen?), wenn es gegen den deutschen "ordre public" verstößt und ansonsten rein deutsches Recht angewendet wird.
Das käme wohl hier frühestens zum Tragen, wenn die phil.Frau sich in D rechtskräftig scheiden läßt, die Scheidung in den Phil nicht möglich ist, aber sie wieder in D heiraten möchte.

Zitat:


Ich nehme an, dass die Verweise auf entsprechende Gesätze sehr hilfreich würden

ich arbeite da leider nur mit einer Lose Blattsammlung des Familycodes der Philippinen, sorry. Könnt ihr aber bestimmt googeln

maki schrieb am 16.11.2006 um 14:11:54:


Herzlichen Dank, maki

[warnyel]Für Thorsten für die Spambeiträge hier (und ggf. woanders).[/warnyel]

Zitat:


===>>>

http://www.gov.ph/faqs/familycode.asp
Zitat:

Zitat:


ernas, ist nicht ganz richtig:

nur wenn der nicht-philippinische Partner die Scheidung einreicht, kann die Ehe auf den Philippinen annuliert werden!  Also muss in diesem Fall die Scheidung vom ehemann eingereicht werden.

hge

family code:

Zitat:

aha schrieb am 16.11.2006 um 16:18:52:


Die Ehe kann ja noch nicht 'automatisch' annuliert sein, da die NSO  (Hauptstandesamt Manila) zunächst keine Kenntnis von dem Scheidungsurteil hat. Ich nehme nicht an, dass die deutschen Scheidungsgerichte diese Information von sich aus nach manila schicken.

Wie dieses spezielle Anullment durchgeführt wird, kann ich leider nicht sagen.
Was ich aus den Foren weiss:
für diesen Fall gibt es ein erleichtertes Anullmentverfahren, dass auch schneller abgewickelt wird. Die kosten sind auch wesentlich geringer als bei einem richtigen Anullmentverfahren bei inner-philippinischen Ehen, dass um die 100.000 Pesos kosten kann. (1800 Eur).
Im günstigsten Fall kann deine Ex mit dem übersetzten Scheidungsurteil zum NSO und der CEMAR-Eintrag wird gelöscht .

.... aber dies sollte dich doch eigentlich  nicht mehr interessieren.. oder?

hge

Danke.

Das ist mir schon klar. Ich hab das Wort ''automatisch'' verwendet, weil ich mir keinen Wolf schreiben wollte.


aha

Thorsten schrieb am 16.11.2006 um 14:54:32:



tja Thorsten, man sollte sein Wissen nicht aus unvollständigen Quellen ziehen, die man gerade erst zu ersten Mal teilgelesen hat, aber bemühe dich ruhig weiter, ist ja ein grosses Forum und vielleicht kommt ja mal ein Thema, zu dem du mal was sachlich richtiges sagen kannst. Würde mich schon freuen, da das was du machst, du deinem Postzähler zugute kommt und gute threads versaut

Zitat:

Und auf Kaffeefahrten werden Rheumadecken verkauft ... Aber die können sich ja mal alle locker bei der nächstgelegenen ABH als Mitarbeiter bewerben. Auf solche "Profis" warten die da ja nur

Ein eigenständiges (d.h. von der Ehe unabhängiges) Aufenthaltsrecht hat der Ehepartner erst nach 2 Jahren BESTEHENDER (also nicht getrennt lebend etc) Ehe. Alternativ nach Misshandlung durch Ehepartner oder Tod desselbigen auch früher.
Wenn man eine eigenständige AE hat, die ja auch mal irgendwann verlängert werden soll, ist ein Job natürlich superklasse, da Soz.Hilfe im Zweifelsfall zur Ausweisung führt.
VOR den 2 Jahren hilft eine Berufstätigkeit aber nicht übermäßig viel.

Zitat:

Ich hätte auch schreiben können: Bei Vorliegen einer besonderen Härte KANN ein eigenständiges Aufenthaltsrecht auch schon früher erlangt werden.
Aber a) glaubt im Zweifelsfall jeder (der betroffen ist), dass das bei ihm/ihr zutrifft und b) trifft das halt eben meistens nicht zu und c) heißt meistens "deutlich über 99%" (?).

Da es aber ja darum ging, dass ein Aufenthaltsrecht früher als nach 2 Jahren entstände, sollte man zumindest darauf hinweisen, dass das in der Tat möglich, allerdings extrem unwahrscheinlich ist.

Hallo aha,

habe Deine Geschichte überflogen. Bin etwas skeptisch, was die Annullierung betrifft, die Familienanwälte "drücken" sich ganz gerne darum, weil es zeit- und arbeitsintensiver ist und gut begründet werden muss. Aber das nur mal nebenbei.

Der Anwalt kann viel behaupten, er muss ja jetzt auch größere Geschütze auffahren , damit seine Mandantin mit dem Härtefall überhaupt eine Chance hat in Deutschland zu bleiben. Da werden vermutlich noch mehrere Briefe kommen, die Dir die Zornesröte ins Gesicht treiben werden. Ganz wichtig! Lass Dich durch solche Sticheleien nicht zu einer Kurzschlussreaktion treiben, sonst hast Du ihr perfekt in die Hände gespielt.

Eine Falschaussage von ihr nützt Dir auch nix, die wirst Du nämlich genauso wenig beweisen können. Außerdem kenne ich Fälle, da hat die Frau im Scheidungsverfahren sonstwas alles (beweisbar) zusammengelogen und nix ist passiert. Verspreche Dir also nicht zu viel davon.

Hast Du Bekannte, die Euch beide als Paar kennen und Dich und Deinen Charakter beurteilen können? Die evtl. zu Deinen Gunsten aussagen können?

Überlasse die Antwort Deinem Anwalt, dafür wird der bezahlt.  Und lass Dich nicht auf Nebenkriegsschauplätze ein, die verzögern das ganze nur und kosten Deine Nerven.

Ach ja, noch ein Tipp für Dich und alle anderen: Briefkasten von Donnerstag bis Montag vormittag nicht öffnen! Wenn ein "nettes" Schreiben drin ist hat man sich nämlich nur das Wochenende versaut und kann doch erst am Montag reagieren. Ist eine oft gesehene Anwalts-Psycho-Taktik

Wünsche Dir viel Kraft!

Liebe Grüße,
New_Life

hge2001 schrieb am 16.11.2006 um 15:36:12:

Also müßte der deutsche Ehemann eine Trennungszeit von 3 Jahren abwarten, bevor er einen Scheidungsantrag stellen kann (unwiderlegbare Vermutung des Scheiterns der Ehe).

Was ist aber, wenn die Parteien schon nach einer Trennungszeit von einem Jahr die Scheidung gemeinsam beantragt haben? Oder wenn aus dem Scheidungsurteil hervorgeht, daß der philippinische Partner sich nicht gegen die Scheidung gewehrt hat?

Fragen über Fragen....


Zitat: